ARBEITSGRUPPE FÜR DEN WIEDERAUFBAU SYRIEN – BERLIN – Leiter: Gunnar Wälzholz
SYRIEN/010: Pläne für Syrien / Informationen zur Deutschen Außenpolitik 30.05.2012
DAMASKUS/BERLIN Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale “Working Group” die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des AssadRegimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten richtet die Bundesregierung dazu nun ein “Sekretariat” ein. Es wird von einem Deutschen mit AfghanistanErfahrung geführt (Gunnar Wälzholz).
Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in Kooperation mit dem AssadRegime gefördert; die beginnende Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott, was zum Aufstand gegen das Regime beitrug. Erste Entwürfe für eine neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor. Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende SNCPositionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine westliche Intervention à la Kosovo verlangen und als Vorbild für die syrische Opposition die UÇK benennen.
Selbstermächtigt
Unter deutschem KoVorsitz ist Ende letzter Woche in Abu Dhabi erstmals eine multinationale “Arbeitsgruppe” zusammengekommen, die ökonomische Sofortmaßnahmen für die Zeit nach dem Sturz des AssadRegimes in die Wege leiten soll. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe (“Working Group on Economic Recovery and Development of the Friends of the Syrian People”) am 1. April in Istanbul von der “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” (“Group of Friends of the Syrian People”). Bei dieser handelt es sich um ein Bündnis westlicher und prowestlicher Staaten, die sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite der Opposition geschlagen haben und vorwiegend mit dem Syrian National Council (SNC) kooperieren, einer Exilorganisation. Über eine Legitimation durch den UNSicherheitsrat verfügt die “Gruppe der Freunde des syrischen Volkes” nicht. Dasselbe gilt für ihre “Arbeitsgruppe” zum ökonomischen Wiederaufbau Syriens, die als “zentrales Forum” für die notwendigen Wirtschaftsmaßnahmen dienen soll selbstermächtigt.[1]
Deutschland federführend
Wie der deutsche Diplomat Clemens von Goetze erklärt, der gemeinsam mit einem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die Zusammenkunft Ende letzter Woche leitete, geht es der “Working Group” nicht nur um unmittelbare Nothilfe nach dem Sturz des Regimes. Vielmehr sei jetzt “eine gute Zeit, um eine langfristige Perspektive für das Land zu öffnen”.[2] Als Modell gilt dabei der MarshallPlan, mit dem die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa die materielle Grundlage für den Aufbau des westlichen Bündnisses legten. Die “Working Group” hat mehrere Untergruppen eingerichtet, die sich jeweils speziellen Themen widmen sollen. In der internationalen Arbeitsteilung, auf die sich die Mitgliedstaaten nun offiziell geeinigt haben, ist Deutschland federführend mit “Wirtschaftspolitik und Reform” befasst. Dabei gehe es explizit um “langfristige Strategien” [3], die
dem Übergang Syriens “von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft” dienen sollten, heißt es in Berichten. Die “Working Group” richtet dazu ein Sekretariat ein, für das Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 600.000 Euro zur Verfügung stellen wollen. Als Leiter ist der Deutsche Gunnar Wälzholz vorgesehen. Wälzholz leitete zuletzt die Filiale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zuckerbrot und Peitsche
Wie ein Teilnehmer der letztwöchigen Zusammenkunft bestätigte, geht es bei den Maßnahmen, die nun unter deutscher Führung auf den Weg gebracht werden sollen, allerdings auch um kurzfristige Ziele. So sollen Wirtschaftsprojekte diejenigen Kräfte in Syrien anziehen, “die sich an der Revolte noch nicht in vollem Umfang beteiligen oder noch zögern, sie zu unterstützen”.[4] Damit bilden sie eine Art Gegenstück zu den Wirtschaftssanktionen, die allerdings nicht per Anreiz, sondern durch Druck ebenfalls regimetreue Unternehmer zum Überlaufen bewegen sollen. Entsprechend erklärt die “Working Group”, die Sanktionen könnten aufgehoben werden, “sobald ihre Ziele erreicht sind” also nach Assads Sturz, den ein Seitenwechsel interessierter Wirtschaftskreise begünstigen würde.[5]
Die Folgen der Liberalisierung
Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft, die der “Working Group” obliegt, wurde von Berlin schon vor Jahren gefördert lange Zeit in enger Kooperation mit dem AssadRegime. Die deutsche Entwicklungsorganisation GTZ (heute: GIZ) startete im Jahr 2006 eigens ein Programm mit dem Titel “Unterstützung der syrischen Wirtschaftsreform”. “Die syrische Regierung hat 2000 den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft beschlossen”, hieß es zur Erklärung; allerdings mangele es “den beteiligten Institutionen (…) an Kenntnissen”, weshalb die GTZ sie unterstütze.[6] “Durch die erwarteten Einkommens und Beschäftigungseffekte” werde die Reform “die Lebenssituation der syrischen Bevölkerung” verbessern, hieß es weiter eine Ankündigung, die schlicht nicht eintraf. Ganz im Gegenteil: Die Öffnung des syrischen Marktes habe höchst “schädliche Auswirkungen” auf das einheimische Handwerk, bestätigte letztes Jahr die International Crisis Group. Dies treffe zum Beispiel auf Duma zu, einen Vorort von Damaskus, in dem zahlreiche Handwerker lebten; sie stünden aufgrund der Liberalisierung vor dem Ruin und hätten dem Regime deshalb ihre Loyalität aufgekündigt.[7] Tatsächlich gilt Duma heute als Protesthochburg und wurde im Januar kurzzeitig sogar vollständig von Aufständischen kontrolliert.
Entsprechend heißt es in der “National Economic Vision”, die der Chef des “Economic Bureau” des SNC, Usama al Qadi, vergangene Woche der unter deutscher Führung stehenden “Working Group” in Abu Dhabi vorgestellt hat, die Liberalisierung werde erst “auf lange Sicht” den Lebensstandard heben. Zunächst müsse man zuverlässige Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen schaffen, die “Produktivität” der syrischen Arbeiter erhöhen, die Ansiedlung von Industriebetrieben forcieren, den Bankensektor reformieren und sich insbesondere im Ausland um neue Geschäfte bemühen. Der “Marshall Syrian Recovery Plan”, der möglichst schnell kommen müsse, werde Direktinvestitionen aus dem Westen in größerem Maße anlocken können. Bei der Umsetzung wird künftig das deutsch geleitete “Sekretariat” der “Working Group” behilflich sein, sobald Assad gestürzt und das Regime in Damaskus ausgetauscht ist.
Der SNC, der im Rahmen der “Working Group” auf syrischer Seite eng mit dem Westen kooperiert und dessen Personal sich für künftige Führungstätigkeiten anbietet, ist unter Oppositionellen in Syrien heftig umstritten. Er wird von Mitgliedern der Muslimbruderschaft dominiert, deren starke Stellung im SNC bei vielen säkular orientierten Regimegegnern auf entschlossenen Protest stößt. Außerdem ruft es bei großen Teilen der syrischen Opposition Unmut hervor, dass führende SNCMitglieder offen auf eine Militärintervention des Westens setzen. Entschieden gegen westliche Kriegsoperationen hat hingegen etwa das National Coordination Committee (NCC) plädiert, ein Zusammenschluss oppositioneller Organisationen innerhalb Syriens, der vom Westen nicht besonders beachtet wird. Radwan Ziadeh, “Direktor für auswärtige Beziehungen” des SNC und wie SNCWirtschaftsfachmann Usama al Qadi für das in Washington beheimatete Syrian Center for Political and Strategic Studies tätig, hat sich seinerseits bereits mehrfach für Operationen à la Kosovo ausgesprochen. “Kosovo zeigt, wie der Westen in Syrien intervenieren kann”, erklärte Ziadeh, der bereits im Juli 2011 im Berliner Auswärtigen Amt zu Gast gewesen war, im Februar in der Financial Times.[8]