Ann Clywd (UK) & Margaret Kiener Nellen (Switzerland) contra Erdogan / (Members of IPU)

Interparlamentarische Union plant Türkei-Mission zu Menschenrechten

Genf/Istanbul (APA) – MESOP – 22.2.2014 – Die Interparlamentarische Union (IPU) will Menschenrechtsverletzungen gegen Politiker in der Türkei untersuchen. Dazu ist eine Mission vom 24. bis 27. Februar geplant, bei der die IPU einige Fälle in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen genauer unter die Lupe nehmen will, teilte die IPU am Freitag in einer Aussendung mit.

Die Parlamentarierinnen Ann Clywd aus Großbritannien und Margaret Kiener Nellen aus der Schweiz werden die Delegation leiten. Geplant sind eine Reihe von Treffen mit Vertretern des Parlaments und der Justiz. Im Vordergrund steht die Beleuchtung der noch laufenden Ermittlungen gegen neun Abgeordnete, die im Juni 2011 ins Parlament gewählt worden waren. Ihnen wird ein geplanter Regierungssturz und die Mitgliedschaft der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Die IPU-Mission will sich „Klarheit“ über die Vorwürfe und die Beweislage gegen die Abgeordneten verschaffen. Zudem will sie Informationen über die von den türkischen Behörden bisher umgesetzten Maßnahmen, den betroffenen Politikern die freie Ausführung ihres Mandats zu ermöglichen sowie derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, zusammentragen. Sieben der neun Parlamentarier seien einstweilig entlassen worden. Sie wurden zwar als Abgeordnete vereidigt, sind jedoch mit laufenden Prozessen oder dem Abwarten des Ergebnisses ihrer gegen langjährige Haftstrafen eingelegten Berufungen konfrontiert. Die IPU habe diese Vorfälle verfolgt und äußerte ihre „Besorgnis über fehlenden Respekt“ in Hinblick auf faire Prozesse für die Parlamentarier, die mutmaßliche Manipulation von Beweismitteln sowie die übertriebene Dauer von Prozessen und Untersuchungshaft. http://www.tt.com/home/7969085-91/interparlamentarische-union-plant-t%C3%BCrkei-mission-zu-menschenrechten.csp