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Sprach-Gesetz in Israel kritisiert

F.A.Z. FRANKFURT, 8. Mai. Israelische Oppositionspolitiker haben einen Gesetzentwurf kritisiert, der Arabisch als zweite Amtssprache abschaffen soll. Arne Peretz von der ‚Zionistischen Union” nannte den Entwurf, dem am Sonntag ein Ministerausschuss zustimmte, ein „Nationalismus-Gesetz”. Die regierende Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte den Entwurf unter Federführung des früheren Leiters des Inlandsgeheimdienstes Avi Dichter vorgelegt.

Das Gesetz werde Israel als jüdischen und demokratischen Staat gegenüber al¬len stärken, die dagegen arbeiten, sagte Dichter. Wörtlich heißt es in dem Entwurf, dass Israel das „nationale Heim des jüdischen Volkes” sei. Nur ihm sei es in Israel vorbehalten, das Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Für Arabisch, das bisher die zweite Amtssprache ist, wird nur noch ein ,,Sonderstatus” vorgesehen. Dichter arbeitet seit sechs Jahren an diesem Gesetzesvorhaben. Ende 2014 war ein ähnliches Gesetz in der damaligen Regierungskoaliti¬on Netanjahus gescheitert. Auch Staatspräsident Reuven Rivlin und die amerikanische Regierung hatten es kritisiert. Israelische Araber warnten damals wie heute davor, dass sie zu „Bürgern zweiter Klasse” werden könnten. Jetzt will Justizministerin Ajelet Schaked den Entwurf noch vor Ende der Sommerpause dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorlegen. In Israel sind mehr als ein Fünftel der 8,7 Millionen Staatsbürger Araber. www.mesop.de