Human Rights Watch klagt an : China untergräbt weltweit Schutz der Menschenrechte
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- FAZ – 15.01.2020-03:48 – Der chinesische Diplomat Xing Jisheng kritisiert die Studie von Human Rights Watch.
Im eigenen Land ein „alptraumhafter“ Überwachungsstaat, international Druck auf UN und andere Staaten: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verurteilt Chinas Regierung scharf. Die Antwort folgt prompt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China für die Errichtung eines totalen Überwachungssystems in der Volksrepublik scharf kritisiert. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken“, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde. Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.
In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein „alptraumhaftes System“ zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat“, urteilt HRW. Die Organisation geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.
Vorwurf der systematischen Sabotage
HRW wirft China auch vor, die internationale Durchsetzung von Menschenrechten systematisch zu sabotieren. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Missetäter in aller Welt vor Strafverfolgung zu schützen. Die Führung in Peking wolle damit verhindern, dass Präzedenzfälle geschaffen werden, die letztlich auch sie selbst in die Bredouille bringen könnten. Deshalb stemme sich China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem gegen Strafmaßnahmen für syrische und russische Luftangriffe auf Zivilisten in Syrien und gegen eine Ahndung von Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit.
HRW-Chef Kenneth Roth kritisierte bei der Pressekonferenz in New York auch UN-Generalsekretär Antònio Guterres, der anscheinend nicht willens sei, China offen für seine Handlungen zu kritisieren. Der Chef der Vereinten Nationen übe im Hinterzimmer Kritik, aber vor Kameras schüttele er freudig die Hände chinesischer Repräsentanten.