Bürgerkrieg in Syrien: Uno-Ermittler beklagen Einsatz von Chemiewaffen
„LINKSPARTEI „EXPERTE“ VAN AKEN HATTE DAS BESTRITTEN : HIER DER UN REPORT (MESOP)
DER SPIEGEL ONLINE 5.6.2013 – Mindestens vier Mal sind im syrischen Bürgerkrieg in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus chemische Waffen eingesetzt worden. Dafür gebe es glaubwürdige Hinweise, sagen Uno-Ermittler. Die meisten Angriffe schreiben sie den Truppen von Präsident Assad zu.
Genf/Damaskus – Die Hinweise häufen sich, dass im Konflikt Syrien chemische Waffen eingesetzt werden. Uno-Ermittler sind überzeugt, dass bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April “in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien” benutzt worden sind.
Den Uno-Experten zufolge betreffen die meisten Hinweise das Vorgehen von Regierungstruppen. Man könne zwar nicht ausschließen, dass inzwischen auch Rebellen Zugang zu Chemiewaffen hätten, darunter Nervengas, heißt es in dem Bericht der Expertengruppe. Es gebe aber keine “zwingenden Beweise”, dass diese Gruppen darüber sowie über die erforderlichen Abschusssysteme verfügten, heißt es. Die Ermittlergruppe wird vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geleitet.
Weitere Ermittlungen erforderlich
Die Syrien-Kommission schränkte in ihrem Bericht jedoch ein: “Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschusssystem oder Täter festzustellen.” Weitere Ermittlungen seien erforderlich. Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen. Das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad und Rebellen haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, Giftgas einzusetzen. US-Präsident Barack Obama hatte den syrischen Staatschef gewarnt, dass damit eine “rote Linie” überschritten werde.
Massaker und Folter auf beiden Seiten
Dass Assads Truppen Chemiewaffen im Arsenal haben, ist unzweifelhaft. Israelis, Amerikaner, Franzosen und Briten haben in den vergangenen Wochen und Monaten das Regime beschuldigt, das Gas Sarin gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben.
Zuletzt hatten Reporter der französischen Zeitung “Le Monde” beschrieben, wie sie eine Attacke mit chemischen Stoffen im April im Bezirk Dschubar der syrischen Hauptstadt Damaskus nach eigenen Angaben miterlebten. Die Betroffenen hätten unter Atemnot gelitten, sich übergeben, einige erstickten fast.
Die Uno-Ermittler beklagten zudem weitere Kriegsverbrechen. Beide Konfliktparteien begingen in Syrien Massaker und Folter. Die Kommission war im August 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzt worden, um die Entwicklungen in Syrien verfolgen. Da die Ausschussmitglieder nicht auf die Kooperationsbereitschaft der Regierung in Damaskus zählen konnten, führten sie Hunderte von Gesprächen mit Betroffenen in den Nachbarländern.