MESOP NEWS DOKUMENTATION : Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) Februar 2017 – Übersetzung des DTF

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 1. Februar 2017

(02/001) Verhängte Ausgangssperren vom 16. August 2015 bis heute

Nach den Informationen des Dokumentationszentrums der Menschenrechtsstiftung der Türkei wurden in den 18 Monaten seit dem ersten Tag der Maßnahmen, dem 16. August 2015, bis zum 31. Januar 2017 nach offiziellen Meldungen in insgesamt zehn Provinzen und mindestens 39 Kreisen, insbesondere in DİYARBAKIR (100 Mal), MARDİN (23 Mal), HAKKÂRİ (19 Mal) und ŞIRNAK (13 Mal) sowie in BİTLİS (4 Mal), BATMAN (3 Mal), MUŞ (2 Mal), BİNGÖL (2 Mal), TUNCELİ (2 Mal) und ELAZIĞ (1 Mal) insgesamt 169 Mal Ausgangssperren für unbefristete Dauer bis zur Dauer von einem Tag verhängt. Darüber hinaus waren mindestens 1 Million 809 Tausend Menschen, die laut den Zahlen Volkszählung 2014, also vor den Ausgangssperren, dort leben, von diesen Ausgangssperren betroffen und damit in ihren fundamentalen Rechten auf Leben und Unversehrtheit verletzt.

(02/002) Außergerichtliche Hinrichtung in İstanbul

Es wurde mitgeteilt, dass es bei einer Operation der Abteilungsdirektion für Drogen-Straftaten der Sicherheitsdirektion Istanbul in Gaziosmanpaşa am 31. Januar zu einem Schusswechsel kam, als angeblich zwei Personen in einem Fahrzeug die Aufforderung der Polizei abzuhalten, nicht beachteten. Bei dem Schusswechsel sei eine Person namens R.Ö. gestorben, eine Person namens H.Ö. sei verletzt worden.

(01/003) Mord durch Arbeit

Die Versammlung für Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit (İSİG) erklärte, dass im Jahr 2016 mindestens 1970 Arbeiter während ihrer Arbeit starben.

(02/004) Festnahme eines HDP-Abgeordneten

Der Abgeordnete und Pateisprecher der HDP Kars, Ayhan Bilgen, wurde aufgrund eines Ergreifungsbefehl zum Zwecke der Verhaftung am 31. Januar verhaftet.

(02/005) Festnahme eines Parteiratsmitglieds der CHP

Mitteilungen zufolge wurde am 31. Januar das Mitglied des Parteirats der CHP, Sera Kadıgil, im Justizgebäude Çağlayan festgenommen, das sie wegen einer Ladung zur Vernehmung aufsuchte. Kadıgil, die mit dem Antrag auf Haftbefehl wegen „Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ in ihren Mitteilungen in den sozialen Medien dem Gericht vorgeführt wurde, wurde durch das Gericht freigelassen.

(02/006) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde mitgeteilt, dass der am 27. Januar von der Polizei festgenommene ehemalige Kreis-Vorsitzende der HDP Tarsus, Provinz Mersin, Orhan Çakmak, durch den Strafrichter dem er vorgeführt wurde, wegen des Vorwurfs der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet wurde.

Neun der zehn Personen, die am 20. Januar unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medien, von der Polizei festgenommen worden waren, darunter auch Parteiführer der HDP, wurden unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet.

Der Am 29. Januar in Batman von der Polizei festgenommene Kreisführer der HDP Batman-Zentrum, Ayetullah Altun wurde, Mitteilungen zufolge, von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, wegen seiner Mitteilungen in den sozialen Medien unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ und der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet.

Es wurde mitgeteilt, dass am 31. Januar in Seyhan, Provinz Adana, 13 Personen, darunter auch Führer und Mitglieder der HDP festgenommen wurden.

(02/007) Festnahme von Beschäftigten im Bildungswesen in İzmir

Von den 18 Beschäftigen im Bildungswesen, die am 25. Januar bei einer Operation gegen Mitglieder von Eğitim Sen in Kemalpaşa, Provinz İzmir, festgenommen worden waren, wurden fünf nach ihrer Aussage bei der Staatsanwaltschaft freigelassen. Zehn der bei derselben Operation Festgenommenen waren nach ihrer Vernehmung bei der Sicherheitsdirektion freigelassen worden.

(02/008) Prozess gegen Journalisten

Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Hakan Ergün, Vertreiber der Zeitungen Azadiya Welat und Özgür Gündem, und 13 weitere Personen, von denen sich acht in Haft befinden, wegen „Organisationspropaganda“, „Aufforderung zu Straftaten“ und „Loben von Straftaten und Straftätern“ fand am 31. Januar vor der 2. Großen Strafammer Adana statt. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer Freispruch für sieben inhaftierte Angeklagte und vertagte die Verhandlung auf den 28. März 2017. Hakan Ergün verblieb als einziger Angeklagte in Haft.

(02/009) Prozess in Bursa

Vor der 8. Großen Strafkammer Bursa fand am 31. Januar der erste Verhandlungstag im Prozess gegen das Parteiratsmitglied der HDP Nadiye Gürbüz, den Provinzvorsitzenden der ESP Bursa, Birol Göçmen, Rıza Çimen, Ufuk Köse und İdris Yıldız wegen „Organisationsmitgliedschaft“,

„Organisationspropaganda“ und „Organisation und Leitung von illegalen Versammlungen und Demonstrationen sowie Beteiligung an derartigen Bewegungen“ statt. Nach den Vorträgen der Verteidigung beschloss die Kammer die Ablehnung der Anträge auf Haftentlassung und vertagte die Verhandlung auf den 28. März 2017.

(02/010) Gemeinde unter Zwangsverwaltung

Anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister von Karakoçan, Provinz Elazığ, wurde, wie mitgeteilt wurde, am 31. Januar der Gouverneur von Karakoçan, Cemil Sarıoğlu, durch das Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt. Mit dieser letzten Ernennung stieg die Zahl der Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 67.

(02/011) Ermittlungen gegen Rechtsanwälte

Es wurde mitgeteilt, dass die Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft der Republik ein Ermittlungsverfahren wegen § 301 tStGB gegen 18 Rechtsanwälte eingeleitet hat, die eine Aktion in Beyoğlu Tünel durchgeführt hatten, um auf die Ausgangssperren und Todesfällen von Zivilisten in Cizre aufmerksam zu machen. Unter den Rechtsanwälten, gegen die Ermittlungen eingeleitet wurden, befinden sich auch der Geschäftsstellenleiter der Zeitgenössischen Juristenvereinigung (ÇHD) Istanbul, Gökmen Yeşil und der Co-Geschäftsstellenleiter der Freiheitlichen Juristenvereinigung (ÖHD) Istanbul, Sinan Zincir.

(02/012) Beschlagnahmtes Eigentum des Kurdischen Instituts

Es wurde mitgeteilt, dass Vertreter des Versicherungsfonds für Spareinlagen (TMSF) das Inventar des 1992 in Istanbul gegründeten und per Dekret geschlossenen Kurdischen Institutes beschlagnahmt haben.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 2. Februar 2017

(02/013) Folter im Gewahrsam

Angaben zufolge wurden zehn Personen, die bei der Polizeioperation gegen die DHKP-C am 18. Januar in Mersin festgenommen wurden, unter ihnen auch Mitglieder des Kulturvereins Pir Sultan Abdal (PSAKD) und des per Dekret geschlossenen Vereins der Völker in Mersin, in der Provinz-Sicherheitsdirektion von Mersin, Abteilung für Terrorbekämpfung, gefoltert. Einer ihrer Anwälte, Mehdi Zana Akkaya, erklärte der Presse gegenüber, die Spuren von Schlägen auf den Körpern der Festgenommenen seien mit bloßem Auge zu sehen, die festgenommene Seval Aracı habe ein Hämatom am Auge und leide aufgrund der Folterungen und des Hungers unter Blutungen aus dem Enddarm. Der Rechtsanwalt der festgenommenen Haydar Yıldırım und Dilan İzra erklärte der Presse gegenüber, sein Mandant habe durch den Arzt, der die Folterungen nicht habe attestieren wollen, Gewalt erfahren.

(02/014) Schläge gegen Rechtsanwältinnen

Den Rechtsanwältinnen Fatma Demirer und Nergiz Tuba Aslan, die für Gespräche mit ihren Mandanten die Gefängnisse F1 und F2 in Buca Kırıklar aufsuchten, wurde der Zugang zu ihren Mandanten durch die Gefängnisverwaltung verwehrt. Darüber hinaus seien sie von Wärtern geschlagen und von Polizisten der besonderen Einsatzgruppe, die von der Gefängnisverwaltung gerufen wurde, bedroht worden.

(02/015) Rechtsanwältinnen gefoltert und misshandelt

Es wurde mitgeteilt, dass den Rechtsanwältinnen Gülbahar Koçak und Eda Moroğlu von der Rechtsanwaltskammer Sivas während eines Mandantenbesuchs im Gefängnis zunächst ihre Kalender beschlagnahmt wurden mit der Begründung, sie hätten ihren Mandanten Notizen darin gezeigt; anschließend seien ihre Fahrzeuge, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht worden. Wie der Rechtsanwalt Aytaç Ünsal von der per Dekret geschlossenen Zeitgenössischen Juristenvereinigung gegenüber der Presse mitteilte, seien die beiden Rechtsanwältinnen drei Tage lang im Gewahrsam gehalten und dann freigelassen worden. Die Rechtsanwältin Koçak erklärte: „Durch die Vollzugskräfte wurden wir n einem nicht abgeschlossenen Ort, an dem sich ca. zehn Männer aufhielten, einer Leibesvisitation unterzogen, in einer Weise, die man nicht mehr als oberflächliche körperliche Durchsuchung bezeichnen kann, wobei meine persönliche Ehre verletzt wurde, indem mir, die ich in der 29. Woche schwanger bin, der Pullover hochgezogen wurde. Danach wurden nach unserer Vernehmung unsere auf dem Parkplatz befindlichen Fahrzeuge und unsere darin befindlichen Umhängetaschen durchsucht. Bei der anschließenden Durchsuchung unserer Büros wurden darüber hinaus gegen unseren Willen Dokumente und Materialien beschlagnahmt, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vollkommen vorsätzlich wurde dann die Wohnung von unbeteiligten Dritten, Verwandten meines Ehemannes, durchsucht mit dem Ziel meinen professionellen Ruf zu schädigen; dabei wurde eine Vielzahl von Unterlagen beschlagnahmt, die bekanntermaßen nicht mir, sondern Dritten gehören, obwohl die zugehörigen Kaufbelege vorgelegt wurden. Zur selben Zeit wurde die Wohnung der Rechtsanwältin Eda Moroğlu durchsucht und wurden ebenfalls Dritten gehörende Materialien beschlagnahmt. Alle diese Beschlagnahmungen wurden ohne jedwede Voruntersuchung bzgl. der Feststellung des Ansehens und ohne Anfertigung eines Protokolls durchgeführt.“

(02/016) Person durch Polizei zu Aussage gezwungen

Es wurde mitgeteilt, dass die Abonnenten der Zeitungen Rojeva Medya und Özgürlükçü Demokrasi zur Abteilung für Terrorbekämpfung der Sicherheitsdirektion Van vorgeladen wurden, wo man sie zwang, Aussagen, wie „Hasan hat uns gezwungen, ein Abonnement abzuschließen“, gegen den am 21. Januar festgenommenen Vertreiber der Zeitungen Rojeva Medya und Özgürlükçü Demokrasi, Hasan Duman, zu machen.

(02/017) Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen

Es wurde mitgeteilt, dass der Gefangene Farhang Mirzaiye, der am 25. Januar in das T-Typ-Gefängnis Van verlegt wurde, von Wärtern geschlagen wurde, als er die unbekleidete Leibesvisitation ablehnte.

(02/018) Co-Bürgermeister festgenommen

Der der DBP angehörende Bürgermeister der Gemeinde Gökçebağ im Landkreis Siirt-Zentrum Serhat Çiçek, wurde bei einer Durchsuchung seiner Wohnung am 1. Februar von der Gendarmerie festgenommen. Zusammen mit Çiçek wurde auch dessen Bruder festgenommen.

(02/019) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde mitgeteilt, dass die Co-Provinz-Vorsitzende der DBP Van, Sevinç Şeker am 1. Februar bei einer Polizeirazzia in ihrer Wohnung festgenommen wurde.

Fünf Beschäftigte im Bildungswesen, die am 29. Dezember 2015 an einem Streik beteiligt waren, zu dem Gewerkschaften aufgerufen hatten, wurden am 1. Februar in İzmir festgenommen.

Am 1. Februar wurden in Cizre fünf Personen bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Emin Heycan, İsmail Guleş, Salih Dayan, Sultan Aykut und Abdülkerim Pozan, der in der Teeküche der Kreisorganisation der HDP beschäftigt ist.

Es wurde mitgeteilt, dass die Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der Sozialistischen Frauenparlamente (SKM) Gamze Daş, Elif Çelik und Özgür Kiraz bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen wurden; die in Van festgenommene Daş und die in Maraş festgenommene Kiraz wurden nach Tunceli gebracht.

(02/020) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP. Figen Yüksekdağ

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP. Figen Yüksekdağ, vor der 5.Großen Strafkammer Urfa, in dem sie wegen einer Rede am 19 Juli 2015 in Suruç, Provinz Urfa, der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ angeklagt ist, wurde am 1. Februar fortgesetzt. Yüksekdağ nahm aus dem Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Kandıra, in dem sie inhaftiert ist, über das SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Die Kammer vertagte die Verhandlung nach den Vorträgen der Verteidigung auf den 16. März 2017.

(02/021) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Şırnak, Ferhat Encü

Der Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Şırnak, Ferhat Encü, in dem er angeklagt wird, „Die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft aufgewiegelt zu haben“ wurde vor der 4. Strafkammer Çorum eröffnet. Encü nahm aus dem Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Kandıra, in dem er inhaftiert ist, über das SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach den Vorträgen der Verteidigung vertagte die Kammer die Verhandlung.

(02/022) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Urfa, İbrahim Ayhan

Im Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Urfa, İbrahim Ayhan, wegen „Organisationspropaganda“ durch Mitteilungen in sozialen Medien fand der dritte Sitzungstag vor der 5. Großen Strafkammer Urfa am 1. Februar statt. Ayhan erschien nicht zu der Verhandlung. Die Kammer erließ einen Festnahmebefehl.

(02/024) Prozess gegen 69 Personen in İzmir

Im Jahr 2015 wurden in İzmir 69 Personen festgenommen, die gegen das Bombenattentat vom 10. Oktober in Ankara protestierten, darunter auch Rechtsanwälte und Menschenrechtsaktivisten; eine Vielzahl von dort anwesenden Bürgern wurde von der Polizei verletzt. Die Festgenommenen wurden wegen „Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen“ und „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angeklagt; der erste Verhandlungstag fand am 1. Februar vor der 1. Strafkammer İzmir statt.

(02/025) Prozess gegen Gewerkschafter

Das Verfahren gegen den Co-Geschäftsstellenleiter Diyarbakir der Gewerkschaft der Büroangestellten BES, Diyarbakir, Bedirhan Çetinkaya, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ wurde vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakir am 1. Februar eröffnet. Nach der Feststellung der Personalien und der Verlesung der Zusammenfassung der Anklageschrift trug Çetinkaya seine Verteidigung in kurdischer Sprache vor. Die Kammer entließ Çetinkaya aus der Haft und vertagte die Verhandlung auf Juni 2017.

(02/026) Prozess wegen Beleidigung des Staatspräsidenten

Das Verfahren gegen den Bursaspor-‚Amigo‘ Fikret Yorgun, der wegen seiner Aussagen in sozialen Medien der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angeklagt ist, wurde am 1. Februar vor der 19. Strafkammer Bursa fortgesetzt. Nach den abschließenden Vorträgen der Verteidigung verurteilte die Kammer Yorgun zu einem Jahr elf Monaten Freiheitsstrafe und vertagte die Urteilsverkündung.

(02/027) Demonstrationsverbot in Antep

Das Gouverneursamt Antep teilte in einer Verlautbarung am 1. Februar mit, dass vom 1. – 28. Februar Veranstaltungen an öffentlichen Orten, wie „Kundgebungen unter freiem Himmel, Presseerklärungen, Aufstellung von Ständen, Unterschriftensammlungen, Flugblattverteilungen, das Zeigen von Transparenten, Aufstellung von Zelten und Sit-Ins“ verboten sind.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 3. Februar 2017

(02/028) Folter im Gewahrsam

Es wurde erklärt, die zehn Personen, die am 18. Januar in Mersin bei einer Polizeioperation gegen die DHKP-C festgenommen wurden, darunter auch Mitglieder des Kulturvereins Pir Sultan Abdal (PSAKD) und des Völkervereins Mersin, der im Rahmen des Ausnahmezustands durch Dekret geschlossen wurde, würden in der Abteilung für Terrorbekämpfung der Sicherheitsdirektion der Provinz Mersin, wo sie festgehalten werden, gefoltert. Der Rechtsanwalt des festgenommenen zu 80% schwerbehinderten Haydar Yıldırım, der Mitglied des PSAKD ist, Günay Dağ, sagte in einer Presseerklärung Folgendes: „Unsere Mandanten sind physischer und psychologischer Folter unterworfen. Sie werden ständig geschlagen. Sie werden ständig körperlich angegriffen. Unsere Mandanten haben einen Hungerstreik begonnen, um dagegen zu protestieren. Sie haben mitgeteilt, dass ihnen der ihnen gesetzlich zustehende Grundbedarf an Wasser, Zucker und Salz nicht gegeben wird, weil sie sich im Hungerstreik befinden. … Bei Haydar Yıldırım liegt eine schwerwiegende physische und psychische Behinderung vor. Er ist jemand, dessen Ingewahrsamnahme schon rechtlich nicht möglich ist. Trotzdem wird er seit Tagen ungesetzlicher Weise in Gewahrsam gehalten, und Folterungen unterworden.“

(02/029) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis

Mitteilungen zufolge stürmte im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis von Van der zweite Gefängnisdirektor zusammen mit einer Gruppe von 20 Wärtern die Gemeinschaftszellen und drohte: „Ich werde euer Esat Oktay sein. Hier bin ich Allah“ und verprügelte die Gefangenen. Laut einer Erklärung des Rechtsanwalts Barış Oflaş, die zur Presse gelangte, wurden bei dem Vorkommnis am 23. Januar die Gefangenen in einen Raum geführt, wo sich keine Kameras befanden, und verprügelt, nachdem der 2. Direktor die Anweisung erteilt hatte: „Verprügelt die nicht hier, schlagt sie an einem Ort ohne Kameras“. Die geschlagenen Gefangenen wurden später in eine andere Strafanstalt verlegt.

(02/030) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde mitgeteilt, dass die am 1. Februar festgenommene der Provinz-Co-Vorsitzende der DBP Van, Sevinç Şeker, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass am 2. Februar die Wohnung und der Arbeitsplatz der der DBP angehörenden Co-Bürgermeisterin des Ortsteils Diclekent von Kayapınar, Provinz Diyarbakır, Cemile Eminoğlu, gleichzeitig durchsucht wurden, Eminoğlu, gegen die ein Festnamebefehl vorliegt, jedoch nicht angetroffen wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass am 2. Februar in Mersin 104 Personen festgenommen wurden, darunter auch das Mitglied der Stadtverwaltung Akdeniz, Provinz Mersin, Faik Eroğlu, und die ehemalige Co-Vorsitzende von YAKAYDER, Emine Eren.

Es wurde mitgeteilt, dass am 2. Februar in Mersin eine Polizeiaktion gegen Jugendliche geführt wurde, die Aktivitäten zum Thema „Nein zum Präsidialsystem – die Jugend ist da“ durchführten, und zehn Personen festgenommen wurden, darunter der Vertreter für Mersin der Nachrichtenagentur

Pir, Diren Keser, sowie Mitglieder der Jugendorganisation der Revolutionären Partei und Mitglieder des Jugendrates der HDP.

(02/031) Angestellte des Öffentlichen Dienstes festgenommen

Mitteilungen zufolge wurden die Angestellten des Öffentlichen Dienstes, die per Dekret entlassen wurden und ein Sit-In mit der Forderung „Wir wollen unsere Arbeit zurück“ begannen, am 24. Tag ihrer Aktion (2. Februar) zum 24. Mal festgenommen.

(02/032) Zwei Beschäftigte im Bildungswesen aus dem Amt entfernt

Es wurde mitgeteilt, dass zwei Beschäftigte im Bildungswesen und Mitglieder von Eğitim Sen, die am 18. Januar in Hatay festgenommen und am 30. Januar nach ihrer Vernehmung durch die Polizei freigelassen worden waren, Gülizar Işık Çay und İlhan Kılıç auf Antrag des Gouverneursamtes von Samandağ durch den Kreisdirektor für nationale Erziehung als „fragwürdig“ ihrer Ämter enthoben.

(02/033) Ermittlungen gegen Rechtsanwalt

Es wurde mitgeteilt, dass gegen den Rechtsanwalt Mehmet Altuntaş, der sich an einer Erklärung bezüglich der Rechtsverletzungen in dem Geschlossenen C-Typ-Frauengefängnis Tarsus beteiligt hatte, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, in dem er angeschuldigt wird, „sich um seine inhaftierten Genossen gekümmert zu haben“.

(02/034) Verhinderung des Gedenkens an die Roboski-Familien durch das Militär

Wie mitgeteilt wurde, verhinderten Soldaten das allwöchentlich donnerstags stattfindende Gedenken auf dem Friedhof an das Massaker von Roboski vom 28. Dezember 2011, mit dem die Familien, die Gerechtigkeit fordern, unter Berufung auf das im Rahmen des Ausnahmezustands erlassene Verbot von Aktionen und Veranstaltungen. Veli Encü sagte in einer Presseerklärung, dass sie beabsichtigt hätten, bei dem Gedenken in dieser Woche zu erklären, dass sie bei dem Referendum zur Verfassungsänderung mit „Nein“ stimmen würden, dies jedoch verhindert worden sei.

(02/035) Provinzen, in denen Aktionen und Veranstaltungen verboten wurden

Am 2. Februar erklärte das Gouverneursamt Van, auf der Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes seien ab dem 3. Februar für die Dauer eines Monats in der Stadt sämtliche Demonstrationen verboten. Kundgebungen, Versammlungen in geschlossenen Räumen oder unter freiem Himmel sowie Versammlungen und Demonstrationen unterlägen für die Dauer von 30 Tagen der Genehmigung.

Das Gouverneursamt Adana gab am 2. Februar bekannt, dass auf der Grundlage des Ausnahmezustandsgesetzes in sieben unterschiedlichen Stadtbezirken jede Art von Aktionen und Veranstaltungen in der Zeit vom 1. Bis 28. Februar verboten sei.

(01/036) Fraueneinrichtung geschlossen

Durch Anordnung des am 2. Februar zum Zwangsverwalter der Gemeinde Akdeniz ernannten Hamdi Bilge Aktaş wurde das Frauenzentrum İştar, das 2010 gegründet wurde und Beratung für Frauen zu rechtlichen, psychologischen, sozialen und Fragen der innerfamiliärer Kommunikation unter Anleitung von Rechtsanwältinnen, Psychologinnen und Soziologinnen anbietet, geschlossen und unter die Aufsicht der Direktion für Familien- und Sozialpolitik gestellt.

(02/037) Operationen und Anschläge im Südosten

Das Gebiet zwischen den Bergen Ararat und Tendürek wurde, wie mitgeteilt wurde, dursch Beschluss des Ministerrats vom 7. Dezember 2016 mit dem Geschäftszeichen 2016/9675 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 zum „Vorübergehenden Militärischen Sicherheitsgebiet“ erklärt.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 4. – 6. Februar 2017

(02/038) Polizeieingriff bei Aktion in Istanbul

Die Polizei griff ein, als am 4. Februar 2017 Menschen ein Flugblatt „Nein“ zum Referendum zur Verfassungsänderung auf der Bahariye-Straße in Istanbul verteilten. Es wurde mitgeteilt, dass infolge des Eingriffs drei Personen geschlagen und festgenommen wurden, woraufhin die Umstehenden eingriffen. Daraufhin habe ein Polizist die Waffe gezogen und eine Frau, die protestierte, geschlagen. Die Namen der Festgenommenen: Elif Baydur und das Mitglied der des Zentralen Exekutivrates der Revolutionären Partei Gözde Tenikeci sowie eine Person, deren Name nicht in Erfahrung gebracht werden konnte. Die Festgenommenen wurden am 5. Februar freigelassen.

(02/039) Journalisten in Van festgenommen

Es wurde mitgeteilt, dass am 3. Februar 2017 elf Personen, die in Van die Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi und Rojeva Medya verteilten, festgenommen wurden. Die Namen der festgenommenen Verteiler lauten: Ferit Aktepe, Osman İnal, Delil Babat, Ramazan Çınar, Engin Direk, Resul Genç, Adnan Külter, Aykut Kılıç, Hamdullah Kumli, Emrullah Kapar und Göknur, Familienname unbekannt.

(02/040) Co-Bürgermeister verhaftet

Von den vier Personen, die am 28. Januar 2017 bei Hausdurchsuchungen in Kocaköy festgenommen worden waren, darunter auch der Co-Bürgermeister Affüllah Kar, wurden zwei unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen, und zwei verhaftet. Die Namen der Verhafteten sind Affüllah Kar und Zeki Kılıç.

Von 14 Personen, die am 23. Januar im Rahmen einer Operation in Doğubayazıt, Provinz Ağrı, festgenommen worden waren, darunter die Co-Bürgermeister von Doğubayazıt, Murat Rohat Özbay und Delal Tekdemir, wurde gegen zwölf am 5. Februar unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ und der „Unterstützung und Gewährung von Unterschlupf für eine Organisation“ Haftbefehl erlassen. Die Namen der Verhafteten sind: die stellvertretende Co-Bürgermeisterin von Doğubayazıt Berrin Öztürk, das Mitglied des Gemeinderates Gönül Öztürk, Mecbure Şahin, Mustafa Andiç und M. Ali Dönder.

(02/041) Festnahmen und Verhaftungen

Von den zehn Personen, die am 18. Januar in Mersin bei einer Polizeioperation gegen die DHKP-C festgenommen wurden und von denen berichtet wurde, sie seien während des Gewahrsams gefoltert worden, darunter auch Mitglieder des Kulturvereins Pir Sultan Abdal (PSAKD) und des Völkervereins Mersin, der im Rahmen des Ausnahmezustands durch Dekret geschlossen wurde, wurden acht am 5. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Dilan Ekin, Gülbeyaz Karaer, Seval Arıcı, Ercan Fırat, Erkan Koyuncu, Merih Cengiz, Uğur Kan und Yusuf Şah.

Es wurde mitgeteilt, dass das Mitglied des Provinzrates Adalet Fidan am 5. Februar 2015 von der Polizei in ihrer Wohnung festgenommen wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass drei Mitglieder der Volkshäuser am 3. Februar 2017 von der Polizei festgenommen wurden, als sie ein Plakat mit der Aufschrift „Nein“ aufhängten, und dass gegen sie eine Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit verhängt wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass am 3. Februar 2017 in Adana 22 Personen unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ von der Polizei festgenommen wurden, was mit ihren Mitteilungen in sozialen Medien begründet wurde.

Mitteilungen zufolge wurden Soner Öz, Mitglied des Parteirates der DBP, und der ehemalige Führer der DBP, Emir Ali Genç, am 4. Februar 2017 in Tunceli von der Polizei festgenommen.

Eine Person namens Erbil E., die am 2. Februar 2017 zusammen mit zwei weiteren Personen festgenommen worden war, wurde, wie wir erfuhren, am 4. Februar unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet.

Mitteilungen zufolge wurde am 5. Februar 2017 das Mitglied des Parteirates der DBP Yunus Durdu in Batman festgenommen und im Rahmen einer laufenden Ermittlung nach Dersim gebracht.

(02/042) Polizeieingriffe bei Aktionen in Ankara und Malatya

Bei Aktionen der Gewerkschaftskonföderation der Angestellten des Öffentlichen Dienstes (KESK) gegen den Ausnahmezustand, die Dekrete und die Entlassungen am 4. Februar 2017 in Ankara und Malatya griff die Polizei ein. Wie mitgeteilt wurde, nahm die Polizei bei diesen Eingriffen in Ankara drei Personen unter Schlägen fest, darunter das Mitglied der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen, Mahmut Konuk, und die Leiterin der Geschäftsstelle Nr. 4 der Gewerkschaft Eğitim Sen, Gülhan Şimşek. In Malatya wurden das Mitglied von Eğitim Sen und SES, Özkan Karataş, Erdoğan Canpolat, Cengiz Uğurlu und Umut Sertaç Ökdemir sowie 30 Personen, die eine Solidaritäts-Presseerklärung organisierten, festgenommen.

(02/043) Polizeieingriff bei Aktion in Istanbul

Banu Torun und Erdem Eren, die vor der Stier-Skulptur in Istanbul- Kadıköy eine Aktion zur Freilassung der am 24. November 2016 verhafteten Mitglieder von Grup Yorum durchführten, wurden am 5. Februar 2017 unter Schlägen von der Polizei festgenommen und am selben Tag freigelassen.

(02/044) Ermittlung gegen Rechtsanwälte

Es wurde mitgeteilt, dass von den 18 Rechtsanwälten, gegen die, wie am 1. Februar 2017 berichtet wurde, Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft der Republik in Istanbul im Rahmen von § 301 TStGB eingeleitet wurden, weil sie eine Aktion in Beyoğlu Tünel durchgeführt hatten, um auf die Vorkommnisse während der Ausgangssperren und die Todesfälle von Zivilsten in Cizre aufmerksam zu machen, 17 am 3. Februar 2017 durch den ermittelnden Staatsanwalt Abullah Yurtsever im Justizgebäude Çağlayan vernommen wurden.

(02/045) Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ

Der Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, in dem sie wegen einer Rede bei den Newroz-Feierlichkeiten vor dem Kreisgebäude der HDP Akdeniz im Jahr 2016 der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ beschuldigt wird, wurde am 3. Februar 2017 vor der 7. Strafkammer fortgesetzt. Yüksekdağ nahm per SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra, wo sie inhaftiert ist, an der Verhandlung teil. Nach den Vorträgen zur Verteidigung vertagte die Kammer das Gericht auf den 10. März 2017.

(02/046) Gemeinde unter Zwangsverwaltung

Anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister des Kreises Bismil, Provinz Diyarbakır, wurde der Landrat von Bismil, Turgay Gülenç, am 4. Februar 2017 durch das Innenministeriums zum Zwangsverwalter ernannt. Mit der jüngsten Ernennung eines Zwangsverwalters stieg die Zahl der unter Zwangsverwaltung stehenden Gemeinden auf 68.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 7. Februar 2017

(02/047) Morde an Frauen

Laut einer Erklärung von Bianet wurden im Jahr 2016 mindestens 261 Frauen und Mädchen aufgrund ihres sozialen Geschlechts von Männern getötet; außerdem habe es 66 Todesfälle gegeben, bei denen es sich Morde handelte, deren Täter nicht ermittelt werden konnten, um verdächtige Todesfälle, um Suizide und angebliche Suizide.

(02/048) Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen

Es wurde mitgeteilt, dass im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Elazığ Kameras so installiert worden seien, dass sie auch Bäder und Toiletten einsehen, und dass die weiblichen Gefangenen aus Protest dagegen nicht an Besuchen teilnahmen.

Es wurde mitgeteilt, dass fünf weibliche Gefangene gegen ihren Willen aus dem Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Kars in andere Gefängnisse verlegt wurden. Die Co-Vorsitzende der Provinz-Organisation der HDP Kars, Sevda Subaşı, die Co-Vorsitzende der Provinz-Organisation der DBP Kars, Yeliz Subaşı, die Co-Vorsitzende der Provinz-Organisation der HDP Iğdır, Oya Malgaz, die Co-Vorsitzende der Kreis-Organisation der DBP Kağızman, Bahar Alkan, und die ehemalige Co-Vorsitzende der Provinz-Organisation DBP Kars, Şengül Mehmetoğlu, wurden in das Geschlossene T-Typ-Gefängnis Elazığ; das Mitglied des Gemeinderates von Kağızman, Çiğdem Özlü, in das Geschlossene T-Typ-Gefängnis Urfa verlegt.

(02/049) Haftbefehl gegen CO-Bürgermeister

Der Co-Bürgermeister der Gemeinde Fındık, Kreis Güçlükonak, Provinz Şırnak, Ahmet Ece, der am 6. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden war, wurde von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet.

(02/050) Verhaftungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten in Antalya

In Antalya wurden am 6. Februar 2017 drei Personen (A.Ş, A.K und N.K.) unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“, „Verstoßes gegen das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung“, und „Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ verhaftet.

(02/051) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde mitgeteilt, dass die am 1. Februar festgenommenen Mitglieder der ESP und der Sozialistischen Frauenräte (SKM) Gamze Daş, Elif Çelik und Özgür Kiraz am 6. Februar 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ verhaftet wurden.

Es wurde mitgeteilt, dass am 6. Februar 2017 in Tarsus 15 Personen, in der Mehrzahl Minderjährige, die ihre Freunde mit kurdischen Liedern zum Militärdienst verabschiedeten, festgenommen wurden.

(02/052) Prozess gegen den Fernsehsender Hayatın Sesi

Wie wir erfuhren, wurde vor der 13. Großen Strafkammer Istanbul ein Verfahren gegen den per Dekret geschlossenen Fernsehsender Hayatın Sesi wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“

wegen an verschiedenen Tagen ausgestrahlten Nachrichten eröffnet. Die erste Verhandlung soll am 30. Mai 2017, 11:00 Uhr stattfinden.

(02/053) Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, İmam Taşçıer

Im Prozess gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakır, İmam Taşçıer, wegen „des Begehens von Straftaten im Namen einer Organisation, ohne selbst Mitglied derselben zu sein“, „Organisationspropaganda“ und „weil er illegal unbewaffnet an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen habe und sich trotz Mahnung nicht selbst entfernt habe“, fand der erste Verhandlungstag vor der 8. Großen Strafkammer Diyarbakır statt. In der Sitzung, an der Taşçıer teilnahm, vertagte die Kammer die Verhandlung nach Anhörung der Vorträge der Verteidigung auf den 16. Mai 2017.

(02/054) Gemeinde unter Zwangsverwaltung

Anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Gemeinde Gökçebağ, Provinz Siirt, wurde der stellvertretende Gouverneur von Siirt, Ceyhun Dilşad Taşkın, am 6. Februar durch das Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt. Damit stieg die Zahl der Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 68.

(02/055) Amtsenthebung gegen Gemeinderatsmitglieder

Es wurde mitgeteilt, dass am 6. Februar der stellvertretende Co-Bürgermeister von Ağrı und fünf Mitglieder des Gemeinderates durch das Innenministerium ihrer Ämter enthoben wurden. Bei den ihrer Ämter Enthobenen handelt es sich um: den stellvertretenden Co-Bürgermeister von Ağrı, B Ömer Polat, und die der DBP angehörenden Mitglieder des Gemeinderates, Fehim Çetinkaya, Kutbettin Torun, Gülsüm Demir, Burhan Taşdemir und Murat Aydemir.

(02/056) Ausgangssperre in Nusaybin

Das Gouverneursamt von Mardin verlautbarte, dass in den Dörfern Çalıköy und Kuyular des Kreises Nusaybin wegen Militäroperationen ab dem 6. Februar, 16.00 Uhr bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt wurde.

(02/057) Anschläge und Operationen im Südosten

Die General-Koordination der YPS gab bekannt, dass bei den Auseinandersetzungen am 21. Januar in Mardin Kızıltepe und am 12. Januar in Van drei Mitglieder den Tod fanden: Mehmet Özgür Taş (21. Januar 2017 / Kızıltepe), Zozan Turgut (12. Januar 2017 / Van) und Sevgi Çatak (12. Januar 2017 / Van).

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 8. Februar 2017

(02/058) Dekret Nr. 686

Gemäß dem vom Ministerrat am 7. Februar 2017 im Gesetzblatt veröffentlichten Dekret Nr. 686 wurden 4.464 Personen aus dem Öffentlichen Dienst entlassen, 17 Personen wurden in ihr Amt wieder eingesetzt. In der Generalkommandantur der Gendarmerie wurden 893 Personen, in der Sicherheitsdirektion 417, im Innenministerium 49 Personen, im Kassationshof 10, im Hohen Wahlrat 10 Personen, in der türkischen Radio- und Fernsehanstalt 88 Personen, Im Innenministerium 48, im Hohen Bildungsrat 330, im Wirtschaftsministerium 15 Personen entlassen. Hinsichtlich bereits pensionierter und aus dem Amt entlassener 242 Polizisten wurde entschieden, ihre Dienstgrade abzuerkennen. Darüber hinaus wurden 2585 Beschäftigte im Bildungswesen und 330 Universitäts-

Lehrkräfte entlassen. 115 der 330 Akademiker, darunter auch der Gründer der Türkischen Menschenrechtsstiftung Psychiatrieprofessor Cem Kaptanoğlu, gehören zu denen, die den Aufruf „Wir werden uns nicht mitschuldig machen“ unterzeichnet hatten.

(02/059) Hungerstreik im Gefängnis

Es wurde mitgeteilt, dass 93 politische Gefangene am 7. Februar 2017 im T-Typ-Gefängnis Nr. 3 Şakran im Kreis Aliağa, Provinz İzmir, aus Protest gegen willkürliche Maßnahmen der Verwaltung und die in der letzten Zeit zunehmenden Rechtsverstöße einen unbefristeten Staffel-Hungerstreik begonnen haben.

(02/060) Festnahme der Abgeordneten der HDP Urfa, Dilek Öcalan

Am 7. Februar 2017 wurde die Abgeordnete der HDP Urfa, Dilek Öcalan, auf dem Weg nach Mailand auf dem Flughafen Atatürk unter Berufung auf einen gegen sie vorliegenden Ergreifungsbefehl festgenommen. Öcalan wurde zum Justizgebäude Bakırköy gebracht und nach Erledigung der Vernehmungsformalitäten freigelassen.

(02/061) Festnahme eines Co-Bürgermeisters

Am 7. Februar wurden die der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Gemeinde Görümlü, Kreis, Silopi, Provinz Şırnak, Abdulgaffur Rüzgar und Süheyla Büngül im Rahmen einer Durchsuchung ihrer Wohnungen festgenommen.

(02/062) Festnahme eines Menschenrechtsaktivisten

Es wurde mitgeteilt, dass am 7. Februar die Wohnung des Leiters der Geschäftsstelle Erzurum des Menschenrechtsvereins, Medeni Aygül, in Aziziye durchsucht und er selbst ohne Angabe von Gründen festgenommen und zur Provinz-Sicherheitsdirektion Erzurum gebracht wurde.

(02/063) Akademiker festgenommen

In dem Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwälte im Rahmen des von der Istanbuler Oberstaatsanwaltschaft der Republik geführten „FETÖ/PDY-Ermittlungsverfahrens“ unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ wurden am 5. Februar 22 der insgesamt 95 Beschuldigten verhaftet. Wie mitgeteilt wurde, handelt es sich bei den verhafteten Rechtsanwälten um Verteidiger von Beschuldigten im „FETÖ/PDY-Ermittlungsverfahrens.

(02/065) Prozess gegen die Abgeordneten der HDP Şırnak, Aycan İrmez und Ferhat Encü

Der Prozess gegen die Abgeordneten der HDP Şırnak, Aycan İrmez und Ferhat Encü, begann die Verhandlung am 7. Februar 2017 An der Sitzung nahm Aycan İrmez teil sowie Ferhat Encü über das SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra, in dem er inhaftiert ist. Nach der Verlesung der Anklageschrift wurden die Verteidigungsvorträge gehalten, und die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 5. Mai 2017.

(02/066) Prozess gegen den Abgeordneten der CHP Istanbul, Sezgin Tanrıkulu

Es wurde mitgeteilt, dass gegen den Abgeordneten der CHP Istanbul, Sezgin Tanrıkulu, vor der 42. Strafkammer Istanbul unter dem Vorwurf, der „Beleidigung eines öffentlich Bediensteten wegen seiner Aufgabe in ehrverletzender und respektloser Weise durch Worte und Verhalten“, da er während der Gezi-Vorkommnisse in 2013 während einer Diskussion mit dem Geschäftsstelleneiter der Sicherheitsdirektion Istanbul diesen als „schamlos“ bezeichnet hatte, ein Strafverfahren eröffnet wurde.

(02/067) Prozess gegen die Sprecherin der KJA, Ayla Akat Ata

Der Prozess gegen die Herausgeberin der Zeitschrift Kongreya Jinên Azad (KJA) und ehemalige Abgeordnete Ayla Akat Ata und die Chefredakteurin Helin Tolan unter dem Vorwurf, sie hätten in der Ausgaben März-April 2016 ihrer Zeitschrift „Organisationspropaganda“ getrieben, vor der 5. Großen Strafkammer Diyarbakır wurde am 7. Februar 2017 fortgesetzt. Ata nahm aus dem F-Typ-Gefängnis Nr. Kocaeli, in dem sie inhaftiert ist, per SEGBIS-System an der Sitzung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf Mai 2017.

(02/068) Prozess gegen die Sprecherin der KJA, Ayla Akat Ata

Der Prozess gegen die Herausgeberin der Zeitschrift Kongreya Jinên Azad (KJA) und ehemalige Abgeordnete Ayla Akata Ata vor der 5. Großen Strafkammer Diyarbakır wegen der Teilnahme an der Bestattung eines bei einer bewaffneten Auseinandersetzung getöteten PKK-Militanten wurde am 7. Februar 2017 fortgesetzt. Ata nahm aus dem F-Typ-Gefängnis Nr. Kocaeli, in dem sie inhaftiert ist, per SEGBIS-System an der Sitzung teil. Die Kammer beschloss, die Vernehmung des damaligen Leiter der Sicherheitsdirektion, der Ata angezeigt hatte und der aktuell seines Amtes enthoben ist, per SEGBIS durchzuführen und vertagte die Verhandlung.

(02/069) Prozess gegen Eren Keskin

Der Prozess gegen die ehemalige Chefredakteurin der per Dekret geschlossenen Zeitung Özgür Gündem und Menschenrechtsaktivistin Rechtsanwältin Eren Keskin vor der 2. Strafkammer Istanbul wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“, „öffentlicher Herabsetzung der Regierung der Republik Türkei, der Justizorgane, der Militär- und Polizeiorgane“, „öffentlicher Herabsetzung des türkischen Volkes, der Republik und der Großen Nationalversammlung der Türkei“ wurde am 7. Februar 2017 fortgesetzt. Die Kammer vertagte nach den Verteidigungsvorträgen die Verhandlung, an der Eren Keskin teilnahm, auf den 16. Mi 2017.

(02/070) Prozess gegen den DİSK-Vorsitzenden Kani Beko wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Der Prozess gegen den DİSK-Vorsitzenden Kani Beko und den ehemaligen Herausgeber der Zeitung Zaman, Harun Reşit Çümen, wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ vor der 2. Strafkammer Bakırköy wurde am 7. Februar 2017 fortgesetzt. Das Verfahren war eröffnet worden wegen einer Erklärung und Veröffentlichung von Beko bezüglich des Bombenanschlags in Suruç. In der Sitzung, an der Kani Beko teilnahm, beschloss die Kammer nach den Verteidigungsvorträgen das Verfahren einzustellen, „Da die Bedingung der Ermittlungen und Strafverfolgung nicht zustande kommen können“.

(02/071) Prozess gegen Ayhan Çarkın wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Der Prozess gegen Ayhan Çarkın, Verurteilter des Susurluk-Verfahrens und ehemaliger Polizist der Spezialeinsatzgruppe wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ vor der 8. Strafkammer İstanbul wurde am 7. Februar 2017 fortgesetzt. Der inhaftierte Çarkın nahm an der Verhandlung teil. Nach der Verlesung der Verteidigungsvorträge verurteilte die Kammer Çarkın zu 11 Monaten und 20 Tagen Freiheitsstrafe und seine Haftentlassung unter Anrechnung der Dauer der Untersuchungshaft.

(02/072) Gemeinde unter Zwangsverwaltung

Anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister von Kocaköy, Provinz Diyarbakır, wurde der Landrat des Kreises, Yusuf Turhan, am 7. Februar 2017 durch das Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt. Damit stieg die Zahl der unter Zwangsverwaltung gestellten Gemeinden auf 69.

(02/073) Co-Bürgermeister des Amtes enthoben

Der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Gemeinde Esendere, Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, Akif Kaya wurden durch das Innenministerium seines Amtes enthoben.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 9. Februar 2017

(02/074) Folter im Gewahrsam

Aus den der Presse zugegangenen Erklärungen des am 6. Januar 2017 in Urfa festgenommenen und am 1. Februar freigelassenen B.Ö, geht hervor, dass seitens der Polizei Druck auf in Haft befindliche syrische Geflüchtete ausgeübt wird, sich an der Operation „Schutzschild Euphrat“ zu beteiligen, und dass diejenigen, die dem nicht zustimmen, durch Folter dazu gezwungen werden und auch Festgenommene gefoltert werden.

„Auf der Sicherheitsdirektion ging die Folter weiter. Sie brachten uns zur Anti-Terror-Abteilung. Außer mir waren noch ein paar andere dabei. Wir wurden in den Keller gebracht und dort gefoltert. Nach der Folter brachten sie uns in die Haliliye Sporthalle. Dort waren viele Leute, und auf ihren Körpern waren die Spuren von Folter zu sehen. Die meisten hatten gebrochene Knochen und gebrochene Rippen. Halil, dessen Nachnamen ich vergessen habe, Hamza, Sait und Ibrahim Baran hatten von der Folter gebrochene Knochen davongetragen. Sie konnten nicht liegen und hatten ständig Schmerzen. Sie wurden nicht einmal ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte kollaborierten mit den Polizisten. (…)“

B.Ö. gab an, nachdem sie drei Tage dort festgehalten worden waren, seien sie mit der Bemerkung „zum Verhör“ erneut zur Anti-Terror-Abteilung gebracht worden, und sagte weiter:

„Wir wurden mit verbundenen Augen zur Anti-Terror-Abteilung gebracht und waren mit den aus den 90’er Jahren bekannten Foltermethoden konfrontiert. Wir wurden vollkommen nackt mit Druckwasser bespritzt und vor einen Ventilator gestellt. Das Wasser gefror auf uns zu Eis. Sie ließen uns mit auf dem Rücken gefesselten Händen Purzelbäume nach rückwärts schlagen. Auf die Geschlechtsorgane der Männer wurde mit der Hand Druck ausgeübt. Dadurch kam es zu Blutungen. Sie wandten die „Schweinefolter“ an. Die Polizisten, die diese Folterungen durchführten, meinten, ‚Das habe ich in den 90’ern gemacht, das mache ich jetzt auch. Uns kann niemand etwas anhaben. Selbst wenn wir euch hier umbringen, wird uns niemand zur Rechenschaft ziehen. Deshalb tut ihr gut daran, mit uns zusammenzuarbeiten‘ Wir hörten die Stimmen von einigen Polizisten: ‚In Cizre und Sur haben wir den Leuten die Köpfe abgerissen. Wenn ihr nicht mitmacht, werden wir auch euch die Köpfe abreißen.‘ So beleidigten und bedrohten sie uns. Außerdem versuchten sie, uns zu Agententätigkeit zu zwingen. (…)

Unsere Freunde erklärten in ihren Aussagen in Anwesenheit von Verteidigern, sie seien gefoltert worden und verlangten, dass dies in die Aussageprotokolle aufgenommen würde. Aber die Polizisten lehnten das ab und meinten: ‚in unseren Regeln gibt es so etwas nicht, das nehmen wir nicht auf. ‘ Die Verteidiger trugen diese Sache dem Staatsanwalt vor, aber auch der Staatsanwalt lehnte ab.

Diese Personen (die aus den Lagern in Urfa oder beim Überqueren der Grenze festgenommenen syrischen Geflüchteten) wurden an dem Punkt der Beteiligung an der Freien Syrischen Armee (ÖSO) gefoltert und Repressalien ausgesetzt. Diejenigen, die zustimmten, wurden direkt zur Operation Schutzschild Euphrat geschickt.

Diejenigen, die dem nicht zustimmten, wurden mit Zwang durch Folter dorthin geschickt. Einer hieß Abdülmecid, er wurde gefoltert und zwangsweise zur Operation geschickt. Die Polizei soll das schon

seit langem auf diese Weise machen. Sie zwangen die zum Schutzschild Euphrat und uns zur Agententätigkeit.“

(02/075) Folter im Gewahrsam

Die am 17. Januar 2017 in Diyarbakir festgenommenen ESP- und SGDF-Mitglieder Beren Atıcı, Ahmet Cengiz, Hüseyin Akyüz und Ümit Tekin, waren am 24 Januar 2017 unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen worden. Auf den Widerspruch der Staatsanwaltschaft hiergegen wurde Tekin am 6. Februar 2017 in Ceylanpınar, Provinz Urfa, erneut festgenommen und später verhaftet. Am 5. Februar 2017 wurden Hüseyin Akyüz und Ahmet Cengiz festgenommen; Akyüz wurde unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen, wohingegen Cengiz verhaftet wurde.

Es wurde mitgeteilt, Tekin sei auf der Sicherheitsdirektion Ceylanpınar mit kaltem Wasser übergossen und die ganze Nach nackt gelassen worden und sei durch Quetschen der Hoden und Prügeln gefoltert worden.

(02/076) Polizeieingriff bei Aktion in Ankara

Am 8. Februar 2017 wurden vier Schüler, Mitglieder von Dev-Lis, die in der Yüksel-Straße in Ankara ein Transparent mit der Aufschrift „Tut, was ihr wollt. Gegen das Präsidialsystem sagen auch die Gymnasien Nein“ unter Schlägen festgenommen. Die Festgenommenen wurden zur Kreis-Sicherheitsdirektion Çankaya gebracht.

(02/077) HDP-Abgeordnete festgenommen

Am 8. Februar 2017 wurde die Abgeordnete der HDP Ağrı, Leyla Zana, unter Berufung auf einen gegen sie vorliegenden Ergreifungsbefehl auf der Straße Diyarbakir-Silvan festgenommen. Zana, die zum Justizgebäude Diyarbakır gebracht wurde, wurde nach den Aussageformalitäten unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.

(02/078) Festnahme eines Co-Bürgermeisters

Es wurde mitgeteilt, dass der am 7. Februar 2017 des Amtes enthobene der DBP angehörende Co-Bürgermeister der Gemeinde Esendere, Kreis Yüksekova, Provinz Hakkari, Akif Kaya, am 8. Februar 2017 bei der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Gendarmerie festgenommen und zur Gendarmerie-Kommandantur gebracht wurde.

(02/079) Haftbefehl gegen Rechtsanwalt

Gegen Emin Baran, Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Urfa, wurde, als er am 8. Februar 2017 zu einer Vernehmung die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Urfa aufsuchte, Haftbefehl unter der Beschuldigung der „Organisationsmitgliedschaft“ erlassen.

Das Büro des Vorstandsmitglieds der Rechtsanwaltskammer Şanlıurfa, Emin Baran, war von der Polizei durchsucht worden, wobei die Zeitungen Sızıntı Dergisi und Azadiya Welat gefunden wurden. Mit dieser Begründung war ein Fahndungsersuchen gegen Baran erlassen worden.

(02/080) Festnahmen und Verhaftungen

Wie mitgeteilt wurde, wurden bei Hausdurchsuchungen der Polizei am 8. Februar 2017 die Co-Kreis-Vorsitzende der HDP Yüksekova, Nurcan Yaşar, der der DBP angehörende Co-Bürgermeister der Gemeinde Esendere, Mehmet Çapraz, und ein Bürger namens Baki festgenommen. Die Festgenommenen wurden zur Kreis-Sicherheitsdirektion gebracht.

Am 8. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Menemen, Provinz İzmir, neun Personen, darunter auch ein Minderjähriger namens B.D., unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ festgenommen und zur Kreis-Sicherheitsdirektion Menemen gebracht.

Gegen Osman İnal, Vertreiber der in kurdischer Sprache erscheinenden Zeitungen Rojeva Medya und Özgürlükçü Demokrasi, der am 5. Februar 2017 in Van festgenommen worden war, wurde am 8. Februar 2017 durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, Haftbefehl mit der Beschuldigung der „Organisationsmitgliedschaft“ erlassen.

(02/081) Prozess gegen Rechtsanwälte

Es wurde mitgeteilt, dass gegen das Mitglied der Zeitgenössischen Juristenvereinigung (ÇHD) Rechtsanwältin Zeycan Balcı Şimşek und neun weitere Rechtsanwälte eine Anklageschrift wegen „Widerstands zur Verhinderung der Amtsausübung“ seitens der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Istanbul gefertigt wurde. Bei dem der Anklageschrift zugrundeliegenden Vorkommnis nach der Verhandlung im Verfahren gegen 22 ÇHD-Mitglieder am 30. März 2016, bei dem die Polizei gegen Rechtsanwälte vorgegangen war, die eine Presseerklärung vor dem Tor C des Justizgebäudes Istanbul abhalten wollten, hatte Şimşek durch einen Tritt eine Fraktur im Rücken erlitten.

(02/082) Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Hakkari, Selma Irmak

Am 8. Februar 2017 sagte die Abgeordnete der HDP Hakkari, Selma Irmak, vor der 2. Großen Strafkammer Diyarbakır in dem als Hauptverfahren gegen die KCK bekannten Prozess aus. Die aufgrund eines Zwangsvorführungsbefehls inhaftierte Irmak wurde aus dem Gefängnis Silivri vorgeführt und machte ihre Aussage in kurdischer Sprache. Nach den Vorträgen der Verteidigung vertagte die Kammer die Verhandlung auf April 2017.

(02/083) Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş

Es wurde mitgeteilt, dass die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Diyarbakir eine Anklageschrift gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wegen seiner Reden, seiner Beteiligung an Kundgebungen und Aktionen und seiner politischen Kontakte erstellt hat. In dieser Anklageschrift wird gegen Demirtaş wegen „Führung einer Organisation“, „Lobens von Straftaten und Straftätern“, „Aufwiegelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“, „Aufwiegelung der Bevölkerung zur Nichtbefolgung der Gesetze“, „Abhaltens von und Beteiligung an ungesetzlichen Kundgebungen und Demonstrationen“, „öffentlicher Aufwiegelung zu Straftaten“ und „Aufwiegelung der Bevölkerung zu ungesetzlichen Kundgebungen und Demonstrationen“ eine Freiheitsstrafe zwischen 37 Jahren 10 Monaten bis zu 276,5 Jahren gefordert.

(02/084) Prozess gegen Journalistin

Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen die Korrespondentin der Zeitung Cumhuriyet, Canan Coşkun, in dem diese aufgrund ihres Berichtes über die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Şanlıurfa wegen der „Sprengstofftransporte für den IS unter der Tarnung von Zwiebeln“ beschuldigt wird, „das türkische Volk, den Staat Republik Türkei sowie staatliche Organe und Institutionen herabgesetzt“ zu haben, fand am 7. Februar 2017 vor der 2. Strafkammer İstanbul statt. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 13. April 2017.

Die Oberstaatsanwaltschaft Şanlıurfa hatte im Oktober 2015 eine Anklageschrift vorgelegt, in dem es hieß, neun Verdächtige hätten als Zwiebeln getarnte Sprengstoffzünder zum IS transportiert. In dem Antrag des in dieser Akte angeklagten Doğan Güneş an das Gericht hatte dieser behauptet, der mit ihm angeklagte Oberleutnant Ahmet Yasin Güneş habe für den MIT gearbeitet. Am 29. Oktober 2016 wurde dann bekannt, dass gegen die Cumhuriyet-Korrespondentin Canan Coşkun, die darüber unter dem Titel „Aus der Zwiebel spross der MIT“ berichtet hatte, Anklage wegen Verstoßes gegen § 301 TStGB erhoben wurde.

(02/085) Prozess gegen Journalisten

Der Prozess gegen den Korrespondenten der Nachrichtenagentur Dicle, Muhammet Doğru, wegen „Organisationspropaganda“ und „Organisationsmitgliedschaft“ wurde am 8. Februar 2017 vor der „2. Großen Strafkammer“ fortgesetzt. Doğru, der einzige inhaftierte der fünf Angeklagten, nahm über das SEGBIS-System an der Verhandlung teil. Nach den Vorträgen der Verteidigung beschloss die

Kammer die Haftentlassung von Doğru unter der Maßgabe der gerichtlichen Kontrolle und vertagte die Verhandlung.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 10. Februar 2017

Aus einer am 9. Februar 2017 in der Presse erschienenen Erklärung des Vorsitzenden der Ärztekammer Van-Hakkari, Dr. Özgür Deniz Değer ergibt sich, dass die Gesundheitsuntersuchungen von Festgenommen in Van entgegen den im Istanbul-Protokoll für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter festgelegten Prinzipien nicht in Gesundheitszentren sondern in gepanzerten Polizeifahrzeugen oder Wache durchgeführt werden.

(02/087) Folter und Misshandlungen in Gefängnissen

Hediye Eren und Mesude Şahin, zwei weibliche Gefangene, die aus dem Geschlossenen C-Typ-Frauengefängnis Tarsus entlassen wurden. Berichteten der Presse über Rechtsverstöße im Gefängnis. Danach sind 90 Personen in Zellen für 40 Personen untergebracht, und viele Personen schlagen auf dem Boden. Das Recht der Gefangenen auf Gesundheit wird verletzt.

Es wurde mitgeteilt, dass im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Nr. 4 Şakran die Gefangenen aufgefordert werden, Karten mit der Aufschrift ‚Terrorist‘ am Kragen zu tragen; gegen diejenigen, die das verweigern würden Disziplinarstrafen und Besuchsverbote verhängt.

Es wurde mitgeteilt, dass im Geschlossenen T-Typ-Gefängnis Nr. 2 Şakran die Gefangenen mit Rechtsverstößen, wie unbekleideten Leibesvisitationen, Zählungen im Stehen, nächtliches Stürmen der Zellen, Besuchsverboten, Verweigerung von Arztbesuchen, An- und Ausziehenlassen der Schule beim Hofgang ausgesetzt seien. Außerdem seien im selben Gefängnis Disziplinarstrafen gegen die gesamte Gemeinschaftszelle verhängt worden, als Lieder in kurdischer Sprache gesungen wurden, in der Zelle für Minderjährige seien die Gefangenen Repressalien ausgesetzt, damit sie Türkisch sprechen.

Mitteilungen zufolge wurde im F-Typ-Gefängnis Kürkçüler, Adana, damit begonnen, Gefangene mit unterschiedlichem politischem Hintergrund in nebeneinander liegenden Zellen auf demselben Korridor unterzubringen, was zu verschiedenen Provokationen führte. Mehmet Akar, Mitglied der Initiative Solidarität mit den Kerkern, erklärte außerdem, der aus Rojava stammende Mustafa Muhammed Ali sei in einer Einzelzelle untergebracht worden und befinde sich derzeit im Hungerstreik.

(02/088) Festgenommener stellvertretender Co-Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder

Am 9. Februar 2017 wurden in Ağrı der stellvertretende Co-Bürgermeister Halef Keklik und neun Personen darunter auch am 7. Februar 2017 ihrer Ämter enthobene Gemeinderatsmitglieder, festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Halef Keklik, stellvertretende Co-Bürgermeister von Ağrı, A.Y., Co-Vorsitzende des Landkreises Zentrum der DBP, M.T. und B.D. sowie İ.T., M.S., K.V., B.K. und A.H.

(02/089) Festnahmen von Akademikern

Mitteilungen zufolge wurden am 9. Februar 2017 in İzmir im Rahmen der ‚FETÖ7PDY-Ermittlungen‘ bezüglich des Putschversuchs vom 15 Juli acht Personen festgenommen, darunter der Dekan der Medizinischen Fakultät der Katip-Çelebi-Universität, Mehmet Ali Malas und weitere Mitglieder des Lehrkörpers. Die Festgenommenen wurden zum Dienstgebäude der Abteilungsdirektion für Finanzstraftaten in Yeşilyurt gebracht.

(02/090) Festnahmen und Verhaftungen

Es wurde mitgeteilt, dass bei einer Operation gegen Mitarbeiter, Mitglieder und Führungskräfte von HDP und DBP, HDK und TJA am 9. Februar 2017 in Istanbul Festnahmebefehle gegen 75 Personen ausgestellt wurden, von denen 58 festgenommen wurden Die Festgenommenen wurden zur Provinz-Sicherheitsdirektion İstanbul gebracht. Rechtsanwälte erklärten dazu vor der Presse, es lägen keine Ermittlungsakten vor. Folgende Namen von Festgenommenen konnten ermittelt werden: Turgay Turgut, Eşref Yaşar, Celalettin Yalçın, Mazlum Demirhan, Ekrem Konur, Evin Saruhan, Benazir Coşkun, Muharrem Özer, Şevki Işık, Ethem Akbaş, Cansah Çelik, Yunus Okut, Hülya Aydoğdu, Şafak Özanlı, Ozan Hebun Sümeli, Yüksel Yıldırım, Rahmi Akyıldız, Fatih Tüfekçi, Ozan Hasret Yılmaz, İdris Dikmen, Emir Bingöl, Baransel Çoban, Fırat Aslanlar, Ahmet Alır, Şinasi Parlayıcı, Şener Yıldırım, Sait Burhan Çelebi, Ömer Tanış, İnan Karabaş, Osman Koçer, Bayram Can, Göksel Acet, Cesim Ural, İbrahim Keskin, Şoreş Özkalkan, Kenan Beyhan, Abdurrahim Sürgü, Rıdvan Yavaş, Davut Şimşek, Azad Çoban, Şinasi ilhanli, Gülistan Aydın, Mesut Karcik, Hikmet Duman,Ali Çelik, Cemal Çavuş, Ercan Sağlam, Beste Kaplan, Seyhan Öztoprak, Ramazan Oktay, Sinan Hergül, Veysel Acet, Resul Akgül, Özcan Can, Aziz Çoban, Mihriban Temizer.

Bei Hausdurchsuchungen am 9. Februar 2017 in der Gemeinde Sırtköy, Kreis İdil, Provinz Şırnak, wurden fünf Personen festgenommen. Es wurde mitgeteilt, die Festgenommenen seien zur Kreis-Sicherheitsdirektion İdil gebracht worden. Die Namen der Festgenommenen lauten: Mehmet Emin Çevik, der Imam des Dorfes, die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Mehmet Ziya Koşmat, Mehmet Balica, Fadıl Koşmat und dessen Ehefrau Maşallah Koşmat.

Am 7. Februar 2017 wurde Abdurrahman Durmuş, der seinen Wehrdienst als Schütze in der Kommandantur des Hauptstützpunktes Lufttransport in Kayseri ableistete, wie mitgeteilt wurde, wegen seiner Mitteilungen in sozialen Medien unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet.

Es wurde mitgeteilt, dass am 9. Februar 2017 in Adana elf Personen im Rahmen von polizeilichen Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf der ‚Gewährung von Hilfe und Unterschlupf für eine Organisation‘ festgenommen wurden. Die Festgenommenen wurden zu Provinz-Sicherheitsdirektion gebracht.

(02/091) Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Siirt Besime Konca

Im Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Siirt, Besime Konca, in dem sie des ‚Widerstands und Behinderung der Amtsausübung‘ und der öffentlichen Beleidigung eines öffentlich Bediensteten‘ beschuldigt wird, nachdem es zu einer Diskussion zwischen der HDP-Abgeordneten von Siirt, Besime Konca, und Polizisten gekommen war, als die Leiche des am 3. November 2015 in Siirt durch Polizisten getöteten Deniz İleri zum Staatlichen Krankenhaus Siirt gebracht werden sollte, fand der erste Verhandlungstag am 9. Februar 2017 vor der 2. Strafkammer Siirt statt. An der Verhandlung, an der Konca nicht teilnahm, nahmen der beschwerdeführende Polizist und der Verteidiger von Konca teil. Nach der Vernehmung des Polizisten vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 20. April 2017.

(02/092) Prozess gegen die Abgebordnete der HDP İstanbul Hüda Kaya

Die Anklageschrift gegen die Abgeordnete der HDP İstanbul Hüda Kaya, in der sie wegen ihrer Teilnahme an zwei Aktionen der ‚Organisationsmitgliedschaft‘, der ‚öffentlichen Aufwiegelung zu Straftaten‘, und der ‚Aufwiegelung der Bevölkerung zur Teilnahme an ungesetzlichen Versammlungen und Demonstrationen’ beschuldigt wird, wurde am 9. Februar durch die 4. Große Strafkammer Diyarbakır angenommen. In der Anklageschrift wird eine Freiheitsstrafe zwischen 11 und 25 Jahren gegen Kaya gefordert.

(02/093) Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Diyarbakır Sibel Yiğitalp

Im Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Diyarbakır Sibel Yiğitalp wegen ‚Organisationsmitgliedschaft‘, ‚Organisationsmitgliedschaft‘, ‚unbewaffneter Beteiligung an ungesetzlichen Versammlungen und Demonstrationen und des sich Nicht-Entfernens trotz Aufforderung‘, der ‚Aufwiegelung der Bevölkerung zur Nichtbefolgung von Gesetzen‘ und des ‚Widerstands und der Behinderung der Amtsausübung‘ fand am 9. Februar 2017 vor der 5. Großen Strafkammer Diyarbakır statt. Yiğitalp legte eine Entschuldigung vor und nahm nicht an der Verhandlung teil Die Kammer akzeptierte die Entschuldigung und vertagte die Verhandlung auf Mai 2017.

(02/094) Gemeinde unter Zwangsverwaltung

Anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Gemeinde Digor, Provinz Kars, wurde der Landrat Mustafa Güngör am 9. Februar 2017 durch das Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt. Damit stieg die Zahl der Gemeinden unter Zwangsverwaltung auf 70.

(02/095) Amtsenthebung von Gemeindevorstehern

Es wurde mitgeteilt, dass am 9. Februar 2017 im Kreis Hizan, Provinz Bitlis, neun Gemeindevorsteher und 40 Schützer unter dem Vorwurf der ‚Organisationspropaganda‘ ihrer Ämter enthoben und Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden. In diesem Rahmen seien auch die Waffen der Schützer beschlagnahmt worden.

(02/096) Entlassung von im Bildungsbereich Beschäftigten

Es wurde mitgeteilt, dass am 8. Februar 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen Muharrem Söker, ein Lehrer des Französischen Gymnasiums Saint Joseph in İstanbul eingeleitet wurde, in dem er aufgrund seiner Mitteilungen in sozialen Medien beschuldigt wird, „den Staatspräsidenten und Staatsmänner zur Zielscheibe gemacht zu haben‘ und ‚die Sicherheitskräfte zur Zielscheibe gemacht zu haben‘. Er wurde durch die Provinzdirektion für Nationale Erziehung des Gouverneursamtes İstanbul seines Amtes enthoben.

(02/097) Delegation von HDP und DBP am Betreten des Ortes Digor gehindert

Es wurde mitgeteilt, dass am 9. Februar 2017 das Betreten und Verlassen der Kreisstadt Digor, Provinz Kars, die unter Zwangsverwaltung gestellt worden war, durch Anordnung des Gouverneurs verboten und die Abgeordnete der HDP Ağrı, Berdan Öztürk, das Mitglied des Exekutivrates der HDP, Arife Çınar und das Mitglied des Exekutivrates der DBP, Semra Demir durch die Polizei am Betreten des Ortes gehindert wurden. Wie es hieß, konnte die Delegation später nach Verhandlungen die Stadt betreten.

(02/098) Ausgangssperre in Kızıltepe

Das Gouverneursamt Mardin erklärte, in den Ortsteilen Uzunkaya und Uluköy von Nusaybin werde wegen Militäroperationen vom 9. Februar 2017, 06:00 Uhr, bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt. In einer weiteren Erklärung vom selben Tage hieß es, die Ausgangssperre sei am selben Tag ab 18.30 Uhr aufgehoben.

(02/099) Ausgangssperre in Şırnak

Das Gouverneursamt Şırnak verkündete in einer Erklärung vom 9. Februar 2017, die Zeiten der Ausgangssperre in Şırnak zwischen 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr seien nun neu auf die Zeit zwischen 23:00 Uhr 02:30 Uhr festgesetzt worden.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 11.-14. Februar 2017

(02/100) Kind in Mardin von Polizei getötet

Es wurde mitgeteilt, dass das Kind Berfin Dilek (7), am 9. Februar 2017 infolge eines Zusammenstoßes mit einem Polizeipanzer auf dem Heimweg von der Schule verstorben ist.

(02/101) Kind bei Explosion verletzt

Am 13. Februar 2017 wurde bei der Explosion einer Mine, die während Militäroperationen in der ländlichen Umgebung des Kreises in der letzten Woche gelegt worden sein soll, der Junge U.Ç. (15) in der Nähe seines Hauses im Dorf Yokuşlu, Kreis Dicle, Provinz Diyarbakır, am Bein, am Arm und im Gesicht verletzt.

(02/102) Person bei Polizeioperation angeschossen

Es wurde mitgeteilt, dass Deniz Erden (40), dessen Wohnung während der allgemeinen Operationen gegen HDP und DBP am 13. Februar 2017 in İstanbul durchsucht worden war, von einem Polizisten am Fuß angeschossen wurde. Nach der Erklärung der Rechtsanwältin von Erden, Şükriye Erden, gegenüber der Presse, stürmten Polizisten nachts die Wohnung und traten gegen die Tür, woraufhin Erden gefragt habe „Wer ist da?“. Die Polizisten hätten darauf nicht geantwortet. Erden sagte, ihr Mandant Deniz Erden habe gedacht, bei den Leuten vor der Tür handele es sich um Einbrecher, und habe eine Eisenstange zur Hand genommen und die Tür geöffnet. In diesem Moment hätten die Polizisten das Feuer eröffnet und Erden am Fuß angeschossen.

(02/103) Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam

Es wurde mitgeteilt, dass Mesut Karçık, einer der am 9. Februar 2017 bei Hausdurchsuchungen in İstanbul Festgenommenen, während der Hausdurchsuchung geschlagen wurde. Der Bruder von Mesut Karçık und Co-Provinzvorsitzende der DBP İstanbul , Edip Karçık, sagte in einer Erklärung gegenüber der Presse:

„Sie brachen nachts um 03.30 Uhr die Tür auf und stürmten ohne Begründung die Wohnung. Im Haus waren drei Schwerkranke. Ohne einen Durchsuchungsbefehl warfen sie uns zu Boden und prügelten auf uns ein. Sie betraten die Schlafzimmer der Frauen, ohne ihnen die Gelegenheit zu geben, sich anzukleiden, und hielten uns Waffen an den Kopf und warfen uns zu Boden. Mein älterer Bruder wohnt in der Wohnung unter uns; er ist wegen Krebs in Behandlung. Wer weiß, was diese Leute, die auf derart ungesetzliche Art und Weise zu mir kamen, um meinen jüngeren Bruder abzuholen, mit einem Krebskranken gemacht haben. Ich machte mir Sorgen um meinen älteren Bruder und versuchte ihnen zu erklären, dass er krank ist und dass es nicht richtig ist, auf so eine Art und Weise eine Wohnung zu betreten, aber sie warfen mich zu Boden und hielten mir eine Waffe an den Kopf und begannen, mir immer wieder in den Bauch zu treten. Meine Mutter ist zuckerkrank, mein Vater herzkrank. Es ist ein Gräuel, dass sie so in eine Wohnung stürmen, in der so viele Schwerkranke, Frauen und Kinder sind. Sie haben uns ständig geschlagen. Meine Wohnung ist schon viele Male durchsucht worden, aber so etwas habe ich zum ersten Mal erlebt. Sie waren gekommen, um meinen jüngeren Bruder Mesut zu holen. Mein Bruder arbeitet in einem Betrieb nur 200 Meter von der Wache entfernt; sie hätten ihn jederzeit dort abholen können, es bestand kein Anlass zu einer derart ungesetzlichen Aktion.

Sie wollten meinen jüngeren Bruder Mesut völlig unbekleidet in den Wagen steigen lassen. Wir haben dagegen protestiert; als meine Mutter das sah, wurde ihr schlecht, und wir mussten sie ins Krankenhaus bringen.“

(02/104) Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam

Der PKK-Militante Hakkı Turgay, der am 24. Dezember 2016 im Dorf Yakıtlı, Kreis Hasankeyf, Provinz Batman, verletzt festgenommen worden war, wurde, Mitteilungen zufolge, intensiv gefoltert; der ins Krankenhaus gebrachte Turgay wurde dem Gericht vorgeführt und verhaftet, bevor die Behandlung abgeschlossen war.

(02/105) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis

Zehn Gefangene, die gegen ihren Willen aus anderen Haftanstalten in das Geschlossene T-Typ-Gefängnis Elazığ gebracht worden waren, sind, wie mitgeteilt wurde, bei der Aufnahme in die Haftanstalt zu einer völlig entkleideten Leibesvisitation gezwungen, beleidigt und geschlagen worden. Außerdem sollten sie gezwungen werden, Karten mit der Aufschrift „Terrororganisation“ am Kragen zu tragen und sich bei der Zählung in einer Reihe aufzustellen; wer dem nicht nachkam, wurde von den Wärtern geschlagen.

Es wurde mitgeteilt, dass fünf Gefangene, die am 31. Januar 2017 gegen ihren Willen aus dem Geschlossen L-Typ-Gefängnis Çorum in das Gefängnis Çankırı verlegt worden waren, auf dem gesamten Weg dorthin und bei der Aufnahme in das Gefängnis gefoltert wurden. Die Initiative Freiheit für Kranke Gefangene teilte in einer Erklärung am 11. Februar 2017 mit, auf dem Transport sei keine Pause gemacht worden, die Gefangenen seien gezwungen worden, sich ganz zu entkleiden, wer dies nicht getan habe, sei von den Wärtern geschlagen worden, und einer der Anstaltsbediensteten habe dabei die Gefangenen bedroht mit den Worten: „Ich bin der Staat, ich hänge auf, ich ersteche, das hier ist Çorum, hier töten wir euch“.

Am 11. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass im Geschlossenen F-Typ-Gefängnis Adana Kürkçüler den zu dritt in den Zellen untergebrachten Gefangenen nur eine Ein-Personen- Mahlzeit für alle gereicht wird. In einer Eingabe von Angehörigen von in diesem Gefängnis einsitzenden Gefangenen an die Geschäftsstelle Adana des Menschenrechtsvereins (IHD) heißt es, den Gefangenen würden alle Rechte auf soziale Aktivitäten verwehrt, Zeitungen, Bücher und Zeitschriften würden den Gefangenen nicht ausgehändigt, es werde ihnen nicht ausreichend warmes Wasser gegeben, und einige Angehörige von Gefangenen seien beim Betreten des Gefängnisses zu einer unbekleideten Leibesvisitation gezwungen worden.

Am 13. Februar 2017 wurde mitgeteilt, die Gemeinschaftszellen von Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Şırnak würden bei unvermittelt durchgeführten Razzien durchsucht, bei den Durchsuchungen würden Bücher und Lebensmittel, die Gefangene in der Kantine gekauft hatten, beschlagnahmt, den Gefangenen würden sämtliche sozialen Rechte genommen. Bereits früher schon waren zwei Minderjährige im T-Typ-Gefängnis Şırnak gestorben, als sie aus Protest gegen schwere Repressalien und die Haftbedingungen am 28. September 2016 einen Brand legten. Ein Gefangener namens Beytullah Akil hatte sich am 12. Dezember 2016 das Leben genommen.

(02/106) Festnahme von Co-Bürgermeistern

Abdulgaffur Rüzgar, Co-Bürgermeister der Gemeinde Görümlü, Kreis Silopi, Provinz Şırnak, der am 7. Februar 2017 festgenommen worden war, wurde am 10. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Die zweite Co-Bürgermeisterin Süheyla Bingül wurde vom Gericht freigelassen.

Der Co-Bürgermeister der Gemeinde Gökçebağ, Provinz Siirt, Serhat Çiçek, wurde, wie mitgeteilt wurde, am 13. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet.

(02/107) Festnahmen von Journalisten

Es wurde mitgeteilt, dass Murat Karakaş, Vertreiber der Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi und Rojeva Medya in Adana, der am 10. Februar 2017 während einer Straßenkontrolle unter dem Vorwurf „verbotene Veröffentlichungen bei sich zu haben“ von der Polizei festgenommen worden war, einige Stunden später auf Anordnung der Staatsanwaltschaft freigelassen worden sei.

Am 12. Februar 2017 wurde Aydın Aşır, Verteiler der Zeitungen Özgürlükçü Demokrasi und Rojeva Medya, während des Verteilens der Zeitungen in Mersin festgenommen und später freigelassen. Nun hieß es, Aşır sei zusammen mit CHP-Mitgliedern, die im selben Gebiet eine Kampagne zum „NEIN“ zum Referendum durchführten, festgenommen worden und fünf CHP-Mitglieder seien freigelassen worden, ein CHP-Mitglied hingegen wegen eines Bildes von Ernesto Che Guevara auf seiner Kleidung weiterhin im Gewahrsam.

(02/108) Festnahmen und Verhaftungen

Mitteilungen zufolge wurden bei Hausdurchsuchungen nach Verhängung von Ausgangssperren in den ländlichen Ortsteilen von Nusaybin, Ömerli und Artuklu, Provinz Mardin, am 12. Februar 2017 46 Personen unter dem Vorwurf des „Gewährens von Unterstützung und Unterschlupf an eine Organisation“ festgenommen, darunter der Co-Kreisvorsitzende der HDP Nusaybin, Sidar Ayhan, und der Dorfvorsteher von Kuruköy.

Bei Hausdurchsuchungen am 10. Februar 2017 in Karakoçan und Kovancılar, Provinz Elazığ, wurden, wie mitgeteilt wurde, 13 Personen festgenommen, darunter auch Mitglieder und Kreisleiter der HDP. Die Namen der Festgenommenen lauten: Baki Doğan, Baki Güven, Kerim Aydın, Serkan Döner, Mahmut Doğan, Cengiz Kılınç, die Kreisleiter der HDP Ferit Canpolat, Habip Polat und Tahsin Akalın, Metin Bingöl, Sefer Yıldırım, Erkan Yıldırım und Muhamed Aslan. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion der Provinz Elazığ gebracht.

Wie wir erfuhren, wurden am 10. und 11. Februar 2017 in Mersin 45 Personen festgenommen, darunter Angestellte der Stadtverwaltung Akdeniz, Mitglieder von HDP und GÖÇ-DER und des Vereins von Geistlichen in Mersin (MEDİA-DER). Die Namen der Festgenommenen lauten: Serhat Elçiçek, ehemaliger HDP-Führer, Elif Efetürk, Mele Hidayet Aksu, Mele Haci Hasan Çelik, Mele Mehmet Zeki Etiz, der Co-Vorstand des per Dekret geschlossenen Vereins GÖÇ-DER Akdeniz Reşat Aşan, Abdullah Çapar, der Direktor für Garten und Grünanlagen der unter Zwangsverwaltung stehenden Stadtverwaltung Akdeniz Kamil Özdemir sowie Şevki Poyraz und Mehmet Bitkin. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion Mersin gebracht.

Es wurde mitgeteilt, dass die am 4. Februar bei einer Operation mit Zentrum in Tunceli festgenommenen Yunus Durdu, Mitglied des Parteirats der DBP, Emir Ali Genç, ehemaliger Führer der DBP, und Soner Öz, Mitglied des Parteirats der DBP, am 10. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ inhaftiert wurden.

Mitteilungen zufolge wurden am 10. Februar 2017 in Mersin sechs Personen, von denen eine aus Syrien stammt, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ inhaftiert.

Gegen die am 9. Februar 2017 in Yüksekova, Provinz Hakkari, festgenommenen Fikret Turgut, Co-Kreisvorsitzender der HDP, Ercan Sevmez, Kreisleiter der HDP, Aydın Koç, Şahabettin Sırma und der Imam İsa Bor, wurden am 11. Februar 2017 unter dem Vorwurf des „Gewährens von Unterstützung und Unterschlupf an eine Organisation“ Haftbefehle erlassen.

Mitteilungen zufolge wurde am 11. Februar 2017 in Kayapınar, Provinz Diyarbakir, ein Minderjähriger namens Ç. A. Y. (16) festgenommen.

Es wurde bekannt, dass am 12. Februar 2017 bei Hausdurchsuchungen der Wohnungen von Mitgliedern des Zentralen Exekutivkomitees der HDP und Mitgliedern und Funktionären der ESP und der Sozialistischen Jugendvereine (SGDF) im Wege einer Operation mit dem Zentrum Ankara eine Vielzahl von Festnahmen erfolgte. Die Namen der Festgenommenen sind: Haydar Enes Atlıhan und Cansu Yumuşak, Mitglieder der SGDF, die bei dem Massaker in Suruç verletzt worden waren, die Provinzführerin der ESP Hacer Atahan, die ESP-Mitglieder Sedat Can Göktaş, Elif Nur Yaman, Pınar Ongan, Fatih Seçkin Şiş, das Mitglied des Zentralen Exekutivkomitees der HDP Berfum Çolak und die Studentin der ODTÜ Melis Çevik (Çevik wurde bei der Durchsuchung der Wohnung ihrer Familien in Tekirdağ festgenommen).

In İstanbul wurden am 13. Februar 2017 70 Personen, darunter Mitglieder von HDP, HDK, DBP, Tevgera Jinen Azad (TJA) und von Gewerkschaften, bei Hausdurchsuchungen festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden in Malatya bei polizeilichen Hausdurchsuchungen 22 Personen, darunter Mitglieder und Funktionäre von HDP und DBP, festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion Malatya gebracht.

Mitteilungen zufolge wurden am 13. Februar 2017 15 Mitglieder der KESK bei polizeilichen Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion Malatya gebracht.

Es wurde mitgeteilt, dass am 13. Februar 2017 in Batman 11 Personen festgenommen wurden, denen die Beteiligung an Aktionen an unterschiedlichen Daten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion Batman gebracht.

Am 13. Februar 2017 wurde in Adana eine Person namens Eyüp Çelik unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Es wurde mitgeteilt, Çelik sei im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf die Gouverneursämter Adana und Kayseri festgenommen und 25 Tage lang in Gewahrsam gehalten worden.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Polizei- und Gendarmerie-Operationen in der gesamten Provinz Antep 45 Personen, darunter Mitglieder und Funktionäre der HDP, wegen des Vorwurfs der „Organisationsmitgliedschaft“ festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in der Provinz Izmir in den Kreisen Menemen, Menderes, Urla, Bayındır und Torbalı und Zentrum 35 Personen festgenommen, darunter Mitglieder und Funktionäre von HDP, ESP, SDGF, SYKP, TJA. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion Izmir gebracht.

Am 13. Februar 2017 wurden Mitteilungen zufolge in der Provinz Bingöl und den zugehörigen Kreisen bei Hausdurchsuchungen 14 Personen festgenommen, darunter Mitglieder und Funktionäre von HDP und DBP.

Am 13. Februar 2017 wurden Mitteilungen zufolge in der Provinz Tunceli und den zugehörigen Kreisen bei Hausdurchsuchungen drei Personen festgenommen, darunter die ehemalige Co-Provinzvorsitzende der DBP, Gülseven Yıldız.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Siirt 13 Personen festgenommen, darunter der Geschäftsstellenleiter des Vereins KURDÎ-DER Eyüp Ongur, der Leiter des Vereins KURDÎ-DER Vedat Nas, der Vertreter der Gewerkschaft Genel İş im DİSK, Halit Kaçar, der Mitarbeiter von MKM Abdullah Yorulmaz, der Kreisleiter der DBP Kurtalan, Ali İhsan Eviz, der ehemalige Kreisleiter der HDP Kurtalan, Zübeyir Yoltay, die ehemalige Kreisleiterin der HDP Kurtalan, Nadire Uçar, der ehemalige Co-Kreisvorsitzende der HDP Kurtalan, Esmer Baran sowie Uğur Eren, Şükrü Bark und Halil Timurtaş.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Hakkari fünf Personen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: der Co-Provinzvorsitzende der HDP Sefer Berk, das ehemalige Mitglied des Parteirats der DBP Mehmet Sıddık Akış, der ehemalige stellvertretende Bürgermeister Mikail Erdal, Arafat Özek und Sevda Gündüz.

Am 13. Februar 2017 wurden, Mitteilungen zufolge, in Antalya zwölf Personen wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion der Provinz gebracht.

Am 13. Februar 2017 wurden, wie mitgeteilt wurde, bei Hausdurchsuchungen in Kocaeli neun HDP-Mitglieder festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Bursa Zentrum und den zugehörigen Kreisen 26 Personen festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurde bei Hausdurchsuchungen in Edirne eine Person festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Urfa Zentrum und den zugehörigen Kreisen 28 Personen festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in dem Dorf Kazancılar, Kreis Bismil, Provinz Diyarbakır, 16 Personen festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Kreiskommandantur der Gendarmerie gebracht.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in den Kreisen Çermik und Silvan der Provinz Diyarbakır sechs Personen festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Kreis-Sicherheitsdirektionen gebracht.

Am 13. Februar 2017 wurde bei einer Hausdurchsuchung in Batman der Provinzleiter der DBP, Ramazan Acet, festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Adıyaman vier Personen wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Mersin 60 Personen, darunter auch Beschäftigte der Stadtverwaltung Akdeniz, festgenommen.

Am 13. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Adana 26 Personen festgenommen.

(02/109) Frauen wegen Anbringens eines Transparents festgenommen

Am 11. Februar 2017 wurden in Mersin fünf Frauen festgenommen, die zum Jahrestag des Todes von Özgecan Aslan an der Tulumba-Brücke ein Transparent mit der Aufschrift „Wir sagen NEIN zu dem Leben in Ungleichheit, das Männergewalt rechtfertigt“. Nach den Formalitäten wurden die Frauen, wie mitgeteilt wurde, freigelassen.

(02/110) Polizeieingriff bei Aktion zum 15. Februar in İstanbul

Am 12. Februar 2017 griff die Polizei bei einer Aktion der Provinzorganisation İstanbul der HDP und der HDK zum Jahrestag der Auslieferung von Abdullah Öcalan an die Türkei im Jahr 1999, die von der Polizei nicht erlaubt worden war, ein, als sich die Menge versammelte, und nahm drei Personen unter Schlägen fest.

(02/111) Polizeieingriff bei Aktion in Ankara

Am 10. Februar 2017 griff die Polizei auf dem Cebeci-Campus mit Gas und Plastikgeschossen bei einer Aktion ein, mit der u.a. Politiker, Akademiker, Studierende und Menschenrechtsaktivisten gegen die Entlassung von Akademikern durch Dekret protestieren wollten. Es wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei ihren Eingriffen den CHP-Abgeordneten Ali Şeker schlug und am Hals würgte. Während des Eingriffs, bei dem Wasserwerfer in die Universität einfuhren, wurden elf Personen unter Schlägen festgenommen. Die Namen der festgenommenen fünf Akademiker und einem Dokumentaristen sind: Mehmet Yıldırım, Oktay Aydın, Nuray Türkmen, İlke Cide, Emre Can Denizhan und der Dokumentarist Oktay İnce.

(02/112) Polizeieingriff bei Aktion in Kocaeli

Am 13. Februar 2017 griff die Polizei ein, als Akademiker und Studierende gegen die Entlassung von Akademikern per Dekret protestieren wollten, und nahm zehn Studierende unter Schlägen fest.

(02/113) Polizeieingriff bei Aktion in İstanbul

Am 12. Februar 2017 griff die Polizei mit Pfeffergas ein, als Mitglieder der ESP eine Presseerklärung auf der Ankara Yüksel-Straße abhielten, mit der sie gegen die Polizeioperation gegen Mitglieder von ESF und SGDF protestieren wollten. Bei dem Eingriff, bei dem einige Demonstranten geschlagen wurden, sei es nicht zu Festnahmen gekommen, wie es heißt.

(02/114) Polizeieingriff bei Aktion in Malatya

Am 11. Februar 2017 griff die Polizei In Malatya bei einer Aktion der KESK gegen die Entlassungen und Suspendierungen per Dekret ein und nahm 31 Personen fest, darunter Gewerkschaftsmitglieder, der Provinz-Vorsitzende der EMEP Malatya, und deren Provinzführer, der Vorsitzende der Geschäftsstelle Malatya des Kulturvereins Pir Sultan Abdal, Mehmet Topal, der Kreisvorsitzende der ÖDP Yeşilyurt, Ali Osman İzci. Die Festgenommenen wurden zu Sicherheitsdirektion Malatya gebracht.

(02/115) Der Prozess zum 10. Oktober

Die 2. Gruppe der Sitzungen im Prozess um das Massaker bei der Friedenskundgebung in Ankara am 10. Oktober 2015 fand vom 6. – 10. Februar 2017 vor der 11. Großen Strafkammer Ankara statt. In der Sitzung, in der die Strafantragsteller vernommen wurden, kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Angeklagten und Strafantragstellern. Es wurde mitgeteilt, dass die im Verhandlungssaal anwesenden Gendarmen und Polizisten während dieser Spannungen die Strafantragsteller und Angehörige derselben mit Worten und auch körperlich angingen.

(02/116) Prozesse gegen Abgeordnete der HDP

Gegen den Abgeordneten der HDP Diyarbakir, Ziya Pir, wurde ein Strafverfahren mit einem Strafantrag von zwei Jahren Freiheitsstrafe eingeleitet mit dem Vorwurf, er habe den Staatsanwalt beleidigt, der die Festnahme von 32 Mitarbeitern von DİHA, Azadiya Welat und KURDÎ-DER in Diyarbakir beschlossen hatte. Die von der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakir verfasste Anklageschrift wurde von der 7. Strafkammer Diyarbakir angenommen. Die Verhandlung wird im März 2017 beginnen.

Gegen die Abgeordnete der HDP Siirt, Besime Konca, und den Abgeordneten von Batman, Mehmet Ali Aslan, wurde Anklage erhoben mit der Begründung, sie hätten an der Bestattung des bei einer bewaffneten Auseinandersetzung ums Leben gekommenen PKK-Militanten Cihat Türkan teilgenommen. In der von der Republik-Oberstaatsanwaltschaft Batman verfassten Anklageschrift wird gegen Konca und Aslan wegen des Vorwurfs der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Organisationspropaganda“ eine Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren gefordert. Die Anklageschrift wurde von der 2. Großen Strafkammer Batman angenommen.

(02/117) Prozesse gegen Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden

Von der Oberstaatsanwaltschaft İstanbul wurde gegen die Eigentümer der Firma Seyidoğlu Baklavaları, Mustafa Seyitoğlu und Serdar Seyitoğlu, eine Anklageschrift verfasst. In der Anklageschrift wird gegen die Beschuldigten wegen „Versuchs des Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung“ und „“Organisationsmitgliedschaft“ eine erschwerte lebenslange Haftstrafe sowie jeweils 15 Jahre Freiheitsstrafe gefordert.

(02/118) Prozess wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“

Im Verfahren gegen den Studierenden der Akdeniz Universität Antalya, Cihan Yeşilmen, der wegen seiner Äußerungen in sozialen Medien der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angeklagt wurde, fand am 10. Februar 2017 die Urteilsverkündung vor der 13. Strafkammer Antalya statt. Nach den

Vorträgen der Verteidigung verurteilte die Kammer Yeşilmen zu einem Jahr, zwei Monaten und 17 Tagen Freiheitsstrafe und vertagte die Verkündung des Urteils.

(02/119) Polizeirazzien bei Einrichtungen

Im Rahmen einer Polizeioperation gegen Mitglieder der ESP und der SGDF mit Zentrum in Ankara wurden am 12. Februar 2017 das in Ankara-Mamak befindliche Jugend- und Kulturzentrum Keke und das in Kızılay befindliche Kollektive Produktionszentrum Fabrika (Fabrika Kolektif Üretim Merkezi) durch Polizeikräfte gestürmt und eine Durchsuchung durchgeführt.

(02/120) Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung

Es wurde mitgeteilt, dass anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister in Lice, Provinz Diyarbakir, am 9. Februar 2017 der Landrat des Kreises, Sinan Başak, vom Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Gemeinde Görümlü, Kreis Silopi, Provinz Şırnak, am 10. Februar 2017 der Landrat des Kreises, Savaş Konak, vom Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister von Dicle, Provinz Diyarbakir, am 13. Februar 2017 der Landrat des Kreises, Alpaslan Kılıç, vom Innenministerium zum Zwangsverwalter ernannt wurde.

Mit diesen drei Ernennungen von Zwangsverwaltern stieg die Zahl der Kommunen unter Zwangsverwaltung auf 79.

(02/121) Dorfvorsteher aus dem Amt entlassen

Entsprechend einer Erklärung des Landratsamtes von Lice, Provinz Diyarbakir, vom 13. Februar 2017 wurden die Gemeindevorsteher von acht Ortsteilen ihrer Ämter enthoben. Die Ortsteile, deren Vorsteher des Amtes enthoben wurden, sind: Birlik, Yamaçlı, Baharlar, Damar, Karahasan, Çavundur, Yolçatı und Yalaza.

(02/122) Verbot von Aktionen und Veranstaltungen in Provinzen

Gemäß einer Erklärung des Gouverneursamtes Urfa vom 9. Februar 2017 wurden alle öffentlichen „Versammlungen unter freiem Himmel, Presseerklärungen, das Aufstellen von Ständen, Unterschriftensammlungen, Flugblattverteilungen, das Anbringen von Transparenten, das Aufstellen von Zelten und Sit-Ins“ für die Zeit vom 9. Februar bis zum 9. März verboten.

(02/123) Ausgangssperre in Mardin

Das Gouverneursamt Mardin teilte in einer Erklärung vom 12. Februar 2017 mit, dass wegen Militäroperationen in den ländlichen Gemeinden der Kreise Ömerli, Artuklu und Nusaybin von 06:00 Uhr an bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt worden sei. Die Ausgangssperre wurde verkündet für die Ortsteile Sulakdere und Aytepe von Ömerli, die Ortsteile İlkadım, Yavruköy, Büyükkardeş, Küçükkardeş und Akarsu von Nusaybin und die Ortsteile Yardere und Ahmetli des Kreises Artuklu. Nach Durchführung der Operation wurde die Ausgangssperre in den betroffenen Gebieten am selben Tag um 22:30 Uhr aufgehoben.

(02/124) Angriffe und Operationen im Südosten

Wie mitgeteilt wurde, starb ein PKK-Militanter am 11. Februar 2017 bei Auseinandersetzungen in einer Mine im Kreis Pülümür, Provinz Tunceli, ein Militanter wurde verletzt festgenommen, und drei Soldaten wurden verletzt.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 15. Februar 2017

(02/125) Kind von Polizei verletzt… Ein 7-jähriges Kind wurde durch eine Gasbombe, die während der Operationen am 14. Februar 2017 im Dorf Kuruköy (Nusaybin) ins Viertel geworfen wurde, verletzt. Da keine Ambulanz ins Dorf fahren durfte, blieb das Kind im Dorf eingeschlossen.

(02/126) Baby wurde am Gefängniseingang gefoltert… Am 14. Februar wurde mitgeteilt, dass das 9 Monate alte Baby der Gefangenen Maşallah Temel, die im Gefängnis T-Typ in Manisa einsitzt, von einem Wärter bei der Durchsuchung am Eingang an seinen Armen so stark gedrückt wurde, dass es Rötungen und Hämatome an den Armen hatte.

(02/127) Folter im Polizeigewahrsam… In einer Erklärung des „Rechtsbüros der Unterdrückten“ (Ezilenlerin Hukuk Bürosu) vom 14. Februar 2017 heißt es, dass neun Mitglieder von ESP und SGDF, die am 12. Februar 2017 in Ankara in Polizeigewahrsam kamen, psychisch gefoltert wurden.

(02/128) Folter im Polizeigewahrsam… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass der Verteiler der Zeitung „Toplumsal Özgürlük“, Emrah Bal, dem vorgeworfen wird, Deserteur zu sein, am 9. Februar 2017 in Polizeigewahrsam kam, wo er ständig bedroht wurde. Im Lütfiye Nuri Burat- Krankenhaus, wohin er zwecks ärztlicher Untersuchung gebracht wurde, wurde er von Polizisten mit einem Messer verletzt. Nach der Verletzung wurde Bal ohne Registrierung des Gewahrsams frei gelassen.

(02/129) Dorfbewohner von Soldat bedroht… Am 14. Februar wurde mitgeteilt, dass der Kommandant der Gendarmerie-Wache in der Kreisstadt Aralık die Dorfbewohner, die er im Dorfteehaus versammelte, mit den Worten bedrohte: “Ich weiß, was ich tun werde, wenn sich in diesem Dorf nicht mindestens 10 Dorfschützer finden werden”.

(02/130) Verhafteter Co-Bürgermeister… Am 14. Februar 2017 wurden in Gökçebağ (Siirt) die Co-Bürgermeister Serhat Çiçek und Namet Can in Polzeigewahrsam genommen, da ihnen vorgeworfen wird, „Mitglieder der Organisation“ zu sein.

(02/131) Künstler in Polizeigewahrsam… Am 14. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass der Pianist Dengin Ceyhan, Lehrender am staatlichen Konservatorium der Hacettepe-Universität Ankara aufgrund von Aktivitäten in den Sozialen Medien in Polizeigewahrsam genommen wurde.

(02/132) Polzeigewahrsam und Verhaftungen… Bei Hausdurchsuchungen in Van am 4. Februar 2017wurden der Co-Vorsitzende der DBP in der Kreisstadt Çaldıran, Mehmet Nasır Üregen, und eine weitere Person, deren Namen unbekannt ist, in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden in die Sicherheitsdirektion von Van zur Abteilung TEM gebracht. Am 13. Februar 2017 sind in Sivas 14 Studenten unter dem Verdacht, „Organisationsmitglieder“ zu sein, in Polizeigewahrsam genommen worden. Am 13. Februar 2017 wurden die beiden Personen A.G. und H.K. in Çorum im Rahmen der landesweit durchgeführten Operationen gegen HDP- und HDK-Mitglieder in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden in die Sicherheitsdirektion der Provinz gebracht. Am 14. Februar 2017 wurden 34 Personen bei Hausrazzien im Zentrum Adanas und in der Kreisstadt Ceyhan, darunter auch der Co-Vorsitzende der HDP in Ceyhan, Kamuran Sağat, in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden in die Sicherheitsdirektionen von Adana und Ceyhan gebracht. Am 14. Februar 2017 wurden 13 Personen bei Hausrazzien in den Kreisstädten Erciş, Muradiye und Çaldıran (Provinz Van) in Polizeigewahrsam genommen. Am 11. Februar 2017 wurde in Van der 15-jährige B.Y. in Polizeigewahrsam genommen und am 14. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ festgenommen.

Am 14. Februar 2017 wurden in Bitlis bei Hausrazzien 11 Personen in Polizeigewahrsam genommen, darunter mit Namen bekannt: Rauf Akbulut, Yücel Sayın, Fevzi Kızılaya, Salih Güneri, Behçet Yılmaz, İrfan Yalçınkaya und Seyit Birlik. Am 14. Februar 2017 wurden bei Hausrazzien in Mardin 12 Personen, darunter auch führende Funktionäre der HDP und DBP, in Polizeigewahrsam genommen. Namentlich bekannte darunter: der Leiter der Zweigstelle des geschlossenen MEYA-DER in Mardin, Şerif Çelik, einer der führenden HDP-Vertreter in Mardin, Ali Can, der gekündigte Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Mehmet Hüseyin Yılmaz, Die Kreis-Co-Vorsitzende der DBP in Derik, Ayten Esmez, Hasip Çelik, Cano Addan, Ali Özkan, Şeyhmus Tekin, Devran Demir, der Kreis-Co-Vorsitzende der DBP in Ömerli, Şemsihan Akman. Am 14. Februar 2017 wurden bei Huasdurchsuchungen in Ankara 11 Personen in Polizeigewahrsam genommen. Die Namen lauten: HDP-Parteiratsmitglied Nur Aymemur, HDP-Kreisvorsitzender in Etimesgut, Mekin Akdeniz, Dilan Çetin, Ziver Gültekin, Mehmet Ergen, Mehmet Turan, Ensar Bozkurt, Süphan Kahraman, Rahmi Orman und Daimi Döner. Sie wurden in die Sicherheitsdirektion in Ankara gebracht. Am 14. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Tekirdağ fünf HDP-Mitglieder in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden in die Sicherheitsdirektion der Kreisstadt Çerkezköy gebracht. Die am 10. Februar 2017 in Polzeigewahrsam genommenen DTCF-Studenten Bahri Kusur und Emin Yeşilmen wurden wegen „Organisationsmitgliedschaft“ festgenommen. Von neun Personen, die am 9. Februar 2017 in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden fünf dem Gericht vorgeführt. Vier Personen wurden unter der Bedingung der Gerichtskontrolle freigelassen.

Der Kreisvorsitzende der DBP in Ağrı, Abdurahman Yıldırım, wurde am 14. Februar 2017 unter dem Vorwurf, „die Organisation zu unterstützen“ festgenommen.

(02/133) Verfahren gegen HDP-Abgeordnete… Am 14. Februar 2017 war die erste Verhandlung im Prozess, eröffnet am Amtsgericht 1 in Silopi gegen den HDP-Abgeordneten von Şırnak, Ferhat Encü, wegen „Widerstand“ und “Behinderung der Dienstausübung“ der Polizei bei der Durchsuchung seines Hauses während der Ausgangssperre in Silopi. Encü, im Kandıra F Typ-Gefängnis inhaftiert, nahm mittels SEGBİS an der Verhandlung teil. Nach der Verlesung der Verteidigungsschrift wurde die Verhandlung auf den 11. Mai 2017 vertagt.

(02/134) Prozesse gegen Özgür Gündem… Am 14. Februar 2017 begann beim 22. Schwurgericht in Istanbul der Prozess gegen Ayşe Batumlu, Derya Okatan, Nadire Mater, Cengiz Baysoy, Tuğrul Eryılmaz, Çilem Küçükkeleş, Yıldırım Türker, Necmiye Alpay, Jülide Kural, İlham Bakır, Kumru Başer, Hasan Cemal, Murat Uyurkulak, Said Sefa, Faruk Balıkçı und Can Dündar. Ihnen wird vorgeworfen, indem sie aus Solidarität mit der Zeitung Özgür Gündem die Bereitschaftsredaktion übernommen hatten, „Organisationspropaganda zu machen“ und „die Schrift einer Organisation zu drucken“. In den Verhandlungen heute verurteilte das Gericht die früheren HDP-Abgeordneten Çilem Küçükkeleş und Cengiz Baysoy wegen ‘Propaganda für eine Organisation’ zu einem Jahr und drei Monaten Haft und aufgrund des ‘Druckens einer Organisationsschrift’ zu einer Geldstrafe von 6000 TL. Der Schriftsteller İmam Canpolat wurde wegen „Propaganda für eine Organisation“ zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Der Antritt der Haftstrafe wurde verschoben. Das Gericht verschob die Verhandlungen im Prozess gegen die Journalisten Nadire Mater, Hasan Cemal, Yıldırım Türker und Murat Uyurkulak auf den 7. März 2017, gegen die Journalisten Derya Okatan und Faruk Balıkçı, die Schriftsteller Necmiye Alpay und Dicle Anter auf den 9. März 2017, gegen die Schauspielerin Jülide Kural auf den 20. März 2017, gegen die Anwältin Ayşe Batumlu und die Journalistin Kumru Başer auf den 9. März 2017 und gegen den Journalisten Tuğrul Eryılmaz auf den 20. April 2017. Die Verhandlung am 13. Istanbuler Schwurgericht gegen die Journalisten Ayşe Düzkan und Ragıp Duran, den verantwortlichen Chefredakteur der Zeitung, İnan Kızılkaya, den ehemaligen Herausgeber Hüseyin Aykol und den Journalisten Mehmet Ali Çelebi wurde am 14. Februar 2017 fortgesetzt. Der

im Gefängnis Silivri einsitzende Kızılkaya wurde nicht zur Verhandlung gebracht. Das Gericht verschob die Verhandlung auf den 9. Mai 2017.

(02/135) Prozess gegen den Journalisten Hasan Cemal… Am 14. Februar 2017 fand die zweite Verhandlung im Prozess gegen den Journalisten Hasan Cemal beim 22. Istanbuler Schwurgericht statt. Gegen ihn war wegen „Propaganda für eine Organisation“ ein Verfahren eingeleitet worden aufgrund des Textes “Fehman Hüseyin”, den er auf der Internetseite T24 am 11. Juli 2016 veröffentlicht hatte. Hasan Cemal wurde nach der Verteidigungsrede seiner Anwälte zu einem Jahr und drei Monaten Haftstrafe verurteilt.

(02/136) Schriftsteller wegen Beleidigung des Staatspräsidenten angeklagt… Am 14. Februar 2017 fand die dritte Verhandlung im Prozess am 2. Strafgericht in Istanbul, Büyükçekmece, gegen den Schriftsteller Yılmaz Odabaşı statt. Er war wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angeklagt aufgrund eines Artikels, den er am 20. August 2015in der Zeitung „Meydan“ geschrieben hatte. Er wurde nach seiner Verteidigung freigesprochen.

(02/137) Prozess gegen CHP-Parteiratsmitglied Sera Kadıgil… Gegen das CHP-Parteiratsmitglied Sera Kadıgil wurde aufgrund von vier Tweeds, die sie 2010 und 2011 veröffentlicht hatte, der Prozess eröffnet. Ihr wird vorgeworfen, „die religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung herabgewürdigt zu haben“. Die Anklageschrift wurde von der Staatsanwaltschaft Istanbul, Büro „Ermittlungen bei Pressevergehen“ vorbereitet. Für Kadıgil wird eine Haftstrafe bis zu sieben Jahren gefordert.

(02/138) Prozess wegen Vorwurfs der Beleidigung des Parlamentsvorsitzenden… Gegen den Vorsitzenden der Zweigstelle der Gewerkschaft Eğitim Sen in Adana, Ahmet Karagöz, war wegen einer Rede, die er anlässlich des Weltfriedenstages am 1. September 2016 gehalten hatte, ein Prozess am 14. Strafgericht in Adana eröffnet worden. Am ersten Verhandlungstag am 14. Februar 2017 wurde er nach den Verteidigungsreden frei gesprochen.

(02/139) Verbot von Aktionen und Veranstaltungen in der Provinz Hakkari… Das Gouvernement Hakkari erklärte am 14. Februar 2017, dass es in der gesamten Provinz verboten sei, am 15. Februar 2017, dem Jahrestag der Auslieferung von Abdullah Öcalan an die Türkei im Jahre 1999, die Arbeitsstätten und Betriebe zu schließen.

(02/140) Anweisung, Grabstätten zu zerstören…

Am 14. Februar wurde bekannt, dass Ertuğ Şevket Aksoy, der als Verwalter in die Stadtverwaltung Batman entsendet worden war, mit Schreiben Nr. 2645 vom 20.12.2016 an die Friedhofsdirektion in Batman die Anweisung gegeben hatte, die Grabsteine, die zum Zweck der „Propaganda für eine Organisation“ hergestellt worden seien, zu entfernen. Im Zusammenhang damit wird gefordert, 23 Gräber zu zerstören, die Personen gehörten, die zu verschiedenen Zeiten und an verschiedenen Orten zu Tode gekommen waren.

(02/141) Angriffe und Auseinandersetzungen im Südosten… Es wurde bekannt, dass in den Amanos-Bergen in Hatay am 14. Februar 2017 bei einer Schießerei zwischen Sicherheitskräften und PKK-Militanten ein Soldat sein Leben verlor. Es wurde mitgeteilt, dass es am 14. Februar 2017 in der Kreisstadt Dargeçit (Mardin) beim Vorbeifahren eines Panzers zu einer Explosion gekommen ist, bei der niemand verletzt oder getötet wurde.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 16. Februar 2017

(02/142) Von der Polizei gerammter Minibus… Es wurde mitgeteilt, dass am 15. Februar 2017 ein Minibus mit dem Kennzeichen 21 BD 463 auf dem Weg von der Kreisstadt Lice (Diyarbakır) zum Stadtzentrum mit 10 Fahrgästen an der Kreuzung nach Bingöl von einem Panzer der Sicherheitskräfte vom Typ Kobra gerammt wurde. Metin Bekiroğlu, ein Journalist, der im Minibus saß, berichtete, dass ein Reisender durch Scherben der Fensterscheibe verletzt wurde und der Minibus als Ziel beobachtet und gerammt wurde. Später seien die Einheiten der Spurensuche nicht gekommen, obwohl sie angerufen wurden, und der Minibus sei zur Untersuchung in die Regimentskommandantur der Gendarmerie gebracht worden. Der Panzer sei Richtung Lice weiter gefahren.

(02/143) Minibus mit Panzer zusammengestoßen… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass am 15. Februar 2017 im Viertel Şabaniye in der Kreisstadt Edremit (Van) ein Panzer mit einem Reiseminibus zusammengestoßen ist und es dabei sieben verletzte Personen im Minibus gab. Ihre Namen sind Zeynep Kahraman, Ayşenur Dilce, Bahoz Merhem, Hazal Aslan, Fatma Akbulut, Oktay Bozdüz und Medine Çağlı.

(02/144) Co-Bürgermeister in Polizeigewahrsam… Am 15. Februar 2017 wurde der Co-Bürgermeister der Kreisstadt Çaldıran (Van), Faruk Demir, bei einer Polizeirazzia in seinem Haus in Polizeigewahrsam genommen. Demir wurde am Tag des Polizeigewahrsams dem Haftrichter vorgeführt und wegen „Mitgliedschaft in einer Organisation“ festgenommen. Am 15. Februar 2017 wurde in der Kreisstadt Çatak (Van) der Co-Bürgermeister Evin Keve bei einer Polizeirazzia in seinem Haus in Polizeigewahrsam genommen.

(02/145) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Malatya in Polizeigewahrsam genommen… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass in Malatya Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die aufgrund von Dekreten entlassen worden waren, am 35. Tag ihres Sitzstreikprotestes („Wir wollen unsere Arbeit wieder“) am 16. Februar 2017 geschlagen und in Polizeigewahrsam genommen wurden.

Es wurde mitgeteilt, dass die Polizei jeden Tag Mitarbeiter aus Bildungseinrichtungen in Polizeigewahrsam nimmt und von ihnen wegen Verstoßes gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz 219 TL Geldstrafe verlangt. Danach würden sie frei gelassen.

(02/146) Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Aydın im Polizeigewahrsam… In Aydın wurden bei einem Polizeiangriff auf einen Unterschriftenstand, der von Mitarbeitern von Bildungseinrichtungen aufgebaut worden war, die aufgrund von Dekreten entlassen worden waren, sieben Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen, die Mitglieder der Gewerkschaft Eğitim-Sen sind, von der Polizei geschlagen und in Polizeigewahrsam genommen. Zwei Personen, die gegen den Polizeigewahrsam protestierten, wurden ebenfalls geschlagen und in Gewahrsam genommen. Die Namen der Festgenommenen (Mitglieder von Eğitim-Sen) lauten: Savaş İlhan, Gülten Erden Karadaş, Erdal Karadaş, Yücel Karaosman, Kadir Özdemir, Mehmet Atlı und Erdoğan Polat und zwei namentlich unbekannte Personen. Sie wurden in die Polizeiwache Efeler gebracht.

(02/147) Polizeigewahrsam und Verhaftungen… Am 15. Februar 2017 wurden in Adana bei Hausrazzien 10 Personen aufgrund der Anschuldigung „Mitglied in einer Organisation“ zu sein, in Polizeigewahrsam genommen. Bei einer Operation im Stadtzentrum von Manisa wurden am 15. Februar 2017 sieben Personen, darunter der Kreis-Co-Vorsitzende der HDP von Turgutlu, Sulhaddin Dağlı, sowie Studenten der Celal Bayar Universität, in Polizeigewahrsam genommen. Am 15. Februar 2017 wurde eine Razzia im Haus der Co-Vorsitzenden der Wiedergegründeten Sozialistischen Partei (SYKP) in Hatay, Tülay Hatimoğulları, durchgeführt. Während Hatimoğulları nicht zuhause war und festgenommen werden konnte, wurde das Parteiratsmitglied der

Wiedergegründeten Sozialistischen Partei (SYKP), Sevgi Kurtdere, bei einer Hausrazzia in Polizeigewahrsam genommen. Am 15. Februar 2017 nahm die Gendarmerie im Dorf Yalangöz, Kreis Kırıkhan (Hatay) bei einer Hausdurchsuchung Dedo Aymaz, Hasan Aymaz und Bestami Göçer in Gewahrsam. Am 15. Februar 2017 wurde bei einer Hausdurchsuchung in der Kreisstadt Antakya (Hatay) Canan Sanoğlu in Polizeigewahrsam genommen. Am 15. Februar 2017 wurde in Harbiye, Istanbul, der Presseverantwortliche der HDP für die Provinz, Süleyman Başer, bei einer Personenkontrolle in Polizeigewahrsam genommen. Am 15. Februar 2017 wurden in der Kreisstadt Dargeçit (Mardin) nach einer Explosion, die sich ereignete, während ein Panzer vorbeifuhr, Hausdurchsuchungen durchgeführt und vier Personen, darunter auch Kinder, in Polizeigewahrsam genommen. Ihre Namen lauten: Siraç Ataç, R.G. (15, männlich), Beşir Mete, M.A. (17, männlich). Sie wurden zum Kreispolizeipräsidium gebracht. Am 15. Februar 2017 wurden in Denizli bei Hausdurchsuchungen 10 Personen, darunter auch der Kreis-Co-Vorsitzende der HDP in Pamukkale, in Polizeigewahrsam genommen. Ihre Namen sind: Nebi Evci, Mitglied im Exekutivrat der 78er Initiative der Türkei, der Kreis-Co-Vorsitzende der HDP in Pamukale Cevat Barin, die HDP-Mitglieder Orhan Çiçek, Dilaver Senem, Özgür Çavuşoğlu und Latif Yıldırım. Am 15. Februar 2017 wurden in der Kreisstadt Kozluk (Batman) bei Hausrazzien 15 Personen in Polizeigewahrsam genommen. Die namentlich Unbekannten wurden zur Kreisgendarmeriekommandantur gebracht.

Am 15. Februar 2017 wurden in Cizre bei Hausrazzien fünf Personen in Polizeigewahrsam genommen. Ihre Namen: der stellvertretende Co-Bürgermeister Metin Bayık, Mehmet Ecevit, Abdulkerim Atabay, Hüseyin Çakıtaş und die Friedensmutter Habibe, deren Nachname unbekannt ist. Von vier Personen, die in Adıyaman in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden drei am 15. Februar 2017 vom Haftrichter unter der Anschuldigung, „Organisationspropaganda“ betrieben zu haben, verhaftet. Ihre Namen: Sedat Yakan, Cemile Özkan und eine namentlich unbekannte Person. Gülseven Yıldız, frühere Provinz-Co-Vorsitzende der DBP, die ehemalige Provinzvorsitzende der DBP, Necla Kılıç, und das Mitglied im DBP-Ausschuss der Kreisstadt Nazmiye, Selvi Güneri, die am 13. Februar 2017 in Tunceli in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden vom Gericht wegen „Mitgliedschaft in einer Organisation“ verhaftet. Von den Personen, die bei den Operationen, die seit dem 2. Februar 2017 in Mersin durchgeführt werden, in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden 36 am 15. Februar 2017 dem Gericht überstellt. Sechs Personen wurden aufgrund der Anklage, „Mitglied einer Organisation“ zu sein und „Propaganda für eine Organisation“ zu machen,verhaftet. Die 28 Personen, die aufgrund der Anklage, ‘Organisationspropaganda’ zu machen, inhaftiert werden sollten, wurden unter der Bedingung, unter gerichtlicher Kontrolle zu stehen, frei gelassen. Einer von ihnen ist der Korrespondent der Nachrichtenagentur „Pir“, Diren Keser. Die 22 Personen, die am 3. Februar in Adana aufgrund ihres Teilens von Nachrichten in den sozialen Medien in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden vom Gericht unter der Bedingung der gerichtlichen Kontrolle frei gelassen. (02/148) Personen, die im Zusammenhang mit den Putschversuch in Polizeigewahrsam genommen oder festgenommen worden sind… Am 15. Februar 2017 wurden bei einer Polizeioperation im Zentrum von Adana sowie bei Hausrazzien in Adana, Mersin, Osmaniye, Maraş, Malatya, Elâzığ und Kayseri 27 Polizisten, darunter auch drei Polizeipräsidenten, in Polizeigewahrsam genommen. (02/149) Prozesse gegen HDP-Abgeordnete… Der HDP-Abgeordnete von Şırnak, Ferhat Encü, der vor dem 2. Schwurgericht von Şırnak angeklagt war, „Mitglied einer Organisation“ zu sein, wurde nach dem Widerspruch seiner Anwälte freigelassen. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in Van, nach der die HDP-Abgeordneten von Van, Lezgin

Botan und Tuğba Hezer, wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ in Reden, die sie gehalten hatten, angeklagt sind, wurde vom 3. Amtsstrafgericht in Van angenommen. (02/150) Prozess gegen ODA-TV… Die abschließende Verhandlung im Odatv-Prozess, in dem 13 Personen, darunter die Journalisten Ahmet Şık, Nedim Şener, Soner Yalçın, der Schriftsteller Yalçın Küçük und der ehemalige Polizeipräsident Hanefi Avcı angeklagt sind, fand am 15. Februar 2017 im 18. Istanbuler Schwurgericht statt. Ahmet Şık, der wegen eines anderen Prozesses im Gefängnis Silivri inhaftiert ist, wurde zur Verhandlung gebracht und konnte teilnehmen. Nach der Verteidigung verschob das Gericht mit dem Hinweis auf zwei neue Richter die Verhandlung ohne ein Urteil zu sprechen, auf den 12. April 2017. Einer Gruppe von Journalisten und Akademikern, die die Verhandlung beobachten wollten, wurde der Zugang zum Gerichtssaal verwehrt. (02/151) Wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Angeklagte… Demirhan Çağlayan, Herausgeber von Sendika.org, war wegen „Beleidigung des Staatspräsidenten“ angeklagt, da er ein Video, welches auf der Beerdigung der bei den Morden vom 10. Oktober ums Leben Gekommenen aufgenommen worden war, auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Am 15.2.17 wurde in seinem Prozess vor dem 52. Istanbuler Schwurgericht das Urteil gesprochen. Nach der Verteidigung wurde Demirhan frei gesprochen. (02/152) Stadtverwaltung erhält Verwalter… An Stelle der DBP-Co-Bürgermeister in der Kreisstadt Çaldıran (Van) wurde der Kreis-Landrat Tekin Dündar am 15.2. vom Innenministerium als Verwalter dorthin berufen. An Stelle der DBP-Co-Bürgermeister der Kreisstadt Saray (Van) wurde der Kreis-Landrat İbrahim Bayır am 15.2. vom Innenministerium als Verwalter eingesetzt. Mit der Ernennung der letzten beiden Beistände hat sich die Zahl der Stadtverwaltungen, in die Verwalter entsendet wurden, auf 81 erhöht. (02/153) Einschreiten der Polizei bei 15. Februar-Aktion… Am 15. Februar 2017 schritt die Polizei in dem Viertel Gülbahçe, Kreisstadt Seyhan (Adana), gegen Demonstranten zum Jahrestag der Auslieferung Abdullah Öcalans an die Türkei mit Wasserwerfern und Gasbomben ein. Im Viertel Dadıoğlu von Seyhan wurden fünf Kinder, deren Namen nicht bekannt wurden, in Polizeigewahrsam genommen, da sie Gummireifen angezündet hatten. Sie wurden zur Kinderabteilung gebracht.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 17. – 20. Februar 2017

(02/154) Außergerichtliche Hinrichtungen in Koruköy

Es wurde mitgeteilt, dass der Ortsteil Koruköy, Kreis Nusaybin, Provinz Mardin, in dem am 11. Februar 2017 eine Ausganssperre verhängt und einen Tag später wieder aufgehoben worden war, nach der Ausgangssperre unter Belagerung gestellt wurde. In dem Dorf, in dem die Belagerung anhält, sollen drei Personen hingerichtet und 39 Personen festgenommen worden sein; zwei Personen sollen verschwunden sein. Darüber hinaus sollen die Festgenommenen auf dem Dorfplatz gefoltert worden sein, bevor sie zur Sicherheitsdirektion gebracht wurden.

Folgende Namen von im Gewahrsam der Anti-Terror-Abteilung der Sicherheitsdirektion Nusaybin befindlichen Festgenommen konnten in Erfahrung gebracht werden: Hüseyin Toy, Gülbahar Toy, Cane Göktürk, Nihat Göktürk, Songül Koçhan, Telfa Koçhan, Emine Göktürk, Ali Göktürk, Haydar Gölçik, Sefkan Bayhan, Türkan Bayhan, Şevki Akat, Halil Zengin, Abdul Vahap Zengin, Abdülmecit

Yakut, Şakir Yakut, Hasan Bayhan, Rıfat Bayhan, Mehmet Tahir Görgü, Baran Görgün, İsmail Ay, Osman Doğan, Abdullah Doğan, Ali Görgün, Hatip Tunç, Dorfvorsteher, Ferhan Bayhan, Şükrü Görgün, Necmia Görgün, İsmail Tunç, Sabri Görgü, Behçet Koçhan, Vasfi Doğan, Ferhan Doğan, Edip Ay, Mecit Bal, Halit Toy, Mehmet Toy, Şükrü Koçhan.

Der 60-jährige Zahir Doğan und die 55-jährige Hanife Doğan wurden, Mitteilungen zufolge, nach der Festnahme wieder freigelassen.

Von zwei Personen namens Süleyman Yakut und Mehmet Bal hingegen ist nicht bekannt, wohin sie gebracht wurden.

Delegationen der HDP-DBP und von Menschenrechtsverein (IHD) und Anwaltskammer, welche die Vorkommisse in dem Dorf feststellen wollten, wurde der Zutritt zu dem Dorf nicht gestattet.

(02/155) Explosion in Viranşehir

Mitteilungen zufolge starben am 17. Februar 2017 in Yenişehir, Kreis Viranşehir, Provinz Urfa, zwei Personen infolge der durch Fernzündung herbeigeführten Explosion eines mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugs in der Nähe der Dienstwohnungen für Richter und Staatsanwälte; 18 Personen wurden dabei verletzt. Bei der Explosion starben der Wachmann İbrahim Kete (27) und der 10-jährige Ahmet Oktay Günak.

Im Zusammenhang mit der Explosion wurden, wie mitgeteilt wurde, 26 Personen festgenommen.

(02/156) Folter und andere Misshandlungen im Gewahrsam

Es wurde mitgeteilt, dass der am 17. Februar 2017 in Diyarbakır festgenommene Mitarbeiter der per Dekret geschlossenen Zeitung Azadiya Welat, Hayati Yıldız, von Polizisten der Spezialeinsatzkräfte geschlagen wurde, wodurch er Schwellungen, Blutungen und Hämatome im Gesicht erlitt und sein linkes Bein nicht mehr mit vollem Gewicht belasten kann.

Es wurde mitgeteilt, dass die 126 HDP- und DBP-Führer und -mitglieder, die am 9. und 13. Februar 2017 in İstanbul festgenommen wurden, physisch und psychisch gefoltert wurden. Laut den in der Presse veröffentlichten Erklärungen der Rechtsanwältin Nagehan Ayçil wurden den Festgenommenen auf dem Transport zur Gesundheitskontrolle die Hände auf dem Rücken gefesselt, sie wurden beleidigt, im Gewahrsam sei das Essen schlecht gewesen, und viele der Festgenommenen sollen ernste gesundheitliche Probleme haben.

Es wurde mitgeteilt, dass die 16 zum Teil minderjährigen Personen, die am 11. Februar 2017 in Van festgenommen wurden, in der Abteilung für Terrorismusbekämpfung und in der Abteilung für Minderjährige, wo sie festgehalten wurden, gefoltert worden sind. Es hieß, einer der im Gewahrsam Befindlichen, Cengiz Teymur, habe Hämatome im Gesicht und an verschiedenen Stellen seines Körpers erlitten; die Polizisten hätten die Stellen mit Salbe versorgt, um zu verhindern, dass das Schlagen attestiert wurde. B.Y. (15), der unter dem Vorwurf festgenommen wurde, in den Jahren 2010 und 2012 an verschiedenen Tagen „Aktionen im Namen der Organisation“ unternommen zu haben, wurde, Mitteilungen zufolge, nach seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft verhaftet und in das Geschlossene F-Typ-Gefängnis Van gebracht.

(02/157) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis

Am 17. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass Mitglieder der Spezialeinsatzgruppe der Gendarmerie eine Gemeinschaftszelle von weiblichen Gefangenen im T-Typ-Gefängnis Elazığ gestürmt und die Gefangenen Nazlı Solgin, Sudan Güven, Yaprak Taştan, Ahiret, Hayat und eine Gefangene, deren Name nicht bekannt wurde, schlugen und in eine Einzelzelle brachten, und dass die weiblichen Gefangenen dort gefoltert wurden.

Wie mitgeteilt wurde, wird die Verlegung des Korrespondenten der durch Dekret geschlossenen Nachrichtenagentur Dicle, Ziya Ataman in ein Krankenhaus von der Gefängnisverwaltung verhindert, obwohl seit über einem Monate eine Einweisung vorliegt.

(02/158) Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Abgeordneten

Der Abgeordnete der HDP Şırnak, Ferhat Encü, wurde am 17. Februar 2017 auf dem Flughafen Şırnak festgenommen und durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, verhaftet. Nachdem der Staatsanwalt gegen die Aufhebung des Haftbefehls durch das Gericht widersprach, wurde erneut ein Ergreifungsbefehl bezüglich Encü erlassen.

Der Abgeordnete der HDP Batman, Mehmet Ali Aslan, wurde am 18. Februar 2017 aufgrund eines gegen ihn vorliegenden Ergreifungsbefehls in Midyat, Provinz Mardin, festgenommen und am selben Tag, nach Erledigung der Formalitäten beim Gericht, freigelassen.

(02/159) Haftbefehl gegen Co-Bürgermeisterin

Gegen die am 14. Februar 2017 in Ankara festgenommene Co-Bürgermeisterin von Çatak, Provinz Van, Evin Keve, wurde am 16. Februar 2017 Haftbefehl unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ erlassen.

(02/160) Festnahmen von Journalisten

Am 17. Februar 2017 wurde der Türkei-Korrespondent der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, in İstanbul im Rahmen von Ermittlungen wegen der Veröffentlichung der E-Mail-Korrespondenz des Energieministers Berat Albayrak festgenommen.

Am 14. Februar 2017 wurde, Mitteilungen zufolge, der Journalist Selahattin Aslan auf dem İstanbuler Flughafen Sabiha Gökçen festgenommen und in die Sicherheitsdirektion İstanbul gebracht. Aslan wurde am 17. Februar 2017 durch das Gericht, dem er vorgeführt wurde, freigelassen unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen.

Der Mitarbeiter der per Dekret geschlossenen Zeitung Azadiya Welat, Hayati Yıldız, wurde, wie wir erfuhren, am 18. Februar 2017 in Diyarbakır festgenommen. Yıldız wurde zur Sicherheitsdirektion Diyarbakır gebracht.

(02/161) Eingriff bei Aktion in Aydın

Wie mitgeteilt wurde, griff die Polizei bei einem Unterschriftenstand ein, den Beschäftigte im Bildungswesen, die durch Dekret entlassen wurden, in Aydın aufgebaut hatten, und nahm vier Beschäftigte im Bildungswesen fest. Die Festgenommenen wurden zur Wache Efeler gebracht.

(02/162) Festnahmen und Verhaftungen

Am 17. Februar 2017 wurde der stellvertretende Co-Bürgermeister von Cizre, Metin Bayık, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ festgenommen, wie mitgeteilt wurde.

Am 17. Februar 2017 wurden bei Polizeioperationen mit Zentrum in Elazığ 12 Leser der Zeitschrift Yeni Demokratik Gençlik (Neue Demokratische Jugend) festgenommen. Folgende Namen von Festgenommenen wurden bekannt: Kamil Söylemez und Dilek Kurban. Die Festgenommenen wurden zur Sicherheitsdirektion Elazığ gebracht.

Lokman Alpsar, der am 15. Februar 2017 im Ortsteil Dağgöl, Hakkari, festgenommen worden war, wurde am 17. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet.

13 Personen, die am 13. Februar 2017 im Kreis İslahiye, Provinz Antep, unter Hinweis auf ihre Mitteilungen in sozialen Medienplattformen festgenommen worden waren, wurden am 17. Februar 2017 dem Gericht vorgeführt. Gegen einen von ihnen, Eyyüp Dudu, wurde Haftbefehl unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ erlassen.

Ahmet Top und Fatma Top, die am 16. Februar 2017 in Tunceli festgenommen wurden, sowie der Dorfvorsteher von Doğuçak, Asım Kaya, und Alkan Çetin, die während der Dorfrazzien im Kreis Mazgirt festgenommen wurden, wurden nach ihren Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft freigelassen.

Am 16 Februar 2017 wurden der Co-Kreisvorsitzende der DBP Gercüş, Salih Gezer, und der Kreisleiter Ahmet Oduncu in Gercüş festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion des Kreises Gercüş gebracht.

Es wurde mitgeteilt, dass am 19. Februar 2017 der zu 92 % schwerbehinderte Aziz Kanar bei polizeilichen Hausdurchsuchungen in Viranşehir festgenommen wurde.

43 Personen, darunter Mitglieder von HDP, SYKP und ESP, die am 13. Februar 2017 und den darauf folgenden Tagen in Izmir festgenommen wurden, wurden dem Gericht vorgeführt und unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.

Es wurde mitgeteilt, dass bei polizeilichen Hausdurchsuchungen in Hatay Dörtyol am 16. Februar 2017 der Co-Kreisvorsitzende der HDP, Hasan Vural, festgenommen wurde. Mitteilungen zufolge wurde Vural im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in Adana festgenommen und nach Adana gebracht.

Es wurde mitgeteilt, dass bei einer Operation der Gendarmerie im Dorf Yalangöz, Kreis Kırıkhan, Provinz Hatay, am 16. Februar 2017 İsmail Aymaz und Sezgin Sözal festgenommen wurden.

Alle 36 Personen, die bei Polizeioperationen in Adana im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Auslieferung Abdullah Öcalans an die Türkei festgenommen worden waren, wurden am 17. Februar 2017 nach den Vernehmungen bei der Staatsanwaltschaft freigelassen.

Drei der am 15. Februar 2017 in Mersin Festgenommenen wurden am 17. Februar 2017 dem Gericht vorgeführt. Von diesen drei Personen wurde gegen Maşallah Deniz und Uğur Deniz Haftbefehl erlassen unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“. Mahsun Dağ hingegen wurde unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.

Am 16. Februar 2017 wurden im Kreis Çerkezköy, Provinz Tekirdağ, A. T., İ. T. und Y. T. festgenommen unter dem Vorwurf, sie hätten über soziale Medien „Organisationspropaganda betrieben“ und „den Staatspräsidenten beleidigt“; sie wurden am selben Tag dem Gericht vorgeführt, das Haftbefehle gegen sie erließ.

(02/163) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Zusammenhang gebracht werden

Am 16. Februar 2017 wurden bei einer Polizeioperation mit Zentrum Kocaeli 24 Mitarbeiter von TÜBITAK bei Durchsuchungen ihrer Wohnungen festgenommen. 14 der Festnahmen erfolgten in İstanbul, zwei in Ankara und acht in Kocaeli. Die Festgenommenen wurden in die Sicherheitsdirektion Kocaeli gebracht.

Von den 22 bei einer Operation mit Zentrum Adıyaman Festgenommenen wurden sieben am 16. Februar 2017 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, verhaftet. 13 wurden unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.

(02/164) Der Prozess um die Keller von Cizre

Die Oberstaatsanwaltschaft Cizre traf einen Unzuständigkeitsbeschluss hinsichtlich der Strafanzeige gegen die Sicherheitskräfte bezüglich des Todes von Personen, die in Kellern in Cizre eingeschlossen gewesen waren. Es wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen in den Kellern angestellt hat, da dies mit Risiken verbunden war, und dass sie auch nicht die Videoaufnahmen von in dem Gebiet befindlichen Panzerfahrzeugen in Augenschein genommen hat. Die Staatsanwaltschaft beschloss, dass kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehe, „da sich herausgestellt habe, dass in dieser Angelegenheit ausreichende legale Gründe vorgelegen haben“.

(02/165) Der Prozess im Zusammenhang mit JİTEM Kızıltepe

Am 17. Februar 2017 wurde der Prozess gegen vier Soldaten und fünf vorläufige Dorfschützer im Zusammenhang mit Straftaten aus den Jahren 1992 – 1996 im Kreis Kızıltepe, Provinz Mardin, die Mitgliedern von JİTEM vorgeworfen werden, vor der 5. Großen Strafkammer Ankara fortgesetzt. Von den Angeklagten erschien lediglich Ünal Aslan zu der Sitzung. Nach der Anhörung der Beschwerdeführer lehnte die Kammer die Teilnahme des Nebenklägers Şeyhmus Süer ab und vertagte die Verhandlung auf den 10. Mai 2017. In der Sitzung am 10. Mai 2017 werden geheime Zeugen vernommen werden.

(02/166) Prozess gegen Abgeordnete der HDP

Am 16. Februar 2016 begann vor der 5. Großen Strafkammer Diyarbakır die Hauptverhandlung im Prozess gegen die Abgeordnete der HDP Diyarbakır, Çağlar Demirel, in dem sie beschuldigt wird, „Mitglied einer Organisation zu sein“, „Organisationspropaganda betrieben zu haben“, und „unbewaffnet an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben und solche trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen zu haben“. Demirel nahm über das SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra an der Verhandlung teil, wo sie inhaftiert ist. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 23. Mai 2017.

Die Anklageschrift der Republik-Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır gegen den Abgeordneten und Parteisprecher der HDP Kars, Ayhan Bilgen, in der dieser im Zusammenhang mit dem Aufruf des Exekutivkomitees der HDP für Kobane im Oktober 2014 beschuldigt wird, „öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen“ und „die Bevölkerung zur Durchführung von illegalen Versammlungen und Demonstrationen aufgehetzt“ zu haben, wurde von der 5. Großen Strafkammer Diyarbakır zugelassen. In der Anklageschrift wird die Verurteilung Bilgens zu einer Freiheitsstrafe zwischen 11 und 25,5 Jahren gefordert. Bilgen war im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens am 29. Januar in Ankara festgenommen und wieder freigelassen worden. Auf den Widerspruch der Republik-Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır hin war er am 31. Januar erneut festgenommen und verhaftet worden.

(02/167) Die Prozesse um Özgür Gündem

Der Prozess gegen die Akademikerin Beyza Üstün und den Journalisten Murat Çelikkan, die angeklagt werden, „Organisationspropaganda betrieben zu haben“, weil sie sich als symbolische Herausgeber der durch Dekret geschlossenen Zeitung Özgür Gündem betätigt hatten, wurde am 16. Februar 2017 vor der 13. Großen Strafkammer İstanbul fortgesetzt. Nach den Vorträgen der Verteidigung vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 16. Mai 2017.

(02/168) Prozess gegen leitende Funktionäre der DBP

Am 16. Februar 2017 begann vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakır der Prozess gegen 27 Personen, 11 davon in Haft, u.a. die Funktionäre der durch Dekret geschlossenen DBP, Çimen Işık,

Pero Dündar, Yusuf Koyuncu, Turan Genç, Olcay Kanlıbaş und Abdullah Cin sowie das Mitglied der geschlossenen KJA, Zozan Toprak, unter dem Vorwurf der „Gründung und Leitung einer Organisation“. Nach der Verlesung der Anklageschrift und der Verteidigungsvorträge beschloss die Kammer die Haftentlassung der Angeklagten Rıdvan Sincar, Olcay Kanlıbaş und Suzan Toprak und vertagte die Verhandlung auf den 10. Mai 2017.

(02/169) Prozess wegen des Vorwurfs der Organisationspropaganda

Im Prozess gegen Mitglieder des Vereins Bewegung der Jugend Kurdistans (TEVGER), die aufgrund einer Presseerklärung vom 28. Januar 2015 der „Organisationspropaganda“ beschuldigt werden, fand am 17. Februar 2017 die abschließende Verhandlung vor der 4. Großen Strafkammer Diyarbakır statt. Nach den Vorträgen der Verteidigung verurteilte die Kammer die Angeklagten Roger Çağer, Kadir Sutay und Vedat Yaraş zu je einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe und setzte die Strafen nicht zur Bewährung aus.

(02/170) Prozess gegen Rechtsanwalt

Der Prozess gegen 25 Personen, die am 15. Dezember 2016 bei einer Polizeirazzia gegen das Cemevi (alevitischer Gebetssaal) Lıraç im Ortsteil Kuruçeşme des Kreises Esenyurt, Provinz İstanbul, festgenommen wurden, darunter der Leiter des durch Dekret geschlossenen Vereins Zeitgenössischer Juristen (ÇHD) und Rechtsanwalt aus dem Rechtsbüro des Volkes, Barkın Timtik, begann am 16. Februar 2017 vor der 24. Großen Strafkammer İstanbul. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer die Haftentlassung von 23 Angeklagten und vertagte die Verhandlung.

(02/171) Stadtverwaltung unter Zwangsverwaltung

Es wurde mitgeteilt, dass anstelle der der DBP angehörenden Co-Bürgermeister der Kreisstadt Bahçesaray am 17. Februar 2017 der Landrat des Kreises, Serhat Karabektaş, durch den Ministerrat zum Zwangsverwalter ernannt wurde.

(02/172) Wegen Ausnahmezustand verbotene Veranstaltungen

Das Gouverneursamt Artvin gab in einer Erklärung am 16. Februar 2017 bekannt, dass aufgrund des Ausnahmezustands ab dem 18. Februar 2017 Veranstaltungen, wie Demonstrationen, Presseerklärungen, Versammlungen, Kundgebungen, das Aufbauen von Zelten, Sit-Ins, Aufbauen von Ständen, Plakate, Transparente, Flugblätter o.ä. für die Dauer eines Monats verboten sind. Das Gouverneursamt Artvin hatte zunächst am 19. September 2016 einen solchen Verbotsbeschluss getroffen und diesen am 19. November, 18. Dezember und 17. Januar verlängert.

Die für den 19 Februar 2017 in Diyarbakır geplante Konferenz der Furkan-Stiftung wurde durch das Gouverneursamt Diyarbakır verboten.

(02/173) Referendum über die Verfassungsänderung

Es wurde mitgeteilt, dass Mitglieder des Friedensblocks, die am 8. Februar 2017 in Kadıköy, İstanbul , Flugblätter zum „Nein“ verteilten, von Mitarbeitern des Familien-Teegartens Moda (Moda Aile Çay Bahçesi) behindert wurden.

Es wurde mitgeteilt, dass Mitglieder der TKP, die am 18. Februar 2017 Aktivitäten zum Nein zum bevorstehenden Verfassungsreferendum durchführten, von einer Gruppe angegriffen wurden und dabei einem der TKP’ler die Nase gebrochen wurde.

Am 18. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass das Gouverneursamt Aydın die Verteilung eines Flugblattes mit der Unterschrift der Vereinigten Juni-Bewegung (Birleşik Haziran Hareketi) bezüglich des Verfassungs-Referendums für unangebracht hielt und deshalb untersagte.

Es wurde mitgeteilt, dass Mitglieder der Vereinigten Juni-Bewegung (Birleşik Haziran Hareketi), die am 19. Februar 2017 in İstanbul -Maltepe Aktivitäten zum Nein zum Verfassungsreferendum durchführten, von einer Gruppe angegriffen wurden, bei der es sich um Mitglieder der Idealistenvereine handeln soll, und dass dabei eine Person leicht verletzt wurde.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 21.-22. Februar 2017

(02/174)Blockade und Folter in Koruköy… Im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Blockade, die sich in Koruköy, Kreis Nusaybin, Provinz Mardin, fortsetzen, wurde mitgeteilt, dass die in Polizeigewahrsam Genommenen nackt bis zum Morgen auf Schnee gefoltert werden. Sie werden in der Gendarmerie-Kreiswache von Nusaybin festgehalten. In einer Zelle sitzen 15 Personen. Abgeordneten von DTK, DBP und HDP, die am 21. Februar 2017 ins Dorf kommen wollten, wurde der Zugang verwehrt. (02/175) Tod im Gefängnis… Es wurde in Erfahrung gebracht, dass der Inhaftierte Kenan Öner im Gefängnis vom Typ F in Tekirdağ wegen Diabetes ins Koma gefallen ist und im staatlichen Krankenhaus in Tekirdağ, wohin er am 25. Januar 2017 gebracht wurde, am 20. Februar 2017 gestorben ist. (02/176) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis… Am 21.2.17 wurde bekannt, dass der Co-Bürgermeister der Kreisstadt Özalp (Van), Handan Tuğcu, vom Gefängnis vom Typ E in Erzurum in die geschlossene Haftanstalt vom Typ M in Bayburt und der Co-Bürgermeister von Saray, Zilan Aldatmaz, in die geschlossene Haftanstalt vom Typ T in Elazığ gebracht wurden und zwar gegen ihren Willen. Am 20.2.17 wurde bekannt, dass die Inhaftierten, die die Rechtsverletzungen im Gefängnis vom Typ T in Elazığ an den Menschenrechtsverein IHD gemeldet hatten, mit einem 6-monatigen Kommunikationsverbot belegt wurden. Es werde sehr starke physische Gewalt gegen die Inhaftierten in dem Gefängnis ausgeübt. Am 20.2.17 wurde bekannt, dass die Inhaftierten im Gefängnis vom Typ F in Edirne, nachdem sie ins Krankenhaus und ins Gericht gefahren wurden, nackt unter Zwang durchsucht wurden und diejenigen, die sich dagegen wehrten, mit Gewalt ausgezogen wurden. Es wurde bekannt, dass 21 Inhaftierte, die am 31.1.17 unfreiwillig vom Gefängnis vom Typ T in Urfa ins Gefängnis vom Typ T in Elazığ gebracht worden waren, am Eingang des Gefängnisses mit Gewalt nackt durchsucht wurden und dass gegen sie ein Disziplinarverfahren wegen „Behinderung der Durchsuchung“ eingeleitet wurde. Es wurde weiter mitgeteilt, dass die Gefangenen bei den Zählungen gezwungen wurden, zu stehen. Diejenigen, die nicht standen, sollen geschlagen worden sein. Die Namen der Gefangenen, die am 31.1.17 vom Gefängnis Typ T Nr.2 in Urfa zur geschlossenen Haftanstalt Typ T in Elazığ gebracht wurden, lauten İlhan Bengi, Abdulvahap Yılmaz, Ahmet Sıdık Saner, İ. Halil Kılınç, Emin Baynaz, Fırat Konoğkoş, Bahattin Keskin, Hamit Orbay, Emin Fidancı, Hüseyin Bilge, Ferhan Yüce, Abdullah Aydın, Hilmi Olsoy, Celil Keskin, Bahri Dağ, Hayrettin Adlığ, İlyas Yeşilçayır, Hamdullah Baştaş, İbrahil Kul, Ali Kemal Türk und Fuat Aksoy.

Es wurde bekannt, dass 18 Gefangene der geschlossenen Haftanstalt Typ E in Siirt am 20.2.17 unfreiwillig in die Gefängnisse Typ L in Rize und Typ E in Giresun verlegt wurden. Die Namen der Häftlinge, die nach Rize gebracht wurden, sind Kadri Günger, Kenan Sancar, Mahmut Kümek, Mahmut Temel, Medeni Ayman, M. Ali Onğullu, M. Ali Yıldız, M. Orhan Erbek und M. Şerif Kümek. Die Häftlinge, die nach Gümüşhane gebracht wurden, heißen Menduh Kümek, M. Şirin Onğullu, Necmettin Beyhan, Nimet Dayan, Nurullah Onğullu, Refik Çakan, Reşit Elçiçek, Said Aslan und Said Özbay (02/177) Personen, die wegen Beleidigung des Staatspräsidenten verhaftet wurden… Der Pianist Dengin Ceyhan, der am 14.2.17 in Polizeigewahrsam genommen worden war, wurde vom Gericht wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten’ am 21.2.17 verhaftet. Am 20.2.17 wurde Samet Sarı, Mitglied der Jugendorganisation der CHP in Maltepe, der angeklagt ist wegen ‚Beleidigung des Staatspräsidenten’ aufgrund seiner Aktivitäten bei Twitter, verhaftet. Sarı hatte am 15.2.17 zur selben Anklage seine Aussage gemacht und war unter der Bedingung der gerichtlichen Kontrolle frei gelassen worden. Auf den Einspruch der Staatsanwaltschaft wurde am 16.2. Haftbefehl gegen Sarı erlassen. (02/178) Menschenrechtsverteidiger in Polizeigewahrsam… Es wurde bekannt, dass am 20.2.17 in Tarsus die Vorsitzende des İHD in Mersin, Dilan Doğan, für die es einen Beschluss des Polizeigewahrsams gab, während einer Kontrolle auf der Straße in Polizeigewahrsam genommen wurde. Sie wurde ins Polizeipräsidium in Tarsus gebracht. (02/179) Polizeigewahrsam und Verhaftung von HDP-Abgeordneten… Der HDP-Abgeordnete von Diyarbakır, İdris Baluken, wurde am 21.2.17 am Ausgang des Krankenhauses in Ankara, wo er operiert worden war, in Polizeigewahrsam genommen und dann vom Gericht verhaftet. Baluken war am 30.1.17 in Diyarbakır frei gesprochen worden. Auf den Einspruch der Staatsanwaltschaft hin hat ein höheres Gericht Haftbefehl gegen ihn erlassen. Am 20.2.2017 wurde der HDP-Abgeordnete in Adıyaman, Behçet Yıldırım, aufgrund eines Haftbefehls am Flughafen von Adıyaman in Polizeigewahrsam genommen. Yıldırım erhielt ein Ausreiseverbot und wurde nach der Bearbeitung vor Gericht frei gelassen. (02/180) Schüler werden dem Gericht vorgeführt, weil sie kurdische Musik gehört haben… Sechs Schüler des Aydın Anadolu İmam Hatip Lisesi, denen vorgeworfen wurde, kurdische Musik in den Pausen gehört zu haben, machten am 14.2.2017 ihre Aussagen im Polizeipräsidium von Aydın. Vom Gericht, zu dem sie gebracht wurden, wurden sie unter der Bedingung frei gelassen, sich wegen der Anklage, „Organisationspropaganda“ betrieben zu haben, unter gerichtlicher Kontrolle zur Verfügung zu halten. (02/181) Ermittlungsverfahren gegen CHP-Kreisvorsitzenden… Es wurde bekannt, dass gegen den CHP-Kreisvorsitzenden Özgür Kaya wegen einer Broschüre mit dem Titel „Zusammen gingen sie auf diesen Wegen“, die auf der wöchentlichen Sitzung der CHP-Kreisorganisation in Lüleburgaz verteilt worden war, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und Kaya am 21.2.2017 bei der Polizei aussagte. (02/182) Polizeigewahrsam und Verhaftungen… Die Zahl der im Zusammenhang mit einer Explosion in Viranşehir (Urfa) am 17.2.2017, bei der zwei

Personen, darunter ein Kind, starben, in Polizeigewahrsam Genommenen stieg auf 44. Sie heißen Halil Kazıcı, Aziz Kanar, Eşref Taşkın, Ekrem Tamamboğa, Ramazan Doğan, Ömer Erdem, Cemil Cin, Fesih Taşçılar, Ömer Taşçılar, Sıdık Taşçılar, Mehmet Ata, Selman Vural, Nezir Özgezer, Zeman Özgezer, Şeyhmus Öztaş, Cihan Öztaş, Salih Saluca, Ferzende Dinek, Rojbin Atilla, Feridun Ekinci, Haşim Erdem, Ali Elbenim, Halil Tamamboğa, Aydın Taşkın, Haydar Kızılboğa, Hasan Kanar, Mahmut İnan, Yusuf Asi, Şeyhmus Oktay, Hediye Kalkan, Celal Kaçan, Murat Sarıoğlu, Mahmut Yavuklu, Sadiye Tatlı, Mustafa Erboğa, Ferzende Erbekler, Mehmet Gezgör, Mutalip Ektiren, Rıdvan Ektiren, Murat Ektiren, Kado Erdem, Zana Silgir, Selahattin Mendanoğlu und Hısman Cin. 54 der am 9.2.2017 in Istanbul in Polizeigewahrsam Genommenen wurden vom Gericht am 20.2.2017 frei gelassen. Celaleddin Yılmaz und Fatih Tüfenci wurden hingegen unter der Anklage, „Organisationsmitglieder zu sein“ verhaftet. Am 21.2.2017 wurden drei Personen, Gani Karaş, M. Zülfü Demir und Nihat Aktulum, bei Hausrazzien in der Kreisstadt Dicle (Diyarbakır) in Polizeigewahrsam genommen. Sie wurden in das Polizeipräsidium des Kreises gebracht. Von den 10 Personen, die am 15.2.2017 in Denizli in Polizeigewahrsam genommen worden waren, wurden neun vom Gericht am 20.2.2017 unter der Bedingung, sich unter gerichtlicher Kontrolle zu halten, frei gelassen. Latif Yıldırım jedoch wurde wegen „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. (02/183) Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in Polizeigewahrsam Genommene und Verhaftete… Es wurde bekannt, dass bei einer Polizeioperation im Zentrum von Erzurum am 21.2.2017 von der Staatsanwaltschaft in Erzurum gegen 36 ehemalige Lehrer Haftbefehl erlassen wurde und 21 von ihnen in Erzurum, Şırnak, Osmaniye, Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya in Polizeigewahrsam genommen wurden. (02/184) Prozesse, in denen HDP-Abgeordnete angeklagt sind… Die 10-monatige Haftstrafe, zu der die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ wegen „Propaganda für eine Organisation“ verurteilt worden ist, wurde vom Kassationshof bestätigt. Nachdem das Urteil im türkischen Parlament verlesen worden war, wurde Yüksekdağ das Mandat als Abgeordnete entzogen. Das Urteil gegen Yüksekdağ war am 10. November 2013 gefällt worden. Am 21.2.2017 fand die erste Verhandlung im Prozess gegen den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş beim 2. Schwurgericht in Doğubayazıt statt. Er war angeklagt, in einer Rede in Doğubayazıt am 19. März 2016 ‘das türkische Volk, die türkische Republik und Einrichtungen und Organe des Staates herabgewürdigt zu haben’. Demirtaş, der im Gefängnis Typ F in Edirne inhaftiert ist, nahm mittels des Videokonferenzsystems SEGBİS daran teil. Nach der Verteidigung verurteilte das Gericht Demirtaş zu fünf Monaten Haftstrafe. Am 20.2.2017 begann der Prozess gegen den HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş am 2. Schwurgericht in Diyarbakır. Er wird angeklagt, in einem Interview, das er anlässlich der Ausgangssperre in Cizre der Presse gab, ‘das türkische Volk, die Republik und die Türkische Große Nationalversammlung offen beleidigt zu haben’. Demirtaş, der im Gefängnis Typ F in Edirne inhaftiert ist, nahm mittels des Videokonferenzsystems SEGBİS an der Verhandlung teil. Nach der Verteidigung vertagte das Gericht die Verhandlung auf September 2017. Es wurde bekannt, dass die Anklageschrift gegen den HDP-Abgeordneten von Urfa, Osman Baydemir,

vorbereitet und am 21.2.2017 vom 4. Schwurgericht Diyarbakır angenommen wurde. Er ist angeklagt, „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wegen ihrer Aufgabe beleidigt zu haben“, als er die Polizeigewalt vor dem Gouverneursamt von Diyarbakır kommentierte. Für Baydemir wurde ein Befehl erlassen, mit dem er zwangsweise zur Verhandlung gebracht werden muss. Am 21.2.17 wurde der Prozess gegen die HDP-Abgeordnete von Siirt, Besime Konca, vor dem 2. Schwurgericht in Batman eröffnet. Sie wurde angeklagt, wegen ihrer Rede bei der Beerdigung von Cihat Türkan, der in Sur sein Leben verloren hatte, „Mitglied einer Organisation zu sein“ und „Propaganda für eine Organisation zu machen“. Konca, die im Gefängnis Typ F in Kandıra inhaftiert ist, nahm mittels Videokonferenzsystem SEGBİS an der Verhandlung teil und konnte ihre Aussage nicht machen, weil der Übersetzer sie nicht richtig übersetzen konnte. Das Gericht beschloss die Fortsetzung der Haft von Konca und vertagte die Verhandlung auf den 17. März 2017. (02/185) Prozesse gegen die Co-Bürgermeister der DBP… Am 20.2.2017 begann der Prozess, der gegen 51 Personen, darunter der DBP-Co-Bürgermeister in Diyarbakır, Fırat Anlı, davon sieben Personen in Haft, beim 8. Schwurgericht Diyarbakır eröffnet wurde. Anlı, der im Gefängnis Typ T in Elazığ inhaftiert ist, nahm mittels Videokonferenzsystem SEGBİS an der Verhandlung teil. Nach der Verteidigung sprach das Gericht den Angeklagten Harun Vural frei, hob die gerichtliche Kontrolle der Angeklagten, die nicht inhaftiert sind, auf und vertagte die Verhandlung auf den 12. Mai 2017. (02/186) Özgür Gündem-Prozess… Am 21.2.2017 wurde der Prozess, der beim 14. Istanbuler Schwurgericht gegen den Journalisten der Zeitung Evrensel, İhsan Çaralan, den Generalvorsitzenden der Gewerkschaft DİSK Basın-İş, Faruk Eren, die Journalisten Celal Başlangıç, Ertuğrul Mavioğlu, Fehim Işık, Öncü Akgül, Ömer Ağın und Celalettin Can eröffnet worden war, fortgesetzt. Ihnen wird vorgeworfen, an der aus Solidarität mit der per Dekret geschlossenen Zeitung Özgür Gündem begonnenen ‘Kampagne des Bereitschafts-Chefredakteurs’ teilgenommen zu haben. Nach der Verteidigung vertagte das Gericht die Verhandlung auf den 4. Juli 2017. (02/187) Prozess gegen den Journalisten Ahmet Şık… Am 21.2.2017 wurde der Prozess, der gegen den Journalisten Ahmet Şık wegen seiner Rede vor dem Gefängnis bei seinem Freispruch im Odatv-Prozess beim 2. Schwurgericht Silivri eröffnet worden war, fortgesetzt. Nach der Verteidigung vertagte das Gericht die Verhandlung auf den 26. April 2017. (02/188) Anklagen im Zusammenhang mit dem Putschversuch… Am 20.2.2017 wurde der Prozess gegen 47 Angeklagte, von denen 44 inhaftiert sind, am 2. Schwurgericht von Muğla fortgesetzt. Sie sind angeklagt, ein Attentat auf den Staatspräsidenten geplant zu haben. Nach der Verlesung der Anklageschrift an den ersten beiden Tagen des Prozesses verteidigten sich die Angeklagten. Die Verhandlung wird bis Donnerstag dauern, Freitag wird pausiert und Dienstag wird die Gerichtsverhandlung fortgesetzt. (02/189) Geschlossener Verein… Am 21.2.2017 fand die Urteilsverhandlung im Prozess, der gegen den Vorsitzenden des „Vereins der Gewerbetreibenden und Unternehmer Kurdistan“, Abdulbaki Karadeniz, beim 14. Schwurgericht Diyarbakır eröffnet worden war, statt. Er wird angeklagt, „gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben“, da im Namen des Vereins der Begriff ‚Kurdistan’ vorkommt. Karadeniz, der wegen eines anderen Verfahrens inhaftiert ist, nahm mittels des Videokonferenzsystems SEGBİS an der Verhandlung teil. Nach der Verteidigung verurteilte das Gericht Karadeniz zu 10 Monaten Haft und

820 TL Geldstrafe und setzte die Haftstrafe aus. Das Gericht beschloss die Auflösung des Vereins der Gewerbetreibenden und Unternehmer Kurdistan (Kürdistan Sanayici ve İşadamları Derneği). (02/190) Abgehängtes Schild der Zentrale… Es wurde behauptet, dass am 20.2.2017 an der Cengiz Topel-Straße in Yüksekova (Hakkâri) das Schild der Hauptgeschäftsstelle Zagros auf Wunsch des Divisionskommandanten von Yüksekova von Polizeikräften ohne Angabe von Gründen abgenommen worden sei. (02/191) Angriffe und Operationen im Südosten… Es wurde bekannt, dass am 21.2.2017 eine Schallbombe auf die Polizeiwache Dağlıoğlu in der Kreisstadt Seyhan (Adana) geworfen wurde, es gab keine Toten oder Verletzten. Es wurde bekannt, dass am 19. und 20.2.2017 Zap und Zagros von Flugzeugen der türkischen Luftwaffe bombardiert wurden. Dabei wurden vier PKK-Militante getötet.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 23. Februar 2017

(02/192) Belagerung der Dörfer Doğanlı und Kuyular

Das Gouverneursamt Mardin verkündete in seiner Erklärung vom 22. Februar 2017 die Verhängung des Ausnahmezustandes bis auf Weiteres für die Dörfer Doğanlı und Kuyular im Kreis Nusaybin. Nach der Sperre wurden Einheiten des Militärs und der Spezialeinheiten in das Gebiet verlegt. Wie mitgeteilt wurde, kam es während der Operation zu einer Auseinandersetzung, und zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.

(02/193) Polizei schoss auf Person in İzmit

Bei einer Polizeioperation gegen Drogendealer und gesuchte Personen am 22. Februar 2017 soll eine Person namens K.A., gegen die ein Fahndungsersuchen vorlag, auf der Flucht von der Polizei in den Kopf geschossen worden sein. K.A. wurde in das Staatliche Seka-Krankenhaus gebracht.

(02/194) Haftbefehl gegen Journalistin

Die Herausgeberin der Zeitung Özgür Gelecek, Aslı Ceren Aslan, die am 9. Februar 2017 während Recherchen in Urfa festgenommen worden war, wurde unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und der „Grenzverletzung“ verhaftet. Es wurde mitgeteilt, dass Aslan im Gewahrsam zu einer unbekleideten Leibesvisitation gezwungen wurde.

(02/195) Pianistin in Istanbul festgenommen

Am 21. Februar 2017 wurde die Pianistin Nazlı Işıldak festgenommen, als sie in einem Cafe auf die Journalistin Nagahan Alçı traf und sie fragte: „Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, in einer Villa zu leben, die Sie mit einem Kredit der Bankasya finanziert haben?“

(02/196) Festnahmen und Verhaftungen

Der Provinzfunktionär der HDP, Süleyman Başer, der am 13. Februar 2017 während einer Kontrolle in Istanbul festgenommen worden war, wurde am 22. Februar 2017 von dem Gericht, dem er vorgeführt wurde, unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Organisation“ verhaftet.

Von 22 Personen, die am 14. Februar 2017 in Ankara festgenommen worden waren, wurden 20 nach ihrer Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft freigelassen. Zwei Personen wurden unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ und der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet.

Von 15 Personen, die am 13. Februar 2017 in Bingöl festgenommen worden waren, wurden zehn durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Adnan Sarı (Mitglied des Parteirats der DBP), İlhan Çakabay, Serhat Tuma, Edip Kaynar, M. Ali Karadeniz, Özcan Kılıç, Muhammet Hancıoğlu, Sidar Serinyel, Selim Baluken, Kani Sönmez.

Gegen drei von fünf Personen, die am 21. Februar 2017 bei Hausdurchsuchungen im Dorf Hasanova, Kreis Karlıova, Provinz Bingöl, festgenommen wurden, erging vor dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, Haftbefehl unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“. Die Namen der Verhaftete lauten: Şahin Boylu, Rahmi Boylu und Şükrü Güngör.

Bei Hausdurchsuchungen in den Kreisen Zentrum, Kovancılar und Karakoçan der Provinz Elazığ am 21. Februar 2017 wurden 21 Personen festgenommen, neun von ihnen wurden durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet.

Am 22. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in Izmir drei Personen, darunter auch der Co-Provinzvorsitzende der HDP, Mahfuz Güleryüz, unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ festgenommen.

Am 22. Februar 2017 wurde, Mitteilungen zufolge, bei einer Hausdurchsuchung in Van, eine Person namens Muhammed Bilekçi festgenommen. Bilekçi wurde in die Sicherheitsdirektion der Provinz gebracht.

Am 22. Februar 2017 wurden bei Hausdurchsuchungen in dem Dorf Sarıtepe, Provinz Siirt, Mitteilungen zufolge, vier Personen, G.Y., M.Y., A.Y. und A.Y., unter dem Vorwurf der „Gewährung von Hilfe und Unterschlupf für eine Organisation“ festgenommen.

Von 23 in Mersin festgenommenen Personen wurde vier unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet. Die Namen der Verhafteten lauten: Şevki Poyraz, Nurettin Altın, Mehmet Kindar Sayin und Hüseyin Eren.

Sieben von elf in Tarsus festgenommenen Personen wurden unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ verhaftet.

Es wurde mitgeteilt, dass am 22. Februar 2017 bei Hausdurchsuchungen in Edremit, Provinz Balıkesir, sechs Personen festgenommen wurden. Der Mitteilung zufolge wurden bei der Hausdurchsuchung gefundene Mützen und Schals mit der Aufschrift “Demirtaş” beschlagnahmt. Die Namen der Festgenommenen lauten: Erol Abuş, Şevket Abuş, Adem Matur, Yakup Matur, İsmail Matur und Mehmet Matur.

(02/197) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden

Bei Hausdurchsuchungen in Izmir am 22.Februar 2017 wurden zehn im Gesundheitswesen Beschäftigte festgenommen.

(02/198) Prozess gegen den Staatspräsidenten unter dem Vorwurf der Beleidigung von Akademikern

Die 3. Zivilkammer Ankara verkündete am 22. Februar 2017 ihren Beschluss, die Klage von Prof. Dr. Baskın Oran gegen Staatspräsident Tayyip Erdoğan wegen der Worte, die er bezüglich der Akademiker benutzte, welche die Friedenserklärung unterschrieben hatten, abzuweisen. Im Beschluss werden die von Erdoğan gebrauchten Wörter, wie „niederträchtig, tyrannisch, finster, dumm, ekelerregend, Vaterlandsverräter, Lumpen, Ausführungsorgan der Terrororganisation, ehrlos,

Putschistenfreunde, mit befleckter Seele“ als natürliche und im normalen Lebensablauf gebrauchte Ausdrücke bewertet und erklärt, „dass die Reden des Beklagten als Kritik an der Erklärung und Gebrauch des Rechts auf Äußerung seiner abweichenden Meinung anzusehen sind“.

(02/199) Prozess gegen folternde Polizisten

Der Prozess gegen die Polizisten E. K., H. A. und A. T., die beschuldigt werden, Meshut Eşen und Mervan Eşen im Gewahrsam gefoltert zu haben, wurde am 22. Februar 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Diyarbakır fortgesetzt. Nach den Verteidigungsvorträgen der angeklagten Polizisten vertagte die Kammer die Verhandlung auf Mai 2017. Meshut Eşen und Mervan Eşen waren am 3. April 2013 in Bismil, Provinz Diyarbakır, festgenommen und derart gefoltert worden, dass die Spuren von Polizeistiefeln auf ihrer Stirn zu sehen waren.

(02/200) Prozesse gegen Abgeordnete der HDP

Der Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wegen des Vorwurfs der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ vor der 1. Strafkammer Mardin wurde am 22. Februar 2017 fortgesetzt. Demirtaş nahm über das SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne, wo er inhaftiert ist, an der Verhandlung teil Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung.

Die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft der Republik Diyarbakır, mit der die Abgeordnete der HDP Adana, Meral Danış Beştaş, beschuldigt wird, „Mitglied einer Organisation zu sein“, „öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgerufen zu haben“, „unbewaffnet an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen und solche trotz Aufforderung nicht freiwillig verlassen zu haben“ und „die Bevölkerung zu illegalen Versammlungen und Demonstrationen aufgehetzt zu haben“, wurde am 22. Februar 2017 zugelassen. Beştaş war im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens am 28. Januar 2017 festgenommen und von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen worden. Auf den Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin war sie am 30. Januar 2017 erneut festgenommen und anschließend verhaftet worden.

Die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft der Republik, Diyarbakır, mit welcher der Abgeordnete der HDP, Altan Tan beschuldigt wird, „eine Organisation gegründet und geleitet zu haben“, „zur Begehung von Straftaten aufgerufen“ und „Organisationspropaganda betrieben zu haben“ wurde am 22. Februar 2017 von der 5. Großen Strafkammer Diyarbakır zugelassen. Es wurde mitgeteilt, dass die Anklageschrift mit dem Antrag der Aufhebung der Immunität zur Vorlage bei der Großen Nationalversammlung an die Generaldirektion für Strafsachen des Justizministeriums gesandt wurde.

(02/201) Der Prozess bezüglich Ali İsmail Korkmaz

In dem Verfahren bezüglich der Tötung des Studenten Ali İsmail Korkmaz bei den Gezi-Park-Demonstrationen am 2.-3. Juni 2013 in Eskişehir durch Schläge von Polizisten und Zivilisten, verkündete der 1. Strafsenat des Kassationshofes seine Entscheidung und hob das Urteil in der Hauptsache auf. Der 1. Strafsenat des Kassationshofes forderte die Verurteilung des durch die 3. Große Strafkammer Kayseri freigesprochenen Polizeibeamten Hüseyin Engin, dessen Verurteilung gemäß § 86/3-e TStGB wegen „vorsätzlicher Körperverletzung unter Missbrauch der ihm durch sein Amt als öffentlich Bediensteter verliehenen Macht“ zu einer Freiheitsstrafe zwischen eineinhalb und viereinhalb Jahren. Ebenso hatte die 3. Große Strafkammer Kayseri dem Zivilsten Ebubekir Harlar, der Korkmaz durch Tritte zu Fall gebracht hatte, Strafminderung wegen seines Geständnisses gewährt. Der Senat forderte jedoch seine Bestrafung wegen „vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge“.

(02/202) Der Hauptprozess gegen die KCK Van

Die Revisionsverhandlung in dem Hauptprozess gegen die KCK Van gegen sechs Angeklagte, darunter der Co-Oberbürgermeister von Van, Bekir Kaya, begann am 22. Februar 2017 vor dem 16. Strafsenat des Kassationshofes. Die Sitzung wurde auf den 22. März vertagt.

(02/203) Der Ayvalıtaş-Prozess

Der Prozess um den Tod von Mehmet Ayvalıtaş, der am 2. Juni 2013 während einer Protestdemonstration in Istanbul-Ümraniye im Rahmen der Gezi-Ereignisse ums Leben kam, als ein Zivilfahrzeug in die Menge fuhr, wurde am 22. Februar 2017 vor der 8. Großen Strafkammer Istanbul fortgesetzt. In der Verhandlung, in der der Rechtsanwalt der Familie von Ayvalıtaş die Verhaftung des Angeklagten Görkem Demirbaş forderte, lehnte die Kammer den Antrag auf Haftbefehl ab und vertagte die Verhandlung auf den 1. Juni 2017.

(02/204) Der Prozess gegen Barbaros Şansal

Die Anklageschrift, mit der der Modemacher Barbaros Şansal, der wegen seiner Mitteilungen in sozialen Medien zur Zielscheibe wurde und nach seiner Auslieferung von Zypern an die Türkei auf dem Atatürk-Flughafen Lynchversuchen ausgesetzt war und festgenommen und verhaftet wurde, beschuldigt wird, „die Bevölkerung öffentlich zu Hass und Feindschaft aufgehetzt zu haben“, wurde von der 43. Strafkammer Istanbul zugelassen. Die Verhandlung wurde für den 16. März 2017 anberaumt.

(02/205) Der Akit-TV-Prozess

Im Prozess gegen den für Veröffentlichungen und Programme verantwortlichen Direktor des Fernsehsenders Akit-TV, Ali Özken, wegen der Ausstrahlung einer Nachricht mit dem Titel „Die Tyrannei fand 1938 ein Ende“ am Todestag Atatürks fand am 22. Februar 2017 die erste Verhandlung vor der 5. Strafkammer Küçükçekmece statt. Die Kammer vertagte die Verhandlung auf Juni 2017, nachdem sie die Aussagen der Angeklagten und Beschwerdeführer aufgenommen hatte.

(02/206) Polizeieingriff bei Aktion in Ankara

Es wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei einer von Studierenden der Fakultät für Kommunikation der Universität Ankara organisierten „PanHayir“ (W eingriff. ortspiel aus panayir=Kirmes und Hayir= nein) genannten Veranstaltung. Während die Veranstaltung, an der auch entlassene Akademiker und der Abgeordnete der CHP Ankara, Murat Emir, teilnahmen, kamen Polizisten der Schnellen Eingreiftruppe auf den Cebeci-Campus und sagte, die Veranstaltung solle auf Anordnung des Rektors der Universität Ankara beendet werden. Die Polizei entfernte auch die für die Veranstaltung aufgehängten Transparente. Es wurde mitgeteilt, die Polizei hätte die Studierenden, welche die Veranstaltung nicht beendeten, bedroht mit den Worten: „Entfernt euch von hier, damit nicht Äpfel und Birnen durcheinander geraten. Oder wie nehmen euch alle fest“. In der Folge des Eingriffs wurde die Veranstaltung an einem anderen Punkt des Campus fortgesetzt.

(02/207) Internetseite abgeschaltet

Am 22. Februar 2017 wurde die Internetseite Sendika.org zum 16. Mal von der BTK (Anstalt für Datentechnologien und Kommunikation) abgeschaltet.

(02/208) Operationen und Angriffe im Südosten

Durch eine Erklärung des Gouverneursamtes Siirt wurde die Ernennung des Gebietes zwischen den Dörfern Dikboğaz und Bağgöze, im Kreis Eruh, Provinz Siirt, zum vorläufigen besonderen Sicherheitsgebiet bis zum 9. März 2017 verlängert.

(02/209) Verfassungsreferendum

Es wurde mitgeteilt, dass Polizisten am 22. Februar 2017 gegen drei Studierende, die an der Akdeniz-Universität Antalya Flugblätter mit dem Titel „Nein zum Präsidialsystem“ verteilten, einschritten und insgesamt acht Personen festgenommen wurden.

Es wurde mitgeteilt, dass am 22. Februar 2017 Nurhak Sabur und Fırat Ortaç festgenommen wurden, als sie an der Katip-Celebi-Universität Izmir ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Präsidialsystem“ angebrachten hatten.

Es wurde mitgeteilt, dass am 21. Februar 2017 vier Studierende festgenommen wurden, die im Ortsteil Armutlu von Antakya Flugblätter mit dem Titel „Nein zum Präsidialsystem – die Jugend ist da“ verteilten.

Am 22. Februar 2017 wurde mitgeteilt, dass das Gouverneursamt Ankara in einem Schreiben an die Universitäts-Rektoren erklärte, dass Wahlpropaganda auf dem Campus verboten ist.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 24. Februar 2017

(02/210) In İstanbul Kind von Polizei erschossen

Es wurde mitgeteilt, dass ein Minderjähriger namens Ömer Barış Topkara (16) am 16. Februar 2017 festgenommen worden sein soll, nachdem in einem Einkaufszentrum in Esenyurt Alarm ausgelöst worden war; er soll dann während der ärztlichen Kontrolluntersuchung geflohen sei, woraufhin er durch ein Projektil aus der Waffe des Polizisten H.D.S. am Kopf verletzt wurde. Der schwerverletzte Topkara starb am 18. Februar 2017 im Krankenhaus. Der Polizeibeamte wurde zunächst festgenommen, später jedoch freigelassen. Auf den Widerspruch der Oberstaatsanwaltschaft der Republik hin erließ ein Obergericht einen Festnahmebefehl gegen den Polizeibeamten S. S. wurde am 22. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „möglicherweise vorsätzlichen Tötung“ verhaftet.

(02/211) Belagerung der Dörfer Doğanlı, Kuyular und Kuruköy

Es wurde mitgeteilt, dass in das Dorf Doğanlı, Kreis Nusaybin, Provinz Mardin, das seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 2. Februar 2017 belagert wird, Bagger einfuhren und bisher zwei Häuser abgerissen wurden. Wie es heißt, wurden bei den im Dorf durchgeführten Operationen vier Personen festgenommen. Die Namen der Festgenommenen lauten: Necat Yıldız, Şahap Yalçın, Abdurrahman Öker, Mecit Gündüz.

Mitteilungen zufolge wurde einer Delegation, bestehend aus dem Co-Sprecher des Friedensblocks, Bahadır Altay, Ebru Ergün vom Verein Psychologen für den Frieden, Vertretern der türkischen Ärztevereinigung von Diyarbakir, Mardin und Van sowie der Co-Vorsitzenden des DTK, Leyla Güven, dem Abgeordneten der HDP Batman, Mehmet Ali Aslan und den Friedensmüttern, die nach Kuruköy gehen wollte, wurde am 23. Februar 2017 erneut von Sicherheitskräften der Zutritt verwehrt. Die Delegation, der der Zutritt zum Dorf verboten wurde, begann einen Sitzstreik an der Straßen-Abzweigung zum Dorf.

(02/212) Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen

Es wurde mitgeteilt, dass die Gefangenen im L-Typ-Gefängnis Antalya zu 30 Personen in den für sieben Personen ausgelegten Zellen sitzen, dass sie ihrer sozialen und kulturellen Rechte beraubt werden und die Behandlung erkrankter Gefangener verhindert wird sowie die Besuchszeit auf 20 Minuten verkürzt wurde.

Es wurde mitgeteilt, dass Gefangene im Gefängnis Şakran Nr. 4 in İzmir während der Zellendurchsuchung geschlagen wurden.

Es wurde mitgeteilt, dass erkrankte Gefangene im T-Typ-Gefängnis Menemen nicht ins Krankenhaus gebracht werden, und dass Kameras in den Zellen angebracht wurden.

(02/213) Der Prozess bzgl. des in Ankara entführten Journalisten

Die Oberstaatsanwaltschaft der Republik, Ankara, hat hinsichtlich der Strafanzeige im Zusammenhang mit der Entführung des Journalisten Barış Boyraz am 23. Januar 2017 in Ankara das Verfahren eingestellt. In dem Beschluss heißt es: „Da sich außer der abstrakten Behauptung des Anzeigeerstatters keine ausreichenden Beweise dafür finden, dass die vorgeworfenen Straftat tatsächlich begangen wurde, besteht kein Anlass für Ermittlungen im Namen der Öffentlichkeit“.

(02/214) Festnahme einer Co-Parteivorsitzenden

Am 23. Februar 2017 wurde die Co-Vorsitzende der SYKP, Tülay Hatimoğulları, die in die Schweiz reisen wollte, auf dem Flughafen Sabiha Gökçen festgenommen unter dem Hinweis auf ein Ausreiseverbot, das gegen sie vorliege. Hatimoğulları wurde zur Flughafenwache gebracht und freigelassen, nachdem ihr Reisepass beschlagnahmt und ihre Aussage aufgenommen wurde.

(02/215) Festnahmen und Verhaftungen

Bei der Polizeioperation am 23. Februar in den Kreisen Beyoğlu Mahmutşevketpaşa Mahallesi, Ümraniye Site Mahallesi, Kartal Yakacık Çarşı Mahallesi, Sancaktepe Sarıgazi Mahallesi, Eyüp Alibeyköy, Esenyurt Kıraç Mahallesi, Avcılar und Sultanbeyli der Provinz Istanbul, gegen Mitglieder der Volksfront (Halk Cephesi) wurden 11 Personen festgenommen. Folgende Namen von Festgenommenen wurden bekannt: Ahmet Kabataş, Şener Yılan, Ayhan Demir, Muammer Kaya, Kadir Keten, Hasan Özyılmaz, Yılmaz Kızılateş, Çağdaş Ulaş Karataş, İhsan Ateşmen, Ozan Kolukısa.

Die am 13. Februar 2017 in Siirt festgenommenen Eyüp Oygur, Vorsitzender der Geschäftsstelle Siirt von KURDI-DER, und Adem Esen, Leiter der Geschäftsstelle, wurden von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, freigelassen.

Von den Festgenommenen im Zusammenhang mit der Explosion am 17. Februar 2017 in Viranşehir, Provinz Urfa, bei der zwei Personen, eine davon minderjährig, ums Leben kamen, wurden 30 dem Gericht vorgeführt. Gegen acht Personen wurde Haftbefehl wegen „Organisationsmitgliedschaft“ erlassen. Die Namen der Verhafteten lauten: Mehmet Karataş, Eyüp Dağtekin, İbrahim Halil Geçgel, İdris Duruk, Leyla Teymur, Mahsun Yıldırım, Serdar Fırathan sowie eine Person, deren Name nicht bekannt wurde.

Am 23. Februar 2017 wurden in Izmir Hacay Yılmaz und Ali Doğan bei polizeilichen Hausdurchsuchungen festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Provinz-Sicherheitsdirektion gebracht.

In Adana wurden am 23 Februar 2017 bei Hausdurchsuchungen Zeynep Turan, Mehmet Çelik und Velat Bağış festgenommen. Die Festgenommenen wurden in die Provinz-Sicherheitsdirektion gebracht.

Am 23. Februar 2017 wurde in Adana Hamza Uluçay, der im US-Konsulat als Dolmetscher arbeitete, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ festgenommen.

(02/216) Prozesse gegen Abgeordnete der HDP

Die Verhandlung gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, vor der 2. Großen Strafkammer Van wurde am 23. Februar 2017 fortgesetzt. Yüksekdağ nahm über das SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Kandıra, wo sie inhaftiert ist, an der Sitzung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 16. April 2017.

Der Prozess gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wegen „Beleidigung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu“ vor der 43. Strafkammer Istanbul wurde am 23.

Februar 2017 fortgesetzt. Demirtaş, der im F-Typ-Gefängnis Edirne einsitzt, nahm über das SEGBIS-System an der Sitzung teil. Auf den Befangenheitsantrag von Demirtaş und seinen Anwälten hin wurde die Abgabe des Verfahrens an ein Obergericht beschlossen.

Auch das vor der 34. Strafkammer Anadolu gegen den Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, wegen „Aufhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ wurde am 23. Februar 2017 fortgesetzt. Demirtaş nahm über das SEGBIS-System aus dem F-Typ-Gefängnis Edirne an der Sitzung teil. Nach den Verteidigungsvorträgen vertagte die Kammer die Verhandlung auf den 7. Juni 2017.

(02/217) Prozess gegen den Journalisten Enver Aysever

Im Verfahren gegen den Journalisten Enver Aysever, dem wegen eines am 27. November 2015 veröffentlichten Artikels Beleidigung des Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman vorgeworfen wird, fand die Urteilsverkündung am 23. Februar 2017 vor der 2. Großen Strafkammer Istanbul statt. Die Kammer verurteilte Aysever zu einer Geldstrafe von 10.620 TL.

(02/218) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werde

13 der 24 Mitarbeiter von TÜBITAK, die bei einer Polizeioperation am 16. Februar 2017 in Kocaeli festgenommen worden waren, wurden am 23. Februar 2017 dem Gericht vorgeführt. Während neun vom Gericht verhaftet wurden, ließ die Kammer vier unter der Auflage gerichtlicher Kontrolle freigelassen.

Es wurde mitgeteilt, dass bei Polizeioperationen am 23. Februar 2017 mit Zentrum Uşak in 20 Provinzen gegen 52 Personen Festnahmebefehle erlassen wurden, weil sie Bylock benutzt haben sollen, und dass 20 von ihnen festgenommen wurden.

Gegen 14 Mitarbeiter des Staatssekretärs für Außenhandel und der Staatskasse wurden Festnahmebefehle erlassen, und zehn Personen wurden festgenommen.

Bei einer Operation am 23. Februar 2017 in 13 Städten mit Zentrum Sivas wurden gegen 22 durch Dekret entlassene Polizeibeamte Festnahmebefehle erlassen, 19 von ihnen wurden festgenommen.

(02/219) Ausrüstung eines TV-Senders beschlagnahmt

Die Ausrüstung des per Dekret geschlossenen und dem Einlagensicherungsfonds (TMSF) übertragenen TV-Senders TV10 wurde von der Zentrale des Senders in Istanbul Ikitelli geholt und in ein Depot gebracht.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 25. – 27. Februar 2017

(02/220) Belagerung der Dörfer Doğanlı, Kuyular und Koruköy

23 Personen, die während der im Dorf Koruköy, Provinz Nusaybin, verhängten Ausgangssperre und der anschließenden Belagerung festgenommen und zur Kreis-Gendarmerie-Kommandantur gebracht worden waren, wurden am 24. Februar 2017 nach ihrer Vernehmung freigelassen. Die Namen der Freigelassenen lauten: Şevki Akat, Ebubekir Koçhan, Abdullah Doğan, Osman Doğan, Sabri Gürgün, Ali Gürgün, Aziz Gürgün, Edip Ay, Hüseyin Yakut, Hasan Bayhan, Türkan Bayhan, Abdulvahap Zengin, Gülbahar Toy, Şeyhmus Gök, Rıfat Bayhan, Hüseyin Tol, Nihat Göktürk, Emine Göktürk, Abdülmecit Yakut, Haydar Gölcük, Ferhan Doğan, Ferhan Bayhan, Şakir Yakut. Von den am 25. Februar 2017 in Koruköy Festgenommenen wurden, wie mitgeteilt wurde, Şükrü Gürgün, Behçet Koççan und Hatip Tunç der Justiz überwiesen. Koççan und Tunç sollen wegen „Organisationsmitgliedschaft“ verhaftet

worden sein. Eine Person namens Ekrem Altuğrul wurde am 25. Februar 2017 nach der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft freigelassen.

Weiter im Gewahrsam befinden sich: Şükrü Koçhan, Mehmet Bal, Mecit Bal, İsmail Ay, Sabri Bayhan. Abdi Aykut, von dem Bilder in der Presse erschienen, die erkennen lassen, dass er gefoltert wurde, wird weiterhin im Krankenhaus festgehalten.

(02/221) Dorfbewohner in Lice von Sicherheitskräften getötet

Mit einer Erklärung vom 24. Februar 2017 verhängte das Gouverneursamt Diyarbakır eine Ausgangssperre für die zum Kreis Silvan gehörenden Dörfer Dolaplıdere Köyü, Dağcılar Köyü, Mutluca Köyü, Çaldere Köyü, die zu Lice gehörenden Dörfer Kıyıköy Köyü, Dallıca Köyü, Türeli Köyü, Kutlu Köyü und für die zum Kreis Kulp gehörenden Dörfer Demirli Köyü, Taşköprü Köyü ab dem 24. Februar 2017, 16:30 Uhr bis auf Weiteres. Die Sperre wurde mit einer erneuten Erklärung des Gouverneursamtes am 25. Februar 2017 um 15:30 Uhr aufgehoben.

(02/223) Kinder bei Explosion in Nusaybin verletzt

Zwei Kinder, Y. M. (12, männlich) und M. M. (6, männlich), wurden am 25. Februar 2017, bei der Explosion eines metallenen Gegenstandes verletzt, den sie im weiterhin unter Ausgangssperre stehenden Ortsteil Dicle von Nusaybin, Provinz Mardin, auf dem Boden gefunden hatten.

(02/224) Verfassungsreferendum

Es wurde mitgeteilt, dass eine Gruppe von Personen am 25. Februar 2017 Mitglieder der Vereinigten Juni-Bewegung, die Flugblätter in İstanbul-Ümraniye verteilten, angriff und dabei eines der Mitglieder der Vereinigten Juni-Bewegung am Bein verletzt wurde. Der Mitteilung zufolge wurden am 26. Februar 2017 zwei Personen festgenommen, die in diesen Vorfall verwickelt sein sollen.

(02/225) Rechtsanwalt festgenommen

Am 24. Februar 2017 wurde Hüseyin Cihangir, einer der Rechtsanwälte der Geschäftsstelle Mardin des Menschenrechtsvereins (IHD), im Rahmen der Durchsuchung seines Büros festgenommen und in die Sicherheitsdirektion gebracht.

(02/226) Co-Bürgermeister festgenommen

Am 25. Februar 2017 wurde der Co-Bürgermeister von Savur, Provinz Mardin, Mehmet Aydın Alökmen, im Rahmen einer Hausdurchsuchung von der Polizei festgenommen. Mit Alökmen zusammen wurden weitere fünf Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen, gegen zwei Personen wiederum lag ein Festnahmebefehl vor.

(02/227) Angestellte im Öffentlichen Dienst in Malatya festgenommen

Vier Angestellte im Öffentlichen Dienst in Malatya, Sertaç Ökdemir, Özkan Karataş, Erdoğan Canpolat und Cengiz Uğurlu, die durch Dekret entlassen worden waren, wurden am 43. Tag (25. Februar 2017) ihres Sitzstreiks mit der Forderung „Wir wollen unsere Arbeit zurück“ zum 43. Mal unter Schlägen festgenommen. Wie mitgeteilt wurde, verhängte die Polizei gegen die jeden Tag festgenommenen öffentlich Bediensteten ein Bußgeld nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz in Höhe von 219 TL und ließ sie danach frei.

(02/228) Festnahmen und Verhaftungen

Drei der am 14. Februar 2017 in Bitlis Festgenommenen wurden am 24. Februar 2017 dem Gericht vorgeführt. Die Kreis-Funktionäre der DBP Tatvan, İrfan Yalçınkaya, Salih Göneri und der Kreisführer

der HDP Mutki, Seyit Birlik, wurden unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und „des Gewährens von Hilfe und Unterschlupf“ verhaftet.

Von 70 am 14. Februar 2017 bei Hausdurchsuchungen festgenommenen Personen, darunter Mitglieder und Funktionäre von HDP, DTK, DBP, TJA und KESK, wurden 69 durch das Gericht, dem sie vorgeführt wurden, freigelassen. Gegen eine Person, Adem Dalkıran, wurde unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ Haftbefehl erlassen.

Es wurde mitgeteilt, dass der Grafiker des Buches “Diplomasız” (Ohne Diplom) von Ergün Poyraz, veröffentlicht im Verlag Siyah Beyaz Kitap, in İstanbul festgenommen und nach seiner Vernehmung und Beschlagnahme seines Telefons und seines Computers freigelassen wurde.

(02/229) Festnahmen und Verhaftungen wegen des Vorwurfs der Beleidigung des Staatspräsidenten

Am 24. Februar 2017 wurde in Marmaris eine Person namens Z.A. unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ in ihrer Wohnung festgenommen und am selben Tag von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurde, freigelassen, um ohne Inhaftierung an ihrem Prozess teilzunehmen.

(02/230) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werde

Von 23 Personen, die bei einer Polizeioperation mit Zentrum in Artvin festgenommen worden waren, wurden 15 am 25. Februar 2017 von dem Gericht, dem sie vorgeführt wurden, unter dem Vorwurf der „Organisationsmitgliedschaft“ und „des Gewährens von Hilfe und Unterschlupf“ verhaftet.

Mitteilungen zufolge wurden bei Polizeioperationen mit Zentrum İstanbul am 24. Februar 2017 in İstanbul, Ankara, İzmir und Hatay gegen 15 Polizeibeamte, darunter ein Sicherheitsdirektor 1. Klasse, Festnahmebefehle erlassen und 14 von ihnen in Gewahrsam genommen.

(02/231) Hungerstreik im Gefängnis

Acht Gefangene im T-Typ-Gefängnis Nr. 2 İzmir Şakran, Eren Tekin, Sinan Ekmekçi, Mustafa Akaş, Cengiz Doğan, Necdet Kaya, Erhan Ergüz, Murat Duran, Kasım Özdemir, und fünf im T-Typ-Gefängnis Nr. 3 İzmir Şakran inhaftierte Gefangene namens Zana Yaktın, İhsan Balkaş, Özgür Güçlü, Özkan Yaşar, Aslan İlhan haben, Mitteilungen zufolge, am 15. Februar 2017 einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Wie mitgeteilt wurde, haben fünf Gefangene im Frauengefängnis Şakran, Hürriyet Doğan, Mahsune Şedal, Cihan Asi, Meryem Söylemez, Gurbet Öztürk, am 24. Februar 2017 einen unbefristeten Hungerstreik begonnen. Die Forderungen der Gefangenen seien: „Beendigung der Stürmung der Zellen durch Gruppen von Vollzugsbeamten, Herstellung der Kommunikation zwischen den Gemeinschaftszellen, Aufhebung des Zwangs zum Tragen von Kragenschildern, Zulassung sozialer Aktivitäten, Aufhebung der Einschränkung bei Büchern, Beendigung der Provokationen durch Wärter beim Besuch, Behandlung der erkrankten Gefangenen und Aufhebung der Maßnahme des Strammstehens während des Zählappells im Gefängnis“. Sieben Gefangene im Geschlossenen Frauengefängnis Ankara Sincan haben, Mitteilungen zufolge, einen unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen die Vorkommnisse in Koruköy und die Haftbedingungen von Abdullah Öcalan begonnen.

(02/232) Folter und andere Misshandlungen im Gefängnis

Es wurde mitgeteilt, dass am 21. Februar 2017 40-50 Wärter im T-Typ-Gefängnis Şakran die Gefangenen Yusuf Özdemir, Yusuf Aydın, Fırat Çalkan und Vahdettin Budak mit der Begründung, sie hätten ihre Schuhe nicht ausgezogen, geschlagen und später in die sog. Gummizelle gebracht und

dort weiter geschlagen haben. Wie mitgeteilt wurde, waren im Gesicht von Yusuf Özdemir Spuren von Schlägen zu sehen.

(02/233) Prozesse gegen Abgeordnete der HDP

Die 16. Große Strafkammer Ankara traf im Zusammenhang mit der aus Diyarbakır übersandten Akte bezüglich der Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ, einen Unzuständigkeitsbeschluss mit der Begründung, es „könne zu Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten kommen“, und sandte die Verfahrensakte an den Kassationshof, damit der Ort, wo die Verhandlung gegen Yüksekdağ stattfinden soll, festgesetzt wird.

Gegen die Abgeordnete der HDP Batman, Ayşe Acar Başaran, wurde mit der Begründung ihrer Teilnahme an Demonstrationen ein Verfahren vor der Strafkammer Batman wegen „Verstoßes gegen das Gesetz Nr. 2911 über Versammlungen und Demonstrationen“ eröffnet. Gegen Başaran wird eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis gefordert.

(02/234) Prozess wegen des Vorfalls, bei dem in Yüksekova vier Personen starben

Am 8. Oktober 2016 starben in Yüksekova, Provinz Hakkari, vier Personen namens Serhat Buldan(15), Rahmi Safhalı, Necdet İşözü und Aydın Tümen, als auf der Cengiz-Topal- Straße aus einem Panzerfahrzeug vom Typ Kobra heraus geschossen wurde; zwei Personen wurden verletzt. Die Anklageschrift bezüglich dieses Vorfalls wurde von der Großen Strafkammer Yüksekova zugelassen. Wegen des Vorfalls wird gegen einen in Untersuchungshaft sitzenden Polizisten verhandelt.

(02/235) Prozess gegen Journalisten

Die gegen den Journalisten Ali Barış Kurt von der 2. Großen Strafkammer Ankara verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren vier Monaten wegen „Organisationspropaganda“ wurde vom 4. Strafsenat des Bezirksgerichts Ankara bestätigt.

(02/236) Prozess gegen Funktionäre der HDP

Gegen den Provinzführer der HDP Van, Hamza Özkan, wurde wegen der Beteiligung an der 8. März-Aktion in 2016 von der Oberstaatsanwaltschaft der Republik, Bitlis, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Özkan wurde am 25. Februar 2017 von der Oberstaatsanwaltschaft Bitlis vernommen.

Der Prozess vor der 2. Großen Strafkammer Muğla gegen neun Personen, darunter der Kreis-Co-Vorsitzende der HDP Milas, Kamuran Doğan – eine der Personen ist in Haft – wurde am 24. Februar 2017 eröffnet. Nach den Verteidigungsvorträgen beschloss die Kammer die Haftentlassung und vertagte die Verhandlung.

(02/237) Prozess wegen Beleidigung des Staatspräsidenten

Es wurde mitgeteilt, dass gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Such- und Rettungsvereins (AKUT), Nasuh Mahruki, wegen seiner Aussagen in einer Fernsehsendung seitens der Oberstaatsanwaltschaft İstanbul eine Anklageschrift mit dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ erstellt wurde. In der Anklageschrift wird gegen Mahruki eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren gefordert.

Der Pianist Dengin Ceyhan, der am 14. Februar 2017 unter dem Vorwurf der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ verhaftet worden war, wurde auf Widerspruch der Staatsanwaltschaft hin aus der Haft entlassen.

(02/238) Prozess gegen Journalisten

Der Prozess gegen den Chefredakteur der Zeitung Azadiye Welat, Rohat Aktaş, der bei Recherchen während der Ausgangssperren in Cizre starb, wurde vier Monate nach seinem Tod vor der 4. Großen

Strafkammer Diyarbakır am 26. Februar 2017 fortgesetzt. Die Verhandlung wurde auf den Monat Mai vertagt.

(02/239) Beschlagnahme eines Posters der Co-Vorsitzenden der HDP durch die Polizei

Es wurde mitgeteilt, dass am 26. Februar 2017 ein am Kreis-Parteigebäude der HDP Beylikdüzü angebrachtes Poster der Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ, von der Polizei beschlagnahmt wurde. Den Kreis-Führern der HDP sei gesagt worden, „Ihr könnt hier nicht das Poster von einer Person aufhängen, die Mitglied einer Terrororganisation ist.“

(02/240) Familien beginnen Hungerstreik in Tunceli, um die Leichen ihrer Kinder zu bekommen

Die Familien von elf DHKP-C-Militanten, die bei der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe am 7. November 2016 in Tunceli starben, begannen am 25. Februar 2017 in Tunceli einen Hungerstreik mit der Forderung nach Aushändigung der Leichen.

(02/241) Operationen und Angriffe im Südosten

Es wurde mitgeteilt, dass es am 25. Februar 2017 auf er Straße Mardin – Diyarbakir in einem Gebiet in der Nähe von Sultanköy zu einer Explosion kam, als ein Militärfahrzeug die Stelle passierte. Nach der Explosion soll die Straße eine Zeitlang für den Verkehr gesperrt worden sein.

Es wurde mitgeteilt, dass die PKK sich zu der Explosion im Kreis Viranşehir, Provinz Urfa, am 17. Februar 2017, bei der zwei Personen, eine davon minderjährig, getötet wurden, bekannt hat.

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 28. Februar 2017

(02/192) Belagerung der Dörfer Doğanlı Kuyular und Koruköy…

Die während der Operationen im Dorf Koruköy vom Kreis Nusaybin festgenommenen und später freigelassenen Emine Göktürk, Türkan Bayhan ve Gülbahar Toy berichteten am 27. Februar 2017 der Presse von den Folterungen, die sie in Polizeihaft erlebten. Sie sagten, dass Männer und Frauen in derselben Zelle gehalten, psychischer Folter ausgesetzt und zu Geständnissen gezwungen wurden.

Es wurde am 27.2.17 in Erfahrung gebracht, dass der während der in Koruköy durchgeführten Operationen festgenommenen und wegen Folter ins Krankenhaus gebrachte Abdi Aykut wieder zur Gendarmariekommandantur von Nusaybin zurückgebracht worden ist.

Wie in Erfahrung gebracht wurde, herrscht in dem im unter Ausgangsperre und Belagerung stehenden Dorf Doganli wegen eines Wasserrohrbruchs eine Wasserknappheit.

(02/243) Folter und Misshandlung in den Gefängnissen…

Am 27. Februar 2017 wurde in Erfahrung gebracht, dass 24 Gefangene im E-Typ-Gefängnis Siirt ohne ihren Willen und Wünsche in andere Gefängnisse verlegt wurden. Die verlegten Gefangene und Gefängnisse sind: Abdülaziz Beytekin, Abdülsamet Opan und Ali Demir L-Typ-Gefängnis Balıkesir. Abdülhakim Ongulu, Abdullah Gündoğdu, Abdurrahim Özbey, Abdulselam Nardan, Adil Topu, Agit Kaysı, Agit Toprak und Ahmet Oysal L-Typ-Gefängnis Çorum. Ahmet Oğuz, Ali Özdemir, Ata Taşçı, Aziz Boday, Burhan Ataca, Cemal Çalabkulu, Delil Çaka, Edip Ongulu und Edip Peltek E-Typ-Gefängnis Çankırı. Barış Tuncay, Fehim Kına, İlyas Tokay und Mehmet T1-Typ-Gefängnis Bandırma.

Am 27. Februar 2017 wurde mitgteilt, dass die Zellen der Gefangenen im-Typ-Gefängnis Siirt innerhalb des letzten Monats von den Gefängniswärter 6 Mal durchgesucht und dabei einige Sachen der Gefangenen wie Bücher, Stifte, Hefte beschlagnahmt wurden.

Es wurde berichtet, dass die Anträge von Gülistan Diken, die nach in Kraft treten ihrer 6 Jahre-und-3-Monate-Freiheitsstrafe mit ihrem 7 Monaten alten Baby ins Frauengefängnis Bakirköy gebracht wurde, auf Beschaffung von Medikamenten für ihr kranken Baby bei der Gefängnisverwaltung abgelehnt wurden. Es sei auch kein Kinderbett für das Baby zu haben.

(02/244) Morde an Arbeitsnehmern

In seinem Bericht über Morde an Arbeitern während des Ausnahmezustand mitteilte der Rat für Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit mit, dass innerhalb von 7 Monaten mindestens 1.180 Arbeiter während der Arbeit gestorben seien.

(02/245) Festnahme von Studenten an der Universität Kocaeli…

Berichten zufolge wurden bei der Auseinandersetzung zwischen Studenten und Mitgliedern der Plattform der Turanistischen Bewegung, die Studenten der Universität Kocaeli angegriffen hatten, 47 Studenten von der Polizei in Gewahrsam genommen.

(02/246) Festnahme von HDP-Abgeordneten…

Wie berichtet wurde der HDP Abgeordnete aus Urfa, Ibrahim Ayhan, am Flughafen Urfa aufgrund eines Arrestbefehls festgenommen und nach Vernehmung vor Gericht wieder freigelassen wurde.

(02/247) Haftbefehl gegen Journalist…

Der Türkei Korrespondent der in Deutschland veröffentlichten Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, wurde am 27. Februar 2017 vom Gericht unter dem Vorwurf der „Organisationspropaganda“ und der „Aufhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ verhaftet. Yücel war aufgrund seiner Berichte über die gehackten Mails von Energieminister Berat Albayrak festgenommen worden. Zuvor waren die Journalisten Ömer Çelik, Tunca Öğreten und Mahir Kanaat im selben Ermittlungsverfahren verhaftet worden.

(02/248) Festnahme öffentliche Angestellte…

Der aufgrund eines Dekrets entlassene Bildungsarbeiter Engin Karatas fuhr am 27. Februar 2017 mit einem Transparent, auf dem „Ich will meine Arbeit, mein Brot zurück“ stand von Bodrum aus aufs Meer. Es wurde mitgeteilt, dass er festgenommen und zum Küstenwachenstation Marina gebracht wurde, nachdem er an Land zurückkam.

(02/249) Polizeieingriff bei Aktion in Aydin…

Es wurde mitgeteilt, dass die Polizei am 25. Februar 2017 in Aydin gegen die Protestaktion von öffentlichen Arbeitern gegen Entlassungen eingriff und dabei 14 Angestellte festnahm.

(02/250) Ermittlungsverfahren gegen Journalistin…

Wie mitgeteilt nahm die Staatsanwaltschaft von Bakirköy wegen des Artikel, der am 25. Februar 2017 in der Tageszeitung Hürriyet mit dem Titel „Hauptquartier entrüstet“ veröffentlichtet worden war, eine Ermittlungsverfahren auf und lud die Ankara Korrespondentin der Zeitung, Hande Firat, zur Vernehmung ein.

(02/251) Festnahmen und Verhaftungen…

Am 27. Februar 2017 wurden 10 Person, darunter Funktionäre der HDP, bei Polizeirazzien in ihren Häuser festgenommen. Die Festgenommenen wurden ins Polizeipräsidium von Bursa gebracht.

(02/252) Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden…

Hüseyin Hersek, Vorstandmitglied einer angeblich mit der Organisation in Verbindung stehenden Firma, wurde am 27. Februar 2017 in Istanbul bei einer Polizeirazzia in seinem Haus festgenommen.

(02/253) Prozesse gegen Abgeordnete der HDP…

Die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft Istanbul, mit der Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş beschuldigt wird, in einer Rede „den Staatspräsidenten beleidigt zu haben“, wurde vom 38. Strafkammer Bakirköy zugelassen. Die erste Gerichtsverhandlung in diesem Strafprozess wird am 5. April 2017 stattfinden.

Der Prozess gegen den Abgeordnete der HDP Tunceli Alican Önlü wegen des Vorwurfs der „Propaganda für eine Organisation“ vor der Großen Strafkammer Tunceli wurde am 24. Februar 2017 fortgesetzt. Als Önlü und seine Anwälte nicht zum Gerichtstermin erschienen, beschloss das Gericht, Önlü zwangsweise vorzuführen.

(02/254) Prozesse gegen Journalisten…

Der Prozess gegen den Vice News Korrespondent Jacob Philip John Gingell Hanrahan, Kameramann Philip John Pendlebury und den mit ihnen zusammenarbeitenden Dolmetscher Mohamed İsmael Rasool und den Fahrer Abdurrahman Direkçi wurde am 27. Februar 2017 vor dem 8. Große Strafkammer Diyarbakir begonnen. Nach den Verteidigungen hob das Gericht die gegen Rasool und Direkçi verhängte Auflagenüberwachung und Ausreiseverbot auf und vertagte die Verhandlung auf den Juli 2017.

Der Korrespondent der aus der USA sendende Vice News Jacob Philip John Gingell Hanrahan und der Kameramann Philip John Pendlebury, die nach Diyarbakir gekommen waren, um einen Dokumentarfilm über die Geschehnisse während der Ausgangssperren in Städten wie Cizre, Silopi, Nusaybin und Sur zu drehen, sowie ihr Dolmetscher Mohamed İsmael Rasool und ihr Fahrer Abdurrahman Direkçi waren am 28. August 2015 in ihrem Hotel festgenommen worden. Die Journalisten, die britische Staatsangehörige sind, und der Dolmetscher waren wegen „Beihilfe für eine Organisation“ verhaftet, und der Fahrer bis zum Prozess auf freien Fuß gesetzt worden. Die britischen Journalisten waren am 3. September 2015 freigelassen und anschließend abgeschoben worden. Der Dolmetscher, der irakischer Staatsangehörige ist, war am 4. Januar 2016 freigelassen worden.

(02/255) Göle Prozess…

Am 12. Juli 2015 war der Kleinbus, in dem die Familie Markoc saß, während der Fahrt zu einem Picknickplatz im Kreis Göle, Provinz Ardahan, von den Sicherheitskräften beschossen worden. Durch die Schüsse waren Kamber Markoc (70) getötet und 3 weitere Person verletzt worden. Es wurde berichtet, dass es in dem Ermittlungsverfahren zu dieser Sache noch nicht einmal eine Tatortbesichtigung vorgenommen wurde.

(02/256) Prozess gegen Mitgliedern von Halkevi…

Der Prozess gegen Mert Kaya und Devran Saçıntı, Mitglieder von Halkevi, denen „Diebstahl von dem öffentlichen Dienst zugewiesenen Waren“ und „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ vorgeworfen wird, weil sie nach dem Massaker am Hauptbahnhof (Gar) vom 10. Oktober die Verletzten mit Polizeiautos zu Krankenhäusern transportiert haben sollen, wurde am 20. Februar 2017 vor der 29. Strafkammer Ankara fortgesetzt. Nach der Verteidigung sprach das Gericht die Angeklagten frei.

(02/257) Verfassungsreferendum

Es wurde am 27. Februar 2017 mitgeteilt, dass das Gouverneursamt Mersin wegen Plakaten, die von der CHP-Stadtverwaltung Mezitli aufgehängt wurden auf denen stand „Die Bevölkerung von Mezitli ist wohlltätig“ [Wortspiel, weil der Begriff auch als „liebt Nein“ gelesen werden kann], Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz einleitete. Berichten zufolge wurden diese Plakate von den Tafeln, die von einem privaten Unternehmen betrieben werden, entfernt.

(02/258) Beschlagnahmung der Sachen von Fernseh- und Rundfunkanal…

Es wurde berichtet, dass Materialien von Denge TV und Batman FM, die per Dekret geschlossen worden waren, von den Finanzamtseinheiten beschlagnahmt und zu Lagern des Finanzamt gebracht wurden.

(02/259) Ausgangssperre in Yardere…

Am 27. Februar 2017 teilte das Gouverneursamt Mardin mit, dass im Dorf Yardere, Kreis Artuklu, ab 27. Februar 2017 um 06.30 Uhr bis auf weiteres Ausgangssperre verhängt wurde. Am selben Tag teilte das Gouverneursamt in einer zweiten Erklärung mit, dass die Ausgangssperre ab 16.00 Uhr aufgehoben wurde.

(02/260) Operationen und Angriffe im Südosten

Es wurde berichtet, dass es am 27. Februar 2017 während das Fahrt eines Güterzug zwischen Stadtteilen Karpuzlu und Seyfülmül im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakir zu einer Explosion kam und 8 Wagons durch die Gewalt der Explosion entgleisten. Berichten zufolge wurde bei der Explosion niemand getötet oder verletzt. www.mesop.de

Newsletter

Dossier

THEO VAN GOGH NEU: NETANJAHUS ISRAEL ABSOLUT SAKROSANKT!

MESOP NEWS DOKUMENTATION : Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) Februar 2017 – Übersetzung des DTF

Menschenrechtsbericht der TIHV vom 1. Februar 2017

(02/001) Verhängte Ausgangssperren vom 16. August 2015 bis heute