THEO VAN GOGH INSIDE REPORT: DIE HYBRIDE CIA-DESTABILISIERUNG MOLDAUS -VON Thomas Fazi- UNHERD MAGAZIN UK 2. Nov
Victoria Nuland, die ehemalige US-Diplomatin, die eine Schlüsselrolle beim Putsch in der Ukraine 2014 spielte, gerade dem Vorstand des National Endowment for Democracy (NED) beigetreten ist: einer der Schlüsselakteure bei der NGO-isierung der US-Außenpolitik.
Der Westen stachelt Georgien an – Tiflis ist der Heuchelei der Nato auf die Nerven gegangen
Essen. Kirchen. Chacha. Dafür ist Georgien seit langem bekannt. Aber jetzt ist dieses uralte Land, flankiert von den Bergen und dem Meer im Herzen des Kaukasus, das Schlachtfeld in einem neuen, nicht ganz so kalten Krieg. Aufgrund seiner strategischen Lage – es teilt sich eine große Grenze mit Russland im Norden – ist das Land in das geopolitische Machtspiel zwischen dem Westen und Russland verwickelt. Und genau wie die Euromaidan-Revolte in der Ukraine vor einem Jahrzehnt wird Georgiens Innenpolitik in Nato-Kreisen als existenzieller Kampf dargestellt. Auf der einen Seite sitzt der Georgische Traum, die angeblich pro-russische Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist. Auf der anderen Seite sitzt die Opposition, die bekennend pro-westlich und pro-EU ist.
Kein Wunder also, dass sich die Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu einem globalen Ereignis entwickelt haben. Wie in den Umfragen vorhergesagt, gewann der Georgische Traum mit großem Vorsprung und sicherte sich über 53% der Stimmen. Die vier großen Oppositionskoalitionen erreichten zusammen weniger als 40 Prozent. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Wahl manipuliert wurde: Trotz einiger Bedenken hinsichtlich des Drucks auf die Wähler, der voreingenommenen Medienberichterstattung und des politischen Polarisierungsumfelds fanden unabhängige Beobachter keine Beweise für Wahlbetrug, geschweige denn für eine russische Einmischung.
T THEO VAN GOGH OUTLOOK: DOWNGOING WEST – NICHT WIE ROM – ABER DOCH UNTERGANG!
Droht dem Westen das Schicksal Roms?
Von Andreas Kilb FAZ – 31.10.2024,
Europa und Nordamerika stehen vor einer ähnlichen Krise wie das weströmische Reich vor seinem Untergang. Das behauptet ein britisch-kanadisches Historikerduo in seinem Buch über „Stürzende Imperien“. Sind wir wirklich so weit?
Männer denken oft ans Römische Reich – manche ein paarmal im Jahr, andere einmal pro Monat oder jede Woche; und viele sogar jeden Tag. Diese Nachricht rauschte im letzten Herbst durch die Medienportale, ausgelöst durch eine Aktion auf Tiktok, bei der Frauen ihre Partner nach deren Verhältnis zum alten Rom fragten. Ergebnis: Während die weibliche Bevölkerung sich über das Imperium im Regelfall keinen Kopf macht, ist es für die Mehrheit der männlichen ein ständiges Thema. Und unter jenen, die sich gedanklich mit Cäsaren, Legionären, Kastellen und Gladiatoren befassen, sind wiederum die Jüngeren klar in der Überzahl.
Aber warum?
THEO VAN GOGH PROFITLAGE GLÄNZEND! – META ua.: Sie produzieren nicht, sie distribuieren nur & ernten Milliarden!
Facebook-Mutterkonzern : Meta macht fast 16 Milliarden Dollar Gewinn in drei Monaten
Von Roland Lindner, New York FAZ 31.10.2024
Der Internetkonzern legt ordentliche Geschäftszahlen vor. Gründer Mark Zuckerberg ist zufrieden – die Anleger hatten noch mehr erhofft.
Meta hat mit seinen am Mittwoch nach Börsenschluss vorgelegten Quartalszahlen die Erwartungen leicht übertroffen. Allerdings hat sich das Umsatzwachstum des Facebook-Mutterkonzerns etwas abgeschwächt. Und der Zuwachs bei den Nutzerzahlen auf seinen Plattformen fiel niedriger aus als erwartet. Die Börse zeigte sich wenig begeistert von den Zahlen, der Aktienkurs fiel im nachbörslichen Handel zunächst um mehr als zwei Prozent. Die Meta-Aktie kostet allerdings noch immer rund 70 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.
Mitgründer und Vorstandschef Mark Zuckerberg zeigte sich zufrieden mit den Zahlen und sagte, Initiativen rund um Künstliche Intelligenz hätten dem Geschäft über das ganze Unternehmen hinweg geholfen.
THEO VAN GOGH OUTLOOK: KLASSENKAMPF ante portas!
Gewerkschafterin im Interview : „Was da von Volkswagen kommt, ist ein Skandal“
Von Susanne Preuß, Hamburg FAZ 31.10.2024,
Die VW-Belegschaft hat einiges zu befürchten. Die IG Metall fordert für die Branche weiterhin sieben Prozent mehr Geld. Interview mit der Tarifvorständin Nadine Boguslawski.
Volkswagen will die Löhne und Gehälter um zehn Prozent senken, drei Werke schließen und trotzdem noch zehntausende Stellen streichen. Wie kann man als Gewerkschaft in so einer Situation sieben Prozent Gehaltszuwachs fordern, Frau Boguslawski?
Was da von Volkswagen kommt, ist ein Skandal. Es sollen ja individuell für die Beschäftigten sogar bis zu 18 Prozent Minus sein, je nachdem welche einzelnen Regelungen noch gestrichen werden sollen. Wir sind vor allem von der Bulldozer-Mentalität schockiert, mit der die Mitbestimmung weggewalzt wird sowie die traditionell gute Sozialpartnerschaft. Aber: Das eine ist der Haus-Tarifvertrag bei Volkswagen, einem Konzern mit durch das Management selbst verursachten Problemen. Das andere sind die Verhandlungen für die gesamte Metall- und Elektroindustrie mit ihren vier Millionen Beschäftigten.
Blicken wir also aufs ganze Land, und da ist eben auch die Autoindustrie prägend – und es hat ja nicht nur VW Probleme. Da ist wenig Licht am Horizont zu sehen.
THEO VAN GOGH: PROBLEME BEI DER VERRECHTLICHUNG DER PRAKTISCHEN „ANTISEMITISMUS-KEULE!“
Gaza & das Grundgesetz -FRANKFURTER RUNDSCHAU
Stand: 24.10.2024,
Das European Legal Support Center mit Sitz in den Niederlanden versteht sich als Verteidigerin von Grund- und Bürgerrechten und unterstützt Menschen, die wegen ihres propalästinensischen Engagements Probleme mit der Justiz bekommen. Von Hannah El-Hitami
Am 10. November 2023 ging Iris Hefets in Berlin demonstrieren. Gut ein Monat war seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vergangen. Gegen diese Operation wollte Hefets, Vorstandsmitglied des 2003 gegründeten Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ protestieren.
An jenem Abend im November war sie als Rednerin auf einer Demonstration für Waffenruhe und Kunstfreiheit angekündigt. Bei sich trug sie ein Schild mit der Aufschrift: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid in Gaza“, das sie auf dem Pariser Platz in die Höhe hielt. „Während der Demo gab es plötzlich neue Auflagen von der Polizei“, erinnert sich Hefets bei einem Gespräch im Mai 2024. Das Skandieren von „Stoppt den Genozid“ sei verboten worden. Sie habe nicht skandiert, sagt sie, sondern ihr Schild gehalten. „Dann wurde ich festgenommen.“
Welche Meinung ist in Deutschland geschützt und welche strafbar?
THEO VAN GOGH OUTLOOK: ALLES NICHT IM SO GANZ GRÜNEN BEREICH !?
Georgische Opposition spricht von „gestohlenem Sieg“
Von Friedrich Schmidt, Tiflis FAZ 27.10.2024
Die Parlamentswahl in Georgien war als Abstimmung über einen prorussischen oder proeuropäischen Kurs dargestellt worden. Jetzt entbrennt Streit über das offizielle Ergebnis.
In Georgien zeichnet sich eine neuerliche Konfrontation von Regierung und Opposition ab. Während die Zahlen der Zentralen Wahlkommission einen deutlichen Sieg der Partei Georgischer Traum zeigen, weisen Vertreter ihrer Gegner das offizielle Ergebnis zurück. „Wir sind empört“, sagte Ana Dolidse, eine der Anführerinnen im Bündnis „Starkes Georgien“, in der Nacht auf Sonntag. Die Wahlen seien von „landesweiter Einschüchterung und Bestechung“ geprägt gewesen, die Zahlen widersprächen „der historischen und heutigen Wahl des georgischen Volkes“.
Dolidses Bündnis „Starkes Georgien“, das nach am Sonntagmorgen veröffentlichten Zahlen auf 8,78 Prozent der Stimmen gekommen ist, hatte wie die anderen Oppositionsbündnisse die Wahl als Wegscheide zwischen einem prorussischen Kurs unter dem Georgischen Traum und einem proeuropäischen Kurs dargestellt. Die Regierungspartei des in Russland reich gewordenen Geschäftsmanns Bidsina Iwanischwili kam nach den jüngsten Angaben, die laut Wahlkommission auf der Auszählung fast aller Stimmen beruhen, auf gut 54 Prozent, der Oppositionsblock „Koalition für Wandel“ auf 10,92 Prozent, das Bündnis „Einheit zur Rettung Georgiens“ auf 10,12 Prozent und „Für Georgien“ auf 7,76 Prozent.
THEO VAN GOGH: WHO THE FUCK IS WASHINGTON? US-Wahl: Warum es China fast egal ist, wer gewinnt
Chinas Blick auf die Wahl : Fast egal, wer ins Weiße Haus einzieht
Von Jochen Stahnke, Peking 26.10.2024, FAZ
Donald Trump oder Kamala Harris? Aus Sicht der Führung in Peking ist es nicht wichtig, wer die anstehende Wahl in den USA gewinnt. Sie denkt in ganz anderen Dimensionen.
Donald Trump galt in den sozialen Medien Chinas als „Chuan Jianguo“: Staatsaufbauer-Trump, der durch sein Verhalten die USA schwäche und die chinesische Nation stärke. Joe Biden war „Keshui Qiao“, der „schläfrige Joe“, jener geriatrisch-weiße Mann, der gleichsam den Niedergang Amerikas symbolisieren sollte. Nur für Kamala Harris, die demokratische Kandidatin bei der US-Wahl im November, scheint man in der Volksrepublik noch keinen passenden Namen gefunden zu haben.
Es wirkt auch nicht so, als suche man eifrig danach. Auch unter den Eliten des Landes löst die Frage keine hektische Betriebsamkeit aus, wer die Vereinigten Staaten nun künftig regiert. Wenn westliche Vertreter dieser Tage chinesische Politiker treffen, dann spielt diese Frage kaum eine Rolle. Und allem Anschein nach hat auch die chinesische Führung keinen bevorzugten Kandidaten.
THEO VAN GOGH INSIDE REPORT: ZELENSKYS FORCIERTE NATOISIERUNG!
NATO-Beitritt der Ukraine : Der Sonderweg des Kanzlers
Von Majid Sattar, Konrad Schuller, Michaela Wiegel FAZ 26.10.2024, 10:02Lesezeit: 7 Min.
Olaf Scholz und Joe Biden waren sich einig: Die Ukraine soll erst mal nicht in die NATO. Jetzt gibt es Bewegung in Amerika, und um den Bundeskanzler könnte es einsam werden.
Führende Politiker aus den größten Ländern der NATO diskutieren gerade kontrovers, ob das Bündnis die Ukraine bald zum Beitritt einladen sollte. Wie die F.A.S. aus französischen, amerikanischen und ukrainischen Quellen erfuhr, tendieren Paris und London zu einem solchen Schritt. Auch in Washington, wo Präsident Joe Biden bisher dagegen war, nehmen Kenner aus internationalen Regierungskreisen und Instituten eine vorsichtige Öffnung wahr. Berlin ist weiter dagegen.
Diplomatischen Quellen in Paris zufolge sind diese Unterschiede zuletzt beim Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, den Präsidenten Amerikas und Frankreichs, Biden und Emmanuel Macron, sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin sichtbar geworden. Wie die F.A.S. erfuhr, hat Paris dort den Eindruck gewonnen, dass Amerika sich auf eine schnelle Beitrittseinladung an die Ukraine zubewegen könnte, falls die demokratische Kandidatin Kamala Harris die Präsidentenwahl im November gewinnt. Macron dringe schon länger auf einen solchen Schritt, Scholz habe sich aber auf ein Nein festgelegt.
THEO VAN GOGH : ANYWAY – TOTALE US-PLEITE!? Nächste US-Regierung : Ob Harris oder Trump – die Schulden steigen auf Rekordhöhe
Von Falk Heunemann FAZ 23.10.2024,
Die US-Präsidentschaftskandidaten müssen ihre teuren Wahlversprechen über neue Schulden finanzieren. Dabei überschreitet die Staatsverschuldung schon bald eine wichtige Grenze.
Der „Trump Trade“ ist zurück: Der Dollarkurs auf einem Zwei-Monats-Hoch, Bitcoin 13 Prozent im Plus, am Optionsmarkt setzen Händler auf fallende Eurokurse. Seit der republikanische Präsidentschaftsbewerber jüngst in den Umfragen auf Kamala Harris aufgeholt hat, scheint es Marktteilnehmern wieder wahrscheinlicher, dass Donald Trump die nächste Regierung führt – und dann die Staatsschulden, Inflation und damit auch die Leitzinsen steigen. Dabei unterscheidet sich Trump in seiner Finanzpolitik nicht fundamental von seiner Herausforderin. Auch unter ihr stiegen die Staatschulden auf Rekordhöhe.
In den vergangenen Wochen haben mehrere Institutionen durchgerechnet, wie teuer die Wahlversprechen der Kandidaten Harris und Trump werden – sofern beide diese durch den Kongress bekommen, der den Staatshaushalt beschließt. Die Tendenz der Kalkulationen ist gleich: Beide Politiker würden die Staatsverschuldung weiter erhöhen – wobei der Republikaner, dessen Partei einst für fiskalische Besonnenheit und Schuldenabbau stand, demnach erheblich teurere Versprechungen abgegeben hat als die Demokratin.
THEO VAN GOGH: BAERBOCKIANA = „AM DEUTSCHEN WESEN SOLL DIE WELT GENESEN!“ – Baerbocks Diplomaten haben die Lizenz zum Anecken
Von Jochen Buchsteiner FAZ 18.10.2024,
Deutschlands Diplomaten sollen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Manche halten sich dabei ans Beispiel ihrer Ministerin: Sie belehren andere.
Traditionell orientierte sich die Diplomatie, auch die deutsche, an Leitsätzen legendärer Vertreter ihres Fachs. „Listen, not talk“, empfahl der 1. Earl of Malmesbury dem Diplomatennachwuchs. Talleyrand, der Frankreich auf dem Wiener Kongress vertrat, formulierte ungefähr zur selben Zeit die Maxime: „Diplomaten regen sich nicht auf; sie machen Notizen.“ Unbedingt zu vermeiden sei Übereifer.
Schon seit geraumer Zeit sieht sich diese Kultur diplomatischer Zurückhaltung herausgefordert, aber spätestens seit dem Amtsantritt Annalena Baerbocks wird sie auf den Kopf gestellt: Hinterzimmer-Diplomatie soll Transparenz weichen, Reden steht höher im Kurs als Zuhören. „Wir wollen, dass unsere Botschafter an ihren Standorten zu öffentlichen Personen werden“, heißt es heute im Auswärtigen Amt.
Das sind sie geworden; jedenfalls einige. Philipp Ackermann, seit zwei Jahren Botschafter in Indien, berichtet, wie ihn kürzlich ein Inder bei einem Tempelbesuch ergriffen mit den Worten ansprach: „Ich habe gerade mit meinem Sohn gewettet, ob Sie es wirklich sind!“
„Public Diplomacy“ in ihrer freundlichen Form: Philipp Ackermann, Botschafter in Indien, tanzt in einer Kurta zum indischen Schlager „Naatu Naatu“.
Ackermann ist den Indern aus vielen Social-Media-Videos bekannt, weniger als Vertreter deutscher Interessen, sondern als Bewunderer indischen Essens und indischer Kultur – oder als Tänzer in Landestracht, ein Auftritt, der sogar vom indischen Ministerpräsidenten bemerkt wurde.
Für die politischen Botschaften bedient sich Ackermann allerdings lieber konservativer Formate. Allein in den vergangenen zwölf Monaten gab er indischen Medien mehr als 50 Interviews.
Seibert und der „place to be“
« neuere Artikel / next articles ältere Artikel / previous articles »