THEO VAN GOGH WATCH: DER NEUE DIGITALE BLOCKWART – RENAISSANCE
Ist Denunziation eine deutsche Untugend? Wenn diese Untugend auch noch staatlich finanziert und gefördert wird, nähern wir uns den Zuständen zweier Diktaturen, die unser Land bereits leidvoll erfahren musste. Gastbeitrag von Meinrad Müller
Sogenannte „Meldeportale“ im Internet, besser „Meldesysteme“ genannt, schießen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Jeder darf, ja soll „melden“, was ihm nicht passt. Im Mittelpunkt steht dabei der staatlich finanzierte „Kampf gegen rechts“. Die Meldung, dass ein schutzsuchender Messerstecher aktiv wurde, ist nicht erwünscht. Linke Gewalt scheint es nicht zu geben.
Die alarmierende Entstehung einer Denunziationskultur
Die Entstehung einer neuen Denunziationskultur in Deutschland ist alarmierend. Steuerfinanzierte Online-Meldeportale sind nicht nur Symptom, sondern auch Katalysator dieser gefährlichen Entwicklung. Erleben wir eine neue Stasi?
Die finanzielle Unterstützung dieser Meldestellen ist nicht nur exzessiv, sondern auch gefährlich. Sie schafft einen Teufelskreis, in dem die Zahl der Meldungen direkt zur weiteren Finanzierung führt. Dies ist ein monetärer Anreiz für eine Überwachungs- und Denunziationskultur. Meldeportale stehen in Konkurrenz zueinander. Wer mehr Meldungen sammelt, bekommt mehr Geld vom Staat und kann damit weitere „Mitarbeiter“ ernähren. So fördert der Berliner Senat diese Projekte mit 830.000 Euro.
THEO VAN GOGH WORLDWATCH: China – Umwandlung seiner wirtschaftlichen Stärke in politischen und militärischen Einfluss im Nahen Osten
Yaakov Lappin – ALMA CENTER – 5. September 2023
Zusammenfassung
In den letzten Jahren, und noch mehr in den letzten Monaten, hat China einen regionalen Prozess im Nahen Osten beschleunigt, der darauf abzielt, seinen wirtschaftlichen Einfluss in politische und möglicherweise militärische Macht umzuwandeln. Es gibt Anzeichen dafür, dass Peking einen Prozess verfolgt, der darauf abzielt, seine wirtschaftlichen und politischen Stärken zu nutzen, um eine gewisse militärische Präsenz in der Region aufzubauen, als Teil eines systematischen Plans, um die Position der Vereinigten Staaten als herausragende Supermacht des regionalen Bündnissystems in Frage zu stellen.
All dies gelingt China, ohne die amerikanische Militärlast in der Region übernehmen zu müssen und mit wenigen tatsächlichen Risiken.
Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten Energieunabhängigkeit erlangt haben (obwohl sie nicht immun gegen den Einfluss des globalen Energiemarktes sind) und nicht mehr von Ölimporten aus dem Nahen Osten abhängig sind, während China stark von solchen Importen abhängig ist, ist ebenfalls ein Faktor für Chinas Engagement in der Region. In der Zwischenzeit hat der Iran eine alternative Wirtschaft aufgebaut, die es ihm ermöglicht, Energie nach China zu exportieren und gleichzeitig die Sanktionen gegen China zu umgehen.
MESOP MIDEAST WATCH WESTLICHE ALARMSTIMMUNG! : RETTEN, was noch zu retten ist!
Westliche Diplomaten besuchen die Vereinigten Arabischen Emirate, um die Beziehungen zu Russland und die Sanktionen gegen die Ukraine zu erörtern
Westliche Beamte sind am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelandet, um Berichten zufolge Computerchips, elektronische Teile und Dual-Use-Produkte von Russland fernzuhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich am 16. Juni 2023 am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) in Sankt Petersburg mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed al-Nahyan. – ILYA PITALEV/SPUTNIK/AFP über Getty Images
Jack Dutton AL MONITOR 5. September 2023
THEO VAN GOGH MEDIA WATCH – Martin Maurach: WIE DIE TAGESSCHAU DIE WISSENSCHAFT REPARIERT
Wem soll man noch glauben, wenn selbst Journalisten schon „die“ Wissenschaft verteidigen, anstatt sie – wenigstens manchmal – zu analysieren? Sollte man dann nicht lieber die Wissenschaft gegen ihre öffentlich-rechtlichen Liebhaber verteidigen, wegen allzu großer Zudringlichkeit?
Am 17.7.2023 um 11:58 Uhr machte sich die Webseite der „Tagesschau“ jedenfalls öffentlich Sorgen: „[…] viele Menschen seien kaum durch Experten in den Medien […] zu erreichen“, und: „einige Menschen [leugnen] wissenschaftliche Erkenntnisse“.[1] Unerhört! Da mußte natürlich Motivforschung her, so richtig feste – und als erstes Opfer fiel prompt die Psychologie, als zweites die Logik, kurz: Um „Wissenschaft“ zu retten, räumt die „Tagesschau“ Grundregeln wissenschaftlichen Denkens gleich mit ab. Aber der Reihe nach.
Der Destruktivismus schlägt zurück
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch[2] kann man wohl zwar Verbrechen und die Existenz von Göttern „leugnen“, „Fakten“ aber nur (argumentativ) bestreiten; wer von geleugneten Fakten spricht, macht aus ihnen von vornherein eine Glaubensfrage. Und wer Wert darauf legt, könnte gleich (zumindest in der Hinterhand) mit der Assoziationskette Holocaustleugner – Coronaleugner – Klimaleugner operieren. Auf solche Weise besetzt man Begriffe, suggeriert Gleichartigkeit von sehr Verschiedenem – und vergiftet das Diskussionsklima nicht unerheblich.
MESOP MIDEAST WATCH : „BIBI“ NETANJAHU DEPORTIERT MIGRANTEN!
Netanjahu fordert Abschiebung von Eritreern, nachdem Hunderte bei Unruhen in Tel Aviv verletzt wurden
Asylsuchende protestierten gegen eine Kulturveranstaltung des eritreischen Regimes in Tel Aviv • Israelische Polizei wendet “exzessive Gewalt” an, über 160 wurden verletzt
Von JOANIE MARGULIES – 3. SEPT 2023 11:34 JERUSALEM POST
Premierminister Benjamin Netanjahu forderte harte Maßnahmen, einschließlich der sofortigen Abschiebung, gegen Eritreer, die am Samstag auf den Straßen von Tel Aviv randalierten, sagte er am Sonntag bei einer ministeriellen Arbeitsgruppe zu den Unruhen der Asylbewerber.
MESOP MIDEAST WATCH KURZER PROZESS: ISRAEL SCHMEISST MAIGRANTEN RAUS ! Netanjahu will Eritreer abschieben, nachdem Hunderte bei Unruhen in Tel Aviv verletzt wurden
Asylsuchende protestierten gegen eine Kulturveranstaltung des eritreischen Regimes in Tel Aviv • Israelische Polizei wendet “exzessive Gewalt” an, über 160 wurden verletzt
Von JOANIE MARGULIES– Veröffentlicht : 2. SEPTEMBER 2023 10:56 JERUSALEM POST
Die Demonstranten behaupten, sie hätten wochenlang vor dem Ereignis versucht, die Polizei zu kontaktieren, um den Ausbruch von Gewalt zu verhindern.
Premierminister Benjamin Netanjahu wird am Sonntag eine ministerielle Arbeitsgruppe einberufen, um die Ausschreitungen eritreischer Asylbewerber am Samstag in Tel Aviv zu untersuchen, teilte das Büro des Premierministers mit.
In der Erklärung, in der die Randalierer als illegale Einwohner bezeichnet wurden, wurde darauf hingewiesen, dass die Task Force die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Randalierer, einschließlich der Abschiebung, prüfen werde.
THEO VAN GOGH DER SZ-SKANDAL : WOLLTE SÖDER DIE GRÜNEN IN DIE REGIERUNG BRINGEN?
Umfrage : Deutsche uneins über Aiwanger-Rücktritt
- Aktualisiert am 02.09.2023-12:04 FAZ
Sollte der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Bayerns wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt zurücktreten? Laut einer aktuellen Umfrage sind die Menschen in Deutschland in dieser Frage gespalten.
Nach der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt und weitere Vorwürfe aus der Schulzeit des Chefs der Freien Wähler sind die Deutschen in der Frage gespalten, ob Hubert Aiwanger zurücktreten sollte. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 38 Prozent für einen Rücktritt und 39 Prozent dagegen. 23 Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht /keine Angabe“.
THEO VAN GOGH WORLDWATCH: DER PAPST MAG ZELENSKY NICHT !
Russische und ukrainische Reaktionen auf die Äußerungen des Papstes über das “aufgeklärte Russische Reich” und die “Große Mutter Russland”
- September 2023 – Russland, Ukraine| MEMRI SonderversandNr. 10779
Am 25. August 2023 sagte Papst Franziskus während eines Videoanrufs mit den Teilnehmern des Russischen Jugendtags in St. Petersburg: “Ihr seid Erben des großen Russlands, des großen Russlands der Heiligen, der Könige, des großen Russlands Peters des Großen, Katharinas II., dieses großen, aufgeklärten russischen Reiches, von so viel Kultur, so viel Menschlichkeit. Legen Sie dieses Vermächtnis niemals beiseite. Ihr seid Erben des großen Mütterchens Russland, also geht voran und dankt für eure Art zu sein und für eure Art, Russen zu sein.” [1]
MESOP MIDEAST WATCH „UNGLAUBLICH!“- Beispielloser Zusammenbruch der israelisch-amerikanischen Kanäle, da Netanjahu Minister von Besuchen in Washington ausschließt
Auf strikte Anweisung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu begab sich Yoav Gallant bei seinem US-Besuch in dieser Woche nicht in die Nähe Washingtons oder des Pentagons. “Solche Dinge sind noch nie passiert”, sagte eine hochrangige israelische Sicherheitsquelle gegenüber Al-Monitor.
Ben Caspit – @BenCaspit 1. September 2023
TEL AVIV — Die Kommunikationskanäle zwischen der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu und der Biden-Regierung sind erheblich gestört, da es israelischen Kabinettsministern immer noch verboten ist, ihre amerikanischen Amtskollegen in Washington zu treffen. Der Besuch des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant in New York in dieser Woche spiegelte dies reichlich wider.
Auf strikten Befehl von Netanjahu begab sich Gallant bei seinem Besuch nicht in die Nähe Washingtons oder des Pentagons. Er traf sich auch nicht mit Verteidigungsminister Lloyd Austin, dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan oder einem der US-Beamten, die die strategische Allianz zwischen den beiden Ländern verwalten.
MESOP MIDEAST WATCH : ERDOGANS LANGJÄHRIGER GEHEIMDIENSTCHEF UND GRAUE EMINENZ – DER FOLTERER & KURDENSCHLÄCHTER REIST NACH RUSSLAND
Ezgi Akin AL MONITOR 30. August 2023
ANKARA – Der türkische Außenminister Hakan Fidan wird am Donnerstag nach Moskau reisen, da Ankara seine Bemühungen verstärkt, Russland davon zu überzeugen, zu einem wichtigen Schwarzmeerabkommen zurückzukehren, das es ukrainischen Lebensmitteln, insbesondere Getreidelieferungen, ermöglicht, die Weltmärkte zu erreichen.
Das türkische Außenministerium kündigte am Mittwoch an, dass Fidan während des zweitägigen Besuchs Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und einer Reihe hochrangiger Beamter führen werde, um bilaterale, regionale und globale Entwicklungen zu erörtern.
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