MESOP NEWS „PARADOX“ : Kurdische Unterstützung für Erdogan

Überzeugte Erdogan-Anhänger: Die Kurdin Songül Celik hat ihr Kind Evet genannt. Also „Ja“. Die Kurden könnten Erdogan bei seinen Plänen für ein Präsidialsystem einen Strich durch die Rechnung machen. Ob sie das tun werden, ist aber fraglich. Aus manchen HDP-Wählern sind glühende Erdogan-Anhänger geworden.

Referendum in der Türkei –  Von Can Merey – OVB 12 Apr 2017 – Diyarbakir – Mustafa Celik macht kein Geheimnis daraus, wie er beim Verfassungsreferendum in der Türkei am kommenden Sonntag abstimmen wird. Der 43-jährige Kurde ist so überzeugt vom Präsidialsystem, dass er seine Zustimmung zur Verfassungsänderung sogar für künftige Generationen festgehalten hat. Seine Tochter, die am 26. Januar zur Welt kam, hat Celik „Evet“ genannt – „Ja“. Celik ist nicht der einzige Kurde, der einst die HDP gewählt hat, den die pro-kurdische Partei inzwischen aber ans Lager von Staatschef Recep Tayyip Erdogan verloren hat. Wer darauf hofft, dass die Kurden Erdogans Präsidialsystem verhindern, könnte sich getäuscht sehen.

Verlässliche Untersuchungen gibt es nicht, aber geschlossen gegen Erdogans Pläne stehen die Kurden sicherlich nicht. Mit etwa 20 Prozent stellen sie die größte Minderheit in der Türkei. Stärkste Kraft in ihrer Region im Südosten ist die HDP, der 2015 mit einem Anti-Erdogan-Kurs der Einzug ins Parlament gelang. Auch Erdogans AKP genießt unter konservativen Kurden aber Unterstützung. Die kurdische Provinz Diyarbakir schickte 2015 elf Abgeordnete nach Ankara: Neun von der HDP und zwei von der AKP.

Celiks 250-Seelen-Dorf Gecitli liegt eineinhalb Stunden Fahrt von der Stadt Diyarbakir entfernt. Zu dem einfachen Haus des Bauern führt ein schlammiger Pfad, auf dem kläffende Hirtenhunde Wache halten. Celik empfängt den Besuch im sonnigen Hof, wo Küken nach Körnern picken, die Kühe der Familie stehen ein paar Meter entfernt. Er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm der Name seiner Tochter beschert. Erdogan wolle Frieden und habe nicht nur für die Kurden, sondern für alle Türken viel geleistet. „Er hat Autobahnen gebaut und Krankenhäuser.“ Wenn Celik spricht, kann man Sätze aus Erdogans täglichen Wahlkampfveranstaltungen heraushören. So teilt Celik Erdogans Mantra, „der Westen“ unterstütze die PKK, um Frieden in der Türkei und den Aufstieg des Landes zu verhindern.

Die Offenheit, mit der sich kurdische „Ja“-Sager wie Celik zu Erdogan bekennen, ist verblüffend. Repräsentativ für Diyarbakir stehen sie nicht. Natürlich gibt es auch massenhaft „Nein“-Sager wie Ismail Üzmez. Der 65-Jährige stammt aus Sur, dem historischen Viertel von Diyarbakir, das bei Gefechten zwischen der PKK und der Armee weitgehend zerstört wurde.

„Kurden, die mit ,Ja‘ stimmten, verhalten sich wie Blinde. Sie sehen die Wahrheit nicht“, sagt Üzmez. „Sie hoffen, dass sie davon profitieren werden. Aber diese Hoffnung wird sich nicht erfüllen.“ Ob er bei einem „Ja“ eine Ein-Mann-Herrschaft befürchte? „Wir haben sowieso schon eine Diktatur“, sagt er. „Ich glaube, dass uns weder ein ,Ja‘ noch ein ,Nein‘ nützen wird. Aber wenn ,Nein‘ gewinnt, bekommen wir vielleicht wenigstens etwas Luft zum Atmen.“

Ziya Pir kämpft dafür, kurdische „Ja“-Sager zum Umdenken zu bewegen. Seit 2015 ist der Deutsch-Türke HDP-Abgeordneter für Diyarbakir. „Wir haben Schwierigkeiten, die Menschen zu mobilisieren“, räumt er ein. Pir beklagt „Schikanen“ der Polizei bei Wahlkampfveranstaltungen. Innenminister Süleyman Soylu prahlt damit, das Wahlkampflied der HDP mit dem Titel „Na“ – kurdisch für „Nein“ – kurzerhand verboten zu haben. „Passt auf, sobald Ihr ihnen Spielraum lasst, vermehren sich die Aasgeier überall in diesem Land“, warnte Soylu kürzlich.

HDP-Chefin Yüksekdag wurden nach Gerichtsurteilen ihr Abgeordneten-Mandat und der Parteivorsitz aberkannt. Zahlreiche pro-kurdische Bürgermeister wurden von der Regierung abgesetzt. „Erdogan nimmt die ganze Substanz aus der Partei raus. Er höhlt die Partei aus“, sagt Pir. „Das ist schlimmer als ein Parteiverbot.“

Davon lasse er sich zwar nicht entmutigen, sagt Pir. „Was bei mir aber ein Ohnmachtsgefühl hervorruft, ist, wenn ich Kurden treffe, die „Ja“ sagen. Manchmal hören wir: Wenn einer das Kurdenproblem löst, dann Erdogan. Oder die Leute fragen uns: Hätte die HDP nicht anders handeln können?“, sagt der Abgeordnete mit Blick auf die Kämpfe in Sur. „Aber was hätten wir machen sollen? Wir bestimmen ja die Politik nicht.“ Ziel der HDP sei nicht nur ein „Nein“ beim Referendum insgesamt. „Wir brauchen in Kurdistan ein ganz deutliches Nein. Sonst wird sich Erdogan in seiner Politik bestärkt fühlen und noch härter vorgehen als bisher. https://www.ovb-online.de/politik/kurdische-unterstuetzung-erdogan-8132240.html