GERMANY : Milli Görüs verschob Millionen Spendengelder an türkischen Ex-Premier

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) soll Spenden gläubiger Muslime für das islamische Opferfest einem radikalen islamistischen Politiker in der Türkei zugeschoben haben.

Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln haben nach Informationen des SPIEGEL herausgefunden, dass die Vereinsspitze zwischen 2005 und 2009 dem türkischen Ex-Premierminister Necmettin Erbakan gut neun Millionen Euro an Spendengeldern zugeschanzt hat. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Zweckentfremdung von insgesamt rund elf Millionen Euro Anklage gegen Milli-Görüs-Generalsekretär Oguz Üçüncü und drei weitere ehemalige Spitzenfunktionäre der Organisation erhoben. Nach Einschätzung der Ermittler dürfte Erbakan mit dem Geld auch seine radikal-islamische Partei Saadet unterstützt haben.

In einem weiteren, bislang unbekannten Ermittlungsverfahren geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht des Sozialbetrugs durch Üçüncü und weitere Beschuldigte nach. So soll die Gemeinschaft für rund 300 ihrer Imame in Deutschland keine Sozialabgaben bezahlt haben. Ob die Imame sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, ist zwischen der Staatsanwaltschaft und Milli Görüs strittig. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren sie dies, sie geht von einem Schaden in Höhe eines hohen einstelligen Millionenbetrags aus.

Der Spiegel – 26.5.2013