Deutsche Hilfsgelder Milliarden gegen den Terror (DEMNÄCHST PER HELIKOPTER?)
MESOP : „JA MACH NUR EINEN PLAN …….. SEI NUR EIN GROSSES LICHT !
Deutschland gibt so viel Hilfsgeld für den Nahen Osten aus wie noch nie. Das soll gegen den Terror wirken und Flüchtlinge fernhalten. Die Bundesregierung ist stolz auf ihren Plan – aufgehen wird er aber nicht. – 27.03.2016, von Ralph Bollmann und Inge Kloepfer FAZ
Manchmal kommt es gar nicht darauf an, einen Haushaltsentwurf zu verändern. Es genügt, ihn neu zu interpretieren. Am Mittwoch, nur einen Tag nach den Brüsseler Terroranschlägen, stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Haushaltspläne für 2017 und die Folgejahre vor. Und der Christdemokrat ließ es so klingen, als hätten seine Beamten alles schon vorausgesehen, während sie in den vergangenen Wochen und Monaten an dem Zahlenwerk arbeiteten.
Die „innere und äußere Sicherheit“ habe bei den künftigen Ausgaben einen Vorrang vor allem anderen, sagte Schäuble gleich zu Beginn. Das bezog er zunächst ganz wörtlich auf mehr Geld für Waffen und uniformiertes Personal. Die Regierung will nicht nur die Bundespolizei vergrößern. Sie will auch die Verteidigungsausgaben auf 1,2 Prozent des Sozialprodukts erhöhen, um damit eine Nato-Vorgabe zu erfüllen. Diese Mehrausgaben habe er, ganz ungewöhnlich für einen Finanzminister, sogar selbst vorgeschlagen, rühmte sich Schäuble. Der Chef des Finanzressorts sieht sich nicht nur als Kassenwart, sondern auch als weitblickenden Weltpolitiker, sollte das heißen.
Flüchtlingsabwehr ist Bundesregierung einiges wert
Aber mit Polizei und Armee begnügt er sich nicht. Er will außerdem mit Hilfsgeldern für den Nahen und Mittleren Ostens die Region befrieden. Dorthin soll ohnehin viel Geld fließen, damit die Menschen vor Ort bleiben und nicht als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Von dieser Entwicklungshilfe im weitesten Sinn lässt sich nun vieles flugs als Maßnahme gegen den Terror deuten.
Und in der Tat: Die Bundesregierung nimmt dafür viel Geld in die Hand. Es ist zwar bei weitem nicht so viel wie für die Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind und die mit einer möglichst guten Integration ebenfalls gegen ein Abrutschen in die Terrorszene immunisiert werden sollen. Aber es ist mehr, als von manch anderen Ländern kommt. Und viel mehr als das wenige, das auch Deutschland in der Vergangenheit getan hat – was heute in Berlin als schwerer Fehler angesehen wird.
Schäuble zählte am Mittwoch stolz die einzelnen Posten auf. „Wir nehmen die Migrationsherausforderung an, bekämpfen Fluchtursachen, helfen den Nachbarländern bei der Unterbringung der Flüchtlinge in der Region, und wir helfen Flüchtlingen in Deutschland“, sagte er. Zunächst einmal sind da 570 Millionen Euro, die Deutschland für das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen spendiert – dafür, dass die Helfer in den Lagern endlich wieder die Essensrationen auf ein erträgliches Maß heraufsetzen können.
Über 2 Milliarden Euro kommen aus Deutschland
Damit übernimmt Deutschland 50 Prozent der zusätzlichen Kosten für dieses Programm – so viel wie alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Daraus spricht die Angst vor weiteren Flüchtlingen, die sich nach Europa auf den Weg machen könnten. Das Geld ist Teil eines größeren Pakets, das die Bundesrepublik auf einer Geberkonferenz für Syrien und seine Nachbarländer Anfang Februar in London zugesagt hat.
Hinzu kommen 200 Millionen Euro, die Flüchtlinge in der Region in Arbeit bringen sollen, und 430 Millionen Euro für andere Einrichtungen der Vereinten Nationen. Das macht zusammen 1,2 Milliarden Euro schon in diesem Jahr. Weitere 1,1 Milliarden Euro sollen sich auf die beiden kommenden Jahre verteilen. Insgesamt übernimmt Deutschland damit rund ein Fünftel jener 11 Milliarden Euro an Hilfen, zu denen sich die Weltgemeinschaft in London verpflichtet hat. Die Summen liegen auf Rekordhöhe – genau wie die Zahl der Flüchtlinge, die in Syrien und den Nachbarländern ausharren: 2,75 Millionen sind es allein in der Türkei, 1,5 Millionen im Libanon, 1,4 Millionen in Jordanien, 250.000 im Irak und 260.000 in Ägypten.
Damit nicht genug: Deutschland wird am Ende auch einen beträchtlichen Teil jener sechs Milliarden Euro übernehmen, mit deren Zusage die Europäer erst vor einer Woche der Türkei die Zusage abgekauft haben, syrischen Flüchtlingen den Weg übers Ägäische Meer nach Möglichkeit zu versperren. Und aus dem EU-Haushalt, in den Deutschland ebenfalls einzahlt, gibt es dann noch 700 Millionen Euro für Griechenland: weil es die Hauptlast der jüngsten Grenzschließungen trägt und seither auch vom deutschen Finanzminister äußerst sanft behandelt wird.
„Rendezvous mit der Globalisierung“ ist nicht umsonst
Das war’s aber noch lange nicht. Beim Berlin-Besuch des irakischen Ministerpräsidenten vor fünf Wochen sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kredit von einer halben Milliarde Euro zu, der dem Wiederaufbau der von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ befreiten Städte dienen soll. Und wenn der Bürgerkrieg in Syrien irgendwann einmal beendet ist, wird noch viel mehr Geld in den dortigen Wiederaufbau fließen. Auch das kündigte Schäuble am Mittwoch schon mal an. Der Terror und die Flüchtlinge seien ein „Rendezvous mit der Globalisierung“, das habe nun mal seinen Preis.
Niemand wird den geschundenen Ländern Hilfe bei Wiederaufbau und Entwicklung streitig machen. Die Frage ist nur: Bringt das Geld, wie es jetzt verwandt wird, auch etwas für die beiden unmittelbar angestrebten Ziele? Lassen sich die Flüchtlinge auf diese Weise nicht nur mit Polizeigewalt, sondern auch mit Geld und damit mehr oder weniger freiwillig in der Herkunftsregion halten? Und tragen Jobs und neue Wohnungen zum Rückgang des IS-Terrors bei, der sich nicht zuletzt vom Chaos in der Region nährt?
Die zuständigen Ressortchefs für die Entwicklungspolitik bejahen all diese Fragen schon seit langem. Schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde die damalige sozialdemokratische Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sogar Mitglied des deutschen Sicherheitskabinetts, weil die Hilfsgelder als integraler Teil der Gewaltprävention angesehen wurden. Und ihr FDP-Nachfolger Dirk Niebel sagte gern: „Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik.“
Entwicklungspolitik ist keine präventive Sicherheitspolitik
Nach diesem Prinzip handelte zuverlässig auch die internationale Politik. Als die Taliban nach Pakistan überzugreifen drohten, versammelte sich die Weltgemeinschaft in Tokio zu einer Geberkonferenz für das Land. Und nur wenige Tage nach den Londoner Terroranschlägen vom Juli 2005 drängte der britische Premier Tony Blair als Gastgeber des G8-Gipfels seine internationalen Kollegen zu einer kräftigen Aufstockung der weltweiten Entwicklungshilfe.
Die Fachleute allerdings sind nicht so optimistisch, dass dieser Weg zum Ziel führt. Der Vizechef der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik, Günther Maihold, sieht die Entwicklungspolitik „überfrachtet“ mit der Aufgabe, sie solle zugleich „vorsorgende Sicherheitspolitik“ sein. „Von der Entwicklungspolitik kann und darf nicht erwartet werden, sie könne dem Terrorismus die Grundlage entziehen“, warnt er. Und selbst die Bundesregierung warnte 2004 in ihrem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“, die „einfache Ursachenverknüpfung“ von Armut und Terrorismus sei eine „gefährliche Verkürzung“.
Dazu passt der Befund, dass die meisten Dschihadisten bisher gerade nicht die Ärmsten der Armen waren, sondern zum Teil sehr wohlhabend und gut ausgebildet. Darauf wies der Sicherheitsexperte François Heisbourg vom Londoner Institut für Strategische Studien erst jüngst auf einer Tagung hin. Viele IS-Attentäter aus der jüngeren Zeit lebten schon lange in Europa, bevor sie als Syrien-Kämpfer paramilitärische Erfahrung sammelten. Terrorismus, so das Fazit, ist keine Folge von Armut, Hunger oder fehlender Bildung. Wenn er schon soziale Ursachen hat, dann liegen sie eher in enttäuschten Ambitionen als in echter Armut.
Taliban haben an westlichen Entwicklungsprojekten mitverdient
Schon in Afghanistan funktionierte das Konzept, mit Entwicklungshilfe dem Terror zu begegnen, nur schlecht. Al Qaida verübt zwar keine Anschläge mehr im Westen, aber das ist eher Polizeiaktionen zu verdanken, etwa dem Aufspüren von Anführer Bin Ladin in seinem Versteck. In Afghanistan selbst verbreiten die Taliban ihren Terror wie eh und je. Mehr noch: An vielen vom Westen finanzierten Entwicklungsprojekten haben sie, glaubt man dem Urteil von Experten, sogar kräftig mitverdient.
So viel zum Terror. Aber helfen die Milliarden wenigstens, damit sich weniger Menschen friedlich auf den Weg nach Europa machen? Fabrice Balanche von der amerikanischen Denkfabrik The Washington Institute ist auch in diesem Punkt skeptisch. „Nein, das wird die Flüchtlinge nicht im Libanon oder Jordanien halten“, sagt er. Seine Zurückhaltung beginnt schon bei der Frage, ob die Geberstaaten ihre zugesagten Mittel am Ende auch wirklich überweisen. „Ich glaube nicht, dass die Länder zu hundert Prozent zahlen werden“, sagt er und macht dazu eine einfache Rechnung auf: Im September 2014 erhielten die Bewohner libanesischer Flüchtlingscamps 30 Dollar im Monat. Weil das Geld der Vereinten Nationen nicht reichte, waren es im Oktober nur noch 20 D0llar. 2015 wurde nur noch an Frauen und Kinder gezahlt, Männer sollten sich Arbeit suchen. „Wenn die Milliarden dafür ausgegeben werden, den monatlichen Betrag wieder zu erhöhen, bringt das den Flüchtlingen noch keine Perspektive“, sagt Balanche.
Experte fordert noch mehr Hilfen für Nachbarländer
Die Perspektive aber ist in diesem Punkt viel wichtiger als die aktuelle Versorgungslage. Selbst Bewohner von sicheren Stadtvierteln verließen inzwischen Damaskus, sagt Forscher Balanche. Sie versuchten, sich in der Türkei niederzulassen und irgendwann nach Europa zu kommen. Sie glaubten nicht mehr daran, dass die Region langfristig zu befrieden sei. Was ist, wenn es jetzt ruhiger wird, in ein paar Jahren aber wieder losgeht? Das sei, sagt der Nahost-Experte, die immer wiederkehrende Frage. „Das Geld wird allenfalls dafür reichen, in den schwer belasteten Nachbarländern Syriens Revolten zu verhindern.“
Aber das wäre ja auch schon was. Der renommierte Ökonom und Migrationsforscher Paul Collier aus Oxford hat schon im vorigen Jahr das jordanische Flüchtlingslager Zaatari besucht. Es wurde im Juli 2012 binnen weniger Wochen geplant, wuchs stetig und ist nun die viertgrößte Stadt Jordaniens – mit Straßen, Stromleitungen, Brunnen, Tausenden von Geschäften, einem Krankenhaus, Schulen. Collier schlägt vor, weitere „sichere Häfen“ dieser Art zu errichten, Städte, in denen die Vertriebenen arbeiten können, ohne der einheimischen Bevölkerung die Arbeitsplätze wegzunehmen. Sie sollten ihre Wirtschaftstätigkeit im Exil einfach fortführen, um dann irgendwann wieder in ihre Heimat zurückzukehren.
Collier findet auch deshalb, dass der Westen den Nachbarländern Syriens noch mehr helfen muss. „Geld verteilen, Investitionen tätigen, Arbeitsplätze schaffen und den europäischen Markt für die Produkte dieser Länder öffnen“ lautet sein Rat. Staaten wie dem Libanon und Jordanien dürfe man ihre Verantwortung zwar nicht abnehmen. Man müsse aber viel stärker dafür sorgen, dass ihnen kein finanzieller Nachteil entsteht.
Unklar bleibt, ob Zusagen eingehalten werden
Dafür könnte das Geld aus Europa also gut angelegt sein. Allerdings ist gar nicht sicher, ob die zugesagten Beträge überhaupt jemals fließen werden. Schon vor drei Jahren hatte es in Kuweit eine Geberkonferenz für Syrien gegeben, auch damals gab es Zusagen. Doch das Geld floss bisher nur stockend, wie man auf der Internetseite des UN-Büros für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) nachlesen kann. Dort werden die Überweisungen tagesaktuell dokumentiert. Für die beiden zurückliegenden Jahre sieht es wenig erfreulich aus: Von zugesagten 6 Milliarden Dollar flossen 2014 gerade 58 Prozent. Noch immer fehlen 2,5 Milliarden Dollar. Für 2015 stehen nach den Statistiken der Vereinten Nationen 3,15 Milliarden Dollar aus. Bislang spricht wenig dafür, dass es dieses Jahr besser läuft.
„Das liegt auch daran, dass das Netz der Hilfsdienste so komplex ist“ sagt Robert Lindner von der Organisation Oxfam Deutschland. Die Gelder fließen an viele verschiedene Hilfsorganisationen, die sich – so gut es geht – an Ort und Stelle in Syrien und in den Flüchtlingslagern der Anrainerländer engagieren. Das macht die Projektfinanzierung zu einer anspruchsvollen Angelegenheit.
Amerikaner schuld am Aufstieg des IS
Das UN-Koordinierungsbüro hält die Entwicklung auch hier akribisch fest. Unter den Hilfsorganisationen finden sich große Namen wie die Welternährungsorganisation, aber auch internationale Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam und multinationale Hilfsdienste wie die amerikanischen Mercy Corps. Im Moment sind mehr als hundert Hilfsorganisationen aktiv. Oxfam zum Beispiel konzentriert sich auf Hilfe rund um die Wasserversorgung und arbeitet mit lokalen Partnern zusammen. Ein anderer Schwerpunkt sind Bildungsprogramme, die verhindern sollen, dass durch Krieg und Vertreibung eine verlorene Generation entsteht, die sich ihrerseits wieder zu Terroristen radikalisieren könnte.
Die Folgen falscher politischer Entscheidungen aber können all die Entwicklungshelfer und ihre Programme nicht plötzlich in den Griff bekommen. Bevor sich das Terrorregime des IS nach Syrien ausbreitete, etablierte es sich zuerst im Norden des Iraks, den die Vereinigten Staaten erst durch ihren Einmarsch destabilisiert hatten und dann durch ihren überstürzten Rückzug im Chaos zurückließen. Das war ein Fehler, den auch der Weltpolitiker Wolfgang Schäuble mit seinem Haushaltsentwurf nicht mehr korrigieren kann.