MESOP SKANDAL : MdB HEIKE HÄNSELS (LINKSPARTEI) KLASSE MASSENMÖRDER ASSAD

 „Aleppo ist das größte Desaster” – Außenpolitischer Schlagabtausch zu Syrien im Bundestag

sat. BERLIN, 30. November. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Lage in Aleppo als das „größte Desaster westlicher Außenpolitik” in den vergangenen Jahrzehnten bezeichnet. In einer Aktuellen Stunde zum Krieg in Syrien sagte er am Mittwoch, nach der Entscheidung des Westens, weder Schutzzonen noch ein Flugverbot durchzusetzen, sei der Weg für Russland frei gewesen.

Es reiche nicht aus zu sagen, es gebe keine militärische Lösung in Syrien; man müsse auch sagen, dass Moskau mit militärischen Mitteln politische Ziele verfolge. Das Sterben werde weitergehen, und Aleppo werde fallen.

Er warf Russland abermals Kriegsverbrechen vor und forderte, Wirtschaftssanktionen gegen Moskau zu verhängen. Auch durch Nichtstun könne man sich schuldig machen, sagte Röttgen.

Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, wies dies zurück. Man könne nicht Sanktionen gegen Moskau verhängen und dann der russischen Regierung sagen, man strebe eine politische Lösung an. Annen wandte sich auch energisch gegen Röttgens Vorrednerin, die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt, welche die Frage gestellt hatte, ob die Bundesregierung genug tue. Annen sah dies als kaum verdeckten Angriff auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), weil man diese nur verneinen könne. Das sei angesichts der Bemühungen Steinmeiers um einen Frieden für Syrien infam. Omid Nouripour (Grüne) wiederum wunderte sich über die heftige Reaktion An-nens: Eine naheliegende Frage zu stellen, wie Göring-Eckardt es getan habe, sei doch keine Majestätsbeleidigung. Der CDU-Politiker Thorsten Frei (CDU) konterte Annens Argument, man könne nicht Wirtschaftssanktionen und eine politische Lösung fordern. Sanktionen und Verhandlungen passten sehr wohl zusammen, sagte er.

Heike Hänsel von der Linkspartei äußerte, ebenso wie an die Opfer in Syrien müsse man auch an jene in der Schlacht um Mossul im Irak, in Libyen und im Jemen denken. Zudem plädierte sie dafür, die Sanktionen gegen das Regime in Damaskus aufzuheben, da diese vor allem der Bevölkerung schadeten.

FAZ 1 Dez 2016  www.mesop.de