THEO VAN GOGH: POPULIST FREDRICH MERZ & DIE LETZTEN TAGE DER AMPEL
Zurückweisungen : Union bricht Migrationsgespräche mit Regierung ab
Von Mona Jaeger, Matthias Wyssuwa FAZ – 10.09.2024,
Die Vorschläge der Bundesregierung gehen der Opposition nicht weit genug. Zuvor hatte Innenministerin Faeser ein Modell vorgestellt, das bestehende Verfahren deutlich beschleunigen soll.
Nach zwei Stunden platzt die politische Bombe. Schluss, Aus, die Union will nicht weiter mit der Ampel-Regierung über Verschärfungen des Migrationsrechts verhandeln. „Für Scheinlösungen oder Trippelschritte stehen wir aber nicht zur Verfügung“, sagt Roman Poseck am Dienstagnachmittag, Hessens Innenminister von der CDU. Einen Schuldigen macht er auch gleich aus: „Nach wie vor geben die Grünen in entscheidenden Fragen den Ton an. Es ist schon bemerkenswert, dass Spitzenpolitiker der Grünen der Bundesinnenministerin über den ganzen Tag in die Parade fahren.“
Das weist eine der wichtigsten Grünen kurze Zeit später deutlich zurück. Die Union mag die Gespräche mit der Ampel gesprengt haben, die Ampel selbst präsentiert sich geeint. Im Bundesinnenministerium sitzen neben der Hauschefin Nancy Faeser von der SPD Justizminister Marco Buschmann von der FDP und Annalena Baerbock von den Grünen. Eigentlich waren auch Unionsvertreter zu der Pressekonferenz eingeladen gewesen. Aber die kamen nicht.
THEO VAN GOGH WATCH: DER MANN VON GOLDMANN SACHS WILL ZENTRALISTISCHES EUROPA AUF GRUNDLAGE GEWALTIGER SCHULDEN
Ursula von der Leyen und Mario Draghi wollen eine ganz neue EU bauen
Mario Draghi und Ursula von der Leyen denken an mehr Zentralismus und gemeinsame Schulden. Deutschland dürfte signifikant an Bedeutung verlieren.
Michael Maier BERLINER ZEITUNG – 09.09.2024
Wenn es nach der Vorstellung Ursula von der Leyens geht, soll die Industriepolitik in der EU deutlich zentraler als bisher gesteuert werden. Von der Leyen stellte dazu am Montag gemeinsam mit dem früheren Investmentbanker, EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi einen Plan vor, wie die EU als Wettbewerber Chinas und der USA agieren soll.
THEO VAN GOGH : MARIO DRAGHI ALS NEUER VON DER LEYHEN INSTRUKTEUR:
DER HERR VON GOLDMAN SACHS, DER BEREITS EINMAL GRIECHENLAND IN DEN ABGRUND RISS – WILL DURCH GIGANTISCHE UNGLEICH VERTEILTE NEUSCHULDEN DIE FINALE PLEITE EUROPAS!
EU-Wettbewerbsfähigkeit: Mario Draghi regt Milliardeninvestitionen in der EU an
Die Wirtschaft der EU stehe ohne kräftige Investments vor einer existenziellen Krise, sagt Mario Draghi. Der frühere EZB-Präsident mahnt eine neue Industriestrategie an. Aktualisiert am 9. September 2024, 13:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, 9-9-24
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. In einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit schrieb Draghi, dass zusätzlich “jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro” nötig seien. Er empfahl, dafür neue Gemeinschaftsschulden zu machen. Draghi plädiert in seinem Bericht, den er im Auftrag für die EU-Kommission erstellt hat, zu einer “neuen Industriestrategie” für die Ausgabe neuer “gemeinsamer Schuldtitel (…) zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU erhöhen”.
THEO VAN GOGH KLAUS SCHWABS RELIABLE DOKUMENTE & ERKLÄRUNGEN DER “BRAVE NEW WORLD!“
Das Weltwirtschaftsforum erklärte, dass die Covid-Pandemie lediglich „der Test“ für „eine riesige Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen“ war .
- Frank Bergman September 9, 2024
Der globale Weltwirtschaftsforum (WEF) hat erklärt, (“My Carbon”: Ein Ansatz für inklusive und nachhaltige Städte | Weltwirtschaftsforum (weforum.org)
dass die Covid-Pandemie lediglich „der Test“ für „eine riesige Anzahl von unvorstellbaren Einschränkungen“ der Freiheiten der allgemeinen Bevölkerung war.
In einem Beitrag auf der Website des WEF dekretiert die in der Schweiz ansässige Organisation von Klaus Schwab damit, dass die Bereitschaft von „Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt“, den Covid-Beschränkungen zu folgen, beweist, dass die Öffentlichkeit manipuliert werden kann, um „individuelle soziale Verantwortung“ zu akzeptieren.
Das WEF lobt, wie „Milliarden“ von Menschen den Covid-„Beschränkungen“ gefolgt sind, und argumentiert, dass sie dasselbe unter dem Vorwand der Reduzierung von Kohlenstoffemissionen tun würden.
Der Artikel mit dem Titel „My Carbon: An approach for inclusive and sustainable cities“ schlägt vor, dass dieselben Angsttaktiken verwendet werden könnten, um weitere „Einschränkungen“ der allgemeinen Öffentlichkeit durchzusetzen.
Das Thema des Artikels ist, wie man Menschen davon überzeugt, „persönliche Kohlenstoffzuteilungsprogramme“ zu übernehmen.
THEO VAN GOGH : CNN ANALYSE – DIE LETZTE RUNDE VON ZELENSKYS ARMEE
Unterlegen & demoralisiert, kämpft das ukrainische Militär mit niedriger Moral und Desertion
Von Ivana Kottasová und Kostya Gak, CNN – So 8. September 2024
Als Bataillonskommandant war Dima für rund 800 Männer verantwortlich, die in einigen der heftigsten, blutigsten Schlachten des Krieges kämpften – zuletzt in der Nähe von Pokrovsk, der strategischen östlichen Stadt, die jetzt kurz davor steht, an Russland zu fallen.
Aber da die meisten seiner Truppen jetzt tot oder schwer verletzt sind, entschied Dima, dass er genug hatte. Er kündigte und nahm einen anderen Job beim Militär an – in einem Büro in Kiew.
Er stand vor diesem Büro, Kettenrauchen und süßem Kaffee trinkt CNN, er könne einfach nicht mehr damit umgehen, seinen Männern sterben zu sehen.
Zweieinhalb Jahre Russlands Schleifoffensive haben viele ukrainische Einheiten dezimiert. Verstärkungen gibt es nur wenige, so dass einige Soldaten erschöpft und demoralisiert sind. Besonders schlimm ist die Situation unter den Infanterieeinheiten in der Nähe von Pokrovsk und anderswo an der östlichen Frontlinie, wo die Ukraine darum kämpft, Russlands schleichende Fortschritte zu stoppen.
CNN sprach mit sechs Kommandeuren und Offizieren, die bis vor kurzem kämpfen oder Einheiten in der Gegend bestreiten oder überwachten. Alle sechs sagten, dass Desertion und Ungehorsam zu einem weit verbreiteten Problem werden, insbesondere unter neu rekrutierten Soldaten.
THEO VAN GOGH: SCHAUMSCHLÄGEREI ODER POPULISMUS PUR = FRIEDRICH MERZ!
Sind die Merz-Forderungen rechtlich umsetzbar?
Stand: 29.08.2024 13:12 Uhr ARD
CDU-Chef Merz will eine härtere Migrationspolitik und hat nach dem Solingen-Anschlag konkrete Forderungen gestellt. Doch diese Vorschläge sind teils rechtlich kaum umsetzbar. Von Philip Raillon, ARD-Rechtsredaktion
CDU-Chef Friedrich Merz hat in einer E-Mail an Interessierte und CDU-nahe Bürgerinnen und Bürger am Sonntag verschiedene Forderungen zum Asylrecht gestellt. Diese adressierte er konkret an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz nahm dazu auch teils nochmal in Interviews Stellung, manche Forderungen hat er so auch nicht wiederholt.
Wie diese Aspekte juristisch zu bewerten sind, ist teils umstritten und hochkomplex. Denn gerade das Asylrecht ist stark von europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben geprägt. Außerdem ist die Rechtsprechung sehr einzelfallabhängig und daher kaum zu verallgemeinern.
Acht Forderungen von Merz auf dem Prüfstand:
1. Dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen mit konsequenter Zurückweisung
THEO VAN GOGH EU WATCH ANALYSE: Die unheilige Allianz von Macron und Le Pen – Ihre gefährliche Liaison könnte Europa neu gestalten
Thomas Fazi UNHERD MAGAZIN – 7. September 2024
Macron ist für seine Entscheidung, im Juli vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen, unerbittlich in die Kritik geraten. Nachdem er gesagt hatte, er wolle eine “Klarstellung” des Volkes, nachdem Le Pens Rassemblement National (RN) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf den ersten Platz geklettert war, verlor er seine Mehrheit und gewann ein Parlament mit einer Pattsituation. Es folgten zwei Monate politischer Sackgasse, die Frankreich ins Chaos stürzten. Es schien tatsächlich, als ob das bockige Spiel des Präsidenten katastrophal nach hinten losgegangen wäre.
Doch in einer erstaunlichen Wendung gab der Élysée-Palast am Donnerstag bekannt, dass er sich endlich auf den Namen des neuen Premierministers geeinigt habe. Und es war ein bekannter: Michel Barnier, der ehemalige Brexit-Chefunterhändler der EU. Macron hatte ihn beauftragt, “eine einigende Regierung im Dienste des Landes” zu bilden. Auf den ersten Blick mag das weit hergeholt erscheinen: Barnier ist weder beliebt noch in Frankreich so bekannt. Seine Partei, die Republikaner, kam bei den letzten Wahlen nur auf 5 Prozent. Der 73-jährige Barnier, der viermal als Minister und zweimal als EU-Kommissar diente, galt lange Zeit als zentristischer, liberal gesinnter Neo-Gaullist und ist ein Vertreter des Establishments, das die Wähler gerade massenhaft abgelehnt haben. Er ist als der “französische Joe Biden” bekannt. Und doch könnte sich dieses jüngste in einer langen Reihe politischer Wagnisse für Macron durchaus als Geniestreich erweisen.
Noch vor zwei Monaten hatte Macrons vernichtende Niederlage gegen Le Pen bei den Europawahlen ihn zutiefst delegitimiert. Er warf die Würfel, und bei den anschließenden französischen Wahlen gelang es, Le Pen in Schach zu halten – aber im Gegenzug einen neuen linken Block zu stärken, der aus Jean-Luc Mélenchons linkspopulistischer Partei La France Insoumise bestand, einem geschworenen Feind Macronismes. Macron war nun zwischen zwei Feinden sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten eingeklemmt, und das institutionelle Protokoll und die grundlegende demokratische Logik diktierten, dass er einen Premierminister von der Neuen Volksfront ernennen sollte – der Koalition, die die meisten Sitze gewann.
Das wäre für Macron eine Katastrophe bedeutet: Die Neue Volksfront hatte unter anderem geschworen, Macrons wichtigstes, aber sehr umstrittenes Rentenreformgesetz aufzuheben, das das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte. Um dieses Szenario abzuwenden, vollzogen der Macron-Block und das französische Establishment einen bemerkenswerten Schwenk. Nachdem sie erfolgreich die Unterstützung der Linken für den Aufbau einer “republikanischen Front” gewonnen hatte, um Le Pen zu besiegen, wandte sie diese Logik gegen die Linke selbst. Die “gefährlichen Radikalen”, die jetzt von der Macht ferngehalten werden mussten, waren nicht mehr die “ganz Rechten”, sondern die der “extremen Linken”. Macrons Partei schloss eine Zusammenarbeit mit Mélenchons Partei sofort aus.
THEO VAN GOGH OUTLOOK: DIE „INTELLIGENZ” VOTIERT PRO TRUMP – VON ZUCKERBERG BIS MUSK!
US-Wahl : Trumps Präsidentschaft könnte Amerikas KI-Vorsprung enorm vergrößern
Von Martin Wendiggensen FAZ-04.09.2024
Trumps Visionen für eine neue Digitalpolitik sind im Silicon Valley beliebt – was die radikale Neuordnung für Europa bedeuten würde. Ein Gastbeitrag.
Wer auf Silicon Valley blickt, merkt schnell, dass sich Trump dort gerade im Wahlkampf ungewöhnlicher Beliebtheit erfreut. Die Technologiehochburg im liberalen Kalifornien ist eigentlich seit Langem mit ihren Stimmen und, noch wichtiger, ihren Brieftaschen den Demokraten zugewandt. Doch gerade kann Trump dort wichtige und öffentliche Unterstützung einholen. Dabei hilft nicht nur sein Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance, der dort als Investor arbeitete, sondern auch Trumps Wahlprogramm.
Im Vergleich zum Wahlkampf in den Jahren 2016 und 2020 ist sein Angebot an die mächtigen Gründer und Investoren deutlich ausgereifter. Ein Wahlerfolg Trumps würde einen radikal anderen Kurs in der Künstlichen Intelligenz, Wettbewerbspolitik und Regulierung sozialer Medien bedeuten.
Deregulierung und Investitionen in KI
Im Silicon Valley dreht sich gerade viel um Künstliche Intelligenz. Dazu bietet Trump seine konkreten Ideen an, mit denen er den Vorsprung zu Europa und China ausbauen will.
THEO VAN GOGH WATCH : MACRON FINALLY SUPPORTS LE PEN!
“Sein Überleben in der Regierung wird ganz vom Wohlwollen des rechtsextremen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen abhängen. Das macht sie zur Königsmacherin und erlaubt es ihr, Barnier und vielleicht auch Macron den Geldhahn zuzudrehen, wann immer es ihr passt, ein Misstrauensvotum zu unterstützen. (…) Barnier sieht aus wie Macrons letzte Karte, um sein Erbe zu bewahren, in der Hoffnung, dass sich zwischen jetzt und 2027 etwas ergibt, um die politische Mitte zu retten. Verlassen Sie sich nicht darauf.”
In picking Barnier, Macron has put his – and France’s – fate in Le Pen’s hands
Paul Taylor After months of dithering, the French president’s choice of prime minister leaves him more vulnerable than ever
Fri 6 Sep 2024 08.00 CEST – THE GUARDIAN
Waiting two months for a new prime minister may be standard procedure for the Belgians, Dutch, Germans or Italians, inured to extended coalition negotiations, but to the French 50 days has seemed like an insufferable eternity. This was not the way things were supposed to be in the Fifth Republic, with a constitution framed in 1958 to deliver stable parliamentary majorities for a powerful president, Charles de Gaulle. Le général must be spinning in his grave.
DIE LÜCKE IN DER ZEIT. GIORGIO AGAMBEN UND HANNAH ARENDT
„Notre heritaqe n’est precede d’aucun testament.” (René Char)
“Niemals, niemals”? werden wir, weil sie nur als Gerücht überliefert wurde, mit Sicherheit wissen, was die kaiserliche Botschaft in Kafkas gleichnamiger Erzählung enthält.
Mit einiger Wahrscheinlichkeit können wir annehmen, daß diese Botschaft, die der Kaiser auf seinem Sterbebett dem Einzelnen, seinem in die fernste Ferne geflüchteten Untertanen, übermitteln wollte, sein Testament ist. Um Geringeres als die Bestimmung seines Erbes hätte der Kaiser wohl kaum so viel Aufhebens gemacht, hätte sich kaum abermals und vor der ehrwürdigsten Zeugenschaft des Reichs der Richtigkeit ihres Wortlauts versichert, als er auf dem erhabenen, freien Platz den Boten mit ihr losschickte.
Daß dieser Unermüdliche niemals, aber auch niemals an den Ort seiner Bestimmung gelangt, ist wohl kaum seiner mangelnden Beharrlichkeit zuzuschreiben, denn die Hindernisse wachsen im Laufe der Jahrtausende zunehmend ins Maßlose. Schließlich trägt er nur noch die letztwillige Verfügung eines Toten mit sich, doch den Adressaten erreicht er nicht. So begleitet kein Testament das Erbe des Kaisers.
Erwartungsvoll sitzt jener, für den die Botschaft bestimmt war, am Fenster und erträumt sie sich, wenn der Abend kommt, der Lebensabend oder das Ende der Zeiten. Und weil uns die Kunde von der Botschaft nur als Literatur überliefert ist, werden wir niemals wissen, ob der Mann am Fenster in die Vergangenheit oder in die Zukunft schaut, ob er den Blick auf ihren Ursprung richtet und sich sie, die Botschaft des Kaisers, erträumt, oder ob er sich, um weiterleben und etwas weitergeben zu können, alles nur ausgedacht hat, den Kaiser, die Botschaft und den Boten, die Erbschaft selbst.
„Notre heritaqe n’est precede d’aucun testament.”
Diese Worte Rene Chars, die Hannah Arendt ihrem Vorwort zu “Between Past and Future”2 voranstellt, eröffnen den Befund eines Verlusts und die Herausforderung einer Möglichkeit.
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