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Bürgerkrieg Wie Syrien nach Assad aussehen soll / Von Raniah Salloum und Christoph Sydow – DER SPIEGEL – 28.8.2012
Syriens Opposition plant für die Zeit nach dem Bürgerkrieg, in Berlin stellen Regime-Gegner erste Entwürfe für eine Neuordnung vor. Doch wie soll nach dem Sturz Assads ein funktionierendes Staatswesen aufgebaut werden, und werden sich alle Gruppen im zersplitterten Widerstand an die Pläne halten?
Berlin – Man könnte Amr al-Azm als Berater der syrischen Revolution bezeichnen. Der Exil-Syrer, der an der US-Universität Shawnee Geschichte unterrichtet, gehört zu den Initiatoren eines Projektes, dessen Ergebnis am Dienstag in Berlin vorgestellt wird. Es geht um die Zeit nach einem möglichen Sturz des Regimes: Wie soll das Syrien nach Baschar al-Assad aussehen? Wie kann eine zutiefst gespaltene und traumatisierte Gesellschaft den Übergang zu Frieden und Wohlergehen schaffen?
“Vor etwa einem Jahr haben wir uns gesagt: Wir brauchen einen Post-Assad-Fahrplan”, sagte Azm SPIEGEL ONLINE über die Handvoll Syrer, die das Projekt starteten. “Die Leute in Syrien fragten: Wo soll das hinführen? Was kommt nach dem Regime?”
Rasch wuchs die Gruppe auf rund 45 Syrer an. Exilanten und kürzlich Geflohene trafen sich zwischen Januar und Juni regelmäßig in Berlin oder diskutierten via Skype. Alle nahmen als Experten für ein bestimmtes Fachgebiet – Wirtschaft, Justiz, Sicherheit – an den Versammlungen teil, um ein Handbuch zu erarbeiten für Syriens zukünftige Politiker. Darin: Vorschläge, wie nach dem Sturz von Assad mit den Sicherheitskräften umgegangen oder die marode Wirtschaft modernisiert werden könnte. Moderiert wurden die Debatten von Experten des amerikanischen Think Tanks “United States Institute for Peace” und der deutschen “Stiftung für Wissenschaft und Politik”.
Angesichts des immer brutaleren Bürgerkriegs in Syrien, bei dem am Wochenende Hunderte in einem Vorort von Damaskus hingerichtet worden sein sollen, klingt es wie eine Utopie, was die Experten bei einer Präsentation ihres Berichtes “The Day After” am Dienstag in Berlin vorschlugen. Die wichtigsten Punkte:
Einführung von Rechtsstaatlichkeit: Schon vor Assads Sturz müssen vertrauenswürdige Personen aus dem gegenwärtigen Justizwesen bestimmt werden, die den Wandel von einem Willkür- zu seinem Rechtsstaat leiten und unterstützen. Ein Komitee soll die bestehenden Gesetze prüfen und Vorschläge für Gesetzesänderungen einbringen, die nach dem Sturz des Diktators umgesetzt werden können. Um Racheakte zu verhindern muss außerdem rasch eine Übergangsjustiz aufgebaut werden, “die sich an internationalen Normen und Standards orientiert”. Diese soll dem Wunsch der Opfer nach Sühne Rechnung tragen und zudem künftige Rechtsverletzungen unterbinden.
Reform der Sicherheitsdienste: Die syrische Opposition geht davon aus, dass schon kurz nach einem Machtwechsel Unterstützer des Assad-Regimes – allen voran die berüchtigten Schabiha-Milizen – versuchen werden, Unruhe im Land zu stiften. Deshalb muss schon heute der Grundstein für eine Reform des Sicherheitssektors gelegt werden. Die bewaffneten Oppositionsgruppen müssen ihre Befehlsstrukturen verbessern und sich zudem an humanitäre Standards halten. Nach Assads Sturz soll auf Basis der bestehenden Polizei eine Sicherheitstruppe gebildet werden. Sie soll von ehemaligen Offizieren oder glaubwürdigen noch aktiven Vertretern von Armee oder Polizei angeführt werden. Der gesamte Sicherheitssektor – Armee, Polizei und Geheimdienste – muss zukünftig jedoch einer zivilen Oberaufsicht unterstehen.
Ausarbeitung einer neuen Verfassung: Die im Februar vom Assad-Regime durchgedrückte neue Verfassung soll außer Kraft gesetzt werden. Für die Übergangsphase muss ein neues Gesetzeswerk ausgearbeitet werden – möglicherweise auf Grundlage der Verfassung von 1950. Dann soll eine verfassungsgebende Versammlung ein neues Regelwerk ausarbeiten. Dieses soll dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Besonderen Wert legt der Bericht darauf, dass alle syrischen Ethnien und Konfessionen an der künftigen Verfassung mitarbeiten dürfen. Amr al-Azm, dessen Ahnen zu Zeiten des Osmanischen Reiches Damaskus regierten, ist optimistisch, dass das Dokument bereits jetzt Impulse setzen kann für einen erfolgreichen Übergang – noch vor dem endgültigen Ende der Assad-Herrschaft. “Mehrere Rebellen-Gruppen haben eine Charta versprochen, in der sie erklären, die Rechte von Kriegsgefangenen zu respektieren. Das ist eine Idee, die einzelne von uns immer wieder in Gesprächen mit der Freien Syrischen Armee aufgebracht haben.”
Inwiefern sich die verschiedenen Rebellengruppen in der Praxis an die Charta halten, muss sich zeigen. Ein Untersuchungsbericht der Uno stellte jüngst jedenfalls fest: “Die Kommission interviewte zehn Rebellenkämpfer in Aleppo. Sie hatten noch nie von den Begriffen ‘Humanitäres Völkerrecht’ und ‘Internationales Menschenrecht’ gehört.”
Auch ohne Regime noch kein Chaos
Es ist nicht das erste Mal, dass Azm sich darüber Gedanken macht, wie Syrien reformiert werden könnte. 1999, als absehbar war, dass die Herrschaft von Hafis al-Assad zu Ende gehen würde, nahm er einen Posten an der Universität von Damaskus an. Wie so viele hoffte er darauf, dass sich mit Hafis’ Sohn Baschar Reformen einstellen würden. “Jede Initiative verpuffte im Apparat oder kam gar nicht erst in die Gänge. Mir wurde schnell klar, dass ernsthafte Reformen politische Veränderungen voraussetzen würden.” 2006 kehrte er Syrien den Rücken und nahm eine Professorenposition für Sozialwissenschaften in den USA an.
Bei der Präsentation des Berichts in Berlin forderte Azm militärische Unterstützung aus dem Ausland: “Wir brauchen ein bisschen mehr als nur Worte”, sagte er. “Wir benötigen die Mittel, um das syrische Regime daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten.”
Als Think Tank der Revolution können die syrischen Experten nur Vorschläge machen, wie man nach Assads Sturz vorgehen könnte. Ob davon irgendetwas einmal umgesetzt wird, muss sich zeigen. Anders als 2011 die libyschen Rebellen hat Syriens Opposition nach wie vor keinen einheitlichen Vertreter gefunden. “Wir wissen noch nicht, wie der Übergang zu einem Post-Assad-Syrien ablaufen wird und wir wissen noch nicht, wer ihn leiten wird”, sagt Azm. Für die Zukunft ist er dennoch optimistisch. “In manchen Gegenden Syriens gibt es schon seit neun Monaten kein Regime mehr. Trotzdem ist dort kein Chaos ausgebrochen.”