Erdoğans Kampf gegen die „Zinslobby“ / ANTISEMITISCHE STEREOTYPE
ZEIT ONLINE 12.6.2013 – Der türkische Premier hält nicht nur die Demonstranten in Istanbul für Staatsfeinde. Er teilt auch gegen Investoren und Unternehmer aus.Nach der ersten Woche der Proteste gegen Erdoğan ist eine Zweigstelle der Garanti Bank am Istanbuler Taksim-Platz über und über mit Graffiti bedeckt.
Die Proteste der vergangenen Tage treffen die türkische Wirtschaft nicht überall gleich. Die Simit-Verkäufer in Kizilay, dem Zentrum von Ankara, müssen ihre Sesamringe verschenken, weil sie schon zu lange in der Auslage liegen – zu wenige Passanten schlendern durch die Straßen. Zwei Metrostationen weiter ist jedoch alles wie sonst: In den engen Gassen des Basars in der Altstadt drängen sich die Menschen und kaufen.
Es ist Tag zehn der Proteste in Istanbul und Ankara, und noch sind es nur wenige Branchen, die unter der politischen Krise zu leiden haben: die Hotels natürlich, deren Reservierungen aus dem Ausland einbrechen und der Einzelhandel. Doch auch im Rest der Wirtschaft wächst die Nervosität. Der ISE National 30, ein türkisches Pendant zum deutschen Dax, sackte seit Beginn der Proteste um zeitweise rund 15 Prozent ab. Die Türkische Lira notierte am Freitag so schwach wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Auch die Zinsen auf türkische Staatspapiere sind gestiegen. Die Türkei ist seit der Machtübernahme der AKP im Jahr 2003 ein Wirtschaftswunderland und Wunschziel für viele Investoren. Das wird sich so schnell nicht ändern, und doch ist eine neue Unsicherheit entstanden.
Der Premier tut das Übrige. Direkt nach seiner Rückkehr aus Afrika teilte Erdoğan kräftig gegen ausländische Anleger und Investoren aus: Diese seien Teil einer “Hochzins-Lobby”, deren Zusammensetzung er zwar nicht weiter definiert – gemeint ist aber offenbar der internationale Finanzmarkt als solcher. “Ihr habt diesen Kampf gegen uns begonnen, ihr werdet einen hohen Preis dafür zahlen”, sagte Erdoğan laut der Tageszeitung Hürriyet. “Wenn wir eure Spekulationen aufdecken, werden wir euch erwürgen.”
Die Äußerungen sind insofern verwunderlich, als die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Türkei unter der Führung der AKP auch auf ausländischem Kapital beruhte, das zunehemend ins Land floss. “Es ist seltsam, dass die Regierung die Schuld für die Proteste nun den Märkten geben will, inklusive den ausländischen Investoren”, sagte Timothy Ash von der Standard Bank der Nachrichtenagentur Reuters.
Überraschend ist auch, dass Erdoğan einzelne Unternehmen direkt angriff. Als Erste erwischte es die Garanti-Bank, deren Chef sich in der vergangenen Woche mit den Protestierenden solidarisiert hatte. Erdoğan riet daraufhin seinen Anhängern, sie könnten auch staatliche Banken nutzen. Der Aktienkurs der privaten Garantie-Bank sank um etwa vier Prozent. Der Premier nannte weitere Unternehmen beim Namen, unter anderem die großen Familien-Holdings Koç, Doğus und Sabancı, die quer durch alle Branchen in der Türkei mit Firmen vertreten sind.
Bereits am Montag äußerte die Rating-Agentur Moody’s Besorgnis. Je länger die Proteste anhielten, desto stärker würden ausländische Investoren beunruhigt, warnten die Analysten in einer Mitteilung. Ein Marktbericht der Agentur sieht die Situation etwas entspannter: Dort ist nur von “gedämpften Auswirkungen” auf das Marktrisiko der Türkei zu lesen, der Rückgang sei keineswegs so gefährlich wie von der Wirtschaftspresse beschrieben.
Zu diesem Fazit passt, dass Moody’s die Türkei erst vor einem knappen Monat auf das aktuelle Ranking Baa3 hochgestuft hat – das erste Rating dieser Qualität seit mehr als zwei Jahrzehnten, vergleichbar mit Spanien, Kolumbien und Indien. Damals sprachen die Analysten von einer “stabilen Vorhersage”. Fitch Ratings hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass für sie keine ernsthafte Bedrohung für die türkische Wirtschaft ausgehe.
Dennoch könnten die Proteste den Wirtschaftsboom verlangsamen. Dieser gründete in den vergangenen Jahren auch auf gigantischen Infrastruktur-Projekten, die der Bauwirtschaft des Landes glänzende Geschäfte bescherten. Neben dem Neubau eines Flughafens verkündete Erdoğan vor Kurzem auch den Bau einer neuen Bosporus-Brücke. Jetzt sei es nötig, den Schritt hin zu einer höher entwickelten Wirtschaft zu schaffen, kommentierte die Nachrichtenagentur Bloomberg. Ansonsten würden sich die Ungleichheiten im Land weiter verstärken: “Erdoğan sollte den jungen Protestierenden helfen, Software-Unternehmen zu gründen und sie nicht mit Tränengas-Attacken dazu bringen, das Land verlassen zu wollen.”