MESOP MIDEAST WATCH ANALYSIS : What went down at Arab League summit?
The Arab League paid lip service to the Palestinian plight at its summit in Manama this week, but what tangible commitments did the bloc actually make? – AL MONITOR 18-5-24
Plus: A symbolic resolution passed by the House of Representatives calling on the US government to unfreeze bomb shipments to Israel puts Biden in yet another political bind and what you should know about the emir of Kuwait’s move to dissolve parliament … for up to four years.
The 33rd Arab League summit held in the Bahraini capital, Manama, wrapped up Thursday, having focused almost exclusively on the war in Gaza, Beatrice Farhat details in her latest report.
MESOP MID EAST WATCH : ABER WO UND WIE IST DENN DER GALLANT PLAN!? – Israelischer Verteidigungschef contra Netanjahu und pro Abbas – wegen fehlendem Nachkriegsplan
Barak Ravid AXIOS 16-5-24 – Israels Verteidigungschef warnte in einer dramatischen Rede am Mittwoch, dass die Untätigkeit von Premierminister Benjamin Netanjahu über einen Nachkriegsplan für Gaza Israel dazu drängt, militärische und zivile Herrschaft über die Enklave durchsetzen zu müssen.
Warum es wichtig ist: Die Äußerungen von Verteidigungsminister Yoav Gallant waren eine öffentliche Anklage gegen Netanjahus Kriegspolitik, die die Frustration einiger Beamter aufdeckte, dass er keine klare Strategie für die Zukunft Gazas gesetzt habe.
Gallants Kommentare geben auch Licht auf die sich vertiefenden politischen Spaltungen im israelischen Kriegskabinett, wo die Beziehungen zwischen Beamten nach mehr als sieben Monaten Kampf gegen die Hamas zerfallen.
MESOP MIDEAST WATCH ANALYSIS : Top of the Agenda – THE ISRAELI GHAZA MASS MURDER CONTINUES
Biden Administration Advances Plan for New $1 Billion Arms Sale to Israel / FOREIGN AFFAIRS USA 16-5-24
The Joe Biden administration notified Congress yesterday that it plans to sell more than $1 billion in new weapons to Israel, unnamed U.S. and congressional officials told the Wall Street Journal and other media outlets.
The package reportedly includes tank ammunition, tactical vehicles, and mortar rounds. When asked for comment on the new package, the White House and State Department referred to U.S. National Security Advisor Jake Sullivan’s statement on Monday that the United States is “continuing to send military assistance” to Israel despite previously pausing one shipment of two-thousand-pound bombs over concerns they might be dropped in densely populated cities.
MESOP MIDEAST WATCH : CHAPEAU ! EIN MUTIGER WISSENSCHAFTLER!
Max-Planck-Professor sieht Anti-Israel-Proteste an Unis als Forderung nach „Demokratie und Gleichberechtigung“
Der Hamburger Jurist Ralf Michaels ist Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg. 10.05.2024 – 14:53 Uhr NIUS
Eine ganz neue, eigene Lesart der Anti-Israel-Proteste an deutschen Hochschulen hat der Hamburger Jurist Ralf Michaels am Freitag im Deutschlandfunk offenbart.
MESOP MIDEAST WATCH ZUR LAGE – Krieg gegen Gaza: USA schicken mehr Waffen in Dollar, Munition nach Israel trotz Rafah-Spannungen
US-Beamter sagt, dass Waffentransfers “sinnfällig vorgreifen”
VonNader Durgham MIDDLE EAST EYE – Datum:15 Mai 2024 07:03
Die Biden-Regierung teilte den wichtigsten US-Gesetzgebern mit, dass sie zusätzliche Waffen und Munition in über 1 Milliarde Dollar nach Israel schicken würde, sagten drei Kongressmitarbeiter der AP.
Die große Übertragung von Militärhilfe, die ursprünglich vom Wall Street Journal berichtet wurde, kommt eine Woche, nachdem das Weiße Haus mit eine einzigen Übertragung von 1.800 2.000 Pfund (907 kg) Bomben und 1.700 500 Pfund (227 kg) Bomben an Israel unter Berufung auf Bedenken über das Leben von Zivilisten in Gaza pausiert hat.
US-Präsident Joe Biden hatte auch gesagt, dass wir aufhören würden, Offensivwaffen nach Israel zu schicken, sollte es eine großangelegte Invasion von Rafah durchführen.
Die Berater des Kongresses sagten, dass das am Dienstag enthüllte Paket etwa “700 Millionen Dollar für Panzermunition, 500 Millionen Dollar in taktischen Fahrzeugen und 60 Millionen Dollar in Mörserrunden” umfasst.
POST-WAR PLANS FOR GAZA START TO CONVERGE MESOP MIDEAST WATCH : THE SOUFAN THINK TANK USA – POST GHAZA IDEAS
– 13-5-24
- Various plans under discussion between U.S. and regional officials for the governance and security of post-war Gaza contain similar themes and principles.
- Major Arab states appear willing to contribute personnel to an interim post-war security force and governing body if a clear pathway to an independent Palestinian state is established.
- A key hurdle to developing a plan for post-war Gaza is Israel’s insistence on continued military access to the enclave and its resistance to a role for the West Bank-based Palestinian Authority (PA).
- Other key questions include whether a post-war Gaza authority would be authorized by the United Nations and whether U.S. troops would participate.
MESOP MIDEAST WATCH: HAFTBEFEHL FÜR NETANJAHU ?! : USA: Israel hat in Gaza möglicherweise Völkerrecht verletzt
vor 6 Stundenvor 6 Stunden DEUTSCHE WELLE 11-5-24
Die US-Regierung äußert scharfe Kritik an Israel. In einem Bericht des Außenministeriums heißt es, dass Israel mit Waffen aus den USA im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte.
Das Außenministerium der USA habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten, heißt es in dem Dokument. Da Israel in erheblichem Maße US-Verteidigungsgüter benötige, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober in Fällen eingesetzt habe, die “mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar” seien. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen. “Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.”
MESOP MIDEAST WATCH INTERVIEW ISRAEL – «Die Realität ist: Die Hamas gewinnt», sagt der Nahostexperte
Aaron David Miller hat die amerikanische Nahostpolitik während vieler Jahre im Aussenministerium mitgeprägt. Im Interview erklärt der Experte, warum Präsident Joe Biden eine israelische Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah unbedingt verhindern will.
Christian Weisflog, Washington NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – 11.05.2024,
Herr Miller, ein amerikanischer Präsident knüpft Waffenlieferungen an Israel an Bedingungen. Ist das ein historischer Bruch in den bilateralen Beziehungen?
Schauen wir zunächst, was Joe Biden wirklich getan hat. Er legte eine Lieferung hochwertiger Waffen auf Eis. Und dies, weil er fürchtet, dass Israel dabei ist, eine massive Bodenoffensive gegen Rafah zu starten. Er warnte den israelischen Ministerpräsidenten seit Wochen vor amerikanischen Sorgen über die Sicherheit der 1,3 Millionen Palästinenser, die sich dort aufhalten. Ohne einen realistischen Plan, diese Menschen an einen Ort zu bringen, wo es Trinkwasser, Nahrungsmittel, Unterkünfte und eine medizinische Versorgung gibt, wäre eine solche Offensive ein Desaster. Es gibt auch Präzedenzfälle. Ronald Reagan zum Beispiel hat drei Mal während seiner Präsidentschaft die Lieferung von F-16-Kampfjets verzögert.
MESOP MIDEAST WATCH: FALLSTUDIE EINES VERITABLEN KRIEGSVERBRECHENS Israel lässt Gaza verhungern – Der Daily Brief vom 8. Mai 2024
Andrew Stroehlein European Media and Editorial Director – HUMAN RIGHTS WATCH
Israel hungert den Gazastreifen aus, und den Preis dafür zahlen die Kinder.
Damit widersetzt sich Israel dem Internationalen Gerichtshof, und ich werde heute ein wenig ins Detail gehen, um zu erklären, wie es in Den Haag so vor sich geht – aber bitte vergesst dabei niemals diesen grundsätzlichen Punkt: Die israelische Regierung setzt den Hunger in Gaza als Kriegswaffe ein.
Der Internationale Gerichtshof hat Israel rechtskräftig dazu verpflichtet, die Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Das Gericht hat dies sogar zweimal getan: zuerst im Januar und dann noch einmal im März.
Ein paar Dinge sollten hier klargestellt werden.
MESOP MIDEAST WATCH: COUNTERPROPAGANDA & VERSCHLEIERUNGEN / NETANJAHU WIRD WEITER MORDEN !
Nach Israels Vorstoß in Rafah : USA halten Einigung auf Waffenruhe weiter für möglich
08.05.2024,FAZ – Verhandlungen unter Hochdruck sollen eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erreichen. Die Sorge, dass Israel doch noch zu einer Großoffensive in Rafah ausholt, wächst. Washington hält als Warnung eine Waffenlieferung zurück.
Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen.“
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