MESOP NEWS DOKUMENTATIONEN : DER VOLLSTÄNDIGE MENSCHENRECHTSBERICHT TÜRKEI APRIL 2017

 Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV)  – April 2017  – Übersetzung des DTF

01.-03.April 2017

(04/001) Ausgangssperren seit dem 16.08.2015 Den vom Dokumentationszentrum der türkischen Menschenrechtsstiftung erhobenen Daten zufolge wurden im Zeitraum vom 16.08.2015 bis zum 1.04.2017 in Diyarbakır 110 Mal, in Mardin 28 Mal, in Hakkari 19 Mal, in Şırnak 13 Mal, in Bitlis 5 Mal, in Batman 3 Mal, in Muş 2 Mal, Bingöl 3 Mal, in Tunceli 5 Mal und in Elazığ 1 Mal Ausgangssperren verhängt. Insgesamt konnten somit in 10 Provinzen und 41 Vororten mindestens 189 unbefristete und den ganzen Tag anhaltende Ausgangssperren festgestellt werden. Ausgehend von den Einwohnerzahlen der Volkszählung vom Jahr 2014 wurden 1 809 000 Menschen von diesen Straßensperren betroffen und vornehmlich in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Versorgung verletzt. Hier finden Sie eine detaillierte Darstellung von den erhobenen Daten über die Ausgangssperren: http://tihv.org.tr/wp-content/uploads/2017/04/TİHV-Sokağa-Çıkma-Yasakları-Tablosu-16-Ağustos-2015-1-Nisan-2017.xls

(04/002) Hungerstreik in den Gefängnissen Die am 25.02.2017 im F-Typ Gefängnis von Edirne in einen unbefristeten Hungerstreik getretenen InsassInnen erklärten am 31.03.2017 ihren Streik für beendet.

Der HDP Abgeordneten von Muş und Mitglied der parlamentarischen Menschenrechtskommission Burcu Çelik Özkan wurde am 2.04.2017 der Besuch von streikenden InsassInnen des T-Typ-Gefängnisses von Şakran durch die Gefängnisleitung verweigert.

Die sich in Hungerstreik befindenden InsassInnen eines Gefängnisses in Van namens Veysi Esen, Salih Özer, Engin Tırak und Erkan Atrak wurden entgegen ihres klar geäußerten Willens in ein anderes Gefängnis zwangsversetzt.

(04/003) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Am 1. April wurde die Zelle von Insassinnen des C-Typ-Gefängnisses von Tarsus von männlichen Wächtern durchsucht. Die Insassinnen, die sich dem widersetzten wurden geschlagen. Darüberhinaus wurde ihnen eine Disziplinarstrafe verhängt.

Zum gleichen Gefängnis konnte festgestellt werden, dass in einer Zelle von 30 Personen 76 Menschen untergebracht wurden und dass die InsassInnen lediglich einmal im Monat duschen durften.

Im F-Typ-Gefängnis Nr. 2 von Sincan wurden die Seiten 13, 15, 16, 18 und 20 der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi Gazetesi herausgeschnitten und auf diese Weise den Insassinnen zugänglich gemacht.

(04/004) Anschläge und Operationen im Südosten Bei einem Militärangriff der türkischen Luftwaffe am 25.03.2017 in Kandil verstarben 2 PKK-Kämpfer.

(04/005) Verfassungsreferendum Am 1.04.2017 wurden 5 Personen, unter ihnen 2 Frauen, in Erciş, Provinz Van, verhaftet und nach 2

 

ihrer Vernehmung wieder entlassen. Sie hatten Öffentlichkeitsarbeit für das anstehende Verfassungsreferendum durchgeführt. Die Namen der Festgenommenen sind: Ayşe Ergün, Cihan Elvan, Mehmet Uğurlu, Azat Polat, Cihan Sabak.

Eine von der HDP organisierte Versammlung vom 31.03.2017 in Doğu Beyazıt, Provinz Ağrı, wurde von der Polizei mit Schussabgaben in die Luft aufgelöst. Als Grund der Auflösung wurden die auf der Versammlung ausgerufenen Slogane genannt.

2 Mitglieder der Halkevleri-Bewegung wurden am 1.04.2017 in Kocaeli unter Gewaltanwendung festgenommen, weil sie einen ,,Nein”-Stand auf der Straße aufgemacht und Flyer verteilt hatten.

In Çorlu, Provinz Tekirdağ, wurde eine Gruppe, die Öffentlichkeitsarbeit für ,,Nein beim Referendum” führten, von einer anderen Gruppe angegriffen. Dabei wurden 2 Personen leicht verletzt.

Am 31.03.2017 wurde dem Fahrzeug, den die HDP für ihre Referendum-Arbeit verwendete auf der Landstraße Muğla-İzmir ein Bußgeld in Höhe von 15 000 TL verhängt und für einen Zeitraum von 15 Tagen sichergestellt. Als Grund hierfür wurde das Fehlen von Fahrzeugpapieren genannt.

Am 2.04.2017 wurde ein von der CHP in der Hacı Gedik Hanı in Uşak aufgehängtes ,,Nein”-Plakat heruntergenommen. In Folge von Verhandlungen mit dem Gouverneursamt wurde eine Erlaubnis befristet bis zum Abend des 3.04.2017 erstritten. Die CHP verpflichtete sich zudem alle erforderlichen Dokumente für eine Genehmigung einzureichen.

Das von der HDP für ihre Referendumsarbeit komponiertes Lied ,,Bejin Na” wurde nach Şırnak nun auch in Van und Diyarbakır verboten.

Am 31.03.2017 wurde ein Fahrzeug, welches bei Referendumsarbeiten der HDP in Bahçesaray, Provinz Van, eingesetzt wurde wegen Abspielens eines verbotenen Liedes beschlagnahmt. Der Fahrzeugführer wurde festgenommen.

Das Gouverneursamt von Ankara hat Meral Akşener keine Erlaubnis für eine Referendumsveranstaltung in Ankara gegeben.

Auf Antrag der Gendarmerie von Erciş, Provinz Van, entschied die zuständige Wahlkommission die Verlegung der Wahlurnen von 26 Dörfern.

Das 4. Friedensgericht in Strafsachen von Urfa entschied die Sammlung und Vernichtung von Referendumsarbeitsplakaten der HDP, da auf ihnen ein Bild der HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ abgebildet waren.

(04/006) Bußgeld für einen sich im Hungerstreik befindenden Gefängnisinsassen Am 7.10.2016 war Kemal Gün, Vater von Murat Gün, der zu den 11 DHKP-C-Mitgliedern zugehörte, die infolge eines militärischen Luftangriffs ihr Leben verloren hatten, in den Hungerstreik getreten. Am 38. Tag des Hungerstreiks wurde ihm ein Bußgeld nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, in Höhe von insgesamt 8 626 TL (227 TL für jeden Tag) verhängt.

(04/007) Verbotene Veranstaltung im Gedenken an Kızıldere Das Gouverneuramt von Tokat hat die Durchführung aller Gedenkveranstaltungen zwischen dem 24.03.2017 und dem 3.04.2017 verboten.

Am 1.04.2017 wurden 4 von 25 Mitglieder der Halk Cephesi, die auf eine Veranstaltung in Gedenken an Mahir Çayan und seinen Freunden fuhren an der Ortsgrenze zu Ataköy (mit altem Namen Kızıldere) festgenommen. Die Festgenommenen wurden am 2.04.2017 wieder freigelassen.

(04/008) Festgenommenes Kind Der 10-jährige M.A.A. wurde am 2.04.2017 in Bilecik, Provinz Urfa, festgenommen. Als Grund für 3

 

seine Festnahme wurde angegeben, dass er ein T-Shirt worauf das Bild von Abdullah Öcalan abgedruckt war getragen habe. A wurde nach seiner Vernehmung am selben Tag wieder freigelassen.

(04/009) Festgenommener HDP-Abgeordneter Am 2.04.2017 wurde die HDP Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir in Muş festgenommen und nach ihrer Vernehmung wieder freigelassen.

(04/010) Festgenommener Journalist Am 20.03.2017 wurden der Journalist Selman Keleş von DIHA-Nachrichtenagentur, welcher per Dekret mit Gesetzeskraft geschlossen wurde und Arif Aslan, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung von Ipekyolu wegen ,,Mitgliedschaft einer Bande” verhaftet.

(04/011) Festgenommener Journalist Der erste Verhandlungstermin für die am 28.03.2017 festgenommenen Journalisten der Zeitschrift Özgür Toplum Dergisi Fahrettin Kılıç, Hakan Ergün und Murat Karakaş fand am 31.03.2017 statt. Das Gericht verurteilte Karakaş auf Hausarrest. Ergün wurde auf Bewährung freigelassen. Kılıç wurde wegen ,,Mitgliedschaft einer Bande” verhaftet.

(04/012) Festgenommenes Vorstandsmitglied der Frauenakademie Vorstandsmitglied der Frauenakademie Figen Aras Kapan wurde am 31.03.2017 in Diyarbakır nach der Durchuchung ihrer Wohnung festgenommen.

(04/013) Festgenommene Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes Am 1.04.2017 wurden Abbas Aslan, Sektionssekretär des Büro Emekçileri Sendikası (Gewerkschaft der Büroangestellten), Figen Aras, Mitglied von EĞİTİM-SEN, Hasan Kaya, der durch ein Dekret mit Gesetzeskraft entlassen wurde und Neriman Yiğit, Angestellte der Gemeindeverwaltung von Bağlar in Diyarbakır festgenommen.

(04/014) Festgenommene SYKP-Mitglieder Am 1.04.2017 wurden bei Hausdurchsuchungen 3 Mitglieder der Sozialistischen Wiedergründungspartei (Sosyalist Yeniden Kuruluş Partisi) festgenommen. Sie heißen Deniz Kürdoğlu, İbrahim Bademci und Ayberk Özdoğan.

(04/015) Festgenommener Zeitungsausträger Der Zusteller der Rojeva Medya Zeitung Ahmet Boltan wurde am 1.04.2017 in Diyarbakır von Zivilpolizisten festgenommen. Seine Zeitungen wurden beschlagnahmt.

(04/016) Festnahmen und Verhaftungen Am 1.04.2017 wurden 4 am 30.03.2017 in Batman festgenommene Personen mit der Anschuldigung der Bandenmitgliedschaft verhaftet. Die Verhafteten sind: Ko-Vorsitzender der DBP von Batman-Zentrum Şerif Yağız, Vorstandsmitglied der DBP-Batman Gürgin Bilir, Adnan Erdem und Ibrahim Biçecek.

(04/017) Prozess gegen Journalisten Das Verfahren im Falle von Ömer Gül, Journalisten von per Dekret mit Gesetzeskraft geschlossenen DIHA-Nachrichtenagentur, wurde am 1.04.2017 von der 2. großen Strafkammer von Bursa 4

 

fortgeführt. Nach dem Vorbringen der Verteidigung verurteilte das Gericht Gül wegen ,,Begehung von einer Straftat im Namen einer Bande ohne Mitglied dessen zu sein” zu 3 Jahren und wegen ,,Propaganda für eine Bande” zu 1 Jahr und 6 Monaten Haftstrafe.

(04/018) Prozess gegen Journalisten Das Verfahren im Falle des Journalisten und Autors Ergin Doğru und Deniz Kazan wurde am 31.03.2017 von der großen Strafkammer von Tunceli fortgeführt. Doğru und Kazan nahmen an dem Verfahren unter Anwendung des SEGBIS-Systems teil und nahmen ihre Verteidigungen vor. Das Gericht entschied, dass ihr Haftzustand anhalten möge und vertagte den Prozess auf den 12.05.2017.

(04/019) Der Prozess gegen Hasan Cemal Im Prozess vom 31.03.2017 im Fall von Hasan Cemal, dem wegen seiner Artikelserie ,,Çekilme Günlüğü”,,Propaganda für eine Bande” vorgeworfen wurde sprach ihn die 24. große Strafkammer von Istanbul frei.

(04/020) Der Prozess im Fall Kemal Kurkut Im Verlauf der Ermittlungen um den Tod von Kemal Kurkut, der am 21.03.2017 am Eingang des Platzes der Newrozfeier in Diyarbakır von einem Polizisten erschossen wurde, widersprach die Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung des während des Ermittlungsverfahren festgenommenen Polizisten. Der Widerspruch wurde vom Gericht zurückgewiesen.

(04/021) Angeklagte, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden Der erste Prozesstermin des Verfahrens vor der 25. großen Strafkammer zu Istanbul im Falle von 29 JournalistInnen und AutorInnen, von denen 25 in Haft sind, fand zwischen dem 27.03. und 31.03. statt. Im Zwischenurteil vom 31.03.2017 entschied das Gericht die Freilassung von 21 Personen und vertagte den Prozess. Die freigelassenen JournalistInnen/AutorInnen sind: Abdullah Kılıç, Ahmet Memiş, Ali Akkuş, Atilla Taş, Bayram Kaya, Bünyamin Köseli, Cemal Azmi Kalyoncu, Cihan Acar, Cuma Ulus, Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Habip Güler, Halil ibrahim Balta, Hanım Büşra Erdal, Hüseyin Aydın, Muhammet Sait Kuloğlu, Murat Aksoy, Mustafa Erkan Acar, Oğuz Usluer, Seyid Kılıç, Yakup Çetin und Yetkin Yıldız. Die freigelassenen JournalistInnen/AutorInnen Atilla Taş, Ali Akkuş, Hüseyin Aydın, Murat Aksoy, Mustafa Erkan Acar, Seyid Kılıç, Yetkin Yıldız, Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Yakup Çetin, Bünyamin Köseli, Cihan Acar, Abdullah Kılıç und Oğuz Usluer wurden aufgrund einer neuen Anklage wegen ,,Umsturzversuchs der Verfassungsordnung” im Zeitpunkt des Ermittlungsverfahrens erneut festgenommen. Die Staatsanwalt widersprach der Freilassungsentscheidung des Gerichts in den Fällen von Hanım Büşra Erdal, Ahmet Memiş, Bayram Kaya, Cemal Azmi Kalyoncu, Cuma Ulus, Habib Güler, Halil İbrahim Balta und Muhammet Said Kuloğlu und verhing ein Haftbefehl gegen 8 Personen.

(04/022) Sicherheitsgebiet in Bingöl Das Gouverneuramt von Bingöl erklärte 8 Vororte und 23 Gebiete für den Zeitraum vom 1.04.2017 bis zum 15.04.2017 für vorübergehende Sicherheitsgebiete. Diese Gebiete heißen Ortaçanak, Hasar Yaylası, ve Hasar Tepe Bölgesi, Feratan Bölgesi, Çır Yaylası, Merdiven Deresi, Şeytan Dağları, Sağgözae, Büyükçağ, Yeni Yazı, Dikpınar, Derman, Sekeran, Yenibaşak, Horivanik Deresi, Kırköy, Manav Deresi, Güneşlik, Çomakderesi, Karacehennem Ormanları, Akımlı Yaylası. 5

 

(04/023) Die Aufhebung der Ausgangssperre in Mazıdağı Das Gouverneursamt von Mardin hob am 30.03.2017 die am 27.03.2017 verhängte Ausgangssperre in 4 Dörfern und einer Ortschaft die zu Mazıdağı gehören auf.

4. April 2017

(04/024) Verfassungsreferendum

Nach Medienberichten wurde ein Fahrzeug der HDP am 3. April 2017 in Batman von 2 bewaffneten Männern gestoppt. Die Scheiben wurden zerbrochen und der Fahrer wurde durch Schläge mit einem Gewehr verletzt.

Sechs Mitglieder der revolutionären Oberschüler (DEV-LIS) wurden am 2. April in Adana festgenommen als sie NEIN Flyer verteilten. Nach einem Gerichtstermin am 3. April wurden sie wieder freigelassen.

Die Gewerkschaft der Arbeiter im Gesundheitssektor (SES) befestigten am schwarzen Brett ihrer Gewerkschaft im Lernkrankenhaus in Cigli einen Aufruf „Unsere 14 Forderungen vom 14. März und Nein für unsere Zukunft und für unsere Arbeit“. Die Geschäftsleitung ließ den Aufruf entfernen.

Eine HDP Rally in Manisa wurde vom Gouvernement aus Sicherheitsgründen verboten. Plakate wurden entfernt, weil auf ihnen ein Foto des stellvertretenden HDP Vorsitzenden Figen Yuksekdag war.

Das kurdische Lied „Bejin Na“, Teil der Referendumskampagne der HDP, wurde in Siirt verboten. Zuerst wurde das Lied in Sırnak verboten, danach auch in Van und Diyarbakir.

An der Mugla Universität durfte die Kampagne für JA uneingeschränkt stattfinden, die für NEIN nicht.

In Cihanbeyli, Bezirk Konya, wurden 33 Plakate der HDP zerstört.

Das weiteres NEIN Banner der CHP in Mengen, Bezirk Bolu wurde zerstört, nachdem bereits eins am 26. März zerstört worden war.

(04/025) Hungerstreik im Gefängnis…

Nach Medienberichten gab die Gefängnisverwaltung in dem Tarsus C Typ Frauengefängnis den Gefangenen im Hungerstreik weder B12 Vitamintabletten noch Salz und Zucker.

Nach Medienberichten werden die Gefangenen im Hungerstreik im Sakran T Typ Gefängnis nicht regelmäßig untersucht. Und statt B12 Vitamintabletten bekommen sie B Komplex Tabletten.

(04/026) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis …

Nach Medienberichten haben die Gefängniswärter und die Gendarmerie im Sakran T Typ Gefängnis am 3. April die Gefangenen während eines Familienbesuchs angegriffen und sie mit Gewalt aus den Besucherräumen entfernt. Als die Familienmitglieder protestierten, wurden sie auch mit Gewalt aus den Besucherräumen entfernt.

(04/027) Operationen und Angriffe im Südosten…

In Mersin explodierte am 3. April eine Bombe als ein Polizeifahrzeug vorbeifuhr. Zwei Polizeibeamte sollen verwundet worden sein.

(04/028) SGDF Mitglieder verhaftet…

2 Mitglieder der Föderation des sozialistischen Jugend (SGDF), Musa Yüce und Bahar Sarıgül, die schon einmal festgenommen und wieder freigelassen worden waren, wurden wieder festgenommen und am 3. April verhaftet. 6

 

(04/029) Festnahmen und Verhaftungen…

Am 30. März führte die Polizei eine Razzia in einem Haus im Ercis Bezirk in Van durch. Zwei Personen wurden getötet und fünf wurden festgenommen. Ali Hezer und der körperlich behinderte Cafer Hezer wurden verhaftet „als Mitglied einer illegalen Organisation“ und „einer illegalen Organisation geholfen und ihr Unterschlupf gewährt zu haben“.

Am 3. April wurden in Bursa Razzien durchgeführt und insgesamt 16 Personen festgenommen, darunter Führungskräfte der HDP und DBP (Demokratische Partei der Regionen). Nachstehend die Namen der Festgenommenen: Rahim Dede, Metin Kılıç, Onur Meriç und Mustafa Demirel, Metin Gökçe, Müjde Arslan, Hüseyin Camkıran, Zeki Korhan, Ceylan Gökçe, Ayhan Bahadır, Menderes Yıldırım, Zeynep Yıldırım, Şerife Erbay, Ömer Ergül, Mehmet Buğdaycı, Murat Pınar.

Am 3. April wurden in Ceyhan, Bezirk Adana, Razzien durchgeführt und insgesamt 10 Personen festgenommen.

Am 3. April wurden in Bingöl und umliegenden Dörfern Razzien durchgeführt und insgesamt 19 Personen festgenommen. Hier die Namen der Festgenommenen, mit denen Kontakt aufgenommen werden konnte: Ali Morkoyun, Vedat Morkoyun, Sedat Morkoyun, Sincar Morkoyun, Erkan Morkoyun, Emrah Morkoyun, Hüseyin Morkoyun, Hüsnü Morkoyun, İbrahim Morkoyun, Kadir Yüksel, Ömer Koç, Mazlum Serinyel, Mustafa Turan, Ulaş Serinkaya, Ali Seven, Karasu Ergin, Engin Deniz, Vatan Yurtsever und Ecevit Yurtsever.

(04/030) Festnahmen und Inhaftierungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch …

Am 3. April wurden 32 Personen während einer Polizeiaktion und Razzien festgenommen, weil sie die Smart-Phone App ByLock benutzt hatten.

Am 3. April wurden 5 Personen, darunter auch der Manager des Gazipasa-Alanya Flughafens, in Antalya festgenommen.

(04/031) Gezi Prozess…

Die strafrechtliche Abteilung des obersten Berufungsgerichts hob ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts, in erster Instanz Nr. 50 auf, in dem 23 Angeklagte freigesprochen worden waren, die im Zusammenhang mit einer Protestaktion der Taksim Solidarität verhaftet worden waren. Sie waren ohne Anhörung und ohne Aussagen freigesprochen worden..

(04/032) Straflosigkeit in den Untersuchungen im Fall Sahin Oner …

Nach Medienberichten vom 3. April entschied die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, dass die Untersuchungen im Fall des Todes von Sahin Oner gegen den Polizeibeamten R.U. eingestellt werden. Die Untersuchungen gegen den Polizeibeamten S.K. laufen weiter.

Sahin Oner wurde während einer Demonstration am 15. Februar 2013 in Diyarbakır von einem gepanzerten Polizeifahrzeug getötet.

(04/033) Journalisten vor Gericht …

Am 3. April machte das Gericht für schwere Straftaten Nr. 2 in Elazig mit der Anhörung des Falls Mehmet Gules weiter, ein Reporter von DİHA, die geschlossen wurden. Nach den Aussagen der Verteidigung entschied das Gericht, ihn nicht ohne Untersuchungshaft freizulassen. Der nächste Termin ist am 3. Mai.

(04/034) Journalisten vor Gericht … 7

 

Am 3. April war der nächste Anhörungstermin vor dem Gericht für schwere Straftaten Nr. 2 in Sırnak im Fall Ziya Ataman weiter, ein Reporter von DİHA, die geschlossen wurde. Dem Angeklagten wird „Propaganda für eine illegale Organisation“ vorgeworfen. Ataman war via SEGBIS aus dem M Typ Gefängnis in Van zugeschaltet. Nach den Aussagen der Verteidigung entschied das Gericht, ihn aus der Untersuchungshaft freizulassen. Der nächste Termin ist am 5. Juli.

(04/035) Journalisten vor Gericht …

Am 3. April wurde der Prozess im Mersin Gericht für schwere Straftaten Nr. 2 gegen die Evrensel Reporter Cemil Ugur und Halil Ibrahim weitergeführt, die in Mersin bei ihrer Arbeit festgenommen wurden. Die Anklage lautet „als Mitglied einer illegalen Organisation anzugehören“. Nach den Aussagen der Verteidigung wurde der nächste Termin auf den 12. Juni festgesetzt.

(04/036) Personen vor Gericht in Mersin…

Vor dem Gericht für schwere Straftaten in Mersin ging am 3. April der Prozess gegen 11 Personen weiter. Der Staatsanwalt forderte in seinem Plädoyer eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren für sechs Angeklagte wegen „Propaganda für eine illegale Organisation“. Der nächste Termin wurde auf den 12. Juni festgesetzt.

Am 8. März 2016 hatte in Mersin die Demokratische und Arbeiterplattform gegen die Ausgangssperre in Sur und Cizre protestiert.

(04/037) Entlassene Richter…

Der Gerichtsvorsitzende Ibrahim Lorasdagi sowie die Richter Baris Comert und Necla Yesilyurt Gulbicim wurden von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) entlassen. Diese Richter hatten am 31. März 2017 21 Angeklagte freigelassen mit einem Prozess ohne Untersuchungshaft in dem sogenannten Fall der „FETO Presse Organisation“.

(04/038) Verbotene Aktivitäten in Van…

Das Gouvernement von Van verbot zwischen dem 4. April und 4. Mai alle Versammlungen, Demonstrationen, öffentliche Mitteilungen, Pressemitteilungen, Sit-ins, das Aufstellen von Ständen und Verteilen von Flyern sowie das Aufhängen von Bannern.

(04/039) Verbotene Aktivitäten in Van…

Das Gouvernement von Hakkari verbot zwischen dem 2. und 20. April alle Versammlungen, Demonstrationen, öffentliche Mitteilungen, Pressemitteilungen, Sit-ins, das Aufstellen von Ständen und Verteilen von Flyern sowie das Aufhängen von Bannern.

(04/040) Verbotene Internet Portale…

Am 3. April wurde der Zugang zu sendika.org, dhaber.net und demokrasi4.com (Website der Tageszeitung Ozgurlukcu Demokrasi) von der Informations- und Kommunikationsbehörde (BTK) gesperrt.

5. April 2017

(04/041) Operationen und Angriffe im Südosten…

Es wurde bekannt, dass bei der Explosion während der Operation, die am 4. April 2017 am Berg Küpeli bei Şırnak durchgeführt wurde, drei Soldaten getötet und fünf Soldaten verletzt wurden. 8

 

Es wurde in Erfahrung gebracht, dass bei einer militärischen Auseinandersetzung am 4. April 2017 in der Kreisstadt Genç (Bingöl) ein Dorfschützer starb, ein Soldat und vier Dorfschützer verletzt wurden.

(04/042) Hungerstreiks im Gefängnis…

Es wurde bekannt, dass im Gefängnis Typ L in Antalya fünf Gefangene, darunter zwei Frauen, am 4. April 2017 unbefristet in den Hungerstreik getreten sind.

Es wurde bekannt, dass im Gefängnis Kepsüt Balıkesir sechs Gefangene in unbefristeten Hungerstreik getreten sind.

In der gesamten Türkei befinden sich somit 87 Gefangene im Hungerstreik.

(04/043) Folter und Misshandlung im Gefängnis…

Es wurde am 4. April 2017 bekannt, dass dem im Gefängnis Typ F in Bolu einsitzenden und an Epilepsie erkrankten Rıdvan Tanış in Handschellen ein Zahn gezogen werden sollte. Als Tanış sich dem widersetzte, wurde er ohne Behandlung zurück ins Gefängnis gebracht.

(04/044) Entführungsvorwurf in Ankara…

Es wurde behauptet, dass die Gymnasialschülerin N. A. am 30. März 2017 von Personen, die sich als Polizisten ausgaben, entführt wurde. A. sagte bei einer Pressekonferenz beim Menschenrechtsverein İHD in Ankara, dass sie mit Gewalt in ein Fahrzeug gesetzt wurde, in dem sich vier Personen, darunter eine Frau, befanden, die sie unter Druck setzten und bedrohten, damit sie für die Polizei arbeite.

(04/045) Morde am Arbeitsplatz…

Der Ausschuss für Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit (İSİG) erklärte, dass im Monat März mindestens 148 Arbeiter bei der Arbeit ihr Leben verloren haben.

(04/046) Verfassungsreferendum…

Es wurde bekannt, dass das kurdische Lied “Bejin Na”, das die HDP beim Referendum abspielte, vom Amtsgericht Mersin in der gesamten Türkei verboten wurde.

In Konya wurden sieben Personen, die Flugblätter mit der Überschrift “Hayır” verteilten, darunter auch der HDP-Kreisvorsitzende von Selçuklu, Faik Turan, festgenommen.

Es wurde bekannt, dass drei CHP-Mitglieder, die in der Kreisstadt Balçova (Izmir) “Hayır”-Sticker an Wände angebracht und Plakate aufgehängt haben, festgenommen wurden und nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu jeweils 109 TL Geldstrafe verurteilt und später frei gelassen wurden.

Es wurde bekannt, dass eine Gruppe in der Kreisstadt Bayrampaşa (Istanbul) das Kampagnenfahrzeug der HDP angriff und die Mitarbeitenden bedrohten.

Es wurde bekannt, dass das “Hayır”-Plakat, das am Gebäude der CHP in Çankaya angebracht worden war, von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Ankara entfernt wurde.

Es wurde bekannt, dass das TRT den Werbefilm, den die CHP für das Referendum vorbereitet hatte, nicht veröffentlicht hat.

Es wurde bekannt, dass die “Hayır”-Plakate, die von der HDP in Batman aufgehängt worden waren, abgerissen wurden.

(04/047) DTK-Co-Vorsitzende festgenommen…

Es wurde bekannt, dass die Co-Vorsitzende des demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), Leyla Güven, in ihrem Fahrzeug nach den Aktivitäten des 4. April am Ausgang des Dorfes Ömerli, Kreis Halfeti (Urfa) gestoppt wurde. Güven, ihr Fahrer Fırat Tursun und ihr Berater Tümen Anlı wurden 9

 

festgenommen. Es wurde mitgeteilt, dass Fırat und Anlı nach ihrer Aussage frei gelassen wurden. Güven wurde ins Polizeipräsidium in Urfa gebracht.

(04/048) Festgenommener Parteivorsitzender…

Es wurde bekannt, dass im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens im Zentrum von Tunceli bei Hausdurchsuchungen in Istanbul, Antep und Diyarbakır 39 Personen, darunter auch der Vorsitzende der ESP, Çiçek Otlu, festgenommen wurden. Der in Istanbul festgenommene Otlu sollte nach Tunceli gebracht werden.

(04/049) Festnahmen und Verhaftungen…

Es wurde bekannt, dass am 4. April 2017 nach den Veranstaltungen zum 4. April im Dorf Ömerli 13 Personen am Dorfausgang festgenommen wurden. Nachdem sie ihre Aussagen gemacht hatten, wurden sie wieder frei gelassen.

Von den am 4. April 2017 in Tunceli Festgenommenen wurden 12 Personen amselben Tag vom Gericht verhaftet. Ihre Namen lauten İlke Başak Baydar, Mitglied des MYK der ESP, Beren Atıcı, Mitglied des MYK der SGDF, Ekber Kaya, Mitglied des PM der HDP, der HDP-Provinzvorsitzende Hüseyin Dağdeviren, der Leiter des IHD Hüseyin Mavi und die ESP-Mitglieder Hakan Kavut und Hasan Hüseyin Akyüz sowie Ali Haydar Eren, Hüseyin Arğal, İlkay Cem Işık, Sinan Sarıataş und Hasan Yıldız.

Es wurde bekannt, dass bei Hausrazzien in Diyarbakır der stellvertretende Bürgermeister von Bağlar, Murat Satıcı, und der stellvertretende Bürgermeister von Sur, der entlassen war, Vedat Gündüz festgenommen wurden.

Es wurde bekannt, dass bei Hausrazzien am 4. April 2017 in den Kreisstädten Seyhan und Yüreğdir (Adana) sieben Personen festgenommen wurden. Sie wurden ins Polizeipräsidium in Adana gebracht.

Es wurde bekannt, dass bei Hausrazzien am 4. April 2017 in Mersin 11 Personen festgenommen wurden. Namentlich bekannt sind der HDP-Kreisvorsitzende Münir Güzel, die HDP-Covorsitzende des Kreises Akdeniz Mesude Şahin, Nezir Elçi, Mustafa Solmuş, Mehmet Solmuş und Tuncer Akgül.

Von den 42 in der Kreisstadt Eruh (Siirt) Festgenommenen wurden 30 wieder frei gelassen, nachdem sie ihre Aussagen bei der Polizei gemacht hatten. Von den 12 Personen, die dem Gericht überstellt worden waren, wurden drei Personen mit der Anklage, „Organisationsmitglied zu sein“ verhaftet. Ihre Namen: DBP-Kreisratsmitglied İdris İlhan und die Mitglieder des Stadtrats (DBP) von Eruh, Salih Özer und Tahir Toğrul.

(04/050) Polizeigewahrsam oder Verhaftungen im Zusammenhang mit dem Putschversuch…

Es wurde bekannt, dass bei einer Polizeioperation am 4. April 2017 im Zentrum von Ankara für 41 Personen, die beim Rechnungshof arbeiteten, der Beschluss des Polizeigewahrsams erlassen wurde und von diesen 21 festgenommen wurden.

16 Personen, die in Bursa unter der Anschuldigung, ByLock benutzt zu haben, festgenommen worden waren, wurden am 4. April 2017 dem Gericht überstellt. 13 Personen wurden wegen ‘Mitgliedschaft in einer Organisation’ verhaftet.

Es wurde bekannt, dass neun Richter und Staatsanwälte, die in Istanbul seitens des HSYK von ihrem Beruf ausgeschlossen worden waren, am 4. April 2017 festgenommen wurden.

(04/051) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete…

Am 4. April 2017 wurde der Prozess, der gegen den HDP-Abgeordneten von Diyarbakır, İdris Baluken, wegen „Verstoßes gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen“ beim 2. 10

 

Amtsgericht in Bingöl eröffnet worden war, fortgesetzt. Da die Verbindung mittels des Videokonferenzsystems SEGBİS nicht zustande kam, wurde die Verhandlung verschoben.

Am 4. April 2017 wurde der Prozess, der gegen die HDP-Abgeordnete von Diyarbakır, Nursel Aydoğan, wegen des Verdachts, „Organisationspropaganda zu betreiben“ vor dem 2. Schwurgericht in Mardin eröffnet worden war, fortgesetzt. Aydoğan nahm mit dem Videokonferenzsystem SEGBİS an der Verhandlung teil. Nach der Verteidigung verschob das Gericht die Verhandlung auf den 1. Juni 2017.

(04/052) Wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angeklagte Personen…

Am 4. April 2017 wurde der Prozess, der gegen 13 Personen wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ vor dem 5. Amtsgericht in Batman eröffnet worden war, fortgesetzt. Es wurde bekannt, dass das Gericht den HDP-Provinz-Covorsitzenden Abdulbahri Karaağaç, die früheren Vorsitzenden Mehmet Şah Erkmen, Nihat Nemcik, Hüseyin Akman, Celal Anlayıcı, Hasan Balık, Şükriye Adsız, Suzan Baytar Karaca und Gülbahar Kaya zu 11 Monaten, 20 Tagen Haftstrafe verurteilte. Vier Angeklagte wurden frei gesprochen.

(04/053) Prozess gegen Journalisten…

Am 4. April 2017 wurde der Prozess, der gegen den Verleger der Zeitung „Silvan Mücadele“, Ferhat Parlak, wegen ‘Organisationsmitgliedschaft’ und ‘Organisationspropaganda’ vor dem 4. Schwurgericht in Diyarbakır eröffnet worden war, fortgesetzt. Nach der Verteidigung verschob das Gericht die Verhandlung auf Mai 2017.

(04/054) Diyarbakır KCK Ana Davası…

Es wurde bekannt, dass der Staatsanwalt der Verhandlung im Hauptverfahren KCK Diyarbakir, in dem 175 Angeklagte angeklagt worden waren, gegen die Urteile des 2. Schwurgerichts in Diyarbakır vom 27. März 2017 Widerspruch einlegte, das Urteil für 93 Angeklagte als zu milde bewertete und sich an das Bezirksgericht in Gaziantep wandte.

(04/055) Ausgangssperre in Tatvan…

Das Gouvernement Bitlis teilte mit Erklärung vom 4. April 2017 mit, dass in neun Dörfern der Kreisstadt Tatvan ab 0.00 Uhr bis zu einer weiteren Ankündigung eine Ausgangssperre ausgerufen wurde. Die betroffenen Dörfer heißen Çavuşlar, Anadere, Odabaşı, Kuşluca, Yediveren, Dönertaş, Teknecik, Sallıca und Kısıklı.

(04/056) Verbotene Internetseite…

Es wurde bekannt, dass der Zugang zur Website Sendika.org am 4. April 2017 gesperrt wurde.

6. April 2017

(04/057) Verfassungsreferendum…

Berichten zufolge wurden die Provinzbüros von HDP und DBP in Bingöl am 5. April 2017 angegriffen und als Folge des Angriffs wurden die Fenster des Gebäudes gebrochen und die Inneneinrichtungen durcheinandergeworfen.

Wie berichtet, wurden die Provinzbüros von EMEP und ESP in Malatya am 5. April 2017 angegriffen und dabei die Aushängeschilder abgebaut und die Fußmatten in Brand gesetzt. 11

 

Es wurde berichtet, dass 6 Führungsmitglieder von HDP und DBP, die im Kreis Sarıkarmış, Provinz Kars Aktivitäten für das Referendum machten, am 5. April 2017 festgenommen und am selben Tag wieder freigelassen. Die Namen der Festgenommenen sind: Ekrem Bingül, Cengiz Topbaşlı, İsrafil Dolapçı, Zeki Bakan, Adnan Zaman, Ayhan Basalak.

Es wurde mitgeteilt, dass 15 Studenten, darunter einige Mitglieder von ESP und dem Halkevi, am 5. April 2017 bei Hausdurchsuchungen festgenommen wurden. Die bis jetzt identifizierten Namen der Festgenommenen sind: Gülsan Kaya, Nazlı Mansuroğlu, Esra Güzel Ersoy, Hasret Meşrure Vurucu, Duygu Canıtez, Deniz Akbıyık, Yelda Öztürk, Özlem Uslu, Özgür, Baran.

Wie berichtet, wurden 3 Mitglieder von Birleşik Haziran (Vereinigte Juni), die in Yalova „Nein“-Briefen verteilt und „Nein“-Transparate aufgehängt hatten, am 5. April 2017 festgenommen. Nachdem ihre Aussagen aufgenommen waren, wurden sie wieder freigelassen.

Der Wahlausschuss des Kreises Nusaybin beschloss, die Wahlurnen der Stadtteile Abdülkadir Paşa und Fırat zu verlegen.

(04/058) Unterdrückungen im Gefängnis…

Es wurde berichtet, dass im T-Typ-Gefängnisses Nr. 3 in Sakran die Werke von Risale-i Nur von der Anstaltsleitung nicht an die Gefangenen gegeben wurden.

(04/059) Festnahme von Ko-Bürgermeisters…

Berichten zufolge wurde der Ko-Bürgermeister von Gürpinar, Zeki Yildiz, der am 24. März in Van festgenommen und am 4. April freigelassen worden war, nach Einspruch der Staatsanwaltschaft verhaftet.

(04/060) Festnahme von ESP-Führungsmitgliedern…

Es wurde mitgeteilt, dass am 5. April 2017 ein Führungsmitglied der HDP und 7 Mitglieder und Führungsmitglieder der ESP aufgrund eines in Istanbul angeordneten Ermittlungsverfahrens bei Hausdurchsuchungen in Ankara, Mersin, Adana, Izmir und Istanbul festgenommen wurden. Die Namen der Festgenommenen sind: Mukaddes Erdoğdu Çelik, Suat Çorlu, Özgür Baykara, Mert Üçler, Esra Güzel Ersoy, Mazlum Aydın, Aylin Yıldız, Levent Akhan.

(04/061) Festnahme von Zeitungsmitarbeiter…

Wie berichtet, wurde der Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet, Yavuz Yakışkan, am 5. April 2017 bei einer Razzia in seinem Haus in Istanbul festgenommen.

(04/062) Festnahmen und Verhaftungen…

Berichten zufolge, wurden 14 Personen am 5. April 2017 bei Hausdurchsuchungen in Adana festgenommen.

Wie berichtet, wurden 6 Personen am 5. April 2017 bei Hausdurchsuchungen in Hatay festgenommen. Die Namen der Festgenommenen sind: Ali Öztürk, Onur Gezici, Mesut Soya, Mithatcan Türetken, Ahmet Doğan, Serpil Kırdağ.

Es wurde mitgeteilt, dass das Gemeinderatsmitglied des Kreises Tekman, Provinz Erzurum, Sebahattin Kılıç, am 5. April 2017 bei einer Razzia in seinem Haus festgenommen wurde.

Es wurde berichtet, dass am 5. April 2017 eine Person namens H. B. im Kreis Torbali, Provinz Izmir wegen angeblicher „Propaganda für eine Organisation“ bei einer Razzia in seinem Haus von der Gendarmerie festgenommen wurde. 12

 

(04/063) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden…

38 Rechtsanwälte, die bei einer Polizeioperation in Istanbul festgenommen worden waren, wurden am 5. April 2017 vor Gericht gebracht. 30 Rechtanwälte wurden am 5. April 2017 unter dem Vorwurf, ‚Mitglied der Organisation zu sein‘ verhaftet.

(04/064) Özgür Gündem Prozess…

Die 4 Prozesse gegen die Ko-Chefredakteurin der Tageszeitung Özgür Gündem Eren Keskin, die verantwortliche Redakteurin Reyhan Çapan und Redakteur Ersin Çaksu, wurden am 5. April 2017 vor der 2. Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Die Kammer verkündete ihr Urteil und verurteilte Keskin, Çapan und Çaksu zu einer Geldstrafe von insgesamt 113 Tausend TL.

Die Kammer verurteilte Keskin und Çapan wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ zu einer Geldstrafe von 28 Tausend TL.

Eren Keskin wurde wegen nicht Veröffentlichung eines Korrektur- und Antworttextes zu einem Artikel, der am 13 Mai 2015 in der Zeitung veröffentlicht wurde, zu einer Geldstrafe von 50 Tausend TL verurteilt.

Çaksu wurde wegen eines Berichtes, der am 4. April 2016 erschienen war, zu einer Geldstrafe von 7 Tausend TL verurteilt.

(04/065) Prozess gegen eine Person wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten…

Der Prozess gegen den Bezirkssekretär der Zweigstelle Adana der Gewerkschaft Egitim Sen und Ko-Vorsitzender des Demokratischen Alevi Vereins, Zeynel Kete, dem ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ vorgeworfen wird, weil er bei einer Aktion den Slogan „Dieb, Mörder Erdogan“ gerufen haben soll, wurde am 5. April 2017 vor der 2. Strafkammer Adana fortgesetzt. Nach der letzten Verteidigung verkündete das Gericht sein Urteil und verurteilte Kete zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten und setzte diese dann auf Bewährung aus.

(04/066) Ermittlungsverfahren gegen eine Person wegen angeblicher Beleidigung der Staatspräsidenten…

Nach Berichten vom 5. April 2017 wurde gegen Ali Dursun, der in Giresun als Journalist arbeitet, wegen angeblicher ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ durch geteilte Berichte und Kommentare in seinen sozialen Medien-Konten ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Dursun ging im Rahmen dieser Ermittlung zum Polizeipräsidium im Kreis Görele, um bei der Polizei seine Aussage zu machen.

(04/067) Der Ali-Ismail-Korkmaz-Prozess…

Nach der Aufhebung des ersten Urteils gab die 3. Große Strafkammer Kayseri am 5. April 2017 ihr neues Urteil bekannt. Der Bäcker Ebubekir Harlar wurde wegen ‚vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge‘ zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Der Polizeibeamte Hüseyin Engin wurde wegen ‚vorsätzlicher einfacher Körperverletzung‘ zu einer Haftstrafe von 7 Monaten und 15 Tagen verurteilt. Die Kammer setzte die Haftstrafe von Engin dann auf Bewährung aus.

Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen den Polizeibeamte Mevlüt Saldoğan zu 10 Jahren und 10 Monaten Haftstrafe, den Polizeibeamten Yalçın Akbulut zu 10 Jahren Haftstrafe und die Bäcker İsmail Koyuncu, Ramazan Koyuncu und Muhammet Vatansever zu 6 Jahren und 8 Monaten Haftstrafe bestätigt.

(04/068) Ausgangssperre in Şemdinli… 13

 

Am 5. April 2017 teilte das Gouverneursamt Hakkari mit, dass in einem Dorf und drei Weilern des Kreises Şemdinli ab dem 5. April 2017 um 03.00 Uhr bis auf weiteres eine Ausgangssperre verhängt wurde. Die Namen des betroffenen Dorfes und der Weiler sind: Das Dorf Altınsu und die Weiler Dereboyu, Meydan und Elde.

(04/069) Ausgangssperre in Genç…

Das Gouverneursamt Bingöl teilte am 5. April 2017 mit, dass ab dem 4. April 2017 um 23.00 Uhr in 7 Dörfern und 3 Weilern im Kreis Genç bis auf weiteres eine Ausgangssperre verhängt wurde. Die Namen der betroffenen Dörfer und Weiler sind: Die Dörfer Dikpınar, Gerçekli, Döşekkaya, Üçgül, Kavaklı, Dedebağ und Gözertepe, und die Weiler Demirboğa, Karataş, Çekmece, Araklı, Yeniler, Ekinli, Güllüce und Bayramlı.

(04/070) Operationen und Angriffe im Südosten…

Berichten zufolge bombardierten die Kampfjets der türkischen Luftwaffe am 5. April 2017 Kandil und Umgebung.

(04/071) Blockierte Internet-Site…

Es wurde mitgeteilt, dass am 5. April 2017 die Internet-Seite von sendika.org blockiert wurde. Mit der letzten Blockierung wurde sendika.org 21. Mal blockiert.

07.05.2017

(04/072) Polizeieingriff bei Protest von Rechtsanwälten in Istanbul Wie bekannt wurde, griff die Polizei gegen Rechtsanwälte ein, die am 6. April 2017 im Justizgebäude Istanbul eine Mahnwache begannen, um gegen die Verhaftung von Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Operation gegen die Zeitung Cumhuriyet zu protestieren. Infolge des Polizeieingriffs erlitt der Vorsitzende des Vereins Zeitgenössischer Juristen (ÇHD) Gökmen Yeşil einen Nasenbein-bruch und Rechtsanwalt Erkan Sabri Ünüvar eine Fraktur des Fußgelenks. Weiter wurde berichtet, dass während des Eingriffs acht Rechtsanwälte, darunter auch Erkan Sabri Ünüvar, dessen Fuß ge-brochen war, festgenommen wurden. Die Namen der Festgenommenen sind: Erkan Sabri Ünüvar, Diren Cevahir Şen, Kemal Aytaç, Özge Serdar, Sevinç Sarıkaya, Hatice Nur Gök, Kıvanç Kayaoğlu, İsmail Anıl Başoğlu.

(04/073) Entführungsvorwurf in Ankara Behauptungen zufolge wurde der Student Deniz Can Murat in Ankara von Personen entführt, die sich selbst als Polizisten ausgaben. Murat gab in einer Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle Ankara des Menschenrechtsvereins an, er sei nach Vorlesungsschluss gezwungen worden, in ein Fahrzeug zu steigen, in dem Fahrzeug sei er bedrängt worden, mit der Polizei zusammen zu arbeiten, und auch bedroht worden.

(04/074) Foltervorwürfe gegen Justiz in Van Berichten zufolge kam es zu einem Polizeieingriff, als am 6. April 2017 nach einer Verhandlung im Justizgebäude Van nach der Urteilsverkündigung Angehörige der zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten in den Korridoren des Gebäudes protestierten; am Ende wurden bei dem Polizeieingriff Belgin Çatuk, Cennet Tekin und die 64-jährige Süreyya Tekin geschlagen und Süreyya Tekin und Cennet Tekin festgenommen. 14

 

(04/075) Der Prozess um Berkin Elvan Der Prozess um den Tod von Berkin Elvan begann am 6. April 2017 vor der 17. Großen Strafkammer Istanbul. Der angeklagte Polizist F.D. nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. In der Anklageschrift wird die Verhängung einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe gegen F.D. wegen „möglicherweise vorsätzlicher Tötung“ gefordert. In der Verhandlung beantragten die Rechtsanwaltskammern Ankara, Adana, Van, Aydın, Bursa, Manisa, Antalya, Balıkesir, İzmir die Zulassung zur Teilnahme an der Verhandlung. Diese Anträge wurden von der Kammer abgelehnt. Nach der Vernehmung von F.D. lehnte die Kammer den Antrag der Rechtsanwälte der Nebenkläger auf Erlass eines Haftbefehls gegen F.D. ab und vertagte die Verhandlung auf den 6. Juli 2017. Es wurde bekannt, dass TÜBITAK vor der Verhandlung die Prüfung der Aufnahmen be-züglich des Todes von Berkan Elvan aufgrund von Überlastung abgelehnt hat.

(04/076) Prozess um Massaker im Gefängnis Diyarbakır Der Prozess gegen 89 Personen um das Massaker im Geschlossenen E-Typ-Gefängnis Diyarbakir am 24. September 1996, bei dem elf Gefangene starben und 24 Gefangene verletzt wurden, wurde am 6. April 2017 vor der 3. Großen Strafkammer Diyarbakir fortgesetzt. Nach den Verteidigungsvorträgen der Angeklagten vertagte die Kammer die Verhandlung auf Juni 2017. Der erste Prozess wegen des Gefängnis-Massakers Diyarbakir war im Jahr 1996 eröffnet und im Februar 2006 beendet worden. Nachdem der Kassationshof das Urteil des Gerichts aufhob, wurde erneut verhandelt und wurden im Dezember 2012 62 Angeklagte zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, 20 Angeklagte freigesprochen und das Verfahren bezüglich sieben Angeklagten wegen Verjährung eingestellt. Der 1. Senat des Kassationshofes hob das Urteil 2016 hinsichtlich der Hauptsache und wegen Verfahrensfehlern auf.

(04/077) Verfassungsreferendum Wie bekannt wurde, griff eine Person namens A.A. den Abgeordneten der CHP Kayseri, Çetin Arık, der Referendums-Aktivitäten in Kayseri durchführte, mit einem Messer an. Wie es hieß, wurde der Angreifer von der Polizei festgenommen. Berichten zufolge griff eine Gruppe am 6. April 2017 den Kreisvorsitzenden der CHP Beyoğlu sowie CHP-Mitglieder, die bei hm waren, an. Berichten zufolge wurden nach der Kundgebung der HDP in Siirt sechs Personen unter dem Vorwurf „illegale Parolen gerufen“ zu haben, festgenommen. Elf Mitglieder der Vereinigten Juni-Bewegung, die in Antalya eine „Nein“-Kampagne durchführten, wurden wegen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 2.467 TL verurteilt. Meldungen zufolge wurde die Verlegung der Wahllokale von 26 Dörfern durch den Kreiswahlrat Ercis auf den Widerspruch der HDP hin zurückgenommen.

(04/078) Hungerstreik im Gefängnis Berichten zufolge wurden die Gefangenen im Geschlossenen M-Typ-Gefängnis Iskenderun, die im Hungerstreik sind, in getrennte Zellen verlegt; während der Verlegung seien die Gefangenen von Wärtern geschlagen worden. Berichten zufolge wurden die Gefangenen im L-Typ-Gefängnis Balıkesir-Kepsut, die im Hungerstreik sind, die Hände auf dem Rücken gefesselt; die Gefangenen wurden auf diese Weise in getrennte Zellen gebracht. 15

 

(04/079) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen Es wurde bekannt, dass den Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Şırnak verboten wurde, sich gegenüber dem Disziplinarausschuss des Gefängnisses in kurdischer Sprache zu verteidigen.

(04/080) Journalistinnen festgenommen Meldungen zufolge wurden die Korrespondentinnen der Zeitung Sujin, Nişmiye Güler und Zeynep Turgut, am 6. April 2017 in Tatvan, Provinz Bitlis, festgenommen und am selben Tag nach ihrer Vernehmung wieder freigelassen. Es hieß, Güler und Turgut seien einer unbekleideten Leibesvisitation unterzogen worden.

(04/081) Polizeieingriff gegen Protest in Istanbul Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 6. April 2017 ein, als Mitglieder der Volksfront (Halk Cephesi) im Justizgebäude eine Erklärung zu dem Prozess um Berkin Elvan abgeben wollten, und nahm vier Personen fest. Die Namen der Festgenommenen lauten: Gamze Köse, Erdal Ekinci, Sergen Erdoğan und Mulla Zincir.

(04/082) Operation gegen die ESP Wie bekannt wurde, leidet die bei der Operation gegen die ESP in Istanbul festgenommene Mukaddes Erdoğdu Çelik an ernsten gesundheitlichen Problemen, die von einer Mittelmeer-Anämie und von Bluthochdruck herrühren. Meldungen zufolge traten die ebenfalls bei der Operation gegen die ESP festgenommenen Esra Güzel Ersoy, Özgür Baykara, Mert Üçler und Ekin Baran Taştan in den Hungerstreik; die Polizei soll ihnen Wasser und Zucker verweigern.

(04/083) Festnahmen und Verhaftungen Die am 4. April 2017 wegen ihrer Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 4. April der “Organisationsmitgliedschaft” beschuldigte und in Urfa festgenommene Co-Vorsitzende des DTK, Leyla Güven, wurde durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurde, unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen. Meldungen zufolge wurden gegen zehn Personen, darunter auch Dorfvorsteher, die bei Hausdurchsuchungen in Ovacık, Provinz Dersim, festgenommen worden waren, unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” Haftbefehle erlassen. Folgende Namen von Verhafteten wurden bekannt: Ali Öz, Hasan Sal, İhsan Öz, Cafer İlik, Hasret İlik, Erdal ilik und der Vorsteher des Dorfes Tilek, Hüseyin Tutum. Berichten zufolge erging gegen elf Personen, die am 31. März 2017 im Weiler Gökçebağ, Provinz Siirt, festgenommen worden waren, am 6. April 2017 Haftbefehl unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” und der „Unterstützung und Gewährung von Unterschlupf an die Organisation“. Die Namen der Verhafteten lauten: Bayram Aydın, Cesim Balık, Cengiz Bal, Sait Demir, Yaser Karadaş, Günay Üzüm, Hikmet Demir, Bayram Karadaş, Mehmet Aydın, Aram Aydın, İsmet Aydın. Meldungen zufolge wurde der Kreis-Co-Vorsitzende der DBP Ömerli am 6. April 2017 festgenommen, als er wegen einer Aussage die Kreissicherheitsdirektion aufsuchte.

(04/084) Zeitungsmitarbeiter festgenommen Es wurde bekannt, dass der Mitarbeiter der Buchhaltung der Zeitung Cumhuriyet, Emre İper, bei der Durchsuchung seiner Wohnung am Abend des 6. April 2017 festgenommen wurde. 16

 

(04/085) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden 20 Personen, die ByLock benutzt haben sollen, wurden, Berichten zufolge, am 6. April 2017 in Aydın festgenommen.

(04/086) Prozess gegen Deniz Naki Im Prozess gegen den Fußballspieler von Amedspor, Deniz Naki, wegen “Organisationspropaganda” vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir verurteilte die Kammer Naki zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und setzte die Vollstreckung zur Bewährung aus. Die Kammer hatte Naki zuvor freigesprochen. Das Urteil war vom 3. Senat des Revisionsgerichts Gaziantep aufgehoben worden.

(04/087) Prozess gegen HDP-Abgeordnete De Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Adana, Meral Danış Beştaş, wegen „öffentlicher Herabsetzung der Regierung und des Staates der Republik Türkei“ wurde am 6. April 2017 vor der 2. Strafkammer Adana fortgesetzt. Beştaş nahm an der Verhandlung nicht teil, weil sie sich im Hungerstreik befindet. Die Verhandlung wurde auf den 20. Juni 2017 vertagt.

(04/088) Prozesse wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ Der Prozess gegen den Theaterschauspieler und Autor Orhan Aydın wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ wurde am 6. April 2017 vor der 62. Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Die Kammer verurteilte Aydın zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und 20 Tagen und vertagte die Urteilsverkündung.

(04/089) Person auf dem Flughafen festgesetzt Meldungen zufolge wurde der Generalsekretär der Konföderation der Alevitischen Vereinigungen in Europa und Vorsitzende der Föderation der Alevitischen Vereinigungen in Britannien, İsrafil Erbil, am 6. April 2017 auf dem Flughafen Sabiha Gökçen auf dem Weg nach London von der Polizei festgehalten, vernommen und sodann wieder freigelassen. Erbil, der zur Beobachtung des Prozesses um Berkin Elvan nach Istanbul gekommen war, hatte im Namen von alevitischen Institutionen die Zulassung als Nebenkläger zu dem Verfahren beantragt.

(04/090) Ausgangssperre in Savur Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Mardin wurde für das Dorf Şenocak, Kreis Savur, eine Ausgangssperre vom 6. April 2017, 16:00 Uhr bis auf weiteres verhängt. Nach der Verhängung der Ausgangssperre begann, wie berichtet wurde, in dem Gebiet eine Militäroperation, wurden Häuser durchsucht und 15 Familien im Trauerhaus der Gemeinde festgehalten.

(04/091) Ausgangssperre in Şemdinli Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Hakkari wurde die ab dem 5. April 2017, 3:00 Uhr, verhängte Ausgangssperre für das Dorf Altınsu, sowie die Weiler Meydan und Elde im Kreis Şemdinli, Provinz Şırnak, am selben Tag ab 15:00 Uhr aufgehoben.

(04/92) Besondere Sicherheitszonen in Tunceli Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Tunceli vom 6. April 2017 wurden 31 Gebiete in den Kreisen Zentrum, Ovacık, Pülümür, Hozat und Nazmiye der Provinz Tunceli für die Zeit vom 1. April 2017 bis zum 15. April 2017 zu Besonderen Sicherheitszonen erklärt. 17

 

(04/093) Zugriff auf Internetseite gesperrt Am 6. April 2017 wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org zum 22. Mal gesperrt.

8. – 10. April 2017

(04/094) Kind bei Explosion in Şirvan getötet

Wie bekannt wurde, explodierte am 8. April 2017 in dem Dorf Yarımtepe, Kreis Şirvan, Provinz Siirt, ein metallischer Gegenstand, den Kinder auf der Straße fanden; infolge der Explosion wurde der 12-jährige Muhammet Açıkça getötet und der 10-jährige Abdülkadir Açıkça verletzt.

(04/095) Verfassungsreferendum

Es wurde bekannt, dass am 8. April 2017 in Adana der 65-jährige Bekir Polat, der ein dort von einer Gruppe verteiltes „Ja“-Flugblatt nicht annahm, von dieser Gruppe geschlagen und am Kopf verletzt wurde.

Einer Mitteilung zufolge wurde am 7. April 2017 im Bezirk Güngören von Istanbul der 54-jährige Numan Çeken von vier Personen geschlagen, als er sich vor einem Zelt einer „Nein“-Kampagne fotografieren ließ.

Es wurde bekannt, dass am 8. April 2017 in Beykoz, Istanbul, auf drei CHP-Mitglieder, die ein „Nein“-Plakat aufhängten, mit einer Schreckschusspistole geschossen wurde und im Zusammenhang damit drei Personen festgenommen wurden.

Am 8. April 2017 soll, Mitteilungen zufolge, in Bartin eine Frau drei Frauen von der CHP mit Worten und auch tätlich angegriffen haben.

Am 8. April 2017 überfiel, wie bekannt wurde, eine Gruppe von 15-20 Personen einen von CHP-Mitgliedern aufgebauten „Nein“-Stand in Hendek, Provinz Sakarya; drei CHP-Mitglieder wurden geschlagen.

Am 9. April 2017 wurde mitgeteilt, eine Person habe HDP-Mitglieder mit einem Messer angegriffen, die in Kadiköy, Istanbul, „Nein“-Aktivitäten durchführten, es sei jedoch niemand verletzt worden.

Bei der von der HDP am 9. April 2017 in Mersin durchgeführten „Nein“-Kundgebung wurden, wie bekannt wurde, Postkarten mit dem Foto von Figen Yüksekdağ nicht zugelassen; diese wurden vielmehr von der Polizei beschlagnahmt. Bei derselben Kundgebung wurde, wie es hieß, eine Person festgenommen unter dem Vorwurf, derartige Postkarten verteilt zu haben.

Es wurde bekannt, dass die HDP-Führer Vedat Erim und Abdurrahman Özgezer aus Adana bei der von der HDP am 8. April 2017 in Adana durchgeführten „Nein“-Kundgebung festgenommen wurden, was mit Postern der Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, und dem Lied “Bêjin Na” begründet wurde. Özgezer soll am selben Tag auf Anweisung der Staatsanwaltschaft freigelassen worden sein, Erim hingegen am 9. April 2017 nach seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft.

Wie mitgeteilt wurde, wurde das für den 8. April 2017 in Bursa geplante NOFEST-Festival aus Sicherheitsgründen durch das Gouverneursamt Bursa verboten.

Im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü wurde, wie bekannt wurde, ein von der CHP aufgebautes „Nein“-Zelt von Mannschaften der Stadtverwaltung abgebaut. Direkt neben dem „Nein“-Zelt befand sich, wie berichtet wurde, ein „Ja“-Zelt der AKP.

Es wurde bekannt, dass Plakate, die von der CHP im Vorfeld einer CHP-Kundgebung am 8. April 2017 in Trabzon angebracht worden waren, zerstört wurden. 18

 

In Zusammenhang mit einem „Nein“-Transparent, das an der Geschäftsstelle der Kammer der Maschinenbauingenieure in Mersin angebracht war, wurde mitgeteilt, dass dieses Transparent auf einen Beschluss des Kreis-Wahlrates hin abgehängt wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass 20 Plakatwände, die der HDP in Antep für ihre Referendums-Kampagne hätten ausgehändigt werden müssen, nicht an die HDP herausgegeben wurden.

(04/096) Hungerstreik im Gefängnis

Ein Gefangener namens Demir Özdemir im F-Typ-Gefängnis Adana Kürkçüler befindet sich, wie mitgeteilt wurde, seit dem 9. März 2017 im Hungerstreik für die Forderung „der Verlegung aus der Einzelzelle und der Beendigung der Rechtsverstöße, denen er ausgesetzt sei“.

(04/097) Folter und Misshandlungen im Gewahrsam

Es wurde bekannt, dass die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu auf dem Weg zur ärztlichen Untersuchung geschlagen wurde, weil sie Slogans gerufen habe.

(04/098) Folter und Misshandlungen im Gefängnis

Es wurde bekannt, dass im L-Typ-Gefängnis Çorum eine „Gewalt-Mannschaft“ genannte Spezialeinheit die hungerstreikenden Gefangenen angriff und es infolge dieses Angriffs zu Arm- und Beinbrüchen bei Gefangenen kam.

Eine politische Gefangene namens Zeynep Topçu, die gegen ihren Wunsch und Willen aus dem Geschlossenen Frauengefängnis Bakırköy in das M-Typ-Gefängnis Ağrı verlegt wurde, wurde, wie es hieß, in einer Gemeinschaftszelle für nicht politische Gefangene untergebracht.

Mitteilungen zufolge stürmten männliche Wärter die Zellen von weiblichen Gefangenen im M-Typ-Frauengefängnis Bayburt und durchsuchten sowohl die Zellen als auch die Gefangenen. Darüber hinaus werde, wie es heißt, ihr Recht auf Ernährung und auf Hygiene beschränkt und sei eine Kamera in der Zelle der Gefangenen angebracht worden.

Die im Geschlossenen Gefängnis Maltepe einsitzenden Gefangenen Hogir Özel und Adana Özel wurden, wie mitgeteilt wurde, von Gendarmen geschlagen.

Es wurde bekannt, dass gegen die im Geschlossenen Gefängnis Maltepe einsitzenden politischen Gefangenen eine 11-tägige Einzelhaft verhängt wurde, weil sie sich im Hungerstreik befinden.

Die Gefangenen, die in das T-Typ-Gefängnis Elazığ verlegt wurden, sollen, Mitteilungen zufolge, unbekleideten Leibesvisitationen unterzogen worden sein; diejenigen, die dagegen protestierten, sollen geschlagen worden sein.

Ebenfalls im T-Typ-Gefängnis Elazığ wurden gegen weibliche Gefangene, die Newroz feierten, Disziplinarstrafen, wie Einschränkung der Kommunikation, verhängt.

Ein Gefangener im L-Typ-Gefängnis Nr. 2 Silivri namens Muharrem Cengiz wurde, Berichten vom 7. April 2017 zufolge, von Wärtern geschlagen und sieben Stunden lang an Händen und Füßen gefesselt in die Gummizelle gesperrt.

Am 7. April 2017 wurde weiter berichtet, dass zwei Gefangene namens Ali Önay und Remzi Uçucu im L-Typ-Gefängnis Nr. 9 Silivri von Wärtern geschlagen wurden; Uçucus Schulter wurde dabei ausgerenkt.

Berichten zufolge werden im T-Typ-Gefängnis Şakran die sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Rechte der Gefangenen eingeschränkt.

(04/099) Operationen und Angriffe im Südosten 19

 

Es wurde bekannt, dass bei den Operationen der Armee im ländlichen Umland von Lice, Provinz Diyarbakir, in der Zeit vom 27. Februar bis 15. März 2017 acht PKK-Militante getötet wurden.

(04/100) Polizeieingriffe bei Aktionen in Ankara und Istanbul

Berichten zufolge griff die Polizei bei von der KESK organisierten Sit-Ins in Ankara und Istanbul ein, wobei in Istanbul 16 und in Ankara 7 Mitglieder und Führer der KESK festgenommen wurden. Die Namen der in Istanbul Festgenommenen lauten: Nuray Şimşek, İlhan Koyu, Yalçın Düzgün, Sinan Eşiyok, Dursun Doğan, Selvi Polat, Onur Pekşen, Ayfer Koçak, Özlem Tolu, Eren Ertin, Yaşar Demircan, Ali Çam, Muhammed Sevinçtekin, Fatma Yıldırım, Ersan Karababa, Selma Ateş.

Die Namen der in Ankara Festgenommenen sind: İbrahim Kara, Co-Vorsitzender der SES; Ramazan Gürbüz, Fatma Tekintaş, Fikret Çalağan, Hüsnü Yıldırım, Ömer Kök, Volkan.

(04/101) HDP-Abgeordnete festgenommen

Die HDP-Abgeordnete Ayşe Acar Başaran wurde, Berichten zufolge, am 7. April 2017 in Batman festgenommen und, nachdem sie vor dem Gericht Batman vernommen worden war, am selben Tag freigelassen.

(04/102) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde bekannt, dass am 7. April 2017 in Adana 22 Personen, darunter auch Funktionäre der HDP, festgenommen wurden.

Berichten zufolge wurden bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Wege von Polizeioperationen mit Schwerpunkt Aksaray am 7. April 2017 in Aksaray und Bursa sechs Personen festgenommen.

Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 8. April 2017 in Izmir wurden, wie bekannt wurde, 31 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der zu 89 Prozent behinderte İsmail Soysal.

Am 8. April 2017 wurde bekannt, dass gegen die 78-jährige Sise Bingöl Haftbefehl erlassen wurde, nachdem die Strafe wegen „wissentlicher und willentlicher Unterstützung einer Organisation“, zu der sie verurteilt worden war, bestätigt wurde; sie wurde in das Geschlossene E-Typ-Gefängnis Muş gebracht.

Es wurde bekannt, dass bei polizeilichen Hausdurchsuchungen in Van und den zugehörigen Bezirken am 9. April 2017 13 Personen festgenommen wurden. Die Namen der Festgenommenen sind: Hakkı Cemil, Co-Kreisvorsitzender der DBP Tuşpa: İslam Varhan, Ferman Ediş, Fatma Aşan, Sitiye Kaval, Leyla Tayan, İsmet Şapkacı, Halime Albay, Lezgin İsnaz, Mahbub Talay, Gurgin Başaran, Cahide Şahin und Samet Şahin.

Es wurde bekannt, dass bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 8. und 9. April 2017 in Kulp, Provinz Diyarbakir, acht Personen festgenommen wurden. Die Namen der Festgenommenen sind: die Co-Kreisvorsitzenden der DBP Berna Çelik und Murat Yaman sowie İhsan Çabuk, Fırat Özgen, Asım Özgen, Erhan Adıgüzel, Sadık Altun und Muhlis Altun.

Es wurde bekannt, dass bei polizeilichen Hausdurchsuchungen in Aydın am 9. April 2017 vier Personen festgenommen wurden, darunter auch der Co-Kreisvorsitzende der HDP Didim, Nuri İşbilir.

(04/103) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Gegen 37 von 39 Polizisten, die wegen der Benutzung von ByLock festgenommen worden waren, wurden durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehle erlassen. 20

 

(04/104) Prozesse wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Der Prozess gegen Fidan Taş, Ceylan Bingöl und Çiğdem Güven vor der 1. Strafkammer Batman wurde am 7. April 2017 fortgesetzt. Nach den Verteidigungsvorträgen verkündete die Kammer das Urteil und verurteilte Taş, Bingöl und Güven wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Taş, Bingöl und Güven hatten an einem Protest gegen das Massaker vom 10. Oktober in Batman teilgenommen und dabei Plakate mit den Aufschriften „Der Palast wird euer Grab werden“ und „Du wirst in dem Blut ertrinken, das du vergossen hast“ getragen. In diesem Zusammenhang war ein Verfahren wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ gegen die drei Personen eröffnet worden.

(04/105) Ausgangssperre in Malazgirt

Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Muş wurde für das Dorf Hancağız eine Ausgangssperre vom 7. April 2017, 5:00 Uhr bis auf weiteres verhängt. Mit einer zweiten Erklärung vom selben Tag wurde die Aufhebung der Ausgangssperre ab 19:30 Uhr verkündet.

(04/106) Ausgangssperre in Artuklu

Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Mardin wurde für die Dörfer Elmabahçe und Ulucanlar des Kreises Artuklu eine Ausgangssperre vom 9. April 2017, 6:30 Uhr bis auf weiteres verhängt. Mit einer zweiten Erklärung vom selben Tag wurde die Aufhebung der Ausgangssperre ab 11:30 Uhr verkündet.

(04/107) Ausgangssperre in Savur

Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Mardin wurde die für das Dorf Şenocak, Kreis Savur, ab dem 6. April 2017, 16:00 Uhr verhängte Ausgangssperre zum 7. April 2017, 18:30 Uhr aufgehoben.

(04/108) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Am 8. April 2017 wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org zum 23. Mal gesperrt.

11. April 2017

(04/109) Operationen und Angriffe im Südosten

Es wurde bekannt, dass bei einem Luftangriff der türkischen Luftwaffe auf Kandil am 6. April 2017 2 PKK-Militante getötet wurden.

Mitteilungen zufolge wurden drei Leichen in das Staatliche Krankenhaus Silopi gebracht, bei denen es sich um PKK-Militante handeln soll, die bei der Militäroperation im Weiler Çalışkan, Kreis Silopi, Provinz Şırnak, starben.

(04/110) Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen

Drei im Hungerstreik befindliche Gefangene im M-Typ-Gefängnis Ermenek, Provinz Karaman, namens Mehmet Saih Filiz, Ahmet Güven und Emre Salduz wurden, wie am 10. April 2017 mitgeteilt wurde, gegen ihren Wunsch und Willen in eine andere Haftanstalt verlegt.

(04/111) Verfassungsreferendum

Es wurde bekannt, dass 50 im Kreis Ödemiş, Provinz Izmir, von der CHP aufgehängte Transparente am 10. April 2017 zerstört wurden. 21

 

Es wurde gemeldet, dass die Wahllokale der Dörfer Tanyolu und Yankaya im Kreis Taşlıçay, Provinz Ağrı, in den Bezirk Zentrum verlegt wurden; die Wahllokale für 21 Ortsteile des Kreises Patnos wurden, wie es hieß, mit den Lokalen von zehn Ortsteilen zusammengelegt.

Es wurde gemeldet, dass die Wahllokale von Belde, Cudi, Gültepe, Pazaryeri, GAP, Petrol, Raman, Tılmerc, Seyitler, Petrolkent, Huzur und 19 Mayıs in Batman mit anderen Wahllokalen zusammengelegt wurden.

(04/112) Polizeioperation gegen die ESP

Zwölf bei einer Polizeioperation mit Schwerpunkt Tunceli festgenommene Personen, darunter die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, wurden am 10. April 2017 dem Gericht vorgeführt. Eine Person wurde nach der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft freigelassen, zehn Personen, darunter auch Otlu, wurden mit der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen, und Ferit Yıldız wurde unter der Beschuldigung der „Gewährung von Unterschlupf und Unterstützung für die Organisation“ verhaftet.

Fünf in Ankara, Istanbul und Izmir festgenommene Personen, darunter auch Führer der ESP und der HDP, wurden am 10. April 2017 dem Gericht vorgeführt. Suat Çorlu, Mitglied des Exekutivkomitees der ESP, und Levent Akhan, Mitglied des Parteirates, sowie Neriman Şaşmaz wurden unter dem Vorwurf der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet.

Zehn Personen, die in Bursa festgenommen worden waren, wurden am 10. April 2017 dem Gericht vorgeführt. Es wurde gemeldet, Şerife Erbey und Volkan Atmaca seien verhaftet, acht Personen unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen worden.

Gegen das in Antep festgenommene ESP-Mitglied Tuncay Selçuk wurde, wie mitgeteilt wurde, am 10. April 2017 Haftbefehl wegen “Organisationsmitgliedschaft” erlassen.

(04/113) Angestellte des Öffentlichen Dienstes in Aydın festgenommen

Es wurde bekannt, dass am 10. April 2017 in Aydın 35 Angestellte des Öffentlichen Dienstes, die der Gewerkschaft Eğitim-Sen angehören, im Vorfeld der Kundgebung des Ministerpräsidenten in Aydın ohne Begründung in Gewahrsam genommen wurden.

(04/114) Festnahmen und Verhaftungen

Acht in Kulp, Provinz Diyarbakir festgenommene Personen wurden am 10. April 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen vier von ihnen, darunter auch die Co-Kreisvorsitzende der DBP, wurde Haftbefehl wegen der Beschuldigung der „Gewährung von Unterschlupf und Unterstützung für die Organisation“ erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: Berna Çelik, Co-Kreisvorsitzende der DBP; İhsan Çabuk, Asım Özgen, Sıdık Altun.

Acht in Antakya, Provinz Hatay, festgenommene Personen wurden, Meldungen zufolge, am 10 April 2017 dem Gericht vorgeführt; sieben von ihnen wurden freigelassen, Mithatcan Türetken wurde verhaftet.

Es wurde bekannt, dass bei von der Gendarmerie durchgeführten Hausdurchsuchungen am 10. April 2017 im Weiler Konakuran, Malazgirt, Provinz Muş, zwanzig Personen festgenommen wurden.

Mitteilungen zufolge wurden bei von der Gendarmerie durchgeführten Hausdurchsuchungen im Dorf Çitlibahçe, Kreis Hazro, Provinz Diyarbakir, fünf Personen festgenommen.

(04/115) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden 22

 

Es wurde bekannt, dass am 10 April 2017 zehn Personen in Kütahya unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu haben festgenommen wurden.

(04/116) Prozess gegen HDP-Abgeordnete#

Der Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakir Çağlar Demirel, in dem er der „Herabsetzung des türkischen Staates, der türkischen Nation, der türkischen Republik und ihrer Institutionen“ angeklagt wird, wurde am 10. April 2017 vor der 2. Strafkammer Mardin fortgesetzt. Demirel nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil und verteidigte sich. Nach den Verteidigungsvorträgen verurteilte die Kammer Demirel zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und wandelte diese Strafe anschließend in eine Geldstrafe von 3.600 TL um.

(04/117) Prozess gegen Journalisten

Der Prozess gegen den Herausgeber der kurdischen Seite von Bianet, Yunus Önal, wurde am 10. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Bitlis fortgesetzt. Die Kammer verurteilte Önal wegen “Organisationsmitgliedschaft” zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten.

(04/118) Geldstrafen gegen Beteiligte an einer Presseerklärung in Antalya

Meldungen zufolge wurden 100 Personen wegen ihrer Teilnahme an einer Presseerklärung von Eğitim-Sen am 9. Februar 2017 in Antalya gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt 22.700 TL verurteilt.

(04/119) Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Es wurde mitgeteilt, dass die Republik-Staatsanwaltschaft Denizli ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Generalsekretär der CHP, Adnan Keskin, wegen einer Rede eingeleitet hat und Keskin am 10. April 2017 im Zusammenhang damit bei der Staatsanwaltschaft vernommen wurde.

(04/120) Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Wie bekannt wurde, hat die Oberstaatsanwaltschaft der Republik İstanbul Büyükçekmece ein Ermittlungsverfahren gegen den Künstler Ferhat Tunç eingeleitet; dieser wurde am 10. April 2017 im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren von der Kreis-Sicherheitsdirektion Esenyurt vernommen.

(04/121) Ausgangssperre in Şırnak

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Şırnak vom 10. April 2017 wurde die für Şırnak von 23:00 bis 2:30 Uhr verhängte Ausgangssperre aufgehoben.

(04/122) Ausgangssperre in Cizre

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Şırnak vom 10. April 2017 wurde die für Cizre von 23:00 bis 2:30 Uhr verhängte Ausgangssperre aufgehoben.

(04/123) Ausgangssperre in Silopi

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Şırnak vom 10. April 2017 wurde die für Silopi von 23:00 bis 2:30 Uhr verhängte Ausgangssperre aufgehoben.

(04/124) Ausgangssperre in İdil

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Şırnak vom 10. April 2017 wurde die für İdil von 23:00 bis 2:30 Uhr verhängte Ausgangssperre aufgehoben. 23

 

(04/125) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Wie bekannt wurde, wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org am 10. April 2017 gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 24. Mal gesperrt.

12. April 2017

(04/126) Tod im Gefängnis

Der Polizeibeame Kadir Eyce war im Oktober 2016 festgenommen, im Gewahrsam physischer und psychischer Folter ausgesetzt und im Oktober 2016 verhaftet und in das Geschlossene E-Typ-Gefängnis Sivas eingewiesen worden. Es wurde berichtet, Eyce habe in der Haft ernstliche gesundheitliche Probleme gehabt, sei aber trotzdem nicht behandelt worden; erst als die Erkrankung sehr weit fortgeschritten gewesen sei, sei er aus der Haft entlassen worden und kurze Zeit später, am 11. April 2017, verstorben.

(04/127) Operationen und Angriffe im Südosten

Es wurde bekannt, dass 18 Leichen in das Staatliche Krankenhaus Bitlis gebracht wurden, bei denen es sich im PKK-Militante handeln soll, die bei Militäroperationen in Tatvan, Provinz Bitlis, am 28. März 2017 und am 5. April 2017 starben.

Sieben Leichen wurden in das Staatliche Krankenhaus Kızıltepe gebracht, bei denen es sich, wie behauptet wurde, um PKK-Militante handeln soll, die bei einer Auseinandersetzung im Dorf Elmabahçe, Kreis Artuklu, Provinz Mardin, am 9. April 2017 starben.

Wie berichtet wurde, starb ein PKK-Militanter bei einer Auseinandersetzung am 7. April 2017 in Silopi, Provinz Şırnak.

(04/128) Explosion in Diyarbakir

Wie gemeldet wurde, kam es am 11. April 2017 im Kreis Bağlar, Provinz Diyarbakir, in einem von Ergänzungseinheiten der Polizei genutzten Gebäude zu einer Explosion. Bei der Explosion sollen drei Menschen getötet und zehn weitere Personen verletzt worden sein. In einer Erklärung des Innenministeriums wurde angegeben, die Explosion sei durch in einem unter dem Gebäude gegrabenen Tunnel abgelegte Sprengstoffe verursacht worden.

(04/129) Verfassungsreferendum

Wie bekannt wurde, überfiel eine Gruppe von Personen am 11. April 2017 in Aydın einen von der HDP aufgebauten Stand, wobei drei HDP-Mitglieder verletzt wurden. Drei Personen, die anschließend gegen diesen Vorfall protestierten, wurden, Berichten zufolge, festgenommen.

Es wurde gemeldet, dass eine Gruppe von 15 Personen am 11. April 2017 nach der Kundgebung des Staatspräsidenten in Urfa „Nein“-Plakate der HDP von den Plakatwänden rissen und zerstörten.

Meldungen zufolge wurden in den Bezirken Seyhan, Çukurova und Yüreğir von Adana 44 Wahlratsvorsitzende ihres Amtes enthoben. Es hieß, bei den 44 Personen handele es sich um KESK-Mitglieder.

(04/130) Italienischer Journalist festgenommen 24

 

Der Italienische Journalist und Dokumentarfilmer Gabriele Del Grande wurde, Berichten zufolge, am 11. April 2017 in Hatay festgenommen. Es hieß, Grande werde innerhalb von 48 Stunden abgeschoben.

(04/131) Polizeioperation gegen die ESP

Es wurde bekannt, dass am 11. April 2017 in Antalya fünf Personen, darunter der Provinzvorsitzende der ESP Antalya, Hacı Temur, festgenommen wurden. Die Namen der Festgenommenen lauten: Hacı Temur, Eser Girginer, Cem Üzen, Cuma Tokgöz und Leyla Nuyan.

(04/132) Festnahmen und Verhaftungen Gegen sechs von 15 Personen, die am 3. April 2017 in Bursa festgenommen worden waren, wurden Haftbefehle wegen “Organisationsmitgliedschaft” und “Organisationspropaganda” erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: Hüsamettin Esen, Mehmet Başak, Ömer Kaplan, Ayhan Bahadır, Ceylan Gökçen, Fırat Adıyaman.

Gegen zehn von zwölf am 4. April 2017 in Tunceli festgenommenen Personen wurden Haftbefehle wegen “Organisationsmitgliedschaft” erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: Hasan Yumuk, Dorfvorsteher des Dorfes Güneykonak; Veli Aslan Akgül, Dorfvorsteher des Dorfes Kozluca; Mesut Aslan, Dorfvorsteher des Dorfes Kızık; Hüseyin Tutum, Ali İhsan Kalyan, İbrahim Arslan, Mazlum Kaloğulları, Ümit Çakır, Nurcan Seven, Kaya Hida Yaşaer.

Wie bekannt wurde, nahm die Polizei bei Operationen am 11 April in Yenimahalle, Provinz Ankara, sieben Personen fest, darunter auch der Co-Kreisvorsitzende der HDP Yenimahalle, Nurettin Kemertaş. Die Namen der Festgenommen sind: Vezir Coşkun Parlak, Sinem Işık, Fahri Yalçın, Gül Yıldırım, Nurettin Kemertaş, Fevziye Ekşioğlu Taş, Meral Erdoğan.

Berichten zufolge, wurde Yücel Kaya, Mitglied des Parteirates der DBP, in İdil, Provinz Şırnak, festgenommen.

Im Dorf Çukurca, Kreis Kulp, Provinz Diyarbakir, wurden, Mitteilungen zufolge, am 11. April 2017 zwei Personen namens Cüneyt İpek und Cengiz İpek festgenommen.

(04/133) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden 16 Personen, die bei einer Polizeioperation am 4. April 2017 in Urfa unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu haben, festgenommen worden waren, wurden am 11. April 2017 dem Gericht vorgeführt. 15 von ihnen wurden unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet.

(04/134) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ wegen einer Rede, die sie am 15. Februar 2017 bei einer Aktion in Istanbul hielt, wurde am 11. April 2017 vor der 22. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Yüksekdağ nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Der Antrag der Verteidigung auf Gewährung einer Frist wurde von der Kammer abgelehnt. Nach den Schlussvorträgen der Verteidigung verurteilte die Kammer Yüksekdağ wegen “Organisationspropaganda” zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Hinsichtlich der Vorwürfe des „Verstoßes gegen Gesetz Nr. 2911 über Kundgebungen und Demonstrationen“ und des „Lobens von Straftaten und Straftätern“ sprach die Kammer sie frei.

(04/135) Prozesse gegen der DBP angehörende Co-Bürgermeister 25

 

Der Prozess gegen den der DBP angehörenden Co-Bürgermeister von Siirt Tuncer Bakırhan wurde am 11. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Siirt fortgesetzt. Bakırhan nahm mittels des SEGBIS-Systems an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen lehnte die Kammer den Antrag auf Haftentlassung ab und vertagte die Verhandlung auf den 1. Juni 2017.

Der Prozess gegen den der DBP angehörenden Co-Bürgermeister von Kayapınar Mehmet Ali Aydın wegen “Organisationsmitgliedschaft” und “Organisationspropaganda” wurde am 11. April 2017 vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakir fortgesetzt. Aydın nahm per SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Van an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen lehnte die Kammer den Antrag auf Haftentlassung ab und vertagte die Verhandlung auf Mai 2017.

(04/136) Prozess gegen 47 Mitglieder von Eğitim-Sen

Der Prozess gegen 47 Mitglieder der Eğitim-Sen wegen ihrer Beteiligung an einer eintägigen Arbeitsniederlegung am 29. Dezember 2015, zu der DİSK, KESK und TMMOB aufgerufen hatten, wurde am 11. April 2017 vor der 24. Strafkammer Izmir fortgesetzt. Nach den Schlussvorträgen der Verteidigung sprach die Kammer sämtliche Angeklagten frei.

(04/137) Strafen gegen 34 Beschäftigten des Bildungswesens wegen Beteiligung an Arbeitsniederlegung

Wie berichtet wurde, verhängte der Vorstand der Aufsichtsbehörde des Nationalen Erziehungsministeriums verschiedene Disziplinarstrafen gegen 34 Beschäftigte des Bildungswesens wegen ihrer Beteiligung an einer eintägigen Arbeitsniederlegung am 29. Dezember 2015, zu der DİSK, KESK und TMMOB aufgerufen hatten. Gegen neun Beschäftigte wurde eine Gehaltskürzung, gegen 25 Beschäftigte eine Beförderungssperre für die Dauer eines Jahres verhängt, und 34 Beschäftigte werden im kommenden Jahr an einen Ort außerhalb der Provinz versetzt.

(04/138) Prozess wegen des Todes von vier Personen in Yüksekova

Der Prozess wegen des Todes von vier Personen, die am 8. Oktober 2016 starben, als in Yüksekova, Provinz Hakkari, aus einem Panzerfahrzeug der Polizei heraus geschossen wurde, begann am 11. April 2017 vor der 1. Großen Strafkammer Yüksekova. Die Kammer beschloss aus Sicherheitsgründen die Verlegung der Verhandlung nach Diyarbakir. In dem Verfahren ist ein Polizeibeamter angeklagt und sitzt in Untersuchungshaft.

(04/139) Ausgangssperre in Yüksekova

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Hakkari vom 11. April 2017 wurde die Ausgangssperre im Kreis Yüksekova, die von 23:00 Uhr bis 2:30 Uhr galt, aufgehoben.

(04/140) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Es wurde bekannt, dass der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org am 11. April 2017 gesperrt wurde. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 25. Mal gesperrt.

13. – 14. April 2017

(04/141) Folter im Gewahrsam in Diyarbakir 26

 

Es wurde berichtet, die am 10. und 11. April 2017 festgenommenen Brüder Orhan Yakışır und Salih Yakışır seien in dem Haus, in dem sie festgenommen wurden, und auch auf der Wache gefoltert worden.

Dabei sollen die Polizisten der Spezialeinsatztruppe sowohl die Festgenommenen als auch die in der Wohnung Anwesenden, die dagegen protestierten, geschlagen und gedroht haben: „Denkt ihr, wir wären normale Polizisten? Wir werden euch alle umbringen. Wir haben Süleyman Yakışır und Mahsum Gürkan umgebracht, wir bringen auch euch um“.

(04/142) Polizeieingriff bei Aktion von Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Ankara

Bei einer am 13. April 2017 von der Geschäftsstelle Nr. 1 der zur KESK gehörenden Gewerkschaft der Öffentlich Bediensteten im Energie-, Industrie- und Bergbau-Sektor (ESM) in Ankara organisierten Aktion griff, Berichten zufolge, die Polizei ein und nahm 15 Personen, darunter Veli Saçılık, unter Schlägen fest.

(04/143) Angriff auf Zeitungsverteiler

Es wurde bekannt, dass der Verteiler der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, Bekir Uğur, am 12. April 2017 in Istanbul-Beyoğlu während des Zeitungsverteilens mit Messern angegriffen wurde.

(04/144) Verfassungsreferendum

Wie mitgeteilt wurde, erging am 13. April 2017 gegen den bei einer HDP-Kundgebung am 8. April 2017 in Adana festgenommenen Ş.T. Haftbefehl wegen “Organisationspropaganda”.

Am 13. April 2017 wurden, Berichten zufolge, in Diyarbair 74 Personen festgenommen, darunter Funktionäre der HDP, Mitglieder von Wahlräten und Verantwortliche für die EDV.

Wie mitgeteilt wurde, kam es bei einer von der HDP in Balıkesir organisierten Kundgebung am 12. April 2017 zu einem versuchten Axtangriff durch eine Person. Der Angreifer soll festgenommen worden sein.

Berichte zufolge wurde am 12. April 2017 das Provinzgebäude der HDP in Denizli von drei Personen angegriffen; die Wände wurden mit rassistischen Parolen beschmiert und zwei im Gebäude befindliche Computer sowie 300 TL Geld gestohlen.

Berichten zufolge griff die Polizei am 12. April 2017 gegen einen von der Frauenplattform Mardin in Mardin aufgebauten „Nein“-Stand ein und nahm vier Personen fest. Die vier Personen sollen am 13. April 2017 freigelassen worden sein. Die Namen der Festgenommenen sind: Ruken Kaya, Hamdiye Coltu, Abidin Ünay ve Murat Karataş.

Es wurde bekannt, dass am 13. April 2017 in Malatya ein von der HDP bei einer „Nein“-Kampagne benutztes Fahrzeug von einer Person angegriffen und die Scheiben des Fahrzeugs zerstört wurden.

Berichten zufolge versuchte die Polizei in Edirne, einen von der HDP aufgebrauten Stand zu verhindern, und drohte mit der Festnahme der Anwesenden unter Hinweis auf die am Stand abgespielten kurdischen Lieder und die Bilder der Co-Parteivorsitzenden.

Es wurde bekannt, dass am 12. April 2017 in Ankara-Elmadağ ein von der CHP aufgebautes „Nein“-Zelt zerstört wurde.

Meldungen zufolge wurde eine von der HDP im Rahmen des Referendums herausgegebene Broschüre mit dem Titel “Tene NA be” von der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Çukurca verboten.

Es wurde berichtet, dass in Adana und Yalova 60 Mitglieder des Wahlrates ihres Amtes enthoben wurden. 27

 

In Aydın wurde die Verteilung und Anbringung von Bildern und Postkarten der Co-Vorsitzenden der HDP Figen Yüksekdağ, Meldungen zufolge, von der Sicherheitsdirektion Aydın verboten.

(04/145) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Wie bekannt wurde, erhalten die Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Elazığ nicht ausreichend Wasser, die Gemeinschaftszellen sind über ihre Kapazität hinaus belegt, ihre sozialen und kulturellen Rechte und ihr Recht auf sportliche Aktivitäten werden eingeschränkt.

Im E-Typ-Gefängnis Gümüşhane werden an die Gefangenen gesandte Pakete nicht an diese ausgehändigt, die Gefangenen werden, wie es heißt, von Gendarmen und Wärtern mit Worten angegriffen.

(04/146) Operation gegen die ESP

Gegen neun bei der Polizeioperation gegen Mitglieder und Führer der ESP mit Schwerpunkt Tunceli festgenommene und von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassene Personen, darunter die Parteivorsitzende der ESP, Çiçek Otlu, wurden auf Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin, Festnahmebefehle erlassen.

Von den bei der Polizeioperation gegen Mitglieder und Führer der ESP mit Schwerpunkt Tunceli am 4. April 2017 festgenommenen Personen wurden 17 am 13. April 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen 16 der 17 Personen wurden Haftbefehle wegen “Organisationsmitgliedschaft” erlassen. Im Rahmen dieser Operation wurden, Berichten zufolge, bisher insgesamt 49 Personen, darunter sieben Dorfvorsteher, verhaftet; gegen die, wie die Parteivorsitzende der ESP, Çiçek Otlu, freigelassenen elf Personen wurden auf Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin Ergreifungsbefehle ausgestellt.

Es wurde bekannt, dass vier Personen, u.a. der Provinz-Vorsitzende der ESP Diyarbakir, Ramazan Karakaya, die Provinz-Vorsitzende der ESP Antep, Ayşe Esmer, und das Mitglied des Parteirates Mustafa Naci Toper, die am 4. April 2017 in Diyarbakir festgenommen worden waren, am 13. April 2017 verhaftet wurden. Die Namen der Verhafteten sind: Ramazan Karakaya, Mustafa Naci Toper, Zindan Dorudemir, Ayşe Esmer.

(04/147) Journalistin festgenommen

Berichten zufolge wurde die Journalistin Beritan Altan am 13. April 2017 in Mersin festgenommen mit der Begründung, es liege ein Ermittlungsverfahren gegen sie vor.

(04/148) Parteiratsmitglied der HDP festgenommen

Gegen das Mitglied des Parteirats der HDP Cafer Selçuk, der nach der von der HDP organisierten Kundgebung am 12. April 2017 in Balıkesir festgenommen worden war, wurde, wie mitgeteilt wurde, am 13. April 2017 Haftbefehl wegen der Beschuldigung der “Organisationspropaganda” erlassen.

(04/149) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde bekannt, dass am 12. April 2017 bei Hausdurchsuchungen in Diyarbakir und den zugehörigen Kreisen 115 Personen festgenommen wurden.

Bei Hausdurchsuchungen am 12. April 2017 in Istanbul wurden, wie bekannt wurde, 27 Personen festgenommen.

Am 12. April 2017 wurden, Meldungen zufolge, in Ankara 13 Personen bei polizeilichen Hausdurchsuchungen festgenommen.

Im Dorf Dişlipınar, Kreis Şirvan, Provinz Siirt, wurden, wie mitgeteilt wurde, sechs Personen bei Razzien der Gendarmerie festgenommen, von denen drei später freigelassen wurden. 28

 

Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 12. April 2017 in Antalya wurden, wie berichtet wurde, vier Personen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Mehmet Eryılmaz, Kreis-Leiter der HDP Alanya; Fahrettin Kiraz, ehemaliger Kreis-Co-Vorsitzender der HDP Alanya; Ogün Balıkçı, Student der Akdeniz Universität; und Necdet Aydın.

Wie bekannt wurde, wurden am 12. April 2017 bei polizeilichen Hausdurchsuchungen in Çukurca, Provinz Hakkari, neun Personen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Hediye Koç, Fazilet Çetin, Diyar Ertunç, Taner Yılmaz, Hacı Akgül, Yusuf Güzel, Erhan Koç, Umut Ertunç ve Cuma Ertunç.

Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 12. April 2017 in Adıyaman wurden, wie mitgeteilt wurde, vier Personen festgenommen.

Bei Hausdurchsuchungen am 12. April 2017 in Siirt wurde das Mitglied des Provinz-Parteirats der DBP Emin Çeçen festgenommen.

Es wurde bekannt, dass am 12. April 2017 in Iğdır 14 Dorfvorsteher festgenommen und am 13. April 2017 freigelassen wurden.

Gegen zwei von 16 Personen, die am 5. April 2017 in Mersin festgenommen worden waren, wurden am 12. April 2017 unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” Haftbefehle erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: Duygu Canıtez und Hasret Mesnure Vurucu.

Mitteilungen zufolge wurden bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 12. April 2017 in Hatay 20 Personen wegen ihrer Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen.

Bei polizeilichen Hausdurchsuchungen am 13. April 2017 in Adana wurden, wie berichtet wurde, 13 Personen festgenommen.

Acht von 19 bei Operationen am 11. und 12. April 2017 im Kreis Kulp, Provinz Diyarbakir, festgenommenen Personen wurden am 13. April 2017 mit den Beschuldigungen der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und „Gewährung von Unterschlupf und Unterstützung für eine Organisation“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Dorfvorsteher von Demirli Sacettin Kılıç, Dorfvorsteher von Barın Mehmet Bozkuş, Mehdin Eren, Ersin Eren, Halil Taş, Cengiz İpek, Cüneyt İpek, Abidin Bakay.

Ebenfalls im Kreis Kulp wurden, wie gemeldet wurde, am 13. April 2017 sechs Personen festgenommen.

Berichten zufolge wurden am 13. April 2017 in İdil, Provinz Şırnak, vier Personen wegen ihrer Mitteilungen in sozialen Medien festgenommen.

Gegen fünf am 11. April 2017 in Ankara festgenommene Personen wurden am 13. April 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehle wegen “Organisationsmitgliedschaft” erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: Vezir Coşkun Parlak, Sinem Işık, Musa Bakan, Fahri Yalçın und Murat Doksöz.

(04/150) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ, in dem sie wegen einer Reportage in deutschen Medien der “Organisationspropaganda” angeklagt wird, wurde am 13. April 2017 vor der 13. Großen Strafkammer Ankara fortgesetzt. Yüksekdağ nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Es wurde berichtet, dass der Richter Yüksekdağ während ihrer Verteidigung unterbrach. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 6. Juni 2017. Zwei aus Schweden angereiste Parlamentarier wurden während der Verhandlung aus dem Saal gewiesen, weil sie angeblich fotografiert hatten.

Vier unterschiedliche Strafverfahren gegen den HDP-Abgeordneten Ferhat Encü aus Şırnak, in denen er der „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, des „Widerstands gegen die Staatsgewalt“, der „Durchführung illegaler Demonstrationen und Kundgebungen“ sowie der „Beamtenbeleidigung“ 29

 

angeklagt ist, wurden am 14. April 2017 vor der Strafkammer Uludere fortgesetzt. Encü nahm per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Encü und seine Verteidiger erklärten, das Gericht habe die Verhandlung wegen des Jahresurlaubs eines Richters um zwei Monate vorgezogen, und stellten einen Befangenheitsantrag. Daraufhin wurden die Akten an das Gericht der nächsten Instanz, die 1. Große Strafkammer Şırnak, versandt.

(04/151) Prozess gegen Journalisten

Der Prozess gegen den Chefredakteur von Evrensel, Çağrı Sarı, und den Herausgeber Mehmet Arif Koşar wegen eines in der Ausgabe der Zeitung Evrensel vom 15. März 2016 unter dem Titel „Polizei nahm in Nusaybin die Bevölkerung unter Beschuss“ erschienenen Artikels wurde am 13. April 2017 vor der 2. Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 6. Juni 2017.

(04/152) Der Özgür-Gündem-Prozess

Berichten zufolge wurde die gegen Şanar Yurdatapan wegen seiner Teilnahme an der Solidaritätskampagne der symbolischen Übernahme des Postens des Chefredakteurs der verbotenen Zeitung Özgür Gündem verhängte Strafe von einem Jahr und drei Monaten und 6.000 TL Geldstrafe bestätigt.

(04/153) Der OdaTV-Prozess

In dem als OdaTv-Prozess bekannt gewordenen Verfahren, in dem 13 Personen, u.a. die Journalisten Ahmet Şık, Nedim Şener, Soner Yalçın, der Autor Yalçın Küçük und der ehemalige Sicherheitsdirektor Hanefi Avcı angeklagt waren, fand am 12. April 2017 vor der 18. Großen Strafkammer Istanbul die Urteilsverkündung statt. Ahmet Şık, der in einem weiteren Verfahren angeklagt ist, wurde aus dem Gefängnis Silivri zur Verhandlung gebracht. Nach den Verteidigungsvorträgen sprach die Kammer sämtliche Angeklagten frei.

(04/154) Ausgangssperre in Lice

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Diyarbakir vom 13. April 2017 wurde für die zu Lice gehörenden Dörfer Uçarı, Ziyaret, Esenler, Kayacık, Ortaç, Yalaza, Bağlan, Çavundur und Dolunay ab dem 13. April 2017, 6:00 Uhr bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt.

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Diyarbakir vom 14. April 2017 wurde die Ausgangssperre mit Wirkung vom 14. April 2017, 8:00 Uhr aufgehoben.

(04/155) Ausgangssperre in Kocaköy

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Diyarbakir vom 13. April 2017 wurde für die zu Kocaköy gehörenden Dörfer Boyunlu und Gözebaş ab dem 13. April 2017, 6:00 Uhr bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt.

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Diyarbakir vom 14. April 2017 wurde die Ausgangssperre mit Wirkung vom 14. April 2017, 8:00 Uhr aufgehoben.

(04/155) Ausgangssperre in Hazro

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Diyarbakir vom 13. April 2017 wurde für die zu Hazro gehörenden Dörfer Sarıerik, Meşebağları und Çitlibahçe ab dem 13. April 2017, 6:00 Uhr bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt. 30

 

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Diyarbakir vom 14. April 2017 wurde die Ausgangssperre mit Wirkung vom 14. April 2017, 8:00 Uhr aufgehoben.

(04/156) Ausgangssperre in den Dörfern Aşağıölek, Yukarıölek, Yukarıbalcılar und Aşağıbalcılar

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Bitlis vom 12. April 2017 wurde für die Dörfer Aşağıölek, Yukarıölek, Yukarıbalcılar und Aşağıbalcılar ab dem 12. April 2017, 0:00 Uhr bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt.

Durch eine weitere Erklärung des Gouverneursamtes Bitlis vom selben Tag wurde die Ausgangssperre mit Wirkung vom 12. April 2017, 18:00 Uhr aufgehoben.

(04/157) Operationen und Angriffe im Südosten

Mitteilungen zufolge übernahm die PKK die Verantwortung für einen Bombenanschlag auf das Gebäude der Sicherheitsdirektion im Kreis Bağlar, Provinz Diyarbakir, am 11. April 2017.

Es wurde bekannt, dass Soldaten in dem zu Hazro, Provinz Diyarbakir, gehörenden Dorf Çitlibahçe Hausdurchsuchungen durchführten.

Mitteilungen zufolge wurde bei einer nach einer Ausgangssperre im Dorf Yalaza begonnenen Militäroperation das Gebäude einer 2014 durch den Verein Kurdi-Der errichteten Schule für den Unterricht von Kindern in kurdischer Sprache zerstört.

(04/158) Gemeinde unter Zwangsverwaltung

Am 13 April 2017 wurde, Berichten zufolge, anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Gemeinde Kayabağlar, Provinz Siirt, der Landrat von Kurtalan, Musa Üçgül, zum Zwangsverwalter ernannt.

Damit stieg die Zahl der Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 91.

(04/159) Dorfvorsteher vom Amt suspendiert

Der Vorsteher des Dorfes Karabulut, Kreis Mazgirt, Provinz Tunceli, Mehmet Bulat, wurde, wie mitgeteilt wurde, vom Dienst suspendiert. Es wurde bekannt, dass im Dorf Karabulut zuvor schon die Gräber von zwei PKK-Militanten von Soldaten zerstört wurden.

(04/160) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Wie bekannt wurde, wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org am 12. Und 13. April 2017 gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 27. Mal gesperrt.

15. – 18. April 2017

(04/161) Außergerichtliche Hinrichtung in Istanbul

Es wurde bekannt, dass am 15. April 2017 im Stadtteil Gazi, Kreis Sultangazi, Provinz Istanbul, die Polizei Schüsse auf ein Fahrzeug abgab, als dieses dem Befehl anzuhalten nicht folgte, und dass infolgedessen zwei Minderjährige namens Oğuzhan Erkul (17) und Barış Kerem (17) starben und zwei Personen verletzt wurden.

(04/162) Operationen und Angriffe im Südosten

Wie bekannt wurde, starben ein Soldat und ein Wächter, als es am 14. April 2017 auf der Landstraße Çatak-Pervari im Kreis Çatak, Provinz Van, zu einer Explosion kam. 31

 

Am 15 April 2017 stürzte ein Fahrzeug, welches Soldaten zu einer Operation im Gebiet des Ikiyaka-Gebirges im Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari transportieren sollte, einen Abhang hinunter. Zwei Personen, ein Major und ein Oberfeldwebel, starben.

Am 16. April 2017 wurde, Mitteilungen zufolge, auf einen Konvoi, in dem sich auch der Kreisvorsitzende der AKP Muradiye befand, geschossen, wobei ein Wächter verstorben sein soll.

Bei einem Angriff von PKK-Militanten auf das Gebiet der Militärbasen Kalatepe und Hantepe im Umland von Çukurca, Provinz Hakkari, starb, Mitteilungen zufolge, ein Soldat.

(04/163) Hungerstreiks in Gefängnissen

Meldungen zufolge, befanden sich am 18 April 2017 insgesamt 305 politische Gefangene in 34 unterschiedlichen Gefängnissen im Hungerstreik. Im T-Typ-Gefängnis Şakran Nr. 2 sind acht und im T-Typ-Gefängnis Şakran Nr. 3 fünf Gefangene seit 63 Tagen im Hungerstreik.

(04/164) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Im Frauengefängnis vom C-Typ in Tarsus wurden, wie am 14. April 2017 bekannt wurde, die Gemeinschaftszellen von weiblichen im Hungerstreik befindlichen Gefangenen von männlichen Wächtern und Gendarmen durchsucht; bei der Durchsuchung gefundene Bücher und Zeitungen wurden eingezogen.

(04/165) Polizeieingriff bei Bestattung in Istanbul

Die Polizei griff mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer an der Bestattung von Barış Kerem und Oğuzhan Erkul ein, die starben, als im Stadtteil Gazi, Kreis Sultangazi, Provinz Istanbul, die Polizei Schüsse auf ein Fahrzeug abgab, weil dieses dem Befehl anzuhalten nicht folgte. Infolge des Polizeieingriffs sollen zwei Personen verletzt worden sein.

(04/166) Journalist festgenommen

Am 17. April 2017 wurde bekannt, dass der Reporter von DiHaber, Nametullah Başar, während Recherchen in Eskişehir festgenommen wurde.

(04/167) Festnahmen und Verhaftungen

Meldungen zufolge wurde am 14. April 2017 die Wohnung des Politikers Cemal Çoşkun in Diyarbakir von der Polizei gestürmt, bei der Durchsuchung gefundenes digitales Material, drei Telefone, Bilder, Notizbücher wurden beschlagnahmt. Gegen Çoşkun soll ein Festnahmebefehl vorliegen.

Es wurde bekannt, dass gegen Koçer Sason Yapıcı am 15. April 2017 in Adıyaman Haftbefehl erlassen wurde.

Vier in Tarsus, Kreis Mersin, festgenommene Personen wurden am 15. April 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, wie bekannt wurde, unter der Beschuldigung der “Organisationspropaganda” verhaftet.

Wie gemeldet wurde, kam es im Kreis Muradiye, Provinz Van am 16. April 2017 im Zusammenhang mit Schüssen auf einen Konvoi, im dem sich u.a. der Kreisvorsitzende der AKP Muradiye befand, zur Festnahme von 17 Personen.

(04/168) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Gegen zwölf der 13 am 31. März 2017 im Prozess „Medienapparat“ (gemeint ist die Medienstruktur der Gülen-Bewegung; Anm. d. Übers.) zunächst aus der Haft entlassenen, beim Verlassen des 32

 

Gefängnisses jedoch erneut festgenommenen Personen wurde am 14. April 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehle wegen des Vorwurfs des „Versuchs, die Regierung der Republik Türkei umzustürzen und wegen Behinderung deren Amtsausübung“ erlassen. Die Namen der Verhafteten lauten: Atilla Taş, die Journalisten Abdullah Kılıç, Bünyamin Köseli, Cihan Acar, Erkan Acar, Gökçe Fırat Çulhaoğlu, Hüseyin Aydın, Murat Aksoy, Oğuz Usluer, Seyit Kılıç, Yetkin Yıldız, Yakup Çetin.

(04/169) Prozess gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ wegen einer Rede am 13. März 2016 wurde am 14. April 2017 vor der 9. Strafkammer Mersin fortgesetzt. Die Verhandlung, an der Yüksekdağ entschuldigt nicht teilnahm, wurde auf den 6. Juni 2017 vertagt.

(04/170) Prozess in Muğla

Der Prozess gegen 25 Personen, die an einer Kundgebung zum Protest gegen das Massaker vom 10. Oktober, zu welcher die KESK aufgerufen hatte, teilgenommen hatten, wurde am 17. April 2017 fortgesetzt. Die Kammer sprach alle 25 Angeklagten frei.

(04/171) Gebiete in der Provinz Bingöl zu Besonderen Sicherheitszonen erklärt

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Bingöl vom 15. April 2017 wurden 23 Gebiete in Bingöl und seinen Landkreisen für die Zeit vom 16. April bis zum 30. April 2017 zu Vorläufigen Besonderen Sicherheitszonen erklärt.

Es handelt sich um folgende Gebiete: Ortaçanak, die Alm Hasar und das Gebiet um den Berg Hasar, Feratan und die Alm Çır, der Bach Merdiven (Bingöl-Zentrum); Yenibaşak-Doğuyeli (Solhanlı); der Bach Horivanik, der Bach Tahkim, die Wälder von Kırköy, der Bach Manav, die Gebiete Güneşlik und Gökçedal (Yayladere); der Bach Çomak (Kiğı); die Wälder von Karacehennem (Karlıova); die Alm Akımlı (Yedisu); Die Berge Şeytan, der Bach Şeytan, İlbey, das Maltepe-Tal (Adaklı); die Gebiete Sağgöze, Büyükçağ, Yeniyazı, Dikpınar, Derman, Sekeran (Genç).

(04/172) Gebiete in der Provinz Bingöl zu Besonderen Sicherheitszonen erklärt

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Tunceli vom 16. April 2017 wurden 31 Gebiete in den Landkreisen Zentrum, Ovacık, Pülümür, Hozat, Nazımiye von Tunceli für die Zeit vom 16. April bis zum 30. April 2017 zu Vorläufigen Besonderen Sicherheitszonen erklärt.

(04/173) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Wie bekannt wurde, wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org am 15. April 2017 gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 28. Mal gesperrt.

(04/174) Verfassungsreferendum

Meldungen zufolge starben am 16. April 2017 in Çermik, Provinz Diyarbakir, drei Personen namens Abdülrezzak Yıldız, Şeyhmus Yıldız und İdris Yıldız durch Schüsse vonseiten Personen, bei denen es sich um AKP’ler gehandelt haben soll.

Der Journalist Ali Bayramoğlu, der erklärt hatte, er werde bei dem Referendum am 16. April 2017 mit „Nein“ stimmen, wurde, Mitteilungen zufolge, nach seiner Stimmabgabe von einer Gruppe verprügelt. 33

 

Wie bekannt wurde, wurden die Verantwortlichen für die Grundschule Mehmet Akif Ersoy in Kayapınar, Provinz Diyarbakir, die der HDP bzw. de DBP angehörenden Haygül Aktaş und Rojin Şekeri, am 16. April 2017 festgenommen.

Meldungen zufolge wurden am 16. April 2017 in Adana zwei Personen nach ihrer Stimmabgabe festgenommen.

Es wurde bekannt, dass die Wahlhelferin Şadiye Demir am 16. April 2017 in İpekyolu, Provinz Van, festgenommen wurde.

Mitteilungen zufolge wurde die für den Kreis Horasan, Provinz Erzurum, als Wahlhelferin beauftragte Mukadder Yıldız, die der HDP angehört, am 16. April 2017 verprügelt.

Wie bekannt wurde, wurde der für eine Wahlurne in der Grundschule Gazi Behiye im Ortsteil Kabala, Kreis Artuklu, Provinz Mardin, zum Vorstand bestimmte Ahmet Akkurt, am 16. April 2017 verprügelt.

Es wurde bekannt, dass am 16. April 2017 der HDP angehörende Wahlhelfer in Ceylanpınar, Provinz Urfa, verprügelt wurden.

Meldungen zufolge konnten 25 Gefangene im Gefängnis Kırıklar am 16. April 2017 nicht abstimmen, weil ihre Namen von der Liste gestrichen worden waren.

Wie behauptet wurde, hat der Dorfvorsteher des Dorfes Ürküt, Kreis Patnos, Provinz Ağrı, Frauen an der Stimmabgabe gehindert.

Wie bekannt wurde, wurde am 16. April 2017 auch im Dorf Pınardüzü, Kreis Sur, Provinz Diyarbakir, die Stimmabgabe von Frauen verhindert, aus diesem Grund sei in dem Dorf keine Wahlurne aufgestellt worden.

Wie behauptet wurde, hat der Dorfvorsteher des Dorfes Üçtepe, Kreis Bismil, Provinz Diyarbakir, Frauen an der Stimmabgabe gehindert.

Wie behauptet wurde, haben der Dorfvorsteher und Dorfschützer des Dorfes Pirabat, Kreis Eleşkirt, Provinz Ağrı, am 16. April 2017 Frauen an der Stimmabgabe gehindert.

Meldungen zufolge wurde am 16. April 2017 internationalen Delegationen, darunter auch derjenigen der OSZE, die das Referendum beobachten wollten, aufgrund von Anordnungen des Gouverneursamtes der Zutritt zu Schulen verweigert wurde.

Meldungen zufolge wurden Personen, die am 18. April 2017 nach Ankara kamen, um sich mit einem persönlichen Antrag auf Annullierung des Referendums an den Hohen Wahlrat zu wenden, von der Polizei behindert.

Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 18. April 2017 in Antalya gegen eine Protestveranstaltung ein und nahm 17 Personen fest.

Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 17. April 2017 in Izmir gegen eine Protestveranstaltung ein und nahm vier Personen fest.

Meldungen zufolge wurde einer der Protestierenden nach dem Polizeieingriff gegen die Protestveranstaltung in Izmir von einer 13-köpfigen Gruppe angegriffen.

Es wurde bekannt, dass am 15. April 2017 drei Personen verprügelt und festgenommen wurden, mit dem Vorwurf, sie hätten mit Siegeszeichen und Pfiffen gegen einen „Ja“-Konvoi in Van protestiert.

Drei Personen, die am 14. April 2017 an einem „Nein“-Stand in Diyarbakir einen Volkstanz aufführten, wurden, Berichten zufolge, festgenommen.

(04/175) Proteste gegen Verfassungsreferendum 34

 

Meldungen zufolge wurden Personen, die am 18. April 2017 nach Ankara kamen, um sich mit einem persönlichen Antrag auf Annullierung des Referendums an den Hohen Wahlrat zu wenden, von der Polizei behindert.

Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 18. April 2017 in Antalya gegen eine Protestveranstaltung ein und nahm 17 Personen fest.

Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 17. April 2017 in Izmir gegen eine Protestveranstaltung ein und nahm vier Personen fest.

Meldungen zufolge wurde einer der Protestierenden nach dem Polizeieingriff gegen die Protestveranstaltung in Izmir von einer 13-köpfigen Gruppe angegriffen.

19. April 2017

(04/176) Operationen und Angriffe im Südosten

Berichten zufolge starb ein Soldat im Krankenhaus nachdem er infolge einer Explosion zum Zeitpunkt der Passage eines Militärfahrzeug in Doğubayazıt, Provinz Ağrı am 18. April 2017 verletzt worden war.

(04/177) Folter und Misshandlungen im Gewahrsam

Es wurde bekannt, dass der im Vorfeld der Kundgebung des Staatspräsidenten in Adana am 5. April 2017 festgenommene Mehmet Ataş im Gewahrsam von zehn Polizisten verprügelt wurde. Mehmet Ataş ist der Vater der bei Auseinandersetzungen in Syrien ums Leben gekommenen Eylem Ataş, deren Leiche eine lange Zeit an der Grenze festgehalten wurde.

(04/178) Hungerstreiks in Gefängnissen

Mit einer Erklärung der Gefangenen wurde am 19. April 2017 der Hungerstreik von zuletzt 305 Gefangenen in insgesamt 34 Haftanstalten in der gesamten Türkei am 64. Streiktag beendet. Mit dem Hungerstreik hatten die Gefangenen seit dem 15. Februar 2017 die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan und die Beendigung der Rechtsverstöße in den Gefängnissen gefordert.

Es wurde bekannt, dass den im Hungerstreik befindlichen Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Nr. 2 İzmir Şakran keine B1- und B12-Vitamine gegeben wurden.

(04/179) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Mitteilungen zufolge wurde die Gefangene Dilan Oynaş im Geschlossenen Frauengefängnis Sincan zu einer 24-tägigen Einzelhaft verurteilt. Es hieß, gegen Oynaş sei auf Beschwerde von Wärtern hin ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, obwohl sie während ihres Transports zur Gerichtsverhandlung in Şırnak misshandelt worden war.

(04/180) Ausnahmezustand verlängert

Der Beschluss des Ministerrates zur Verlängerung des Ausnahmezustands wurde am 18. April 2017 durch das Parlament angenommen und der Ausnahmezustand ab dem 19. April 2017 um weitere drei Monate verlängert. Mit dieser letzten Verlängerung wurde der Ausnahmezustand seit seiner ersten Verkündung am 21. Juli 2016 zum dritten Mal verlängert.

(04/181) HDP-Abgeordnete festgenommen

Mitteilungen zufolge wurde die Abgeordnete der HDP Ağrı, Dirayet Dilan Taşdemir, gegen die im Rahmen des Haupt-Verfahrens gegen die KCK Diyarbakir eine Fahndung lief, im Justizgebäude 35

 

Diyarbakir festgenommen, wo sie den Prozess gegen die HDP-Abgeordnete Selma Irmak beobachten wollte. Sie wurde durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurde, freigelassen.

(04/182) Haftbefehl gegen Zeitungsmitarbeiter

Wie mitgeteilt wurde, erging gegen den am 6. April 2017 in Istanbul festgenommenen Mitarbeiter der Buchhaltung der Zeitung Cumhuriyet, Emre Iper, am 18. April 2017 durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl.

(04/183) Angriff auf Gebäude von Halkevi in Ankara

Es wurde bekannt, dass eine Gruppe von 60 Personen am 18. April 2017 das Gebäude von Halkevi in Ankara-Batıkent überfiel und dass die Polizei, die nach dem Überfall erschien, 13 Mitglieder des Halkevi festnahm.

(04/184) Festnahmen und Verhaftungen

Die beiden Studenten Kemal Torlak und Muhammed Şeyhmus, die in Adana festgenommen worden waren, wurden, wie bekannt wurde, am 18. April 2017 dem Gericht vorgeführt, welches Torlak unter dem Vorwurf der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftete.

(04/185) Proteste gegen Referendum

Wie bekannt wurde, griff die Polizei bei einer von der CHP Antep organisierten Protestveranstaltung am 18. April 2017 ein und nahm 13 CHP-Mitglieder fest.

Wie bekannt wurde, griff die Polizei auch bei einer in Adana organisierten Protestveranstaltung am 18. April 2017 ein und nahm sechs Personen fest.

(04/186) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Es wurde bekannt, dass am 18. April 2017 bei Polizeioperationen mit Schwerpunkt Samsun 14 Personen unter der Beschuldigung, sie hätten ByLock benutzt, festgenommen wurden. Wie es hieß, handelte es sich bei den Festgenommenen um ehemalige Vorstandsmitglieder der Geschäftsstelle Samsun des Vereins Kimse Yok mu Derneği (Verein Ist da niemand?).

(04/187) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ, in dem sie der „Verletzung der Wahlverbote“ und der “Organisationspropaganda” angeklagt ist, wurde am 18. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Van fortgesetzt. Yüksekdağ nahm über das SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Verhandlung teil. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 4. Juli 2017.

Der Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Hakkari, Selma Irmak, wegen ihrer Beteiligung an verschiedenen Kundgebungen, Presseerklärungen und Fernsehprogrammen an unterschiedlichen Daten wurde am 18. April 2017 vor der 5. Großen Strafkammer Diyarbakir fortgesetzt. Irmak nahm über das SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Irmak verteidigte sich in kurdischer Sprache. Nach den Verteidigungsvorträgen wies die Kammer die Einsprüche gegen die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Immunität ab und beschloss Haftfortdauer gegen Irmak und vertagte sodann die Verhandlung auf Juli 2017.

(04/188) Prozess wegen Beleidigung des Staatspräsidenten 36

 

Der Prozess gegen Bilgin Çiftçi wegen „Beleidigung eines Amtsträgers“ wurde am 18. April 2017 vor der 3. Strafkammer Aydın fortgesetzt. Die Kammer sprach Çiftçi frei.

Das Verfahren gegen Çiftçi war eröffnet worden, weil er in sozialen Medien Bilder des damaligen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan und des Charakters „Gollum“ aus dem Film „Herr der Ringe“ nebeneinander veröffentlicht hatte, die deren Zustände des „Essens, des Staunens und der Verwunderung“ zeigten.

Dieser Beitrag wurde auch als Begründung dafür angeführt, Çiftçi die Ausübung öffentlicher Ämter zu untersagen. Das diesbezügliche Gerichtsverfahren wird vor dem Verwaltungsgericht geführt.

(04/189) Veranstaltungen für gesamte Provinz verboten

Das Gouverneursamt Antep gab in einer Erklärung am 18. April 2017 bekannt, dass in der Zeit vom 18. April 2017 bis zum 18. Mai 2017 sämtliche Veranstaltungen unter freiem Himmel, wie Presseerklärungen, Aufbau von Ständen, Unterschriftenkampagnen, Verteilen von Flugblättern, Anbringen von Transparenten, Aufbau von Zelten und Sit-Ins verboten sind.

(04/190) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Wie bekannt wurde, wurde der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org am 18. April 2017 gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 30. Mal gesperrt.

Wie bekannt wurde, wurde der Zugriff auf die Internetseite kollektifler.net am 18. April 2017 gesperrt.

20. April 2017

(04/191) Tod durch Zusammenstoß mit Polizeifahrzeug

Wie bekannt wurde, kam es am 19. April 2017 zu einem Zusammenstoß zwischen einem zivilen Polizeifahrzeug mit einem Motorrad bei dem zwei Personen verletzt wurden. Einer davon, Sami Uçan, starb im Krankenhaus.

(04/192) Operationen und Angriffe im Südosten

Mitteilungen zufolge wurde die Leiche einer Person, die bei einer Auseinandersetzung im Amanos-Gebirge im Kreis Dörtyol, Provinz Hatay am 15. April 2017 ums Leben gekommen sein soll, in die Leichenhalle der Gerichtsmedizin Adana gebracht. Eine weitere Leiche soll sich noch um Gebiet der Auseinandersetzung befinden.

(04/193) Überfall auf Journalist

Es wurde bekannt, dass am Morgen des 19. April 2017 auf den Journalisten İrfan Değirmenci geschossen wurde.

(04/194) Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Abgeordneten

Meldungen zufolge wurde die Angeordnete der HDP Muş, Burcu Çelik Özkan, am 19. April 2017 festgenommen und von dem Gerichte, dem sie vorgeführt wurde, unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet.

Mit der Verhaftung von Özkan stieg die Zahl der inhaftierten HDP-Abgeordneten auf 14.

(04/195) Festnahme im Ermittlungsverfahren RedHack 37

 

Es wurde bekannt, dass Hünkar Alican Duman am 19. April 2017 festgenommen wurde, von dem es hieß, gegen ihn liege eine Fahndung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit RedHack vor.

(04/196) Proteste gegen Verfassungsreferendum

Mitteilungen zufolge, wurden am 19. April 2017 in Istanbul 38 Personen im Zusammenhang mit Protesten gegen das Referendum festgenommen. Folgende Namen von Festgenommenen wurden bekannt: Hasan Güneri, Arınç Onat Kılıç, Ozan Barış Akdoğdu, Oktay Furkan Seyhan, Ersin Ersözlü, Ömer Kabakçı, Berkay Ustabaş, Serdal Gül, Deniz Can Sarıkaya, Mesut Geçgel, Armağan Çağan Yazıcı, Öykü Doğru, Ender Özsoy. Abdurrahman Atalay, Ümit Göksel Birol, Murat Yıldırım.

Wie bekannt wurde, nahm die Polizei am 19. April 2017 zehn Studenten der Universität Sıtkı Koçman in Muğla unter Schlägen fest, die Flugblätter mit dem Titel „Das Nein ist noch nicht vorbei“ verteilten; die Festgenommenen wurden nach Zahlung einer Geldstrafe am selben Tag freigelassen.

Meldungen zufolge, wurden Mitglieder der Emek Partisi am 19. April 2017 in Kocaeli durch die Polizei am Verteilen von Flugblättern zu den Ergebnissen des Referendums gehindert und verhängte gegen die Flugballverteiler Geldstrafen von jeweils 227 TL.

Wie bekannt wurde, behinderte die Polizei in Bursa eine beabsichtigte Demonstration gegen das Ergebnis des Referendums; die versammelte Menge habe dann eine Presseerklärung abgegeben.

Das Landratsamt Gebze gab in einer Erklärung bekannt, dass im gesamten Kreis sämtliche Veranstaltungen, wie Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Presseerklärungen und ähnliche im Zusammenhang mit Protesten gegen das Referendum ab dem 19.04.2017 verboten sind.

Wie bekannt wurde, griffen die besonderen Sicherheitseinheiten der Universität bei einer Protestaktion gegen das Referendum am 19. April 2017 an der Anatolischen Universität Eskişehir ein.

(04/197) Verfassungsreferendum

Meldungen zufolge, wurde die Mannschaft Amedspor aus der Gruppe Weiß der 2. Liga vor dem Disziplinarrat des Professionellen Fußballs (PFDK) beschuldigt, bei einem Spiel gegen Pendikspor durch das Rufen von „Nein“-Slogans „ideologische Propaganda“ getrieben zu haben.

(04/198) Führer der Vereinigten Juni-Bewegung festgenommen

Das Mitglied des Exekutivrates der Vereinigten JUNI-Bewegung und Chefredakteur von Redaktif.net, Hakan Gülseven, wurde, wie gemeldet wurde, am 19. April 2017 in Izmir festgenommen und am selben Tag von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.

(04/199) Festnahmen und Verhaftungen

Wie bekannt wurde, wurde eine Person namens Mikail Taş am 19. April 2017 in Birecik, Provinz Urfa, festgenommen.

Meldungen zufolge, wurden am 19. April 2017 die Studierenden der Universität Elazığ, Fatma B. und Burak E. von Gendarmen, die in die Universität kamen, festgenommen. Die Festgenommenen wurden zur Gendarmeriewache Hankendi gebracht.

(04/200) Veranstaltung in Istanbul verboten

Es wurde bekannt, dass die Erklärung, die am 19. April 2017 von verschiedenen Organisationen, u.a. der Menschenrechtsstiftung der Türkei, dem Menschenrechtsverein, der Ärztekammer Istanbul und 38

 

dem Friedensblock auf dem Galatasaray-Platz in Istanbul beabsichtigt gewesen war, mit der Begründung einer Entscheidung des Landratsamtes verhindert wurde.

(04/201) Ausgangssperre in Dargeçit

Das Gouverneursamt Mardin verhängte mit einer Erklärung vom 19. April 2017 eine Ausgangssperre ab dem 19. April 2017, 8:00 Uhr bis auf Weiteres für die Dörfer Tanyeri, Begendi, Güvenli und Yeşilöz im Kreis Dargeçit.

(04/202) Ausgangssperre in Midyat

Das Gouverneursamt Mardin verhängte mit einer Erklärung vom 19. April 2017 eine Ausgangssperre ab dem 19. April 2017, 8:00 Uhr bis auf Weiteres für die Dörfer Yumurtalı, Marenka, Doluca im Kreis Midyat.

21. April 2017

(04/203) Operationen und Angriffe im Südosten

Mitteilungen zufolge wurden 26 von 65 Leichen, bei denen es sich um bei Militäroperationen in Tunceli, Bitlis, Bingöl, Diyarbakır und Mardin umgekommene PKK-Militante handeln soll, auf dem Friedhof für Tote ohne Angehörige bestattet. 39 Leichen sollen in den Leichenhallen verschiedener Krankenhäuser untergebracht worden sein.

Zwischen dem 7. und dem 13. März 2017 starben, Berichten zufolge, bei Militäroperationen in Hakkari 4 PKK-Militante.

(04/204) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Wie bekannt wurde, wird der im F-Typ-Gefängnis Bolu einsitzende Co-Bürgermeister von Siirt, Tuncer Bakırhan, trotz seiner Magen- und Darmprobleme und einer Gewichtsabnahme von 10 kg innerhalb der bisherigen fünf Monate der Haft nicht ärztlich behandelt.

Dem im Gefängnis Manisa inhaftierte ehemalige Kreisvorsitzende der HDP Turgutlu, Mehmet Gülmez, wird, wie bekannt wurde, durch die Gefängnisverwaltung die ärztliche Behandlung verweigert, wodurch Gülmez sich eine Infektion zuzog.

(04/205) Büro einer Internetseite von Polizei gestürmt

Es wurde bekannt, dass das Büro der Internetseite Sendika.org am 20. April 2017 von der Polizei gestürmt und durchsucht wurde. Nach der Durchsuchung wurde der Herausgeber von Sendika.org Ali Ergin Demirhan unter der Beschuldigung, „die Ergebnisse des Referendums als illegal dargestellt“, „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft aufgehetzt“ und „einen Amtsträger wegen der Ausübung seiner Amtspflichten beleidigt“ zu haben, festgenommen.

(04/206) Wohnung eines Journalisten gestürmt

Wie mitgeteilt wurde, stürmte die Polizei am 20. April 2017 die Wohnung des Journalisten du Herausgebers von Dihaber, Abdurrahman Gök, und durchsuchte sie. Vier in der Wohnung gefundene Bücher, eine Zeitschrift und zwei Telefone wurden von der Polizei beschlagnahmt.

Gök hatte die Situation fotografiert, wie Kemal Kurkut bei den Newrozfeierlichkeiten 2017 in Diyarbakir von der Polizei erschossen wurde, und hatte die Fotografien dem die Ermittlungen führenden Staatsanwalt übergeben. 39

 

(04/207) Journalist festgenommen

Berichten zufolge wurde am 20. April 2017 in Urfa der Leitende Redakteur İbrahim Uygun nach einer Hausdurchsuchung unter dem Vorwurf der “Organisationspropaganda” festgenommen.

(04/208) Proteste gegen Verfassungsreferendum

Gegen die am 17. April 2017 festgenommene LGBTI-Aktivistin Asya İdil Gökalp wurde, wie bekannt wurde, am 20. April 2017 wegen Slogans die sie bei Protesten gegen das Referendum in Izmir gerufen haben soll, unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ Haftbefehl erlassen.

Wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen das Referendum wurden, Meldungen zufolge, am 20. April 2017 in Edirne drei Mitglieder der Vereinigten Juni-Bewegung bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen.

Es wurde berichtet, dass 16 Personen, die an Protesten gegen das Referendum in Çorum teilgenommen hatten, am 20. April 2017 bei polizeilichen Durchsuchungen ihrer Wohnungen unter der Beschuldigung der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ festgenommen wurden. Zwölf der Festgenommenen sollen nach ihren Vernehmungen freigelassen worden sein.

(04/209) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde berichtet, dass bei Hausdurchsuchungen in Eruh, Provinz Siirt, am 20. April 2017 16 Personen, darunter auch Wahlhelfer der HDP, festgenommen wurde.

Mitteilungen zufolge wurden der DBP-Funktionär Necati Yazıcı und der ehemalige Funktionär der HDP, Zeki Karpuz, festgenommen, als sie sich am 20. April 2017 zur Kreis-Sicherheitsdirektion begaben, um Strafanzeige wegen des Angriffs auf das Parteigebäude in Köprüköy, Provinz Erzurum zu stellen. Als Begründung wurden Fotos angeführt, die an den Wänden des Parteigebäudes hingen.

(04/209) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Es wurde berichtet, dass der mit den Ermittlungen um die „MIT-LKW“ befasste Staatsanwalt Yaşar Kavalcıoğlu in Istanbul festgenommen und am 20. April 2017 durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet wurde.

Bei Hausdurchsuchungen im Rahmen einer Polizeioperation mit Schwerpunkt Izmir in 13 Landkreisen am 20 April 2017 wurden, Mitteilungen zufolge, 40 Personen mit der Begründung, ByLock benutzt zu haben, festgenommen.

Bei Hausdurchsuchungen im Rahmen einer Polizeioperation mit Schwerpunkt Istanbul wurden, wie bekannt wurde, gegen 36 Personen Festnahmebefehle erlassen.

Im Rahmen einer Polizeioperation mit Schwerpunkt Konya am 20. April 2017 in 23 Provinzen wurden, Berichten zufolge, 30 Personen festgenommen.

Es wurde bekannt, dass am 20. April 2017 in Kayseri 19 Lehrer unter dem Vorwurf, ByLock benutzt zu haben, festgenommen wurden.

In Samsun wurden, wie gemeldet wurde, drei Soldaten unter dem Vorwurf, ByLock benutzt zu haben, festgenommen.

(04/211) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ in dem sie angeklagt ist „Organisationspropaganda betrieben” und „die türkische Nation, die türkische Republik und die Große Nationalversammlung der Türkei öffentlich herabgesetzt“ zu haben wurde am 20. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Mersin fortgesetzt. Yüksekdağ nahm wegen der großen Zahl von 40

 

Verfahren nicht an der Sitzung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 15. Juni 2017.

Der Prozess gegen die HDP-Abgeordnete Besime Konca wegen „Widerstands gegen Polizeibeamte“ wurde am 20. April 2017 vor der 2. Strafkammer Siirt fortgesetzt. Konca lehnte die Teilnahme an der Verhandlung per SEGBIS-System ab. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 18. Mai 2017. Konca hatte auch in der ersten Sitzung die Teilnahme an der Verhandlung per SEGBIS-System abgelehnt.

(04/212) Prozess gegen Rechtsanwälte

Der Prozess gegen 50 Personen, darunter Mitglieder und Führer der per Dekret geschlossenen Vereine Frei Juristenvereinigung und Solidaritätsverein für Angehörige von Gefangenen, wegen “Organisationsmitgliedschaft” und „Leitung von Organisationen“ wurde am 20. April 2017 vor der 4. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Während der Verhandlung trug der Angeklagte Adem Çalışçı seine Verteidigung in kurdischer Sprache vor. Es wurde berichtet, der Sitzungs-Staatsanwalt habe zum Vortrag der Verteidigung des Angeklagten in kurdischer Sprache gesagt, „hier werde versucht, Politik in die Justiz einzubringen“.

Nach den Verteidigungsvorträgen hob die Kammer das Auslandsreiseverbot gegen die Angeklagten auf und vertagte die Verhandlung.

(04/213) Verbotene Veranstaltungen

Das für den 21. April 2017 geplante „Jugendfestival Kadıköy“ wurde, Meldungen zufolge, „aus Sicherheitsgründen“ durch das Landratsamt Kadıköy abgesagt.

Auch das ebenfalls für Istanbul-Kadıköy geplante Frühlingsfestival des Anatolischen Gymnasiums Kadıköy wurde seitens des Landratsamtes Kadıköy verboten.

(04/214) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 20. April 2017 zweimal am selben Tag durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 32. Mal gesperrt.

22. – 24. April 2017

(04/215) Operationen und Angriffe im Südosten

Mitteilungen zufolge starben bei einer Auseinandersetzung im Rahmen einer Militäroperation im Gebiet Andaç des Kreises Uludere, Provinz Şırnak, am 21. April 2017 zwei Soldaten, zwei Soldaten wurden verletzt.

Es wurde berichtet, dass bei einer Auseinandersetzung im Gebiet Bestler Dereler, Provinz Şırnak, am 21. April 2017 ein Soldat starb und ein Soldat verletzt wurde.

Bei einer Auseinandersetzung in Şırnak am 22. April 2017 starb, wie bekannt wurde, ein Soldat.

Während einer nach der Verhängung einer Ausgangssperre in den Dörfern des Landkreises Kulp, Provinz Diyarbakir, begonnenen Militäroperation kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der ein Soldat starb und zwei Soldaten verletzt wurden.

Am 22. April 2017 wurde berichtet, dass zwischen dem 4. März und dem 20. März bei Militäroperationen in den Landkreisen Lice und Kulp, Provinz Diyarbakir, du dem Landkreis Genç, Provinz Bingöl, acht PKK-Militante ums Leben kamen. 41

 

Es wurde bekannt, dass am 21. April 2017 in Suruç, Provinz Urfa, die Polizei auf ein Fahrzeug schoss, angeblich, weil es einen Hinweis darauf gab, dass mit einem mit Sprengstoff versehenen Fahrzeug ein Anschlag auf die Sicherheitsdirektion geplant war; eine Person kam dabei ums Leben.

Am 23. April 2017 wurde bekannt, dass Flugzeuge der türkischen Luftwaffe Kandil und die Umgebung bombardierten.

(04/216) Kinder durch Explosion in Şırnak verletzt

Wie berichtet wurde, erlitten vier Kinder namens E.B. (10, männl.), M.B. (11, männl.), H.A. (12, männl.) und C.K. (11, männl.) am 23. April 2017 Verletzungen durch die Explosion eines Gegenstandes, den sie auf dem Müllkippe des Gendarmeriebataillons İkizce, Gemeinde Kumçatı, Provinz Şırnak, gefunden hatten. Die Situation von E.B. soll sehr schlecht sein.

(04/217) Tod durch Zusammenstoß mit Polizeifahrzeug in Van

Eine Person namens E.Ç. wurde, Berichten zufolge, am 23. April 2017 in Van schwer verletzt, als sie beim Überqueren der Straße von einem Polizeifahrzeug angefahren wurde.

(04/218) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Am 22. April 2017 wurde bekannt, dass die weiblichen Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Hilvan von Wärtern geschlagen wurden, als sie das Zählen in militärischer Ordnung verweigerten.

Berichten zufolge, dass die Gefangenen Şahin Tanrıverdi und Kadri Kaplan im E-Typ-Gefängnis Amasya, die sich am Hungerstreik beteiligten, am ersten Tag ihres Hungerstreiks in Einzelzellen verlegt und ihre persönlichen Sachen seitens der Wärter beschlagnahmt wurden.

Zwei im T-Typ-Gefängnis Nr. 2 Bandırma einsitzende Gefangene namens Nihat Malaz und Delil Ufak wurde, wie berichtet wurde, auf dem Transport zum Gefängnis von Gendarmen geschlagen.

Am 22. April 2017 wurde berichtet, das der im L-Typ-Gefängnis Nr. 8 Silivri einsitzende zuckerkranke Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet Emre Iper seine täglich einzunehmenden Medikamente nicht bekommt.

Es wurde berichtet, dass die Rechte der Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Elazığ auf medizinische Behandlung behindert werden; so würden die Gefangenen lediglich an zwei Tagen im Monat ins Krankenrevier aufgenommen, dort komme den erkrankten Gefangenen nicht die notwendige Behandlung zu, akut erkrankte Gefangene würden nicht vor Ablauf von drei Wochen ins Krankenhaus verlegt.

Es wurde berichtet, dass den Gefangenen im Frauengefängnis Bursa-Yenişehir ihnen zugesandte Bücher nicht ausgehändigt werden.

(04/219) Polizeiengriff bei Presseerklärung

Es wurde berichtet, dass die Polizei mit Pfefferspray und Wasserwerfern eingriff, als am 22. April 2017 Mitglieder der Furkan-Stiftung im Rahmen der Feierlichkeiten der „Woche der Heiligen Geburt“ eine Erklärung abgeben wollten und dass bei dem Eingriff fünfzig Personen festgenommen und vier Personen verletzt wurden.

(04/220) Proteste gegen Verfassungsreferendum

21 Personen, die in Izmir an Protestaktionen teilgenommen hatten und festgenommen worden waren, wurden am 21. April 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen sieben von ihnen wurden Haftbefehle wegen der Beschuldigung der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ erlassen. 42

 

Es wurde bekannt, dass am 21. April in Izmir acht Personen festgenommen wurden. Bei den Festgenommenen handelt es sich um: die ESP-Mitglieder Burak Yılmaz und Rıdvan Çoşkun, die SGDF-Mitglieder Deniz Bahçeci und Mert Güneş, das Halkevi-Mitglied Uğur Demir, das BDSP-Mitglied Yücel Memis, der ÖDP-Funktionär Arman Hekimoğlu, die Kaldıraç-Leserin Sibel Yaşar.

Es wurde berichtet, fünf Personen seien am 21. April 2017 nach den Protestaktionen in Izmir wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ festgenommen worden.

Es wurde berichtet, dass die Polizei bei dem am 21. April 2017 in Uşak durchgeführten Protest eingriff und 15 Personen unter Schlägen festnahm.

Mitteilungen zufolge wurden am 21. April 2017 in Antep zwei Personen wegen ihrer Mitteilungen bzgl. des Ergebnisses des Referendums in sozialen Medien festgenommen.

(04/221) Friedensaktivist verhaftet

Es wurde bekannt, dass der am 22. April 2017 in Uludere, Provinz Şırnak, festgenommen Friedensaktivist und Wehrdienstverweigerer Yannis Vasilis Yaylalı am 23. April 2017 durch das Gericht dem er vorgeführt wurde, unter der Beschuldigung der „Beleidigung des Staatspräsidenten“, „Aufwiegelung der Bevölkerung zur Nichtbefolgung der Gesetze“ und “Organisationspropaganda” verhaftet wurde.

(04/222) Polizeioperation gegen die ESP

Es wurde bekannt, dass gegen fünf ESP-Mitglieder, die am 11. April 2017 in Antalya festgenommen worden waren, darunter auch der Provinzvorsitzende von Antalya, am 22. April 2017 unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” Haftbefehle erlassen wurden. Die Namen der Verhafteten sind: der Provinzvorsitzende der ESP Hacı Temur, Eser Girginer, Cem Üzen, Cuma Tokgöz und Leyla Nuyan.

(04/223) Festnahmen und Verhaftungen

Bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 21. April 2017 in Tunceli wurde, einer Mitteilung zufolge, eine Studentin namens Sevcan Topal festgenommen.

Es wurde bekannt, dass bei einer Ermittlung mit Zentrum Tunceli eine Person namens Hasret Süzgün in Elazığ festgenommen wurde.

Es wurde berichtet, dass der Kreis-Funktionär der HDP Karataş, Ali Çelikten am 21. April 2017 in Adana bei einer Straßenkontrolle festgenommen wurde.

Es wurde bekannt, dass acht Personen, die am 13. April 2017 in Mersin festgenommen worden waren, am 21. April 2017 dem Gericht vorgeführt wurden und dass zwei von ihnen unter der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet wurden. Die Namen der Verhafteten sind: Sıddık Öztunç, Mehmet Turan.

Mitteilungen zufolge wurden am 21. April 2017 in Muş drei Frauen namens Günay Saraç, Rojda Saraç und Dilan Çöklü wegen ihrer Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten bei Hausdurchsuchungen festgenommen.

Berichten zufolge wurden am 23. April 2017 im Rahmen der anhaltenden Militäroperationen im Dorf Eskar, Kreis Kulp, Provinz Diyarbakir zwei Personen festgenommen. Es handelt sich um İskender Yaman und Fuat Güzel. Die Festgenommenen wurden zur Kreis-Gendarmerie-Kommandantur Kulp gebracht.

(04/224) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden 43

 

Es wurde bekannt, dass am 22. April 2017 in Istanbul 76 Festnamebefehle erlassen wurden und die Polizei bei Hausdurchsuchungen 42 Personen festnahm.

(04/225) Polizeieingriff bei Hochzeit in Mersin

Es wurde bekannt, dass die Polizei am 22. April 2017 bei einer Straßenhochzeitsfeier in Mersin eingriff mit der Begründung, Straßenhochzeiten seien durch das Landratsamt verboten worden. Nach Diskussionen zwischen der Polizei den Ausrichtern der Hochzeit habe die Polizei die Feiernden mit Pfefferspray angegriffen.

(04/226) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die HD-Abgeordnete Meral Danış Beştaş, vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir wurde am 21. April 2017 begonnen. Beştaş nahm per SEGBIS-System aus dem Gefängnis Silivri an der Sitzung teil. Nach der Verlesung der Zusammenfassung der Anklageschrift verteidigte sich Beştaş. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer die Haftentlassung von Beştaş.

Der Prozess gegen die HD-Abgeordnete Nursel Aydoğan vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir wurde am 21. April 2017 fortgesetzt. Aydoğan nahm per SEGBIS-System aus dem Gefängnis Silivri an der Sitzung teil und verteidigte sich. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer die Haftentlassung von Aydoğan.

Der Prozess gegen die HDP-Abgeordnete Gülser Yıldırım vor der 3. Großen Strafkammer Mardin wurde am 21. April 2017 fortgesetzt. Yıldırım nahm per SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Sitzung teil und verteidigte sich in kurdischer Sprache. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer Haftfortdauer gegen Yıldırım und vertagte die Verhandlung auf den 9. Juni 2017.

Der Prozess gegen den HDP-Abgeordneten Ferhat Encü vor der 2. Großen Strafkammer Şırnak wurde am 21. April 2017 fortgesetzt. Encü nahm per SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Sitzung teil. In der Sitzung wurde der Strafantrag des Staatsanwaltes verlesen und die Verurteilung von Encü wegen “Organisationsmitgliedschaft” beantragt. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 12. Mai 2017.

Nach der Haftentlassung von Beştaş und Aydoğan befinden sich nun noch 12 HDP-Abgeordnete in Haft.

(04/227) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der DBP und die Co-Bürgermeisterin der Metropole Diyarbakir

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der DBP, Sebahat Tuncel, und die Co-Bürgermeisterin der Metropole Diyarbakir, Gültan Kışanak vor der 1. Großen Strafkammer Malatya begann am 21. April 2017. Kışanak nahm aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra und Tuncel aus Gefängnis Silivri per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach der Verlesung der Anklageschrift verteidigten sich Kışanak und Tuncel. Die Kammer lehnte die Anträge auf Haftentlassung ab und vertagte die Verhandlung auf den 20. Juni 2017.

(04/228) Ausgangssperre in Kulp

Das Gouverneursamt Kulp, Provinz Diyarbakir, gab mit einer Erklärung vom 21. April 2017 eine Ausgangssperre für die Dörfer Yeşilköy, Tepecik, İslamköy, Dolun, Yaylak, Ağaçkorur, Alaca ab dem 21. April 2017, 5:00 Uhr bis auf Weiteres bekannt. Wie bekannt wurde, begann nach der Ausgangssperre eine Militäroperation in dem Gebiet. 44

 

(04/229) Ausgangssperre in Midyat

Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Mardin vom 22. April 2017 wurde die am 19. April 2017 verhängte Ausgangssperre für die Dörfer Yumurtalı, Marenka, Doluca, Kreis Midyat, Provinz Mardin, aufgehoben.

(04/230) Ausgangssperre in Dargeçit

Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Mardin vom 22. April 2017 wurde die am 19. April 2017 verhängte Ausgangssperre für die zum Kreis Dargeçit, Provinz Mardin gehörenden Dörfer Tanyeri, Begendi, Güvenli, Yeşilöz aufgehoben.

(04/231) Gedenkveranstaltung zum 24. April in Istanbul verboten

Wie bekannt wurde, versagte die Polizei die Genehmigung einer für den 23. April 2017 in Istanbul-Şişli geplante Gedenkveranstaltung aus Anlass des 102. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern.

(04/232) Konzert in Istanbul verboten

Mitteilungen zufolge wurde das Konzert der Gruppe Yorum am 23. April 2017 auf dem Yenikapı-Platz in Istanbul durch das Gouverneursamt Istanbul aus Sicherheitsgründen verboten.

(04/233) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 21. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 33. Mal gesperrt.

25. – 26. April 2017

(04/234) Prozess gegen den inhaftierten Vertreter der TIHV in Cizre, Dr. Serdar Küni

Die zweite Sitzung im Prozess gegen den Vertreter der Menschenrechtsstiftung der Türkei in Cizre und ehemaligen Vorsitzenden der Ärztekammer Şırnak Dr. Serdar Küni, der am 19. Oktober 2016 verhaftet wurde, fand am 24. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Şırnak statt. Der aufgrund von abstrakten, auf seine berufliche Praxis zurückgeführten Vorwürfen seit sechs Monaten inhaftierte Dr. Küni nahm per SEGBIS-System aus dem T-Typ-Gefängnis Urfa an der Verhandlung teil.

Die Verhandlung wurde von Vertreterinnen und Vertretern nationaler und internationaler Ärzte- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Christine Mehta für die Organisation Ärzte für Menschenrechte (PHR), Carla Ferstmann, Direktorin von REDRESS, Per Stadig für das Rotkreuzzentrum für gefolterte Flüchtlinge Stockholm, Gunnar M. Ekelove-Slydal, stellvertretender Vorsitzender des Helsinki-Komitees Norwegen, Ernst Ludwig Iskenius für die Deutsche Ärztevereinigung und die Internationale Organisation Ärzte für die Verhütung des AtomkriegesDeutschland, Barbara Neppert für die Internationale Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges-Europa, und Andreas Speck für die Internationale der Kriegsdienstgegner/innen (WIR) und La Transicionera sowie der zweite Vorsitzende der Türkischen Ärztevereinigung (TTB) Prof. dr. Sinan Adıyaman und der Generalsekretär der TIHV Dr. Metin Bakkalcı.

Da der Schutzbeschluss bezüglich des geheimen Zeugen, dessen Vernehmung in der Sitzung vom 13. April 2017 beschlossen worden war, aufgehoben wurde, verzichtete die Kammer auf seine Vernehmung. In der Sitzung wurde der Gerichtsmediziner Prof. Dr. Ümit Biçer gutachterlich zu den in 45

 

der vorherigen Sitzung gemachten Aussagen von Zeugen angehört, die erklärt hatten, ihre Aussagen bei der polizeilichen Vernehmung seien unter Folter zustande gekommen. Der Staatsanwalt forderte in seiner Stellungnahme die Bestrafung von Dr. Serdar Küni wegen „wissentlicher und willentlicher Unterstützung der Organisation, ohne in die hierarchischen Strukturen der Organisation eingebunden zu sein“.

Dr. Serdar Küni erklärte in seiner Verteidigung, die Gesundheit des Patienten habe die Priorität, er habe nichts getan, das den ethischen Regeln seines Berufsstandes zuwiderlaufe, und beantragte Freispruch. Auch die Verteidiger von Dr. Serdar Küni beantragten seinen Freispruch.

Die Kammer verurteilte Dr. Serdar Küni wegen „wissentlicher und willentlicher Unterstützung der Organisation, ohne in die hierarchischen Strukturen der Organisation eingebunden zu sein“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten und ordnete die Haftentlassung an.

(04/235) Proteste gegen das Verfassungsreferendum

Der Provinzleiter der ÖDP, Naim Göktaş, wurde am 24. April 2017 in Istanbul festgenommen.

Vier Personen, die am 24. April 2017 in Eskişehir unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung zur Beteiligung an illegalen Kundgebungen und Demonstrationen“ festgenommen worden waren, wurden am 24. April 2017 dem Gericht vorgeführt; eine Person namens E.T. wurde wegen derselben Beschuldigung verhaftet.

(04/236) Festnahmen und Verhaftungen

Am 24. April 2017 wurden in Edremit, Provinz Van, 18 Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen. Die Festgenommenen wurden zur Sicherheitsdirektion Van gebracht. Folgende Namen von Festgenommenen wurden bekannt: Selim Köklü, Yılmaz Köklü, Servet Köklü, Cihan Komi, Yılmaz Tomay, Maaz Babat, Orhan Erbam, İbrahim Erbam.

Bei Hausdurchsuchungen am 24. April 2017 im Dorf Çiftlibahçe, Kreis Hacro, Provinz Diyarbakir, wurden, wie berichtet wurde, zwei Personen namens Cengiz Uğurlayan und Erdal Tekin festgenommen. Die Festgenommenen sollen zu Kreis-Gendarmerie-Kommandantur Hazro gebracht worden sein.

(04/237) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Gegen den Koordinator für Hochschulbildung der Jugendstiftung der Türkei, Esad Erdoğan, und Ekrem Erdoğan wurden, Berichten zufolge, am 24. April 2017 in Istanbul unter der Beschuldigung, „ByLock benutzt zu haben“ und “Organisationsmitglieder zu sein” Haftbefehle erlassen.

Es wurde bekannt, dass am 24. April 2017 in Edirne neun Personen festgenommen wurden, die auf illegale Weise versucht hatten, die Grenze zu passieren.

Berichten zufolge wurde am 24. April 2017 der Bruder von Adil Öksüz unter dem Vorwurf „ByLock zu haben“ und “Organisationsmitglied zu sein” Haftbefehl erlassen.

(04/238) Folter und Misshandlungen im Gefängnis

Sieben Personen, die in Izmir wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das Referendum verhaftet worden waren, würden, Mitteilungen vom 24. April 2017 zufolge, bei ihrer Aufnahme in das Gefängnis Şakran einer unbekleideten Leibesvisitation unterworfen; es wurde berichtet, dass sie in dem Observationsraum, in dem sie untergebracht wurden, bevor sie auf Gemeinschaftszellen verteilt 46

 

wurden, drei Tage lang kein Trinkwasser erhielten und sie gezwungen waren, Leitungswasser zu trinken.

(04/239) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Die Richter Metin Özçelik und Mustafa Başer wurden, Berichten zufolge, am 24. April 2017 in dem Prozess vor dem 16. Strafsenat des Kassationshofes wegen “Organisationsmitgliedschaft” und „Amtsmissbrauch“ zu Freiheitsstrafen von je zehn Jahren verurteilt.

(04/240) Prozess gegen Journalist

Der Prozess gegen den Korrespondenten der per Dekret geschlossenen Nachrichtenagentur DIHA in Silopi, Sebahattin Koyuncu, wurde am 24. April 2017 vor der Großen Strafkammer Şırnak eröffnet. Koyuncu, der nicht in Haft sitzt, nahm per SEGBIS-System aus dem Justizgebäude Silopi an der Verhandlung teil und verteidigte sich. Nach den Verteidigungsvorträgen hob die Kammer die Auflage gerichtlicher Kontrolle gegen Koyuncu auf und vertagte die Verhandlung auf den 4. Oktober 2017.

(04/241) Italienischer Journalist abgeschoben

Berichte zufolge wurde der italienische Journalist Gabriele Del Grande, der am 9. April 2017 in Hatay festgenommen worden war, am 24. April 2017 abgeschoben.

(04/242) Operationen und Angriffe im Südosten

Es wurde bekannt, dass am 24. April 2017 eine Militäroperation im Kato-Gebirge im Kreis Beytüşşebap, Provinz Şırnak, begonnen wurde.

(04/243) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 24. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 34. Mal gesperrt.

(04/244) Operationen und Angriffe im Südosten

Meldungen zufolge flogen Flugzeuge der türkischen Luftwaffe am 25. April 2017 Luftangriffe in Şengal und Rojava in dem Gebiet Qerecox. Infolge der Luftangriffe sollen 20 YPG-Militante getötet und 18 verletzt worden sein. In Şengal soll ein Zivilist zu Tode gekommen und zwei Kämpfer der YBŞ sollen verletzt worden sein.

Wie berichtet wurde, starben am 25. April 2017 in der ländlichen Umgebung von Uludere, Provinz Şırnak, zwei Soldaten, bei einer Explosion, die geschah, als Sicherheitskräfte passierten.

M 25. April 2017 kam es auch im ländlichen Umland von Kağızman, Provinz Kars, zu einer Explosion, als Sicherheitskräfte passierten; Berichten zufolge starben zwei Sodaten und drei wurde verletzt.

Wie berichtet wurde, starb ein Soldat bei einer Explosion in Bitlis am 25. April 2017, ein Soldat wurde verletzt.

Es wurde bekannt, dass bei dem Luftangriff vom 22. April 2017 auf das Kandil-Gebirge fünf PKK-Kämpfer ums Leben kamen.

(04/245) Tod durch Zusammenstoß mit Polizeifahrzeug in Van

Der am 19. April 2017 infolge eines Zusammenstoßes mit einem Polizeifahrzeug in Edremit. Provinz Van schwer verletzte Kahır Adsız (42) verstarb, wie bekannt wurde, am 25. April 2017. 47

 

(04/246) Kinder bei Explosion in Tunceli verletzt

Zwei Kinder namens R.K. und T.K. wurden im Dorf Sağman, Kreis Pertek, Provinz Tunceli verletzt, als ein unbekannter Gegenstand explodierte.

(04/247) Verletzt durch Zusammenstoß mit Polizeifahrzeug in Hakkari

Eine Person namens Feride Beşer wurde am 25. April 2017 in Yüksekova, Provinz Hakkari, verletzt, als sie auf der Straße ging und von einem Polizeifahrzeug angefahren wurde.

(04/248) Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Türkei

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stimmte am 25. April 2017 dem Antrag zu, wegen des anhaltenden Ausnahmezustands und der Dekrete die Türkei erneut unter Beobachtung zu stellen. Bei der Abstimmung gab es 113 Zustimmungen, 45 Ablehnungen sowie 12 Enthaltungen; die Türkei wurde damit bis zum Jahr 2018 unter Beobachtung gestellt.

(04/249) HDP-Abgeordnete festgenommen

Die Abgeordnete der HDP Diyarbakir, Feleknas Uca, wurde am 25. April 2017 unter Hinweis auf den in dem gegen sie in Diyarbakir geführten Prozess erlassenen Vorführbefehl durch die Polizei festgenommen. Uca wurde freigelassen, nachdem sie an der heutigen Verhandlung teilgenommen hatte.

(04/250) Festnahmen und Verhaftungen

Gegen vier Personen, die in Eyyübiye, Provinz Urfa festgenommen worden waren, wurden, Berichten zufolge, am 25. April 2017 wegen des Vorwurfs der “Organisationsmitgliedschaft” und “Organisationspropaganda” Haftbefehle ausgestellt. Die Namen der Verhafteten: Mehmet Emin Yıldırım, Mikail Taş, Hayrettin Ertunç, Ziya Buğur.

(04/251) Veranstaltungen zum 1. Mai

Meldungen zufolge wurden am 25. April 2017 in Adana drei Schüler, Mitglieder von Dev-Lis, festgenommen, als sie Flugblätter zum 1. Mai verteilten.

(04/252) 5.-Juni-Prozess in Diyarbakir

Am 25. April 2017 fand der vierte Verhandlungstag im Prozess im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf die von der HDP organisierte Kundgebung am 5. Juni 2015 in Diyarbakir vor der 2. Großen Strafkammer Sincan-West statt. Während die Angeklagten Orhan Gönder und Ismal Korkmaz persönlich an der Sitzung teilnahmen, nahmen Burhan Gök und Mustafa Kılınç per SEGBIS an der Verhandlung teil. Die Kammer beschloss Haftfortdauer für die Angeklagten, die Ermittlung und Vernehmung der Person im blauen T-Shirt, die neben dem Angeklagten Gönder zu sehen war sowie die Entschlüsselung der Daten auf dem Handy von Kılınç und vertagte die Verhandlung auf den 20. Juni 2017.

(04/253) Der Kulp-Prozess

Der Prozess im Zusammengang mit dem Verschwindenlassen von 11 Bürgern in Kulp, Provinz Diyarbakir, wurde am 25. April 2017 vor der 7. Großen Strafkammer Ankara fortgesetzt. Die Kammer 48

 

vertagte die Verhandlung auf den 12. Juni 2017, um das offizielle Ergebnis der durch das Referendum vom 16. April 2017 angenommenen Verfassungsänderung abzuwarten.

Der Staatsanwalt hatte beantragt, die Unzuständigkeit festzustellen und das Verfahren an ein Militärgericht zu verweisen. Die Rechtsanwälte der Geschädigten erklärten, die Möglichkeit, dass infolge der Verfassungsänderung die Militärgerichte geschlossen werden, müsse zu einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis erklärt werden.

(04/254) Der Uğur-Kurt-Prozess

Der Prozess gegen den Polizeibeamten Sezgin Korkmaz, in dem er angeklagt ist, Uğur Kurt getötet zu haben, der sich wegen einer Beerdigung im Cemevi Okmeydanı aufgehalten hatte, wurde am 25. April 2017 vor der 11. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Korkmaz nahm an der Verhandlung teil. Nach den Vorträgen der Verteidiger von Korkmaz und der Vertreter der Familie Kurt verkündete die Kammer ihr Urteil und verurteilte Korkmaz wegen „fahrlässiger Tötung“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Kammer setzte die Strafe wegen guter Führung des Angeklagten im Verfahren auf ein Jahr und acht Monate herab und wandelte diese Strafe sodann in eine Geldstrafe von 12.100 TL um.

(04/255) Prozess gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Diyarbakir, Feleknas Uca, in dem sie der “Organisationsmitgliedschaft” angeklagt ist, wurde am 25. April 2017 vor der 5. Großen Strafkammer 2017 fortgesetzt. Feleknas Uca, die aufgrund des gegen sei ausgestellten Vorführbefehls festgenommen wurde, wurde zum Gericht Diyarbakir gebracht und nahm an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer, einen Sachverständigen mit der Übersetzung der Reden von Uca, die Gegenstand des Verfahrens sind, ins Türkische zu beauftragen, die Texte der Reden, die Uca im Parlament gehalten hat, vom Generalsekretär des Parlaments anzufordern, und die Verhandlung auf September 2017 zu vertagen.

(04/256) Prozess wegen Verlesung eines Flugblatts in Istanbul

Der Prozess gegen die Mitglieder von Halkevi Ayşegül Başar und Hamit Dışkaya mit der Beschuldigung, „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft aufgehetzt“ zu haben, begann am 25. April 2017 vor der 36. Großen Strafkammer Istanbul. Die inhaftierten Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil und verteidigten sich. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer die Haftentlassung der Angeklagten und die Übersendung der Videoaufnahmen von der Verlesung des Flugblatts an einen Sachverständigen und vertagte die Verhandlung auf den 12. Oktober 2017. Ayşegül Başar und Hamit Dışkaya waren am 2. Januar 2017 verhaftet worden, weil sie nach dem IS-Anschlag in der Silvesternacht in einem Cafe in Okmeydanı ein Flugblatt über Laizismus verlesen hatten.

(04/257) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 25 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf diese Seite zum 34. Mal gesperrt.

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, demokrasi com, am 25 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite demokrasi com zum 17. Mal gesperrt. 49

 

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite kollektifler.net am 25 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite kollektifler.net zum 2. Mal gesperrt.

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite aryenhaber.co.uk am 25 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite aryenhaber.co.uk zum 19. Mal gesperrt.

27. April 2017

(04/258) Verdächtiger Todesfall im Militär

Der Soldat İbrahim Dil, der in Tatvan, Provinz Bitlis, seinen Militärdienst ableistete, kam aus ungeklärtem Grund am 25. April 2017, zwei Tage vor der Beendigung des Militärdienstes, ums Leben. Es wurde berichtet, dass gegen Dil ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden war, weil er bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub nicht mit dem Militärkonvoi sondern mit eigenen Mitteln zurückkehrte, und dass er mit einer zehntätigen Aussetzung der Entlassung aus dem Dienst bestraft worden war.

(04/259) Explosion im Shuttlebus der Universität in Istanbul

Wie berichtet wurde, kam es am 26. April 2017 in Pendik, Provinz Istanbul, zu einer Explosion in einem Kleinbus des Fahrdienstes einer privaten Universität, bei dem fünf Personen verletzt wurden.

(04/260) Operationen und Angriffe im Südosten

Meldungen zufolge wurde das Dorf Çetele, das zu der Stadt Dirbesiye in Rojava gehört, von den Türkischen Streitkräften bombardiert; in dem Gebiet soll es auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen der Türkischen Streitkräfte und der YPG-Kämpfern gekommen sein.

(04/261) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Im Geschlossenen E-Typ-Gefängnis Mersin sollen Gefangene von Wärtern geschlagen worden sein. Es wurde berichtet, dass der Rechtsanwalt Rıza Oğuz, der mit dem Gefängnisdirektor über die Foltervorwürfe sprach, unter Schlägen aus dem Gefängnis geworfen wurde.

Meldungen zufolge werden im F-Typ-Gefängnis Adana Kürkçüler Gefangene unterschiedlicher politischer Anschauungen in Zellen auf demselben Korridor untergebracht, kommt es bei Angehörigenbesuchen zu Spannungen unter den Besuchern und werden den Gefangenen soziale, kulturelle, sportliche Rechte vorenthalten und werden Gefangene während der Durchsuchungen beleidigt.

Es wurde bekannt, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung des trotz seiner Erkrankung an Lungenkrebs seit zwei Jahren bestehenden Bettlägerigkeit in Haft genommenen Ahmet Bayar kommt.

Meldungen zufolge wurde die Annahme des Buches „Lasst uns eine Brise in die Gefängnisse schicken“ im H-Typ-Gefängnis Antep verweigert, weil es bedenklich sei.

(04/262) Büro einer Zeitschrift gestürmt

Berichten zufolge wurde das Büro der Zeitschrift Yürüyüş in Istanbul-Sultangazi von der Polizei gestürmt und durchsucht. Bei der Durchsuchung wurden fünf Personen namens Tahsin Sağaltıcı, Mehmet M. Doğanay, Hasan Farsak, Hüseyin Teke, Selda Bulut festgenommen.

(04/263) Festnahmen und Verhaftungen 50

 

Wie gemeldet wurde, wurden sechs Personen, die am 19. April 2017 in Dargeçit, Provinz Mardin, festgenommen worden waren, am 26. April 2017 dem Gericht vorgeführt; eine Person namens Beşir Gün wurde unter der Anschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet.

(04/264) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Bei in der gesamten Türkei durchgeführten Operationen am 26. April 2017 wurden 1113 Personen festgenommen, die verdächtigt worden der Struktur der Organisation innerhalb der Polizei anzugehören.

24 Personen, die am 14. April 2017 in Manisa festgenommen worden waren, wurden, Meldungen zufolge, am 26. April 2017 dem Gericht vorgeführt; gegen 13 von ihnen wurden Haftbefehle wegen der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” erlassen.

Am 26. April 2017 wurden, Meldungen zufolge, in Adana 30 Personen festgenommen wurden unter dem Vorwurf ByLock benutzt zu haben.

Bei einer Polizeioperation mit Schwerpunkt Manisa wurden, wie gemeldet wurde, am 26. April 2017 acht Rechtsanwälte festgenommen.

Es wurde bekannt, dass am 26. April 2017 in Manisa zwei Personen festgenommen wurden.

(04/265) Prozess gegen die Lehrerin Ayşe

Der Prozess gegen die Lehrerin Ayşe Çelik, die der “Organisationspropaganda” angeklagt ist, weil sie während fortdauernder Ausgangssperren in einer Fernsehsendung gesagt hatte „Lasst nicht zu, dass Kinder sterben“, wurde am 26. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Bakırköy fortgesetzt. In dem Prozess sind weitere 38 Personen angeklagt, die sich zur Unterstützung von Çelik selbst angezeigt hatten, unter ihnen auch der Chefredakteur der Sendung. Nach den Vorträgen der Verteidiger verkündete die Kammer das Urteil und verurteilte Ayşe Çelik zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe wegen “Organisationspropaganda”. Die 38 Mitangeklagten, die sich selbst angezeigt hatten, wurden freigesprochen.

(04/266) Prozess gegen HDP-Angeordneten

Der Prozess gegen den HDP-Abgeordneten Nihat Akdoğan vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakir wurde am 26. April 2017 eröffnet.

Akdoğan nahm per SEGBIS-System aus dem Gefängnis Silivri an der Verhandlung teil. Nach der Verlesung der Zusammenfassung der Anklageschrift verteidigte sich Akdoğan Nach den Verteidigungsvorträge beschloss die Kammer die Haftentlassung unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle und vertagte die Verhandlung.

Nach der Haftentlassung von Nihat Akdoğan beträgt die Zahl der in Haft befindlichen HDP-Abgeordneten noch 11.

(04/267) Prozess gegen Frauen in Edirne

Der Prozess gegen sieben Frauen namens Gamze Pınar Tetik, Kübra Yılmaz, Pelin Yılmaz, Evin Kaya, Nazlı Dursun, Havin Gül und Şilan Erden, die am 25. November an einer Aktion zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen teilgenommen hatten, wurde am 26. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Edirne fortgesetzt. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 20. September 2017.

(04/268) Prozess gegen den Journalisten Ahmet Şık 51

 

Der Prozess gegen den Journalisten Ahmet Şık wegen seiner Rede nach seiner Haftentlassung in dem Oda-TV-Prozess wurde am 26. April 2017 vor der 2. Strafkammer Silivri fortgesetzt. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 21. September 2017, um die Akten aus dem Oda-TV-Prozess zu lesen.

(04/269) Prozess in Edirne

Der Prozess gegen Feyyaz Aras, Yusuf Salhan, Baran Belke und Mehmed Hanifi Demir wegen ihrer Mitteilungen in sozialen Medien wurde am 26. April 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Edirne fortgesetzt. Die Kammer verurteilte die Angeklagten Aras, Salhan, Belke, Demir wegen “Organisationspropaganda” zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und setzte die Strafen zur Bewährung aus.

(04/269) Prozess gegen Studierende in Izmir

Der Prozess gegen die Studierenden der Ägäis-Universität und Mitglieder des Studierenden-Kollektivs Tuna Oğuz, Emine Akbaba und Kutlay Bülbül wegen „Behinderung des Rechts auf Bildung und Lernen“ wurde am 26. April 2017 vor der 16. Strafkammer Izmir eröffnet.

Das Verfahren war auf Strafantrag des Rektors der Universität eingeleitet worden, nachdem die Studierenden nach dem IS-Anschlag auf das Lokal Reina Reden zum Thema Laizismus in den Hörsälen der Medizinischen Fakultät gehalten hatten.

Die Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil und verteidigten sich. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer, die an dem betreffenden Tag Dienst tuenden Akademiker als Zeugen zu vernehmen und vertagte die Verhandlung auf den 5. Juli 2017.

(04/270) Entlassungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Am 26. April 2017 wurde gemeldet, dass 9.103 Polizisten entlassen wurden unter der Beschuldigung, mit der Organisation innerhalb der Sicherheitsdirektion in Verbindung zu stehen.

(04/271) Welt-Rangliste zur Pressefreiheit

Auf der von Reporter ohne Grenzen erstellten Rangliste der Pressefreiheit fiel die Türkei um vier Plätze auf Platz 155 von insgesamt 180 Ländern zurück, womit sie in die Kategorie der „Länder, in denen die Ausübung des Journalismus schwierig ist“ eingestuft wurde.

(04/272) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 26. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite Sendika.org zum 35. Mal gesperrt.

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, demokrasi com, am 26 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite demokrasi com zum 18. Mal gesperrt.

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite kollektifler.net am 26 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite kollektifler.net zum 3. Mal gesperrt. 52

 

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite aryenhaber.co.uk am 26 April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite aryenhaber.co.uk zum 20. Mal gesperrt.

28. April 2017

(04/274) Selbstmord eines Polizisten nach Suspendierung

Der in der Großen Nationalversammlung angestellte Polizist H.E., der im Rahmen der „FETÖ/PDY“-Ermittlungen vom Dienst suspendiert wurde, nahm sich, Berichten zufolge, das Leben, nachdem er auf seinem Account in sozialen Medien geschrieben hatte „Ich bin kein Vaterlandsverräter“.

(04/275) Verschwunden?

Feyzi Özmen erklärte, bei der Person, die auf Fotos in sozialen Medien abgebildet wurde, wie sie von Soldaten schwer geschlagen wird, handele es sich um seinen Sohn Muhammed Mehdi Özmen, von dem sie fünf Monaten keine Nachricht mehr hätten. Es wurde bekannt, dass Feyzi Özmen sich wegen Muhammed Mehdi Özmen an den Menschenrechtsverein Diyarbakir gewandt hat.

(04/276) Operationen und Angriffe im Südosten

Wie bekannt wurde starb ein Wächter bei einer Auseinandersetzung in Erciş, Provinz Van; drei Wächter wurden verletzt.

(04/277) Gewerkschafterin festgenommen

Die ehemalige Führerin der Gewerkschaft Devrimci Sağlık İş Sendikası und Mitglied von Halkevleri, Zeynep Çelik, wurde, Mitteilungen zufolge, am 27. April 2017 in Istanbul festgenommen. Es hieß, Çelik sei im Zusammenhang mit einem in Diyarbakir anhängigen „Ermittlungsverfahren bezüglich der KCK“ festgenommen und nach Diyarbakir gebracht worden.

(04/278) Proteste gegen das Verfassungsreferendum

Berichtet zufolge wurden in Çorlu, Provinz Tekirdağ, sechs Personen festgenommen, darunter Führer von TKP und HDP sowie Mitglieder der Gewerkschaft Eğitim-Sen,

Es wurde berichtet, dass am 27. April 2017 in Ankara vier Personen festgenommen wurden.

(04/279) Polizeieingriff bei Protesten in Artvin

Berichten zufolge wurden am 27. April 2017 in Artvin zwölf Personen festgenommen wurden, die gegen eine von der Ensar-Stiftung geplante Veranstaltung protestierten.

(04/280) Festnahmen und Verhaftungen

Der am 23. April 2017 in İdil, Provinz Şırnak, festgenommene Assyrer Samo Helane am 27. April 2017 von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, wegen der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet.

(04/281) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Der in Mardin festgenommene stellvertretende Gouverneur Mustafa Mendeş wurde, Meldungen zufolge, am 27. April 2017 von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, wegen der Beschuldigung der “Organisationsmitgliedschaft” verhaftet. 53

 

Meldungen zufolge wurden im Rahmen der am 27. April 2017 landesweit durchgeführten Operation gegen die Polizei-Struktur der Organisation in Yozgat acht Personen festgenommen.

Von 20 in Ankara festgenommenen Personen wurden 19 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, wegen der Beschuldigung, “ByLock benutzt” zu haben, verhaftet.

Bei der Polizeioperation mit Schwerpunkt Kocaeli am 27. April 2017 wurden, wie bekannt wurde, sieben ehemalige Mitarbeiter von TÜBITAK festgenommen.

(04/282) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş wegen einer Rede im Jahr 2010 in Erciş, Provinz Van, wurde am 27. April 2017 vor der 2. Strafkammer Erciş fortgesetzt. Demirtaş, dessen Antrag auf persönliche Anwesenheit im Gericht abgelehnt wurde, nahm nicht per SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach den Vorträgen der Rechtsanwälte verkündete die Kammer ihr Urteil, die Strafverfolgung auszusetzen und im Falle dass in einem Zeitraum von drei Jahren die gleiche Tat nicht noch einmal begangen wird, das Verfahren einzustellen.

Der Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Şırnak, Ferhat Encü, wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ und „Beleidigung eines Amtsträgers“ wurde am 27. April 2017 vor der 3. Strafkammer Cizre fortgesetzt. Encü nahm per SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Verhandlung teil. In der Verhandlung wurde der Bruder von Encü als Zeuge vernommen. Es wurde berichtet, dass der Richter Encü, der nach der Aussage des Zeugen das Wort ergriff, unterbrach und sagte, „Sie haben sich bereits zuvor verteidigt, deshalb sprechen Sie jetzt nicht so lange. Ohnehin sind Sie wegen der hier vorliegenden Sache nicht in Haft.“ Die Verhandlung wurde auf den 13. Juli 2017 vertagt.

(04/283) Prozess gegen Can Dündar und Erdem Gül

Der Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und den deren Vertreter in Ankara, Erdem Gül, in dem sie angeklagt sind, „willentlich und wissentlich die Organisation unterstützt zu haben, ohne Mitglied derselben zu sein“, wurde am 27. April 2017 vor der 14. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. Erdem Gül nahm an der Verhandlung teil. In der Sitzung forderte der Vorsitzende Richter die Akten des Verfahrens über die Anklageschrift gegen die Zeitung Cumhuriyet, die von der 27. Großen Strafkammer Istanbul zugelassen wurde, an und vertagte die Verhandlung auf den 8. Mai 2017.

(04/284) Rechtsanwalt unter Zwang aus dem Gericht entfernt

Wie bekannt wurde, ließ der Vorsitzende Richter in einem Verfahren vor der 10. Großen Strafkammer Bakırköy den Rechtsanwalt Suat Eren am 27. April 2017, der die Vollmacht seines Mandanten nicht vorlegen konnte, unter Zwang aus dem Gericht entfernen mit der Begründung „er störe die Ordnung der Sitzung“.

(04/285) Prozess gegen Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Der Prozess gegen 29 Journalisten und Autoren, von denen 26 in Haft sind, wurde am 27. April 2017 vor der 25. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. In der Sitzung wurden die Zeugen der Anklage vernommen. Nach der Vernehmung der Zeugen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 6. Juli 2017. In der vorherigen Sitzung war die Haftentlassung von 21 Angeklagten verfügt worden; acht der Haftentlassenen wurden jedoch auf den Widerspruch des Sitzungs-Staatsanwaltes hin, erneut verhaftet; 13 weitere Angeklagte waren wegen eines anderen Ermittlungsverfahrens beim Verlassen 54

 

des Gefängnisses erneut festgenommen und verhaftet worden; die Kammer, welche die Haftentlassungen verfügt hatte, wurde des Amtes enthoben.

(04/286) Angriff auf Parteigebäude

Wie bekannt wurde, griffen Unbekannte am 27. April 2017 das Gebäude der Kreisorganisation Sancaktepe der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) an. Es entstand Sachschaden an dem Gebäude.

(04/287) Besondere Sicherheitszonen in Hakkari und seinen Landkreisen

Mit einer Erklärung des Gouverneursamtes Hakkari vom 27. April 2017 wurde bekannt gemacht, dass 25 Gebiete, u.a. die Kreise Hakkari-Zentrum, Çukurca, Şemdinli und Yüksekova für die Dauer vom 28. April 2017 bis 12. Mai 2017 zu besonderen Sicherheitszonen erklärt wurden.

(04/288) Veranstaltung in Karabük verboten

Es wurde bekannt, dass das von dem Verein für Erziehung und Bildung Yeni Asya Karabük und der Vertretung Karabük der Zeitung Yeni Asya für den 30. April 2017 geplante Panel zum Thema „Der Vorrang des Rechts und Gerechtigkeit nach Bediüzzaman Said Nursî und Risale-i Nur“ seitens des Gouverneursamtes Karabük verboten wurde.

(04/289) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 26. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite Sendika.org zum 36. Mal gesperrt.

29. – 30. April 2017

(04/290) Operationen und Angriffe im Südosten

Wie bekannt wurde, starben im April in Mardin bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen PKK-Kämpfern und Sicherheitskräften sechs PKK-Kämpfer.

Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen PKK-Kämpfern und Sicherheitskräften im Gebiet Kato, Provinz Şırnak, am 30. April 2017 starb, wie bekannt wurde, ein Soldat; ein Schützer wurde verletzt.

Vier Leichen, bei denen es sich um PKK-Kämpfer handeln soll, die infolge des Luftangriffs der Türkischen Luftwaffe in Adıyaman ums Leben kamen, wurden, Berichten zufolge, in die Leichenhalle des Forschungs- und Ausbildungskrankenhauses der Universität Adıyaman gebracht. Es hieß, es handele sich um die Leichen von Veli Temirci, Fırat Bekpınar, Şefik Körman und Abuzer Arıca.

17 Leichen, bei denen es sich um PKK-Kämpfer handeln soll, die bei Operationen zwischen dem 28. März 2016 und dem 6. April 2017 in Tatvan, Provinz Bitlis, starben, sollen, wie berichtet wurde, auf dem Friedhof für Menschen ohne Angehörige in Tatvan bestattet worden sein.

Es wurde bekannt, dass die Türkische Luftwaffe am 29. April 2017 Angriffe auf Sincar und auf Karakoç in Rojava geflogen hat.

Am 28. April 2017 wurde bekannt, dass Gräber auf dem Friedhof im Ortsteil Orman von Yüksekova durch polizeiliche Sondereinsatzkräfte geschändet und mit beleidigenden Beschriftungen versehen wurden.

(04/291) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen 55

 

Am 30. April 2017 wurde bekannt, dass drei Familien, die am 3. April 2017 im T-Typ-Gefängnis Şakran Übergriffe seitens der Wärter und Gendarmen erlitten, mit einem einjährigen Verbot des offenen und geschlossenen Besuchs und der telefonischen Kommunikation belegt wurden.

Mitteilungen vom 29. April 2017 zufolge sind in dem T-Typ-Gefängnis Nr. 2 Bandırma in den Gemeinschaftszellen für acht Personen 20 Personen untergebracht, wurde die Besuchsdauer von einer Stunde auf eine halbe Stunde herabgesetzt, die Zahl der offenen Besuche von einmal monatlich auf einmal alle zwei Monate gekürzt, werden Besucher einer entkleideten Leibesvisitation unterzogen, wird das Recht der Gefangenen auf gesundheitliche Versorgung behindert, wurden Gefangene gezwungen, gefesselt untersucht zu werden, werden die sozialen, kulturellen und sportlichen Rechte der Gefangenen verletzt.

Es wurde behauptet, im T-Typ-Gefängnis Van würden den weiblichen Gefangenen Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum gegeben.

(04/292) Besonderes Sicherheitsgebiet in Tunceli

Das Gouverneursamt Tunceli erklärte am 30. April 2017 31 unterschiedliche Gebiete in den Landkreisen Tunceli-Zentrum, Ovacık, Pülümür, Hozat und Nazımiye für die Zeit vom 1. Mai 2017 bis um 15. Mai 2017 zu besonderen Sicherheitsgebieten.

(04/293) Erster Mai

Meldungen zufolge wurden am 30. April 2017 in Istanbul 16 Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen, darunter Mitglieder von ESP und SGDF und eine ETHA-Reporterin. Die Namen der Festgenommenen sind: die ETHA-Reporterin Meşale Tolu, Osman Tunç, Serkan Zorlu, Bilal Ateş, Sinan Aktaş, Umut Aktaş, Birol Kurt, Ömer Sezgin, Mustafa Tezel, Fırat Çağla, Ceren Çoban, Fatma Çiftçi, Deniz Havuç, Serkan Okatan, Ruken Farisoğlu und Yağmur Emekdar.

Wie bekannt wurde, griff die Polizei am 28. April 2017 ein, als ESP- und SGDF-Mitglieder auf der Yüksel-Straße Flugblätter zum Ersten Mai verteilten und nahm sechs Personen, darunter auch die Provinz-Vorsitzende der ESP Ankara, Didar Gül, fest. Die Namen der Festgenommenen: Didar Gül, Ulaş Alankuş, Tunahan Turhan, Ali Yılmazer, Cem Eren Aslan und Oğuz Akça.

(04/294) Vereinslokal in Istanbul gestürmt

Meldungen zufolge stürmte die Polizei am 29. April 2017 die Jugend-Föderation in Istanbul-Okmeydanı und nahm zwei Personen namens Eda Kaya und Ceren Züleyha Aybey fest.

(04/295) Festnahmen und Verhaftungen

Mitteilungen zufolge wurden am 30. April 2017 in Cizre, Provinz Şırnak, vier Personen festgenommen und nach Erledigung der Vernehmungsformalitäten wieder freigelassen. Die Namen der Festgenommenen sind: Emin Üçkaç, Salih Kalkan, Sinan Akil und Abdülkerim Pozan.

Gegen Çimen Altürk, Mitglied des Parteirates der DBP, die am 26. April 2017 in Şırnak festgenommen worden war, wurde, Berichten zufolge, am 29. April 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, Haftbefehl wegen der Beschuldigung der “Organisationspropaganda” erlassen.

Fatoş Cücü, Mitglied der Plattform der Geschäftsstellen der Gewerkschaft der im Gesundheitsbereich Beschäftigten in Van, die festgenommen wurde, als sie zu einer Vernehmung in die Sicherheitsdirektion Van ging, wurde, Meldungen zufolge, am 28. April nach Erledigung der Vernehmungsformalitäten wieder freigelassen.

Gegen Taybet Adıyaman, Mitglied des per Dekret geschlossenen Kongereya Jinên Azad (KJA), die in Mersin festgenommen worden war, wurde am 29. April 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt 56

 

wurde, Haftbefehl wegen des Vorwurfs der “Organisationsmitgliedschaft” und der “Organisationspropaganda” erlassen.

(04/296) Festnahmen in Istanbul

Wie bekannt wurde, erging gegen Sabri Karakuş und Erkan Erdem, die am 27. April 2017 bei der polizeilichen Durchsuchung des Vereins Grundrechte (Temel Haklar Derneği) in Istanbul-Okmeydanı festgenommen worden waren, Haftbefehl wegen des Vorwurfs der “Organisationsmitgliedschaft”.

(04/297) Dekret Nr. 689 und Dekret Nr. 690

Mit den am 29. April 2017 erlassenen Dekreten Nr. 689 und 690 wurden, Berichten zufolge, 3939 Personen entlassen, 59 Studierende, die mit einem Stipendium im Ausland studieren, wurden exmatrikuliert, 14 Vereine, eine Zeitung, eine Zeitschrift, 13 Gesundheitseinrichtungen und 18 Stiftungen wurden geschlossen. Unter den Entlassenen sind 484 Akademiker, 66 davon sind Unterzeichner der Erklärung: „An diesem Verbrechen werden wir nicht mitschuldig sein“.

(04/298) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP Figen Yüksekdağ wegen “Organisationspropaganda” vor der 1. Strafkammer Erciş wurde am 28. April 2017 fortgesetzt. Yüksekdağ nahm nicht an der Verhandlung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 7. Juli 2017.

(04/299) Presseerklärung in Istanbul verhindert

Wie bekannt wurde, verbot die Polizei eine Presseerklärung vor der Provinzzentrale der HDP Istanbul am 29. April 2017, mit der gegen die Luftangriffe der Türkischen Luftwaffe auf Şengal und Rojava protestiert werden sollte.

(04/300) Presseerklärung in Ankara verhindert

Berichten zufolge wurde eine Presseerklärung von HDK, HDP und anderen Einrichtungen am 29. April 2017 in Ankara, mit der gegen die Luftangriffe der Türkischen Luftwaffe auf Şengal und Rojava protestiert werden sollte, „aus Sicherheitsgründen“ von der Polizei verboten.

(04/301) Polizeieingriff bei Presseerklärung in Ankara

Wie bekannt wurde, kam es bei einer von Familien von TAYAD auf der Sakarya-Straße in Ankara geplanten Presseerklärung aus Solidarität mit Kemal Gün, der in Tunceli für die Aushändigung der Leiche seines Sohnes in den Hungerstreik trat, zu einem Polizeieingriff, bei dem sechs Personen unter Schlägen festgenommen wurden.

(04/302) Zugriff auf Internetseite gesperrt

Der Zugriff auf die Internetseite Wikipedia wurde, Berichten zufolge, am 29. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt.

Der Zugriff auf die Internetseite Sendika.org wurde, Berichten zufolge, am 29. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite Sendika.org zum 37. Mal gesperrt.

Berichten zufolge wurde der Zugriff auf die Internetseite der Zeitung Özgürlükçü Demokrasi, demokrasi com, am 29. April 2017 durch die Behörde für Informationstechnologien und 57

 

Kommunikation (BTK) gesperrt. Damit wurde der Zugriff auf die Seite demokrasi com zum 20. Mal gesperrt.

Anmerkungen der TIHV:

Die Berichte des Dokumentationszentrums über Menschenrechtsverletzungen sind Behauptungen, solange sie nicht bestätigt wurden. Werden die Behauptungen durch Untersuchungen des Dokumentationszentrums der TIHV bestätigt, einschließlich der Gerichtsurteile, werden sie damit zu Nachrichten, über die auch im Jahresbericht berichtet wird.

Die Tagesberichte des Dokumentationszentrums entstehen basierend auf den Informationen des HRFT Netzwerks sowie folgenden Tageszeitungen und Internetportalen: Vatan, Milliyet, Hürriyet, Habertürk, Evrensel, Birgün, Cumhuriyet, Fırat Haber Ajansı, ETHA, Dihaber, Yurt, Özgürlükçü Demokrasi, Ntv, Bianet.org, Halkinsesi.tv, Cnnturk, Alinteri, Kızılbayrak, Özgür Radyo, Sendika.org, El Cezire,BBC, Yüksekova Haber, T24, Diken, Gazete Karınca, Gazete Duvar.

Übersetzung durch das DTF