MESOPOTAMIA NEWS : GESAMT-MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI – ERDOGAN BAUT GEFÄNGNISSTÄDTE

Vorsitzender der türkischen AI Sektion weiter in Haft
Amnesty International, 01.02.2018 Taner Kılıç, der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, war im Juni 2017 inhaftiert und der “Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung” beschuldigt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, den Smartphone-Messenger-Dienst ByLock auf sein Mobiltelefon heruntergeladen zu haben. Laut den türkischen Behörden nutzt die von ihnen als terroristisch eingestufte Gülen-Bewegung Bylock für die Kommunikation untereinander. Obwohl zwei unabhängige kriminaltechnische Berichte zeigten, dass er den Messenger-Dienst ByLock nicht heruntergeladen hatte und ohne dass die Staatsanwaltschaft belastbares Beweismaterial vorgelegt hatte, blieb er weiterhin in Untersuchungshaft. Nachdem ein Gericht in Istanbul am 31. Januar 2018 seine Freilassung angeordnet hatte, wurde diese Entscheidung von demselben Gericht in einer 360-Grad-Wendung keine 24 Stunden später wieder revidiert. Taner Kılıç befindet sich weiterhin in Haft.
Operation gegen Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) u.a.
BIA News Desk, 09.02.2018 Im Vorfeld des 3. Allgemeinen Kongresses der HDP kam es am Wochenende zu einer Vielzahl von Festnahmen, darunter der Ko-Sprecher der HDK (Demokratischer Kongress der Völker) Prof. Dr. Hamzaoğlu. Auch im Haus der HDK-Ko-Sprecherin Gülistan Koçyiğit in Menemen bei İzmir sei eine Razzia durchgeführt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Ankara hatte gegen 12 Personen Haftbefehl erlassen. Die staatlichen Nachrichtenagentur berichtete über 17 Haftbefehle wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK/KCK und wegen des Versuchs über die sozialen Medien, Menschen auf die Straße zu bringen um gegen die Operation Olivenzweig zu protestieren.

Festnahmen und Verhaftungen wegen Kritik an Afrin-Operation
Bianet, 06.02.2018 Das Innenministerium hat bekannt gegeben, 449 Personen seien wegen ihrer Posts zu der Afrin-Operation in den sozialen Medien festgenommen worden. Weitere 124 Personen seien wegen ihrer Teilnahme an Protest-Demonstrationen gegen die Operation seit dem 20.01.2018 festgenommen worden. Insgesamt seien 573 Personen wegen ihres Protestes gegen die Offensive festgenommen worden. Mindestens 34 Personen wurden in der Zeit vom 20.01. bis zum 01.02.2018 wegen ihrer Posts in den sozialen Medien inhaftiert. Am Morgens der Veröffentlichung des Artikels habe das Sicherheitsdirektorat von Konya eine Operation gegen 14 Personen begonnen mit der Begründung sie seien „Mitglieder der terroristischen Organisation PKK (Kurdische Arbeiterpartei)”, “sie unterstützten die Organisation und ihre Angriffe in Afrin in den sozialen Medien“. Die Staatsanwaltschaft erstellte Haftbefehle gegen die 14 Personen mit den Beschuldigungen „Propaganda für eine Terror-Organisation“ und „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“. 10 Personen seien bei gleichzeitigen Razzien durch Sondereinheiten festgenommen worden, die Suche nach den 4 anderen dauere an.

73 Personen wegen PKK-Propaganda festgenommen
Hürriyet Daily News, 15.02.2018 Am 14. Februar 2018 wurden laut einer Polizei-Quelle in der ganzen Türkei bei Razzien gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) insgesamt 73 Personen festgenommen. In der Provinz Mersin im Süden wurden 16 Mitarbeiter der Distriktsverwaltung festgenommen wegen angeblicher PKK-Propaganda. Im Distrikt Tarsus wurden sieben weitere mit der gleichen Beschuldigung festgenommen. 24 weitere Verdächtige wurden bei einer Operation, die durch unbemannte Flugkörper unterstützt wurde, in der Provinz Gaziantep im Südosten festgenommen. Sie werden beschuldigt wegen „terroristische Propaganda“, „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und „Anstachelung für die Teilnahme an provokativen Demonstrationen“ auf sozialen Plattformen. In der ägäischen Provinz Izmir wurden 24 Verdächtige , 7 in der westlichen Provinz Çanakkale und zwei in der Schwarzmeer-Provinz Sinopi wegen der Verbreitung von Propaganda gegen die „Operation Olivenzweig“ der Türkei im Bezirk Afrin in Syrien in den sozialen Medien.

16 Funktionäre der HDP/HDK inhaftiert
BIA News Desk, 21.02.2018 Nachdem 30 festgenommene Aktivisten der HDK (Demokratischer Kongresses der Völker) 14 Tage lang in Polizeihaft gehalten worden waren, wurden 16 von ihnen am 20.02.2018 unter der Beschuldigung „Mitglied einer verbotenen Organisation zu sein“ in U-Haft überstellt, neun wurden auf Probe freigelassen und drei wurden freigelassen.
Ehemaliger Vorsitzender eines Menschenrechtsvereins zu Haft verurteilt
Ahval, Bianet, 21.02.2018 Der Menschenrechtsverteidiger und ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Verein für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten (Mazlum Der) Ömer Faruk Gergerlioğlu, wurde zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt wegen eines Posts von ihm in den sozialen Medien. Ihm wurde „Terrorpropaganda“ in seinem Post mit Kommentaren gegen Krieg zum Anti-Kriegstag 2016 vorgeworfen.

Die Türkei baut «Gefängnis-Städte»
https://www.srf.ch/news/international/ueberbelegte-strafkolonien-die-tuerkei-baut-gefaengnis-staedte
Der Schweizer Rundfunk berichtete am 05.02.2018, dass die Gefängnisse in der Türkei aus allen Nähten platzen, offiziell seien sie zu über 110 Prozent belegt. Die Regierung will darum in den nächsten fünf Jahren mehr als 100.000 neue Plätze in Gefängnissen schaffen. Die größte Haftanstalt der Türkei ist in Silivri, rund 100 Kilometer außerhalb von Istanbul. Sie besteht aus 10 Gefängnissen und hat Zellen für 11.000 Gefangene. Silivri entspricht dem Trend des Strafvollzugssystems in der Türkei: Weg von kleineren Distriktgefängnissen hin zu Strafkolonien. Viele der neuen Gefängnisse werden weit entfernt von bewohnten Gebieten gebaut. Sie haben eine Kapazität für durchschnittlich 10.000 Gefangene, 6000 Angestellte und ihre Familien. Dadurch entstehen „Gefängnis-Städte“ mit einer Einwohnerzahl von rund 20.000 Personen. An vielen Orten befinden sich auch Gerichtsgebäude und Büros auf dem Gebiet. 1991 gab es in der Türkei noch 651 Gefängnisse, zumeist Einrichtungen der Distrikte mit insgesamt 45.000 Insassen. Seither ist die Zahl der Gefangenen stark gestiegen, die der Gefängnisse hat dagegen abgenommen. 2000 waren 559 Gefängnisse in Betrieb, 2005 noch 441 und Ende 2017 gab es 384 Haftanstalten mit einer Kapazität von 207.339 Plätzen. Doch diese reichen bei weitem nicht mehr aus. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 sind die Gefängnisse nach Angaben des Justizministeriums vom November 2017 zu mehr als 110 Prozent belegt. Die NGO Zentrum für Gefängnisstudien TCPS (Turkey Center for Prison Studies), die sich wissenschaftlich mit dem Strafvollzug in der Türkei befasst, schätzt, dass heute rund 235.000 Menschen inhaftiert sind. Rund 55.000 von ihnen werden beschuldigt, in irgendeiner Form am gescheiterten Putsch 2016 beteiligt gewesen zu sein, einer Terrororganisation anzugehören, die Bevölkerung aufgewiegelt oder den Präsidenten beleidigt zu haben. Bereits 2006 bauten die Behörden die erste «Gefängnis-Stadt» bei Sincan in der Nähe von Ankara. Heute gibt es zwölf weitere. Einige befinden sich in abgelegenen Gebieten. Die Regierung gibt an, dass viele der kleineren Distriktgefängnisse veraltet seien und geschlossen werden müssten. Große Anlagen hätten nicht nur betriebliche, sondern auch ökonomische Vorteile, sie brächten Arbeit in abgelegene Regionen. Das Zentrum für Gefängnisstudien in der Türkei (TCPS) kritisiert diese Strafkolonien scharf. Die Wahrscheinlichkeit, dass Insassen misshandelt oder gefoltert werden, würde dadurch begünstigt. Innerhalb dieser abgeschotteten Strafkolonien herrsche Anonymität. Ein gravierender Nachteil solcher Gefängnis-Städte sei es, dass sie oft weit entfernt vom Wohnort der Familienangehörigen der Häftlinge liegen. Besuche würden dadurch erschwert und eine finanzielle Belastung.

Minister Gül gibt Zahl der Untersuchungs- und Strafgefangenen bekannt

ArtiGercek; 10. Februar 20018 Justizminister Abdulhamit Gül erklärte: „Der Kampf gegen Terrororganisationen wie FETÖ, PKK, YPG oder DEAS (IS) wird ununterbrochen und entschieden fortgesetzt.“ Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich 38.470 Personen wegen FETÖ, 10.070 wegen PKK, 1.345 wegen IS in Untersuchungs- oder Strafhaft.“… Gül erklärte weiter: „Allein 2017 wurden 4 Millionen 212 Tausend neue Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften eröffnet. Bei den Straf- und Zivilgerichten sind insgesamt 6 Millionen 264 Tausend Fälle anhängig. Mehr als 10 Millionen Akten wurden von Staatsanwälten und Gerichten geprüft. Es ist unrecht, nun aus mehr als 10 Millionen Akten einige Verfahren herauszupicken und in der Öffentlichkeit zu diskutieren und die Justiz und ihre Mitglieder in verletzender Weise zu bewerten.“… Zahlen der Berufungsgerichte Gül berichtete: „Vom 20. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2017 wurden vor den Berufungsgerichten für Strafsachen insgesamt 340.574 Verfahren eröffnet, davon wurden 271.222, also 80 Prozent abgeschlossen. Bei den Zivilsenaten wurden 343.573 Verfahren eröffnet, von denen 230.137, also 67 Prozent entschieden wurden. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um diesen Berufungsweg noch weiter zu stärken, indem wir weitere Berufungsgerichte aufbauen und diese Belastung weiter zu senken.“ Gül erklärte weiter, derzeit seien 5.323 Richter und Staatsanwälte beschäftigt. Aktuell lägen die Akten für die Ernennung von 1.169 Richtern und Staatsanwälten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und für 58 Richter und Staatsanwälte der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor; das Losverfahren bezüglich 1.300 Kandidaten für Richter- und Staatsanwaltsernennungen werde Ende des Monats durchgeführt.

Die Gefängnisse während des Ausnahmezustands sind Folterzentren
ArtiGercek, 23. Februar 2018 Die Gefangenen im Gefängnis vom Typ L Kalkandere in Rize berichteten ihren Angehörigen beim wöchentlichen Besuch von Angriffen und Folter durch die Wärter. Die Angehörigen sagten, dass die Häftlinge, die sich weigerten, bei der militärischen Zwangszählung mitzumachen, von den Wärtern gefoltert wurden. Einigen Gefangenen seien die Hände und Füße gebrochen worden. Nuri Dikici, der Vater des Inhaftierten Hamit Dikici, sagte, dass er während eines Besuches bei seinem Sohn hörte, die Insassen wollten, dass die ganze Welt von der Folter im Gefängnis erfahren soll: “Die Wärter stürmten die Zellen der Gefangenen, die sich geweigert hatten, bei der militärischen Zwangszählung mitzumachen, und griffen sie an, alle, egal wie alt sie waren. Manche Gefangene blieben mit gebrochener Hand und Fuß zurück.” Die Angehörigen wandten sich auch an den Menschenrechtsverein (İHD) in Diyarbakır. Gestern wurde auch von den Gefangenen in den Gefängnissen in Elazığ (Hochsicherheitsgefängnis Nr. 2) und Kırklareli (Typ E-Gefängnis) mitgeteilt, dass sie nach einem Runderlaß des Justizministeriums Opfer von Foltermethoden des 12. September wie z.B. der Zwangszählung geworden seien. Anwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen und das Hochsicherheitsgefängnis Nr. 2 in Elazığ besuchten, berichteten, dass dort alle Gefangenen gefoltert und mit dem Tod bedroht würden. Sie werden Strafanzeige gegen die Folterer und die zuständigen Stellen im Gefängnis, die wegschauten, stellen. (Mezopotamya Ajansı)
Bildung eines Foltersonderteams im Gefängnis von Elazığ
ArtiGercek, 24. Februar 2018 Die Anwaltskammer in Diyarbakır erklärte, dass im Gefängnis von Elazığ ein großes Sonderteam aus Strafjustizbeamten gebildet wurde, die in die Zellen gehen, die Gefangenen beleidigen, schlagen und sie mit dem Tod bedrohen würden. Zusammen mit dem Menschenrechtsverein Diyarbakir und der Gefängnis-Untersuchungskommission hat die Anwaltskammer einen Bericht erstellt über die Menschenrechtsverletzungen im Hochsicherheitsgefängnis Nr. 2 in Elazığ und ihn gestern der Presse vorgestellt. Danach sollen diese Sonderteams zudem die Sachen der Inhaftierten zerstören und die Zellen verwüsten. Die Gefangenen fürchteten um ihr Leben. Sie hätten die Beamten dieses Folterteams vorher nicht gesehen. Sie würden mit ihren Verletzungen nicht zur Krankenstation gebracht, um dort ein Attest zu bekommen. Die Mitglieder der Kommission hätten die Verletzungen mit eigenen Augen bei den Besuchen im Gefängnis gesehen. Alle, die sich der militärischen Zwangszählung widersetzten, wurden gefoltert, beleidigt und mit dem Tod bedroht. Bei allen besuchten Inhaftierten wurden Verletzungen durch Schläge und systematische Folter beobachtet. Sie würden nicht zur Krankenstation gebracht, um medizinisch versorgt werden zu können.

5 Jahre Haftstrafe für zwei Gefangene, die die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis veröffentlichen wollen
ArtiGercek, 24. Februar 2018 Zwei Gefangene, die gegen die Unterdrückung im Frauengefängnis Şakran in Izmir
5
Protestaktionen durchführten, wurden zu 5 Jahren Haft verurteilt. Sie hätten mit ihren Aktionen “öffentlichem Besitz Schaden zugefügt” im Wert von 792 Lira, 45 Kuruş. Die Gefangenen hatten auf die mit dem Ausnahmezustand vom 27. November 2016 erhöhten Repressionen reagiert. Während die Gefangene Didem Akman die Fensterscheibe in ihrer Einzelzelle einschlug und ihr Bett anzündete, zerbrach Türkan Özen ihre Fensterscheibe in der Einzelzelle. Die Wärter löschten das Feuer und gegen die beiden Frauen wurde ein Verfahren wegen „Beschädigung öffentlichen Besitzes“ beim 2. Strafgericht in Aliağa eingeleitet. Während Özen sich in dem Verfahren nicht verteidigen wollte, erklärte Akman in ihrer Verteidigungsrede: “Ich sehe meine Aktion nicht als Straftat an. Die Lebensbedingungen im Gefängnis sind äußerst schlecht; Sehr viele Rechte werden von der Gefängnisleitung missachtet. Unser Recht, miteinander zu sprechen, wurde uns genommen, Bücher, die wir haben wollten, wurden uns nicht gegeben, kranke Gefangene erhalten die notwendige medizinische Versorgung nicht. Man lässt sie sterben. Wir nutzten unsere demokratischen Rechte und versuchten mit Slogans und Sitzstreiks unsere Stimme zu erheben. Doch die Gefängnisleitung nahm uns nicht zur Kenntnis, sondern misshandelte uns weiter. Um gehört zu werden, setzte ich mein Bett in Brand, als Reaktion, nicht mit der Absicht, eine Straftat zu begehen. Den Schaden habe ich nicht gezahlt und werde ihn auch nicht zahlen“. Am 18. Januar wurde Akman zu zunächst zwei Jahren Haft verurteilt, das Urteil wurde aufgrund der Schwere der Tat allerdings auf vier Jahre Haft erhöht. Özen wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Im Urteil wurden die Äußerungen von Didem Akman als „ausweichendes Geständnis“ gewertet. Dinçer Çalım, die Anwältin der beiden Gefangenen, sagte, dass die beiden – anstatt die Menschenrechtsverletzungen zu Gehör bringen zu können, vom Gericht bestraft wurden. Es gebe sehr viele Gefangene, die in ähnlicher Situation seien. Sollten die Menschenrechtsverletzungen weitergehen, würde es noch unerträglicher werden in den Gefängnissen. Viele aus politischen Gründen Inhaftierte würden trotz Ablauf ihrer Haftstrafe nicht frei gelassen. Sie werde das Urteil gegen Akman und Özen anfechten.

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Umfang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.
Bitte spenden Sie an das DTF auf das neue Konto bei der GLS-Bank:
Demokratisches TürkeiForum e.V.
IBAN: DE15 4306 0967 2068 2264 00
BIC: GENODEM1GLS
Bitte geben Sie bei einer Spende Ihre Adresse an, so dass Sie eine Spendenquittung erhalten können.