Deutschland will Aufbauhilfe in von Assad-Gegner kontrollierten Gebieten leisten

AUSWÄRTIGES AMT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

MESOP 7.9.2012 – Die Bundesregierung dringt offenbar auf eine raschere Unterstützung der syrischen Aufständischen. Um der Bevölkerung in den nicht mehr von Assad  kontrollierten Teilen des Landes zu helfen, könnte schon vor einem Sturz von Machthaber Baschar al Assad mit dem Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen begonnen werden.

Entsprechende Pläne werden im Rahmen der von Deutschland geleiteten, von den sogenannten Freunden Syriens gegründeten Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung beraten. Das im April in Berlin eingerichtete, mit 1,2 Millionen Euro ausgestattete Sekretariat der Arbeitsgruppe prüft unter anderem die Einrichtung eines Rückerstattungsfonds, um Geld für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zu erlangen. Der oppositionelle Syrische Nationalrat schätzt den unmittelbaren Finanzbedarf in den ersten sechs Monaten nach einem Sturz Assads auf zwölf Milliarden Dollar.

Gunnar Wälzholz, Leiter des in Berlin ansässigen Sekretariats der Arbeitsgruppe, sagte  dass es darum gehe, “so früh wie möglich Not- und Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen”. Die laufenden Planungen für den Wiederaufbau Syriens hätten eine “besondere Signalwirkung für die Bevölkerung, dass wir sie nicht im Stich lassen”. Auch arbeite man daran, syrische Geschäftsleute als Partner zu gewinnen, um den Wiederaufbau zu fördern. Ein von der Arbeitsgruppe beauftragter syrischer Kommunikationsfachmann bahnt schon Kontakte zu Verwaltungsfachleuten, politischen Führungskräften und Geschäftsleuten in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten an.

Nach Darlegung westlicher Militärfachleute hat Assad die kurdisch besiedelten Gebiete im Nordosten Syriens aufgegeben. Auch in Gegenden im Nordwesten des Landes, die an die Türkei grenzen, übe das Regime nicht mehr die komplette Kontrolle aus. Beobachter vor Ort sprechen von einer Art regionaler Selbstverwaltung, welche die Aufständischen in den vergangenen Monaten aufgebaut hätten.