Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei Die Milliardenfrage

MESOPOTAMIA NEWS: BUNDESREGIERUNG MUSS ERDOGAN ALLEINE ZAHLEN – DIE VON ER LEYHEN EU WEIGERT SICH !

Präsident Erdogan will mehr Geld für Flüchtlinge. Doch außer Deutschland ist kaum ein EU-Staat bereit, sich an weiteren Zahlungen zu beteiligen. Findet Kanzlerin Merkel bei ihrem Türkei-Besuch einen Kompromiss?

Von Peter Müller und Maximilian Popp DER SPIEGEL – 23.01.2020, 23:11 Uhr – Kanzlerin Merkel, türkischer Präsident Erdogan: Nebelkerzen aus Ankara

Rechtzeitig vor der Türkei-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zündete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu neue Nebelkerzen. Die EU habe wichtige Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens von 2016 nicht eingehalten, klagte er gegenüber der „Bild“. Sein Land habe die versprochenen drei Milliarden Euro aus dem EU-Türkei-Deal noch immer nicht vollständig erhalten.

Cavusoglus Behauptung ist nicht neu, auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat immer wieder ausstehende Zahlungen bemängelt, richtig ist sie aber so auch nicht.

Die EU hat der Türkei im Zuge des Flüchtlingsdeals jeweils drei Milliarden Euro über je zwei Jahre versprochen. Die erste Tranche finanzierten die Mitgliedstaaten zu zwei Dritteln und die EU zu einem Drittel, bei der zweiten war es umgekehrt.

Dieses Geld, und das ärgert die türkische Regierung, wird jedoch nicht einfach nach Ankara überwiesen, sondern fließt direkt in Projekte der Flüchtlingshilfe, etwa den Bau von Schulen oder Krankenhäusern. Bezahlt wird jedoch erst, wenn die Leistung erbracht ist. Obwohl die kompletten sechs Milliarden Euro derzeit für konkrete Projekte verplant sind, sind daher tatsächlich erst 3,2 Milliarden Euro ausbezahlt. 

Die Türkei hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land

Der türkische Außenminister weiß das, dass er das Thema nun trotzdem ein weiteres Mal anspricht, dürfte vor allem strategische Gründe haben: Seine Regierung will von Europa Geld über die vereinbarten 6 Milliarden Euro hinaus.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, mehr als jedes andere Land. Erdogan droht regelmäßig damit, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen. In Wahrheit ist er aber auf das Geld aus Europa angewiesen. Die Türkei steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Bereitschaft der Bürger, sich für Geflüchtete zu engagieren, sinkt. Die Summe, die die Europäer der Türkei garantiert haben, ist höher als das Jahresbudget des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für die gesamte Welt.

Angela Merkel hat sich offen dafür gezeigt, Ankara weiter finanziell zu unterstützen. Gegebenenfalls müssten der Türkei “für die vielen Aufgaben, die sie bei der Beherbergung von 3,5 Millionen Flüchtlingen hat, auch noch weitere Hilfen” gegeben werden, sagte sie bereits vergangenen November. “Dazu wäre ich zum Beispiel bereit.”

Das Problem der Kanzlerin ist nur, dass sie mit ihrer Haltung in Europa weitgehend allein dasteht. Zwar fallen in den kommenden Jahren laut internen Berechnungen der EU-Kommission weniger Kosten an als nach 2016, da ein Großteil der Infrastruktur, Krankenhäuser etwa, geschaffen ist.

“Merkel sollte keine ungedeckten Schecks versprechen”

Doch auch geringere Summen sind bislang nicht vorgesehen. Zusätzliche Hilfen für die Türkei spielen bisher weder bei den Überlegungen für das EU-Budget für das Jahr 2021 eine Rolle noch beim Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027. “Merkel sollte in der Türkei keine ungedeckten Schecks versprechen”, mahnen EU-Diplomaten. Mit anderen Worten: das Geld, das die Kanzlerin jetzt zusagen kann, müsste die Bundesregierung wohl allein zahlen.