Der Syrien-Krieg & die deutsche Linke : Stringenz von STALIN bis ASSAD

Die Linksjugend[‘solid] Basisgruppe Duisburg hatte Ende Oktober eine Veranstaltung angekündigt, zu der auch ein Vertreter der in Syrien regierenden Baath-Partei eingeladen war. Nicht etwa als kontroverser Diskussionspartner zu einem syrischen Oppositionellen, sondern als Ergänzung zu zwei anderen Rednern, die auch auf Seiten des Assad-Regimes stehen.

In der auf Facebook geposteten Einladung heißt es: „Der syrische Aufstand ist eine getarnte, gut geplante und von außen gesteuerte Militäroperation des Westens … Die Rebellen verüben Terroranschläge, morden, plündern. Sie versuchen diese Taten der syrischen Regierung anzuhängen.“

Werner Pirker, Redakteur der Tageszeitung Junge Welt, streitet für die Legitimität des Assad-Regimes. In einem Kommentar zur Debatte um eine „Versöhnungskonferenz“ im Januar 2013 lehnt er die Forderung syrischer Oppositioneller ab, Baschar-al-Assad solle zurücktreten.

Der Diktator mit den blutigen Händen soll im Amt bleiben dürfen wie ein Kommunalpolitiker, der wegen eines umstrittenen Bauvorhabens kritisiert wird aber dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist? Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man am Ende des Tages das Regime verteidigt.

In einem Flugblatt der LINKEN Bochum, veröffentlicht auf der Website der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, heißt es:

„Die katastrophale Lage in Syrien hat ihre Ursache nicht in der ‘Untätigkeit’ des Westens, sondern ganz im Gegenteil. Die NATO-Staaten haben immer wieder bewaffnete Aufstands- und Sezessionsbewegungen unterstützt, um einen völkerrechtswidrigen ‘Regime Change’ durchzusetzen.“

Mehrere Autoren der Junge Welt, sagen das ganz offen. In der Ausgabe vom 18.10.2013, wendet sich Toto Lyna, vormals in Syrien lebend, heute Mitglied der SDAJ, dagegen, dass sich als links oder kommunistisch verstehende Gruppen in Syrien Teil der Opposition sind:

„Unter den heutigen Umständen ist es die wichtigste Aufgabe für syrische Kommunisten, alle antiimperialistischen Kräfte zur Einheit zu führen und den Imperialismus in seiner Angriffslust zu stoppen.“

Nach dieser Logik dürften auch die Massen im Iran nichts tun, was das Mullah-Regime gefährdet, weil dies ein Gegengewicht gegen die Vormachtstellung des Westens in der Region bildet und dessen Sturz zu einer Veränderung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Imperialismus führen könnte.

Realistisch wie moralisch politisch-korrekt wenn das Heidelberger Friedensforum vor einigen Wochen Vertreter Nordkoreas und des Baath Regimes (Nordkoreanisch-syrische Freundschaftsgesellschaft zum Friedensdialog einlud. Wie dieser Friede näher gestaltet ist, exekutiert soeben der nordkoreanische Diktator. Auch er, wie die gesamte deutsche Traditionslinke, aus dem Gen Stalins entsprungen.

Die von der Duisburger Linksjugend [`solid] vertretene Idee, der syrische Aufstand wäre ein Komplott westlicher Geheimdienste oder rechter islamistischer Sekten, ist bizarr. An den Massendemonstrationen im Frühjahr und Sommer 2011 nahmen Millionen teil, allein in Hama demonstrierten mehrfach über Hunderttausend Menschen. Kein Geheimdienst kann solche Massen in Bewegung setzen, das geht nur, wenn die Massen selbst ihr Leben für unerträglich halten und bereit sind, die bedrückenden Verhältnisse zu beenden.