Es wäre ein Unding, das deutsche System zu opfern“

MESOP NEWS : DRAGHIS ENDGÜLTIG VOLLER ZUGRIFF AUF SPARKONTEN IN DEUTSCHLAND  (II)

Von Karsten Seibel | Stand: 09:39 Uhr | Lesedauer: 5 Minuten  DIE WELT  14 März 2018

Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung in Europa näher. Die hiesige Finanzindustrie ist alarmiert. Sie beschwört den Schutz der deutschen Sparer.

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Ernennungsurkunde noch nicht in Händen, da übt die deutsche Finanzindustrie bereits gewaltigen Druck auf ihn aus. Groß ist die Sorge im Bankenlager, dass die Banken hierzulande bald für Pleitebanken in anderen EU-Ländern einstehen müssen. Das Wort, das manch einen Branchenvertreter hierzlande in Rage bringt lautet: europäische Einlagensicherung.

Hier komme auf den Bundesfinanzminister eine große Verantwortung zu, sagte Marija Kolak, die neue Präsidentin des Bundesverbands der Volksbanken- und Raiffeisenbanken (BVR): „Sein Handeln muss den Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland dienen. In deren Sinne dürfte es allerdings nicht liegen, die Einlagensicherungssysteme in Europa zu vergemeinschaften.“ Europa dürfe sich nicht weiter in eine Transferunion verwandeln.

Die einheitliche europäischen Einlagensicherung ist in Deutschland hoch umstritten. Europäische Bankenaufseher würden sie gerne einführen. Vor allem die südeuropäischen Länder drängen seit Jahren auf eine gemeinsame Haftung aller Banken, wenn ein Institut in Schieflage gerät.

Große Unruhe im deutschen Bankenlager

Gerne ist von einer „Vergemeinschaftung der Einlagensicherung“ die Rede. Sie wird als zentraler Bestandteil der seit Langem angestrebten Bankenunion in Europa gesehen. Nicht mehr jeder Steuerzahler soll für Pleitebanken einstehen, sondern die Banken sich gegenseitig zur Hilfe kommen und Ausfälle auffangen.

Sie sind beide Freunde einer zügigen Umsetzung der EU-Einlagensicherung. EZB-Präsident Marion Draghi (links) und Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM

Einige Aussagen der jüngeren Vergangenheit haben die Unruhe im Bankenlager erhöht. Dazu gehörten Berichte, wonach Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den Euro-Finanzministerin Anfang der Woche empfohlen haben soll, mit den Vorbereitungen für die Sparer-Einlagensicherung zu beginnen. Die damit zusammenhängenden Risiken hätten signifikant gesenkt werden können. Der Zeitpunkt sei günstig. Nochmalige Verzögerungen müssten vermieden werden.

 „Der politische Druck auf Deutschland, den Weg zu einer gemeinsamen zentralen Einlagensicherung zu öffnen, verstärkt sich aktuell“, konstatierte BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann. Bis heute gebe es jedoch keine Auswirkungsstudie, die dokumentieren würde, warum ein „European Deposit Insurance Scheme“, kurz Edis, notwendig wäre.

Gerade in Deutschland würden Kunden durch eine zentrale Einlagensicherung nicht besser sondern schlechter gestellt. „Die Sicherungshöhe für Einlagen würde überall auf 100.000 Euro abgesenkt“, so Hofmann. Die EU-Kommission ignoriere bei ihrem Streben nach einer einheitlichen Regelung einfach, dass allein in Deutschland rund 80 Millionen Kunden durch ein Institutssicherungssystem geschützt würden – nämlich durch das der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen. Kommt es bei einem dieser Institut zu Problemen, wird es von einem anderen aufgefangen.

„Wir haben noch 311 Mrd. faule Kredite“

Die italienische Regierung und die EU stehen nach neuen Milliardenhilfen für italienische Pleitebanken in der Kritik. Auch für Kunden der privaten Banken gilt in der Regel eine Sicherungsgrenze, die dank einer freiwilligen Zusatzsicherung weit oberhalb der heute schon gesetzlich vorgeschriebenen 100.000 Euro liegt. Wird dieses System geändert, trifft dies laut BVR-Vorstand Hofmann Firmenkunden stärker als Privatkunden. „Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen haben vorübergehend Guthaben in Höhe von mehr als 100.000 Euro“, sagte er.

Bislang hat jedes Land seinen – unterschiedlich gefüllten – Sicherungstopf. Dies wird gerne als ein Argument für die Vergemeins…………  Volltext https://www.welt.de/wirtschaft/article174524853/Der-Schutz-der-deutschen-Sparer-broeckelt-gewaltig.html