MESOP MIDEAST WATCH VOLLTEXT: ZWEI KAPITALE WIE VERITABLE KRIEGSVERBRECHER! BORRELL: HAFTBEFEHLE GELTEN IN DER GESAMTEN EU:BELGIEN &IRLAND STIMMEN ZU:
Gazakrieg: Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Den Haager Gerichtshof : Das bedeuten die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Alexander Haneke FAZ 21.11.2024, Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Gallant und Anführer der Hamas. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminster Yoav Gallant erlassen. Eine Vorverfahrenskammer folgte damit nach langer Prüfung einem Antrag, den Chefermittler Karim Khan schon im Mai gestellt hatte.
Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass beide Männer die strafrechtliche Veranwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trügen, nämlich Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen, heißt es in einer Erklärung aus Den Haag.
MESOP MIDEAST WATCH ÜBERSICHTEN : GAZA = PLÄNE FÜR DEN TAG DANACH „GROUND ZERO!“
Warum also viele “Tag nach” Pläne für Gaza an einem überhaupt Plan an einem Plan an der überhaupt usw…..
Internationale Trusts, private Sicherheitsunternehmen, ein regierenden „Rat“ und doch fehlt etwas.
Von Nahal Toosi 06/12/2024 05:00 EDT – Nahal Toosi ist POLITICOs leitender Auslandskorrespondent.
Seit dem Ausbruch des Israel-Hamas-Krieges und sogar während der hoffnungslossten Strecken beschweren sich kluge Leute, dass es keinen Plan für Gaza gibt, sobald wir den „Tag danach“ erreichen – diesen noch TBD-Moment, wenn die Kämpfe zu Ende sind und die Zukunft beginnt. Und es muss einen solchen Plan geben, um Hoffnung und Stabilität zu bringen, warnen sie, oder der Konflikt könnte sich wieder entzünden.
Sie könnten sich also wundern, wenn Sie hören, dass es viele “Tag für Tag danach” gibt.
Von Think Tankers über McKinsey-Typen bis hin zu Washingtoner Bürokraten bieten viele Leute Vorschläge an. Einige konzentrieren sich auf die unmittelbaren Sicherheits- und Regierungsbedürfnisse der von Granaten schockierten Palästinensern, die in Gaza geblieben sind, mit Begriffen wie “Kontaktgruppe” und „Mandat“. Einige träumen von Gaza-Fußballstadien in Jahrzehnten. Die Biden-Regierung, so werde ich von US-amerikanischen und arabischen Beamten, entbunden Pläne für einen vorläufigen „palästinensischen Rat“, um Gaza zu regieren, und eine Sicherheitskoalition, in der das US-Militär eine wichtige Rolle spielen wird. Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu – ein Mann, der beschuldigt wird, absichtlich einen Plan zu vermeiden, auch von einem Politiker, der gerade seine Koalition aufgegeben hat – hat technisch gesehen einen Plan vorgeschlagen.
THEO VAN GOGH INSIDE: JONATHAN S.TOBIN:Trump belongs to Israel – 2.0 bedeutet das Ende der Ambivalenz gegenüber Israel Jewish News Syndicate 16-11-24
Liberale jüdische Gruppen sind entsetzt über die Aussicht auf eine Regierung, die unverhohlen pro-israelisch ist. Das sagt mehr über sie aus als über ihn.
Jonathan S. Tobin ist Chefredakteur von JNS (Jewish News Syndicate). Folgen Sie ihm @jonathans_tobin.
Das amerikanische Volk hat gerade den pro-israelischsten Präsidenten seit der Gründung des modernen jüdischen Staates ins Weiße Haus zurückgebracht. Und er hat ein außenpolitisches Team ausgewählt, das darauf hindeutet, dass seine zweite Amtszeit mindestens so unverhohlen pro-israelisch und gegen die Kräfte sein wird, die die Zerstörung des jüdischen Staates anstreben, wie es seine erste war. Was ist die Reaktion einiger liberaler amerikanischer Juden und der Gruppen, die behaupten, sie zu vertreten? Nein danke.
MESOP MIDEAST WATCH : TRUMPS GOOD BAPTIST! Huckabee: Die Annexion von Judäa und Samaria ist “natürlich” eine Möglichkeit
Der ehemalige Gouverneur von Ark., Mike Huckabee, der eine beeindruckende Bilanz der Unterstützung Israels vorweisen kann, nannte seine Ernennung eine “außergewöhnliche Gelegenheit”. David Isaac Nov2024 / JEWISH NEWS SYNDICATE
Mike Huckabee, den der designierte US-Präsident Donald Trump am Dienstag zum Botschafter im jüdischen Staat ernannt hat, sagte dem israelischen Armeeradio in seinem ersten Interview seit der Ankündigung, dass die Annexion von Judäa und Samaria “natürlich” unter einem zweiten Weißen Haus unter Trump möglich sei.
ISAEL BEANSPRUCHT WEITERHIN KONTROLLE ÜBER TEILE DES LIBANO UND ÜNER DEN WASSERREICHEN LITANTI FLUSS
MESOP MIDEAST WATCH :
Beziehungen zwischen den USA und Israel – Joshua Marks
- Nov2024 / JEWISH NEWS SYNDICATE
Dermer spricht über Waffenstillstand der Hisbollah inmitten des Drucks Israels, weiter zu kämpfen
“Es gibt eine Übereinkunft, dass Israel Trump etwas schenken würde”, so der Reporter der Post, “dass es im Januar eine Verständigung über den Libanon geben wird.”
– Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, traf sich am Sonntag während eines Besuchs auf seinem Anwesen in Florida mit dem designierten Präsidenten Trump, wie die Washington Post am Mittwoch berichtete.
Die Gespräche am Sonntag in Mar-a-Lago drehten sich um einen israelischen Waffenstillstand im Libanon, der eine westliche und russische Zusammenarbeit beinhaltet, so die Post. Dermer besuchte letzte Woche heimlich Russland, um Folgegespräche zu führen, nachdem russische Beamte am 27. Oktober Israel besucht hatten-Der Vorschlag fordert Moskau auf, die Hisbollah daran zu hindern, über die syrischen Landwege nachzuliefern.
Nach Angaben israelischer Beamter gehört zu den weiteren Details des Plans die Verlegung der Terrorgruppe Hisbollah nördlich des Litani-Flusses. Das libanesische Militär sollte dann für einen Zeitraum von 60 Tagen die Kontrolle über das Grenzgebiet übernehmen, unter Aufsicht der Vereinigten Staaten und Großbritanniens.
MESOP MIDEAST WATCH: U-Chefdiplomat : Borrell will offenbar Dialog mit Israel aussetzen / Borrells Nachfolgerin: Kaja Kallas Ziehtochter der VON DER LEYHEN!
14.11.2024, FAZ – Kurz vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert der EU-Chefdiplomat Josep Borrell einen brisanten Vorschlag.
Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und in Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen.
Mehrere EU-Staaten fordern seit Monaten Konsequenzen
Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und in Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. Darin geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich, weil Länder wie Ungarn und Tschechien bislang klar auf der Seite Israels stehen. Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar. In den vergangenen Monaten äußerten sich Vertreter mehrfach kritisch zu Vorstößen für Strafmaßnahmen, da Gesprächskanäle offen gehalten werden müssten.
Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels weiter.
Auf palästinensischer Seite wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten.
THEO VAN GOGH WATCH: NUR GATES WEIGERT SICH, Bezos, Zuckerberg und andere Wirtschaftsführer reagieren unterwürfig positiv auf Trumps Präsidentschaftssieg
Mehrere Milliardäre und CEOs haben vor oder nach der Ausrufung des Rennens Erklärungen abgegeben.
Amazon-CEO Jeff Bezos, Apple-CEO Tim Cook, Google-CEO Sundar Pichai und Facebook-CEO Mark Zuckerberg in den Jahren 2019-2020.
Von Jack Phillips EPOCH TIMES
Führende US-Wirtschaftsführer wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg reagierten auf Donald Trumps zweiten Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, wobei einige sagten, er habe deutlich und fair gewonnen.
Zuckerberg, der CEO von Meta, schrieb am Mittwoch in den sozialen Medien, gratulierte Trump “zu einem entscheidenden Sieg” am Dienstag und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten “als Land große Möglichkeiten vor uns haben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Verwaltung.”
MESOP MIDEAST WATCH ISRAEL: VERTREIBUNG-DEZIMIERUNG-AUSHUNGERN! “Noch mehr Menschen werden sterben”: Wie Israels UNRWA-Verbot die Palästinenser in Gaza und darüber hinaus trifft
“Wie werden diese Dienstleistungen ersetzt? Wer wird diese Dienstleistungen erbringen?’
Sonderberichterstattung – THE NEW HUMANITARIAN 8-11-24
Das UNRWA ist die größte humanitäre Hilfsorganisation im Gazastreifen und bietet Millionen von palästinensischen Flüchtlingen im Westjordanland, in Jordanien, Syrien und im Libanon grundlegende Dienstleistungen – einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung.
Palästinensische Sanitäter stehen zwischen zwei Krankenwagen, einige gehen in die Hocke und reagieren, nachdem mehrere Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds getötet wurden, als ein israelischer Angriff einen Krankenwagen traf, wie der Rote Halbmond mitteilte, in Deir al-Balah im zentralen Gazastreifen am 10. Januar 2024.
Israels Krieg wirft die Entwicklung des Gazastreifens auf die 50er Jahre zurück: Bericht
Israels Krieg gegen den Gazastreifen wird die menschliche Entwicklung in der Enklave bis zum Ende des Jahres um fast 70 Jahre zurückgeworfen haben.
Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen “wird ein Schlüsselfaktor dafür sein, wie sich die Situation in der gesamten Region weiterentwickeln wird, einschließlich der Auswirkungen auf die UNRWA”, sagte Juliette Touma, Kommunikationsdirektorin des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, gegenüber The New Humanitarian anlässlich der Abstimmung am 5. November.
MESOP MIDEAST WATCH NEU: ISRAEL NUN MILITÄR-STRATEGISCH WELTWEIT !
Israel unterzeichnet 5,2-Milliarden-Dollar-Vertrag über 25 neue F-15-Kampfjets
Das israelische Verteidigungsministerium bezeichnete die Vereinbarung, die die Auslieferung neuer Flugzeuge aus Boeing-Produktion im Jahr 2031 vorsieht, als “wegweisende Transaktion”.
Von Seth J. Frantzman 07. November 2024 BREAING DEFENSE USA MILITÄRPUBLIKATION
Das israelische Verteidigungsministerium hat eine “wegweisende Transaktion” über den Erwerb von 25 weiteren F-15-Kampfflugzeugen im Wert von 5,2 Milliarden US-Dollar unterzeichnet, wie das Ministerium heute bekannt gab. Die Kampfflugzeuge werden ab 2031 ausgeliefert, und es wird etwa fünf Jahre dauern, bis sie alle eintreffen.
THEO VAN GOGH : SZENENWECHSEL = DIE FAZ LOBT JETZT AUCH DONALD TRUMP!
Dickes Kursplus : Trump first an der Börse – Ein Kommentar von Daniel Mohr FAZ 07.11.2024
Viele seiner Ideen und Vorhaben sind ganz im Sinne der Unternehmen. China und Deutschland sollten sich davon etwas abgucken.
Noch ist nicht ganz klar, ob sich im Lager von Donald Trump die Protektionisten oder die Libertären durchsetzen. Die Börse jubelt gleichwohl, denn der Geist niedriger Steuern, geringer Regulierung und günstigerer Energie erfreut sie in jedem Falle. Falls im Paket auch protektionistische Zölle mit geschluckt werden müssen, ist das dann die verkraftbare Kröte.
Trump setzt Zolldrohungen aber auch gerne als Verhandlungsmasse ein. Was am Ende herauskommt, bleibt abzuwarten. Die nächsten Jahre gilt an der Börse: Trump first. Seine Äußerungen werden die Kurse kurzfristig bewegen. Nervös muss deswegen noch niemand werden.
Auch seine ersten vier Jahre im amerikanischen Präsidentenamt haben gezeigt, dass für ihn am Ende immer zählt, was bei einem „Deal“ herausspringt, und da rechnet er ganz im Sinne der Börsen eher in höheren Umsätzen, Gewinnen und Aktienkursen und weniger in sinkendem CO₂-Ausstoß. Das erfreut von den Tech-Riesen, deren starke Marktstellung unter Trump weniger angegriffen werden dürfte, bis hin zum kleinen Zulieferer für Ölförderausrüstung fast die gesamte US-Wirtschaft.
China und Deutschland mit ihren hohen Exporten werden wohl am meisten herausgefordert. Ihnen verbietet gleichwohl niemand, ihrerseits für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmertum in ihrem Land zu sorgen. Nicht alles, was Trump sagt und tut, ist nur deshalb falsch, weil es von ihm kommt.
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