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MESOPOTAMIA NEWS : DIE GLOBALISTEN & FREIHÄNDLER  VERNICHTEN ALS NICHT-STEUERZAHLER GLOBAL MITTELSTÄNDISCHE EXISTENZEN

Amazon zahlt null Dollar Steuern – Trumps Kalkül scheitert

Stand: 15.02.2019 | DIE WELT – Von Stefan Beutelsbacher, New York – US-Präsident Donald Trump (r.) kritisiert Amazon und dessen Gründer Jeff Bezos immer wieder : – Amazon hat es durch einige Schlupflöcher geschafft, in den USA keinen Cent Bundeseinkommenssteuer zu zahlen. Der Onlinehändler erhielt sogar noch einen Nachlass. Für Präsident Donald Trump deutet sich damit eine herbe Niederlage an.

Es ist eine Rechnung, die sich nicht sofort erschließt: Amazon hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar Gewinn erzielt – und muss dafür in den USA nun keinen einzigen Cent Bundeseinkommenssteuer zahlen. Der Onlinehändler erhielt sogar noch einen Nachlass in Höhe von 129 Millionen Dollar, wie die Washingtoner Denkfabrik Institute on Taxation and Economic Policy (Itep) unter Berufung auf die Steuererklärung des Unternehmens berichtet.

Firmen werden in den USA eigentlich mit 21 Prozent besteuert. Vor der radikalen Steuerreform von US-Präsident Donald Trump Ende 2017 waren es sogar 35 Prozent. Für Amazon sind es in diesem Jahr: minus ein Prozent. Dem Konzern ist es gewissermaßen gelungen, eine negative Einkommenssteuer zu zahlen.

Amazon machte Itep zufolge viele nicht näher beschriebene Steuergutschriften geltend. Im vergangenen Jahr taktierte das Unternehmen ähnlich. 2018 betrug der Gewinn 5,6 Milliarden Dollar – dennoch zahlte Amazon in Amerika auf Bundesebene ebenfalls nichts. Viele Bundesstaaten und Städte erheben aber eigene Steuern.

Trumps Angriffe könnten eine persönliche Ebene haben

Null Dollar Steuern auf viele Milliarden Dollar Gewinn – solche Schlagzeilen sind auch ein Rückschlag für Trump. Denn ein Ziel seiner Reform war es, Schlupflöcher zu schließen und den Unternehmen zugleich durch niedrigere Sätze einen Anreiz zu bieten, weniger zu tricksen. Der Fall Amazon deutet daraufhin, dass dies nicht funktioniert. Der Plan der Regierung, Amerikas Konzernen entgegenzukommen und sie so zu mehr Moral zu bewegen, scheint nicht zu funktionieren.

Amazon ist längst nicht das einzige Unternehmen in den USA, das – ganz legal – die Schlupflöcher ausnutzt, die die Steuergesetze bieten. In der vergangenen Woche sorgte zum Beispiel auch Netflix für Aufsehen, als Itep schrieb, der Streaminganbieter habe auf seinen Gewinn aus dem Jahr 2018, rund 850 Millionen Dollar, weder auf Bundes- noch auf Staatenebene Steuern gezahlt. Trump kritisiert diese Praxis immer wieder – obwohl sein eigenes Firmenimperium, die Trump Organization, ebenfalls in dem Ruf steht, Zahlungen an den Staat so gut es geht zu vermeiden.

Amazon führe „wenige oder gar keine“ Steuern in den USA ab, schrieb der Präsident vor einiger Zeit auf Twitter – nutze aber die staatliche Post für Zustellungen und treibe zudem Tausende andere Händler in den Ruin. Die Angriffe aus dem Weißen Haus könnten auch eine persönliche Ebene haben. Trump missfällt die kritische Berichterstattung der Washington Post, die Amazon-Gründer Jeff Bezos gekauft hat. Kürzlich nannte Trump den Unternehmer in einem Tweet „Jeff Bozo“ – Bozo war im Amerika der 1950er Jahre ein berühmter TV-Clown.

Amazon versucht nicht nur, die Steuern auf Bundesebene zu vermeiden, sondern auch jene in den Bundesstaaten und Städten. Fast ein Jahr lang suchte der Konzern öffentlichkeitswirksam nach einem Standort für eine zweite Unternehmenszentrale in Ergänzung zu der in Seattle – und trieb Amerikas Provinz in einen Unterbietungswettlauf. Ein Jahr lang kämpften Lokalpolitiker um die Gunst des Internetgiganten, und das vor allem mit Angeboten milliardenschwerer Steuernachlässe.

Demokratin feiert Amazon-Absage

Amazon entschied sich schließlich dafür, jeweils rund 25.000 Jobs in New York und in Arlington nahe Washington zu schaffen. In New York konnte sich das Unternehmen Hoffnungen auf Steuervergünstigungen von nahezu drei Milliarden Dollar machen.

Bürgermeister Bill de Blasio unterstützte das Vorhaben, viele andere Politiker und Einwohner der Stadt waren aber dagegen. Sie fürchteten mehr Verkehr und höhere Mieten – und fanden die Steueranreize für das Unternehmen überzogen. Am Ende wurde der Widerstand so groß, dass Amazon die Pläne für einen neuen Standort in New York aufgegeben hat.„Wir sind enttäuscht, zu diesem Schluss gekommen zu sein – wir lieben New York“, hieß es in einem Blogeintrag des Unternehmens. Zugleich erklärte Amazon, 5000 Mitarbeiter in der Metropole zu haben und die Zahl vergrößern zu wollen. Für de Blasio ist die Kehrtwende eine Niederlage. Er beklagte nun, Amazon habe die Gelegenheit verpasst, ein „guter Nachbar“ zu sein und Geschäfte in der „wunderbarsten Stadt der Welt“ zu machen.

Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hingegen, für eine kritische Haltung gegenüber großen Unternehmen bekannt, erklärte, mit Amazons Absage sei „der Tag zu einem Tag der New Yorker“ geworden. Gemeinsam hätten sie das Unternehmen und dessen Ausbeutung von Arbeitnehmern besiegt.