CRITIQUE SANS PHRASE : DER MOB KOMMT NICHT VOM MARS & DONALD TRUMP IST AUCH VON DIESER WELT

• Die EZB Massnahmen vernichten die soziale Mitte – Sie stärken die Ränder & stimulieren die Racketbildung –

Draghi lobt den Strafzins – Holger Steltzner – FAZ – Kommentar – 11 März 2016

Noch mehr Strafzinsen fordert die EZB von den Banken. „Wir haben gute Erfahrungen mit negativen Zinsen gemacht“, rief jetzt Draghi euphorisierten Börsianern zu. Was er verschweigt: Die Risiken und Nebenwirkungen seiner Politik.Mario Draghi wird sich freuen. Wieder einmal überraschte der Präsident der Europäischen Zentralbank die Märkte. Das Lob für die Achterbahnfahrt der Kurse aus der City of London hört er gern. Dort fühlt er sich im Unterschied zu Frankfurt verstanden, dort wird ihm geschmeichelt, dort wird er gefeiert, weil er seinen Worten (whatever it takes) drastische Taten folgen lässt, indem er von allem einfach noch viel mehr macht. Für Draghi gibt es keine Grenze, da die EZB selbst bestimmt, dass alles, was sie macht, in ihrem Mandat liegt.

Für eine formal von der Politik unabhängige Zentralbank ist so etwas gefährlich. Trotzdem hat der Europäische Gerichtshof im Streit mit dem Bundesverfassungsgericht über den Kauf von Staatsanleihen der mächtigsten Institution der EU einen solchen Persilschein ausgestellt, obwohl die EZB keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt, außer dass gewählte Staatschefs ihre Direktoren berufen.

„Wir haben gute Erfahrungen mit negativen Zinsen gemacht“, rief jetzt Draghi euphorisierten Börsianern zu. Den Deutschen redet er teils auf Deutsch ins Gewissen: Die „Nein-zu-alles-strategy“ hätte in ein Desaster geführt. Das darf man wohl als Bruch mit den nörgelnden Sparbrötchen aus Deutschland verstehen, deren Vorsorge fürs Alter durch die Strafzinsen eher schrumpft statt wächst. Hätten die Deutschen wie die meisten Europäer einfach mehr Kredite aufgenommen, um Aktien oder Häuser zu kaufen, dann müssten sie heute weniger klagen, denkt man sich im Eurotower mit Blick auf die im Vergleich magersüchtigen deutschen Vermögen.

Doch noch weiß niemand, wohin Draghi den Euro am Ende führen wird. Immer sichtbarer hingegen sind die Risiken und Nebenwirkungen seiner Medizin, je länger sie verabreicht wird. Statt der Wirtschaft wachsen in der Währungsunion die Schulden und in Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich oder Italien herrscht eher Stillstand statt Reformeifer. Politisch schwächen die Euro- und die Flüchtlingskrise die Mitte, stärker werden die Ränder rechts wie links.

Dass der Präsident der Bundesbank bei dieser Entscheidung nur am Tisch sitzen, aber nicht mitstimmen durfte, ist eine Randnotiz, aber mehr als eine Petitesse, weil vor allem das finanzstarke Deutschland die Eurozone zusammenhält und das Land obendrein der mit Abstand größte Anteilseigner und Risikoträger der EZB ist. Zu gern hätte Draghi endlich Einstimmigkeit verkündet, doch es gab abermals Widerspruch zu seiner Politik – auch ohne Gegenstimme von Jens Weidmann. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-draghi-lobt-den-strafzins-14117581.html