THEO VAN GOGH : DER ZELENSKY GEGNER – TAKTISCH !
Petro Poroschenko: „Donald Trump ist nicht pro-russisch“
Petro Poroschenko : „Man muss mit Trump ganz anders arbeiten“
Von Robert Putzbach, Kiew FAZ – 8.03.2025, Kiew müsse einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen, sagt der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Denn die Ukraine brauche die USA auf ihrer Seite. Die Sanktionen gegen ihn nennt er politisch motiviert.
THEO VAN GOGH FAZIT: DEZISIONISMUS ALS STAATSSTREICH ODER “FORMULIERUNGSHILFE! / EIN VERITABLER WÄHLERBETRUG
Grundgesetzänderung : Unter dem Punkt „Alternativen“ ist zu lesen: Keine
Von Marlene Grunert, Mona Jaeger, Eckart Lohse 07.03.2025, 18:36 FAZ
Union und SPD haben eine zwölf Seiten starke „Formulierungshilfe“ für die geplanten Grundgesetzänderungen geschrieben. Die Linke erwägt weiter, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Es ist der übliche Dreiklang in einem Gesetzentwurf, in diesem Fall aber eine rhetorische Bombe. In der sogenannten Formulierungshilfe für das verfassungsändernde Gesetz, mit dessen Hilfe Union und SPD unbegrenzte Milliardenbeträge für die Verteidigung beschaffen wollen, zudem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Lösung der Schuldenbremse für die Länder, werden zunächst Problem und Ziel (Punkt A.) beschrieben. Dann wird die Lösung skizziert (Punkt B.).
Schließlich kommt Punkt C. Unter der Überschrift „Alternativen“ ist knapp zu lesen: „Keine. Der Finanzierungsbedarf für die Ertüchtigung der Bundeswehr und im Infrastrukturbereich kann ohne die Änderungen nicht rechtzeitig gedeckt werden.“
Was immer die CDU in ihren Programmen, was immer der Vorsitzende Friedrich Merz und seine Mannschaft in ihren Wahlkampfreden an anderen Finanzierungsvorschlägen für die großen Herausforderungen des Landes angekündigt haben, wollen sie jetzt per Bundestagsbeschluss als gegenstandslos den Archiven überantworten.
THEO VAN GOGH THEO VN GOGH- HINTERGRUND – ANALYSE – DIE JD VANCE PERSPEKTIVE FÜR DIE WELT
Tom McTague UNHERD MAGAZIN – 6. März 2025
James David Vance ist der Inbegriff dessen, was so viele Europäer an Amerika verabscheuen: frech, abgeschottet, moralisierend und gebieterisch. Und doch – und das ist noch ärgerlicher – verbindet er, wie Amerika selbst, dies mit Intelligenz, Bildung, Reichtum und letztlich Macht. Vance ist der Hinterwäldler-Kronprinz, der der Verachtung der Alten Welt mit einer eigenen Verachtung begegnet. In dem ungebührlichen Kampf zwischen den beiden in den letzten Wochen ist keine der beiden Seiten mit viel Kredit hervorgegangen. Und doch ist die unbequemste Realität von allen für Europa heute – und insbesondere für Großbritannien – dass das, was wir in Vance sehen, wir auch in unserer eigenen Zukunft sehen.
Wenn Vance fragt, was Amerika zu gewinnen hat, wenn es einen Krieg mit Russland riskiert, wird auch Großbritannien bald anfangen zu fragen, was für uns als Teil des vorgeschlagenen friedenserhaltenden Abkommens dabei herausspringt. Wenn Vance verlangt, dass Europa mehr für seine eigene Verteidigung zahlt, wird Großbritannien auch wissen wollen, warum es einen unverhältnismäßig großen Teil der Lasten für die Verteidigung des Kontinents ohne Gegenleistung auf sich nehmen sollte. Trotz all seiner derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist Deutschland weit weniger verschuldet und viel wohlhabender als Großbritannien. Norwegen hat unterdessen das letzte Jahrzehnt damit verbracht, durch den Anstieg der Gaspreise immer reicher zu werden. Sollten diese beiden Länder dann nicht finanziell mehr zu einem künftigen britischen Einsatz beitragen? Und schließlich, wenn Trump sich selbst darüber beschwert, dass Europa die USA unfair behandelt, während er um ihre Unterstützung bittet, ist es sicherlich vernünftig zu fragen, warum britische Truppen zur Verteidigung der EU-Grenzen entsandt werden sollten, wenn die EU selbst sich weigert, auch nur den grundlegendsten Verteidigungs-“Pakt” mit Großbritannien auszuhandeln, bis es den Zugang zu seinen Fischgründen übergibt?
THEO VAN GOGH SUMMARY: SHAME & TROUBLE IN SAHRAS FAMILY!
Streit im BSW : „Diese Art der Verleumdung kenne ich nicht mal aus der Linken“
Von Marlene Grunert, Friederike Haupt, Markus Wehner FAZ 5.03.2025,
Nach außen lassen die BSW-Vorsitzenden keine Selbstkritik erkennen, in der Partei aber tobt ein Streit über die Gründe für die Wahlniederlage. Interne Mails zeigen, wie rau der Ton ist.
Als die beiden BSW-Vorsitzenden am Morgen nach der Bundestagswahl vor die Presse traten, betonten sie die Erfolge ihrer jungen Partei. Für den verpassten Einzug ins Parlament seien andere verantwortlich. Für eine Analyse möglicher eigener Fehler sei es noch zu früh, sagte Amira Mohamed Ali. Doch innerhalb der Partei sahen das noch am selben Tag einige anders. Das zeigt ein interner Mailwechsel, der der F.A.Z. vorliegt und in dem mehrere BSW-Politiker streng mit ihrer Partei ins Gericht gehen.
THEO VAN GOGH: IN NUR 3 FASCHINGSTAGEN = DEUTSCHLAND WIEDER ÜBER ALLES !?
Hunderte Milliarden Schulden : Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen
Von Mona Jaeger, Eckart Lohse, Manfred Schäfers, Werner Mussler FAZ 05.03.2025,
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
THEO VAN GOGH INTEL-ANALYSE: AUTOSUGGESTIONEN DR BRÜSSEL EU – ENDSPIEL
Europas rücksichtsloses Streben nach Sieg – Ohne Amerika ist es wehrlos -Kann Europa die Sicherheit der Ukraine durch Schulden finanzieren?
Wolfgang Münchau UNHERD MAGAZIN 3. März 2025 – Wolfgang Münchau ist Direktor von Eurointelligence und Kolumnist bei UnHerd.
Donald Trump will Frieden, und zwar sofort. Wolodymyr Selenskyj und seine europäischen Unterstützer wollen den Sieg erringen, und zwar später. Darum ging es bei der sehr öffentlichen Meinungsverschiedenheit im Oval Office am Freitag. Frieden durch Sieg – im Wesentlichen das Modell des Zweiten Weltkriegs – ist die Linse, durch die praktisch alle europäischen Staats- und Regierungschefs und die meisten Kommentatoren den Russland-Ukraine-Konflikt betrachten. Amerika sieht das anders.
Die Absurdität der europäischen Position wurde im vergangenen Jahr vielleicht am besten von der Historikerin und Schriftstellerin Anne Applebaum in ihrer ganzen Hybris eingefangen, als sie einen renommierten deutschen Friedenspreis gewann.
THEO VAN GOGH : ZELENSKY – DAS ENDE / KORRUPTE GESCHÄFTE MIT KRIEGSGELD FÜR SEINEN FÖRDEROLIGARCHEN = Kolomoisky, ein in Genf und Israel lebender ukrainischer Oligarch.
Der Held wackelt – Dunkler Schatten auf dem Kriegshelden – Geheimpapiere belasten Selenskyj
Montag, 03.03.2025, 07:22 FOCUS – Der Rückhalt für den ukrainischen Präsidenten im eigenen Land bröckelt. Vertraute kündigen ihm die Gefolgschaft. Vorwürfe aus den Pandora-Papers, die ihn als mutmaßlichen Nutznießer von Korruption benennen, sind immer noch nicht ausgeräumt.
Die Nachricht, die zeigt, wie sehr der Stern des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade im Sinkflug ist, wurde in der Ukraine achselzuckend zur Kenntnis genommen, in Westeuropa fiel sie beinahe ganz unter den Tisch: Vor genau drei Jahren hatte Russland seinen Angriff auf die Ukraine begonnen.
Zu diesem Anlass wollte das ukrainische Parlament zu Beginn dieser Woche eine Resolution zur Unterstützung seines Präsidenten verabschieden. Doch das Vorhaben scheiterte – auch an der mangelnden Bereitschaft von Selenskyjs eigenen Parteifreunden, hier mitzumachen.
Der Lack bei Selenskyj ist ab
Der Fall zeigt: Seitdem die USA nicht mehr ins gleiche Horn stoßen wie Westeuropa und Selenskyj einmütig zum Helden stilisieren, der sich einer imperialistischen Großmacht namens Russland entgegenstellt, ist der Lack ab. Die ersten graben wieder tiefer und entdecken von neuem, dass der Kriegsheld seine dunkleren Seiten hat.
Das passiert zuallererst in der Ukraine selbst. Noch im vergangenen Frühjahr, als die reguläre Amtszeit Selenskyjs als Präsident abgelaufen war, er aber wegen des verhängten Kriegsrechts keine Wahlen abhalten durfte, ergaben Umfragen, dass rund zwei Drittel der Ukrainer hinter ihrem Präsidenten standen.
Resolution ist knapp durchgefallen
Genau das sollte die jetzt durchgefallene Resolution erneut zum Ausdruck bringen. In dem Papier heißt es, dass Selenskyjs Mandat vom ukrainischen „Volk und der obersten Rada nicht in Zweifel gezogen“ werde. Und der Präsident in „freien Wahlen gewählt wurde“. Die Rada ist das gesetzgebende Organ im Einkammersystem der Ukraine.
Doch der Satz und damit die Resolution fielen knapp durch. 218 der 450 Abgeordneten stimmten zu. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Selbst von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ beteiligten sich 38 Mitglieder nicht an der Abstimmung. Das Ganze geschah, vor den Augen der EU-Kommission, die zu der Abstimmung eigens eine Abordnung entsandt hatte, was den Eklat perfekt machte.
THEO VAN GOGH : NEUE IMPERIALE ROUTEN DER AUSBEUTUNG & DES HANDELS!
- Michael Paul – Chinas arktische Wende
SWP Kommentar 2025/C 08 vom 13.02.2025, STIFTUNG WISSENSCHAFT UND POLITIK
Abgesehen von mehreren Infrastrukturprojekten, die letztlich scheiterten, und einem Überraschungsbesuch des Eisbrechers Xuelong vor der grönländischen Hauptstadt Nuuk hat die Volksrepublik China lange Zeit eine vorsichtige und zurückhaltende Präsenz in der Arktis im Schatten Russlands und seiner Eisbrecherflotte aufrechterhalten.
Doch im Juli und August 2024 machten drei Eisbrecher – Xuelong 2, Ji Di und Zhong Shan Da Xue Ji Di – zum ersten Mal überhaupt Chinas wachsende Präsenz in der Arktis spürbar. Peking signalisiert damit ehrgeizigere Absichten, und der Bau eines schweren Eisbrechers könnte es China ermöglichen, eine dauerhafte Präsenz im Arktischen Ozean aufzubauen. Einen eigenartigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung im Oktober 2024, als die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti titelte: “Die Arktis wird chinesisch.” Was sind die Gründe und Implikationen von Chinas Wende in der Arktis?
Staats- und Parteichef Xi Jinping kündigte 2014 Chinas Ambitionen an, eine “große Polarmacht” zu werden, nachdem die Volksrepublik im Jahr zuvor den Beobachterstatus im Arktischen Rat erhalten hatte. Xi erklärte, dass das Ziel, eine Polarmacht zu werden, ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zu einer maritimen Großmacht sei. Dieser Anspruch spiegelt das neue Selbstbewusstsein der Volksrepublik und ihre globale Reichweite wider. China hat vielfältige Interessen, darunter strategische Interessen in der Arktis und Antarktis. Im Rahmen der Belt and Road Initiative gilt der Arktische Ozean als dritter Seidenstraßen-Korridor – nach dem Landkorridor durch Zentralasien und dem maritimen Indo-Pazifik-Seeweg zum europäischen Mittelmeer.
THEO VAN GOGH : TEXTE DER AKTUELLEN VORKRIEGSPERIODE „RODERICH KIESEWETTER!“
In dieser großen Zeit ! / Von KARL KRAUS : (1874 – 1936)
„Noch nie vorher hat es einen so stürmischen Anschluß an die Banalität gegeben und die Aufopferung der führenden Geister ist so rapid, daß der Verdacht entsteht, sie hätten kein Selbst aufzuopfern gehabt, sondern handelten vielmehr aus der heroischen Überlegung, sich dorthin zu retten, wo es jetzt am sichersten ist: in die Phrase.“
In dieser großen Zeit die ich noch gekannt habe, wie sie so klein war; die wieder klein werden wird, wenn ihr dazu noch Zeit bleibt; und die wir, weil im Bereich organischen Wachstums derlei Verwandlung nicht möglich ist, lieber als eine dicke Zeit und wahrlich auch schwere Zeit ansprechen wollen;
in dieser Zeit, in der eben das geschieht, was man sich nicht vorstellen konnte, und in der geschehen muß, was man sich nicht mehr vorstellen kann, und könnte man es, es geschähe nicht –; in dieser ernsten Zeit, die sich zu Tode gelacht hat vor der Möglichkeit, daß sie ernst werden könnte; von ihrer Tragik überrascht, nach Zerstreuung langt, und sich selbst auf frischer Tat ertappend, nach Worten sucht;
in dieser lauten Zeit, die da dröhnt von der schauerlichen Symphonie der Taten, die Berichte hervorbringen, und der Berichte, welche Taten verschulden: in dieser da mögen Sie von mir kein eigenes Wort erwarten.
Keines außer diesem, das eben noch Schweigen vor Mißdeutung bewahrt. Zu tief sitzt mir die Ehrfurcht vor der Unabänderlichkeit, Subordination der Sprache vor dem Unglück.
In den Reichen der Phantasiearmut, wo der Mensch an seelischer Hungersnot stirbt, ohne den seelischen Hunger zu spüren, wo Federn in Blut tauchen und Schwerter in Tinte, muß das, was nicht gedacht wird, getan werden, aber ist das, was nur gedacht wird, unaussprechlich.
Erwarten Sie von mir kein eigenes Wort. Weder vermöchte ich ein neues zu sagen; denn im Zimmer, wo einer schreibt, ist der Lärm so groß, und ob er von Tieren kommt, von Kindern oder nur von Mörsern, man soll es jetzt nicht entscheiden.
Wer Taten zuspricht, schändet Wort und Tat und ist zweimal verächtlich. Der Beruf dazu ist nicht ausgestorben. Die jetzt nichts zu sagen haben, weil die Tat das Wort hat, sprechen weiter. Wer etwas zu sagen hat, trete vor und schweige!
THEO VAN GOGH WATCH: DIE SIMULATIVE SIGNATUR DIESER ZEIT !
Postideologischer Totalitarismus: Was der „Kampf gegen rechts“ verdrängt
Corona, Krieg, Klima: Das Krisenmanagement trägt autoritäre und totalitäre Züge. Linke verteidigen das, auch weil sie den Kapitalismus nicht verstehen.
Ob Krieg, Virus oder Klima: In der Verfestigung eines globalen Krisenmodus scheint sich ein neuer Regierungsstil durchzusetzen, der eindeutig autoritäre Züge, wenn nicht sogar totalitäre Tendenzen, aufweist. Doch wie wollen wir diese nennen? Offensichtlich handelt es sich nicht um etwas Faschistisches. Es fehlt dazu der Führer, die fanatisierten Massen auf der Straße, offene Gewalt. Ja, überhaupt ein hehres, wie auch immer verrücktes Ideal, dem sich die faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts verpflichtet fühlten. Wir haben es mit etwas Neuem zu tun.
Hannah Arendt sprach einmal davon, dass eine totalitäre Gesellschaft das gesamte Dasein der Menschen politisiere. Heute jedoch sind wir genau in der umgekehrten Situation. Unsere wichtigsten und alltäglichen Belange sind scheinbar nicht mehr dem Bereich des Politischen zugehörig. Wir sind stattdessen mit zum Notfall geronnenen Sachlagen konfrontiert, die dringlicher Expertisen und einer Führung durch Expertengremien bedürfen. Und da die Sachlagen Notlagen sind, und die Notlage auf Dauer gestellt ist, haben wir es mit einer dauerhaften Erosion des Politischen zu tun – und gerade nicht mit seinem Überschuss.
Dennoch kann man in der gegenwärtigen Situation totalitäre Tendenzen feststellen. Sheldon S. Wolin spricht deshalb für heutige Gesellschaften von einem „umgekehrten Totalitarismus“. Dies ist ein Totalitarismus, der auf die alten Insignien totalitärer Macht weitgehend verzichten kann. Seine Exponenten sind keine charismatischen Führerfiguren. Sie sind Vorsitzende internationaler Gremien, ihre Sprache ist nüchtern, ihr Erscheinungsbild vertrauenerweckend. Sie beziehen sich auf Fakten und sie haben nur eine Überzeugung, und das ist die Lösungsorientiertheit.
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