GERMAN INTELLIGENCE VOTES FOR RE-LEGALISING OF PKK / VERFASSUNGSSCHUTZ FÜR AUFHEBUNG DES PKK VERBOTS / INNENMINISTERIUM PRÜFT
Deutsche Behörden prüfen Aufhebung des PKK-Verbots / TESTVERSUCH & GESPRÄCHE MIT ANKARA
Berlin – MESOP – 2.6.2013 – Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen derzeit in Geheimverhandlungen mit der Türkei die Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots für die linksextremistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Mitglieder im Innenschauschuss des Deutschen Bundestages wie Franz Josef Jung (CDU) und Dieter Wiefelspütz (SPD) verweisen auf Befragen darauf, daß der VS sich schon ursprünglich gegen das Verbot der PKK in der BRD vehement ausgesprochen habe. Man „teste“ nun die türkische Reaktion. Die sei sicher negativ, aber womöglich nur nach Außen – eine Wiederzulassung der PKK in absehbarer Zeit mache es der Regierung Erdogan selber möglich, ungezwungener mit der PKK Gespräche und Verhandlungen zu führen.
Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, reiste demnach kürzlich mit leitenden Beamten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamts (BKA) zur zentralen türkischen Generalsicherheitsdirektion nach Ankara. Angesichts des gelockerten militärischen Drucks auf die PKK und der angestrebten Aussöhnung mit den Kurden in der Türkei sei von den Deutschen erwartet worden, mit der seit 20 Jahren verbotenen Freischärler-Gruppe gnädiger umzugehen. Ein hoher Staatsschutzbeamter sagte Focus: Die Türkei verlangt für ihren neuen Kurs gegenüber der PKK von Deutschland flankierende Maßnahmen. Die deutsche Seite verweist auf zahlreiche Auftragsmorde, organisierte Krawalle und Anschläge, die von der PKK in den vergangenen Jahrzehnten begangenen worden seien.
Focus”: Deutsche Behörden prüfen Aufhebung von PKK-Verbot
Bundesinnenministerium dementiert – 2.6.2013 – Angesichts der Friedensverhandlungen der Türkei mit der Rebellengruppe PKK prüfen deutsche Sicherheitsbehörden einem Magazinbericht zufolge die Aufhebung des hierzulande geltenden Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der zuständige Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sei kürzlich mit leitenden Beamten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zur türkischen Generalsicherheitsdirektion nach Ankara gereist, berichtete “Focus” am Samstag aus seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Regierungskreise. Von den Deutschen werde seitens der Türkei erwartet, mit der seit 1993 verbotenen PKK “gnädiger umzugehen”.