ERDOGAN SETS UP HIS OWN POLITICAL PARTY IN GERMANY
HR – 15-1-2014 – Nach Bekanntwerden der Expansionspläne AKP-naher Vereine sind Integrationsexperten von CDU und SPD besorgt. Die Offensive der türkischen Partei habe spaltende Wirkung und sei nicht integrationsfördernd.
Der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) sagte, er fürchte durch die Gründung von Vereinen der “Union Europäisch-Türkischer Demokraten” (UETD) in Hessen eine Polarisierung unter den hier lebenden Türken. Die meisten würden sich zuhause fühlen. “Erdogan ist für seinen polarisierenden Politikstil in der Türkei bekannt”, sagte Tipi. “Mit der Expansion treibt er einen Keil in unsere Gesellschaft.”
Die Vereine sollen nach Angaben des UETD-Landesvorsitzenden Muhsin Senol im politischen und sozialen Bereich Lobbyarbeit machen. Die UETD habe sehr gute Kontakte zur AKP-Regierung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan möchte mittels der Neugründungen offenbar seinen Einfluss erweitern. In Kassel ist die Gründung des dortigen UETD-Ablegers bereits abgeschlossen. In Wiesbaden, Offenbach, Langen, Bad Homburg, Friedberg, Hanau, Wetzlar, Gießen und Darmstadt sind Gründungen geplant. Europaweit sollen mehr als 100 Ortsvereine gegründet werden, rund 80 davon in Deutschland.
“Deutschland Plattform für türkische Parteien”
Tipi betonte, die spaltende Wirkung der AKP-Offensive erwarte er vor allem für die im Sommer anstehenden Präsidentschaftswahlen und die Paramentswahlen 2015 in der Türkei. Aufgrund einer Änderung des Wahlgesetzes dürfen Türken, die außerhalb der Türkei leben, erstmals ihre Stimme in türkischen Einrichtungen wie Konsulaten abgeben. Die UETD verspricht sich wohl eine bessere Mobilisation türkischer Wähler durch die ortsnahen Vereine in Deutschland.
Der designierte Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel (SPD) sieht in der Teilnahme an den Wahlen die Ausübung eines demokratischen Grundrechts, das selbstverständlich auch für die gelte, die keinen deutschen Pass haben. Allerdings sei die Ausweitung der Aktivitäten der AKP in Hessen nicht integrationsfördernd. “Durch die Wahlen wird Deutschland zu einer Plattform für die türkischen Parteien”, sagte Yüksel. Der Wahlkampf um die Stimmen würde sich dann auf den Straßen der europäischen Städte abspielen.
400 Zuhörer in Offenbach
Der Landesvorsitzende Senol widersprach der Einschätzung, die UETD sei der verlängerte Arm der AKP. “Wir betreiben keine Politik, wir sind nur der Vermittler. Wir vermitteln der hier lebenden türkischen Bevölkerung die Möglichkeit, dass Sie die türkischen Instanzen fragen können”, sagte Senol hr-iNFO.
Die UETD wurde 2004 in Köln gegründet. Bislang ist sie öffentlich vor allem durch die Organisation von Großveranstaltungen im Umfeld der AKP in Erscheinung getreten. Erst am vergangenen Wochenende waren Abgeordnete der AKP aus Ankara im Rahmen von UETD-Veranstaltungen in Europa unterwegs. In Offenbach kamen zu einer Veranstaltung etwa 400 Zuhörer, die laut Senol zu den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung Fragen stellten. Er sieht die UETD als überparteiliche Organisation. Dass seitens der türkischen Parteien nur AKP-Politiker bei UETD-Veranstaltungen auftreten, hänge damit zusammen, dass die Partei die Regierung bilde. Bei einem Regierungswechsel würde sich das ändern.
Mit Informationen von hr-Reporter Volker Siefert