MESOP MIDEAST WATCH: FINALER ANFANG : :„The two-state solution is over“ – Omri Boehm & Carolin Emcke über Netanjahus Politik
„In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke:„Gaza is my home, my identity“ – Majeda al-Saqqa über das Leben im Gazastreifen während des Krieges
- November 2024, SZ – „Es ist wie einer Geisterstadt“, sagt Majeda al-Saqqa in dieser Folge des Podcasts über ihre Heimatstadt Chan Yunis.
Carolin Emcke spricht in dieser Folge mit einer alten Freundin in Gaza, die inmitten von Tod und Zerstörung lebt und trotzdem Hoffnung hat.
Podcast von Carolin Emcke; Text von Ann-Marlen Hoolt, Carolin Emcke
Wenn über das Kriegsgeschehen in Gaza gesprochen wird, dominieren meist Statistiken von Opferzahlen und Zerstörung. Mehr als 43 000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen getötet worden. 70 Prozent der Todesopfer sind nach UN-Angaben Kinder und Frauen. 1,7 Millionen Menschen sind im Gazastreifen auf der Flucht.
Darüber, wie es der palästinensischen Zivilbevölkerung geht, hören wir meist durch Berichte von internationalen Hilfsorganisationen. Selten gibt es palästinensische Stimmen, die direkt aus der verwüsteten Gegend sprechen und die Not des Überlebens beschreiben. Carolin Emcke spricht für diese ungewöhnliche Folge von „In aller Ruhe“ mit Majeda al-Saqqa, die im Gazastreifen in Chan Yunis lebt.
Hinweis: Dieses Gespräch wurde am 20. November in englischer Sprache geführt. Es gab erhebliche technische Schwierigkeiten mit der Verbindung. Die Tonqualität wurde so gut wie möglich verbessert.
MESOP MIDEAST WATCH: Schwerpunkt Türkei und Kurden / EINHEIT UND KAMPF DER WIDERSPRÜCHE?
Vor dem Sturm
Türkei: Angesichts einer befürchteten Neuziehung von Grenzen in Nahost sucht Ankara den Beistand von PKK-Chef Abdullah Öcalan
Von Nick Brauns JUNGE WELT 28-11-24
Abdullah Öcalan gilt Millionen Kurden als Hoffnungsträger. Demonstration für seine Freilassung am 16. November in Köln
Hintergrund: Treuhänderschaften
Bereits in den beiden vergangenen Legislaturperioden waren nahezu alle von der linken HDP in den kurdischen Provinzen der Türkei gewonnenen Städte und Kommunen unter staatliche Treuhänderschaft gestellt worden. Der HDP-Nachfolgerin DEM gelang es bei den Kommunalwahlen im März 2024, nicht nur den Großteil dieser Orte zurückzuerobern, sondern ihr Ergebnis auf 78 Rathäuser zu steigern. Ein erster Versuch der Regierung, direkt nach dem Abstimmungstag die Wahl des Bürgermeisters von Van zu annullieren, scheiterte an Massenprotesten. Doch wenig später wurde der Bürgermeister von Hakkari in einem seit zehn Jahren laufenden Prozess wegen PKK-Mitgliedschaft zu Haft verurteilt und durch einen Treuhänder ersetzt. Im Oktober wurde mit Ahmet Özer, dem Bezirksbürgermeister der Stadt Esenyurt westlich von Istanbul, erstmals ein Politiker der kemalistischen Oppositionspartei CHP abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Özer wurde mit Stimmen der DEM gewählt, ihm wird ebenfalls PKK-Mitgliedschaft unterstellt. Seine Verhaftung erscheint als Versuch, einen Keil in die Kooperation der Oppositionsparteien CHP und DEM zu treiben. Am 4. November wurden dann die Bürgermeister der Städte Mardin, Batman sowie Halfeti abgesetzt und die Kommunen Regierungsbeamten unterstellt. Der 81jährige Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk, war bei den Kommunalwahlen mit 57,4 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die 31jährige Bürgermeisterin von Batman, Gülistan Sönük, hatte sich gar mit 64,52 Prozent gegen einen Kandidaten der islamistischen Hüda-Par durchgesetzt. Schließlich wurden am 22. November die von der DEM beziehungsweise der CHP gestellten Bürgermeister von Tunceli (Dersim) und Ovacik durch Treuhänder ersetzt. Zu den ersten Maßnahmen der Zwangsverwalter gehörten stets das Verbot kurdischsprachiger Hinweisschilder sowie die Schließung kommunaler Fraueneinrichtungen. (nb)
MESOP MIDEAST WATCH: Abdullah Öcalan – Will Erdogans Bündnis den PKK-Führer freilassen?
Von Friederike Böge, Ankara FAZ 23.10.2024,
Der Parteichef der rechtsextremen MHP löst ein politisches „Erdbeben“ aus. Die Regierung dürfte mit dem Vorstoß zwei Ziele verfolgen.
Erst hatte Devlet Bahçeli, der gewiefte Parteichef der rechtsextremen MHP, die Türken damit überrascht, dass er Abgeordneten der kurdischen DEM-Partei die Hand schüttelte. Jener Partei also, die er regelmäßig als Hort des Terrorismus verunglimpft und deren Verbot er seit Langem fordert. Dann ging der mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan verbündete Bahçeli am Dienstag noch einen Schritt weiter.
Er schlug vor, dass Abdullah Öcalan, der seit 1999 inhaftierte Anführer der PKK, in einer Fraktionssitzung der DEM-Partei im türkischen Parlament die Selbstauflösung seiner Miliz verkünden solle. Bahçeli fügte einschränkend hinzu, „falls die Isolation des Terrorführers aufgehoben wird“.
Im Laufe seiner nunmehr 25 Jahre langen Haft ist Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı über lange Phasen vollkommen von der Außenwelt abgeschirmt worden. In den vergangenen drei Jahren hat er weder Zugang zu seinen Anwälten noch Kontakt zu seiner Familie gehabt.
Die Aufhebung seiner Isolation ist eine zentrale Forderung der DEM-Partei. Noch dazu verwies Bahçeli auf das „Recht auf Hoffnung“. Das bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach auch eine lebenslange Haftstrafe nach 25 Jahren überprüft werden müsse – also im Fall von Öcalan in diesem Jahr.
Im politischen Ankara wurden die Äußerungen des MHP-Chefs am Mittwoch als „Erdbeben“ und potentieller „Wendepunkt“ bezeichnet. Seinen Worten wurde auch deshalb so viel Bedeutung zugemessen, weil vielen grundlegenden Kurswechseln in der türkischen Politik Signale aus der MHP vorausgegangen sind. Das gilt für das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems 2017, die Neuwahl 2018 und die Abschaffung der Todesstrafe 2004.
THEO VAN GOGH WATCH SENSATIONELL: BRICS: Türkei beantragt Mitgliedschaft – Abwendung vom Westen?
Die Türkei hat eine Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten beantragt. Damit würde man sich weiter vom Westen abwenden.
- September 2024 Claudio KummerfeldBloomberg – Finanzwelt
Mit der EU-Mitgliedschaft geht es seit Jahren nicht voran, und innerhalb der NATO ist die Türkei auch ein ziemlich unbequemer Partner. Da passt es gut, wenn man auf beiden großen Hochzeiten tanzen kann? Eine Zuwendung in Richtung der neuen globalen Supermächte außerhalb des Westens verbessert die Position der Türkei auf lange Sicht deutlich? Ein Bündnispartner von Indien, China, und Russland zu sein, und gleichzeitig NATO-Partner zu sein, das wäre eine echter Ausnahmestellung.
Die Türkei hat jetzt offiziell darum gebeten, der BRICS-Gruppe von Schwellenländern beizutreten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und neue Beziehungen über ihre traditionellen westlichen Verbündeten hinaus zu knüpfen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg berichten. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Ansicht, dass sich der geopolitische Schwerpunkt von den entwickelten Volkswirtschaften weg verlagert, so die Personen, die anonym bleiben wollten, weil sie nicht befugt sind, Kommentare abzugeben.
MESOP MIDEAST WATCH REPORT: DER EXODUS HAT GERADE ERST BEGONNEN!
Was steckt hinter dem Anstieg der türkischen Staatsbürger, die in Europa und Nordamerika Asyl suchen? – “Ich nenne die jüngste Migration einen ewigen Exodus.”
Daniel Thorpe THE NEW HUMANITARIAN 12-6-24 – Istanbuler Journalist berichtet über Politik und Wirtschaft in Türkiye und Osteuropa
Eine Reihe von sich überschneidenden Faktoren veranlassen türkische Bürger, Schutz außerhalb des Landes zu suchen, darunter die langjährige Verfolgung von Minderheiten, politische Verfolgung, wirtschaftliche Malaise und ein Gefühl des politischen Pessimismus.
Im vergangenen Jahr beantragten mehr als 100.000 türkische Staatsbürger Asyl in EU-Ländern – ein Anstieg von 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Sie sind nun nach Syrern und Afghanen die drittgrößte Staatsangehörigkeit, die in der EU Schutz sucht. Die Zahl der Menschen aus Türkiye, die beim irregulären Überqueren der Grenze zwischen den USA und Mexiko aufgegriffen wurden, ist ebenfalls gestiegen, von rund 1.400 im Jahr 2021 auf fast 15.500 im vergangenen Jahr.
Der Anstieg der Zahl der Bürger, die irreguläre Routen nehmen, um außerhalb der Türkiye Schutz zu suchen, ist eine bedeutende Entwicklung in einem Land, das selbst die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt beherbergt und ein wichtiger – wenn auch nicht immer kooperativer – Partner bei den Bemühungen der EU ist, die Migration einzudämmen.
In Türkiye befinden sich rund 3,6 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende – die überwiegende Mehrheit aus dem benachbarten Syrien. Und seit 2011 hat Türkiye – auch ein wichtiges Transitland für Syrer, Afghanen und andere, die versuchen, Europa zu erreichen – fast 10 Milliarden Euro an migrationsbezogenen Mitteln von der EU erhalten.
MESOP MIDEAST WATCH BACKGROUNDER : Türkei strebt nach BRICS-Mitgliedschaft – was das für den Westen bedeutet
Abkehr vom Westen? – Türkei strebt nach BRICS-Mitgliedschaft – was hinter dem geopolitischen Schachzug steckt – FOCUS-online-Top-Experte Berthold Kuhn Donnerstag, 06.06.2024, 09:55
Die Türkei und China haben anlässlich eines Besuchs des türkischen Außenministers Hakan Fidan in Peking über eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei in der BRICS-Gruppe gesprochen. Dies ist eine weitere Entwicklung in Richtung multipolarer Weltordnung, analysiert Politik-Experte Berthold Kuhn.
Was könnte die Motivation der Türkei sein, Mitglied von BRICS werden zu wollen?
Die Motivation der Türkei, Mitglied von BRICS zu werden, würde das Streben der Türkei nach einem „neuen Platz“ in der sich verändernden Weltordnung und ihren wirtschaftspolitischen Pragmatismus unterstreichen. Durch eine Mitgliedschaft könnte die Türkei ihre Wirtschaft breiter aufstellen und sich weniger anfällig für externe Schocks machen. Zudem könnte sie ihren geopolitischen Einfluss erweitern.
MESOP MIDEASTWATCH : Kurdistan’s Weekly Brief January 30, 2024 – ALL PARTS OF KURDISTAN – 7-2-24
Iran
Iranian border guards wounded at least 15 Kurdish border porters (kolbars), including a teenager, last week. Another kolbar died from wounds previously suffered at the hands of regime forces. The Hengaw Organization for Human Rights reported that Iranian security forces have killed six kolbars and wounded more than 50 in 2024, mostly near Baneh and Nowsud. Concurrently, the regime arrested twelve activists and civilians in Marivan, Tehran, Shinno, Piranshahr, Salas-e Babajani, and Diwandara. The regime’s latest crackdown follows a public strike on January 30 to protest the execution of four Kurdish political prisoners.
Iraq
Several Iranian-backed militia leaders, including Popular Mobilization Forces (PMF) leader Falih Fahad and Badr Organization head Hadi al Ameri, called for the expulsion of U.S. forces from Iraq during the funeral of several militants killed by U.S. strikes. The Iranian-supported Iraqi government announced a three-day mourning period on Friday after U.S. airstrikes on 85 targets in Iraq and Syria killed 16 militants and wounded at least 25. Harakat Hezbollah al-Nujaba leader Akram al Ka’abi reaffirmed his group would continue attacking U.S. interests in Iraq and called for Kata’ib Hezbollah to end its suspension of attacks on U.S. forces that began last week. On a separate note, a Pentagon delegation met with Ministry of Peshmerga Affairs officials and discussed the “progress made in reforming the Peshmerga forces.” The two parties issued a joint statement after the meeting that said the Ministry of Peshmerga Affairs has made “significant progress on financial reform and restructuring its forces.” The meeting was part of ongoing U.S. efforts to improve the Peshmerga’s ability to counter ISIS (Da’esh) terrorism.
Turkey’s Minister of National Defence, Yaşar Güler, headed a delegation to Iraq, engaging with key state officials. During discussions with Iraqi President Latif Rashid, topics included security and intelligence collaboration, water supply, and trade. President Latif underscored the “importance” of halting Turkish “violations and military aggressions affecting Iraqi lands,” advocating for resolution through “dialogue and meetings.” Since 2018, Turkey has maintained a military presence deep within the Kurdistan Region, leading to civilian casualties, frequently as part of a war against the Kurdistan Workers’ Party (PKK).
MESOP MIDEAST WATCH : BONUS TRANSFER FÜR ERDOGAN !
Krankenkassen-Millionen für die Türkei in Neues aus Deutschland
AfD will Stopp, Union macht Vorschlag – Jetzt entbrennt der politische Streit um die Krankenkassen-Millionen für die Türkei
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer Dienstag, 30.01.2024, 17:22
Eine Recherche von FOCUS online zu den Millionen-Zahlungen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung in die Türkei hat eine heftige Debatten um die Transfers ausgelöst. Jetzt diskutiert sogar die Bundespolitik darüber, ob das Abkommen von 1964 gekippt werden sollte.
Ein Bericht zu den jährlichen Millionen-Überweisungen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in die Türkei und andere Länder hat hitzige Debatten um die Sinnhaftigkeit der Transfers ausgelöst.
FOCUS online hatte vergangene Woche aufgedeckt, dass die GKV in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt knapp 90 Millionen Euro ins Ausland überwiesen hat. Empfänger waren Menschen in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien, Mazedonien und in der Türkei. Dorthin floss mit Abstand das meiste Geld.
MESOP MIDEAST WATCH – Kurdistan’s Weekly Brief January 23, 2024
Iran
- Iraqi border guards killed a Kurdish border porter (kolbar) near Nowsud and wounded two others on Monday. According to the Hengaw Organization for Human Rights, Hoshyar Mahmoudi was traveling with a group of other kolbars that were not carrying any cargo when Iraqi border guards shot him. Iraqi border guards previously tortured six kolbars and shaved their heads before releasing them near Tawela on Saturday. Iraqi authorities began cracking down on kolbars after Baghdad and Tehran reached a security agreement in the summer of 2023. On the Iranian side of the border, Iranian border guards killed a kolbar and wounded nine in Nowsud and Baneh.
- Iranian intelligence officers (Ettela’at) killed a 20-year-old Kurdish woman from Lorestan in a vehicle and severely wounded the driver. Hengaw reported the Ettela’at personnel were wearing civilian clothes when they asked the victims to stop and exit the car. The driver attempted to flee because he did not know who the men were, which caused the Ettela’at officers to open fire. Separately, the Iranian regime arrested a number of Kurds, including seven in Piranshahr, six in Bokan, three in Naqadeh, and a Kurdish singer in Ilam. Subsequently, Islamic Revolutionary Courts sentenced a female Kurdish activist named Gulala Watendost to six years and seven months in prison in Marivan and another named Bayan Farajullah to one year in prison in Senna. Another court sentenced a Kurdish man named Yadullah Shakri to six months in prison in Delawan for “disseminating propaganda.” Meanwhile, a Kurdish prisoner named Amir Shahbazi committed suicide by taking pills after a court sentenced him to prison and the amputation of his fingers for “theft.” Lastly, Kurdistan Human Rights reported the Iranian regime executed another five prisoners last week.
Iraq
- Multiple protests against the Iranian missile attacks that targeted Erbil on January 15 erupted in cities and towns across Iraqi Kurdistan. Human Rights Watch (HRW) stated there was an “urgent need for accountability” after the strikes killed four civilians and wounded six. “Impunity for Iran’s killings of civilians will only embolden more unlawful attacks in the future,” said HRW’s Sarah Sanbar. At the same time, Iraq’s Ministry of Foreign Affairs filed a complaint regarding the attacks with the United Nations Security Council (UNSC). Prime Minister of Iraqi Kurdistan Masrour Barzani also canceled a meeting with Iranian Foreign Minister Hossein Amir Abdollahian at the Davos Forum in protest. Further, Iraqi National Security Adviser Qassem al Araji led delegations from the Iraqi Council of Representatives’ Security and Defense and Foreign Affairs committees on a tour of the sites struck by Iranian ballistic missiles in Erbil and emphasized the baselessness of Iranian claims the missiles targeted a Mossad base. Additionally, Rudaw released a report revealing that Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) fabricated images and videos of the victims and used them to justify the attacks. Iran’s state-owned Press TV eventually removed the images and attempted to distance itself from them. Additionally, the US, United Nations, and various European officials have condemned Iranian attacks. This follows ongoing rocket and drone strikes targeting the US presence in Iraq, orchestrated by Iranian-backed militias. A recent rocket attack on Ain Assad air base in western Iraq injured several service members. “Most of the missiles were intercepted by the base’s air defense systems while others impacted on the base. Damage assessments are ongoing. A number of U.S. personnel are undergoing evaluation for traumatic brain injuries. At least one Iraqi service member was wounded.” Read a statement by the U.S. Central Command. On Thursday, the U.S. defense system thwarted a militia drone attack near the Erbil international airport, resulting in no casualties or damages.
Syria
- The Syrian Democratic Forces (SDF) reported an ISIS rocket attack on al Sina prison, targeting the “Caliphate Cubs” section and causing minor injuries to some detainees. The attack aimed to free terrorists but was thwarted by the SDF. In late January 2022, a similar attack by ISIS resulted in the release of dozens of terrorists before the SDF regained control.
- On the sixth anniversary of the Turkish military invasion in Afrin, the Autonomous Administration for North and East of Syria (AANES) labeled Afrin as a case of genocide, urging the international community to form fact-finding committees. The AANES highlighted ongoing demographic changes, kidnappings, and crimes by Turkey and its Syrian proxies. Recent reports by the Afrin Human Rights Organization detailed an assault on a Kurdish elderly farmer by Turkish proxies, causing serious injury. Additionally, the Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) reported the arrest of three Kurds, including two women, by armed factions for collaborating with the former Kurdish administration.
- Initial media reports indicate that US airstrikes near Albu Kamal, between Iraq and Syria, targeted cargo trucks and armories of militias, resulting in the death of several militants. The SOHR reported “consecutive explosions” in munition warehouses caused by the airstrikes.
Turkey
- The Peoples’ Equality and Democracy (DEM Party), a pro-Kurdish group, strongly condemned an assault by Turkish district mayor Burak Akeller on a Kurdish Imam during Friday prayers. The Mayor attacked the Imam over a missing of parts of the prayers related to deceased Turkish soldiers, labeling the Imam as a “terrorist” and physically assaulting him. The mayor garnered significant support from ultra-nationalist Turks on social media. The Imam, speaking to Duvar Gazete, expressed feeling offended and clarified that his mistake was a human error. The DEM Party has called for the immediate dismissal of the mayor and urged him to issue an apology. The incident reflects a concerning trend of rising hate crimes against the Kurdish population, fueled by government actions that tarnish the Kurdish image. In a separate incident on Tuesday, Turkish authorities arrested an 83-year-old woman and her daughter-in-law during a home raid, citing “investigation” as the reason for their detention.
MESOP MIDEA ST WATCH : BIDEN WILL AN ERDOGAN LIEFERN !
Erdogans Geschacher um Kampfjets – Plötzlich gerät Deutschland in den Streit zwischen der Türkei und Schweden
- FOCUS-online-Gastautor Ronald Meinardus : Dienstag, 23.01.2024, 12:42
Gnadenlos nutzt Recep Erdogan seine Veto-Macht in der Nato, um an neue Kampfjets für die Türkei zu gelangen. Die Ankündigung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Blockade gegen die Lieferung von Eurofighter-Fliegern nach Saudi-Arabien aufzugeben, sorgt für eine völlig neue Situation.
Seit Präsident Erdogan auf dem Gipfeltreffen der Nato im vergangenen Juli seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens gegeben hat, erleben wir ein politisches Hin- und Her, das an das Geschacher auf einem orientalischen Bazar erinnert. Dabei geht es längst nicht mehr um das skandinavische Land. Ankara nutzt seine Veto-Macht in der Allianz als Faustpfand in einem Ringen um die Lieferung hypermoderner Kampfflugzeuge aus den USA.
Konkret geht es um die Beschaffung von 40 amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen und 80 Modernisierungspaketen für die überalterten türkischen Luftstreitkräfte. Präsident Biden hatte nach anfänglichem Zögern das lukrative Waffengeschäft mit den Türken befürwortet. Im amerikanischen Kongress, der bei Waffenlieferungen ein Mitspracherecht hat, stößt das Vorhaben parteiübergreifend aber auf Widerspruch.
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