Faisal Yusuf, Vorsitzender des Kurdischen Nationalrats: »Manchmal werden Dinge vom Rat verlangt, die nur eine Regierung leisten kann«
KURDWATCH INTERVIEW
Faisal Yusuf (geb. 1954 in al‑Qamischli) ist seit dem 14. August 2012 Vorsitzender des Kurdischen Nationalrats. Seit Anfang der 1970er Jahre war er Mitglied der Kurdischen Demokratischen Fortschrittspartei in Syrien, später war er im Politbüro der Partei. Im Februar 2010 verließ er die Fortschrittspartei und gründete mit einer Gruppe von Unterstützern die Kurdische Demokratische Fortschrittspartei in Syrien – Reformbewegung, deren Vorsitzender er ist. Yusuf spricht mit KurdWatch über den Beitritt des Kurdischen Nationalrats zur Nationalen Allianz sowie über sein Verhältnis zum Volksrat von Westkurdistan.
KurdWatch: Seit Gründung der Nationalen Allianz am 11. November 2012 wird diskutiert, ob der Kurdische Nationalrat dieser beitreten soll oder nicht. Wie sieht der Stand der Dinge aus?
Faisal Yusuf: Wir haben im Kurdischen Nationalrat entschieden, dass wir gemäß dem Abkommen von Erbil alle Außenkontakte mit unseren Partnern im Volksrat von Westkurdistan gemeinsam regeln. Die Mitglieder des Volksrats haben gesagt: »Ihr habt euch für eine Zusage entschieden, wir bevollmächtigen euch, auch uns in der Allianz zu vertreten«. Wir sind bereit, beizutreten.
KurdWatch: Sie möchten also im Namen des Hohen Kurdischen Gremiums und nicht als Kurdischer Nationalrat beitreten?
Faisal Yusuf: Ja, das ist unsere Entscheidung. Wenn die Allianz wirklich breiter werden möchte, dann sollte sie unsere Forderung akzeptieren.
KurdWatch: Was genau waren die inhaltlichen Bedingungen des Kurdischen Nationalrats für einen Beitritt zur Nationalen Allianz?
Faisal Yusuf: Unsere Bedingungen waren die verfassungsrechtliche Anerkennung des kurdischen Volkes und seiner nationalen Identität sowie die Sicherung seiner legitimen nationalen Rechte in Übereinstimmung mit internationalen Normen und Konventionen. Außerdem sollen die Kurden entsprechend ihrem Anteil an der syrischen Gesamtbevölkerung mit etwa fünfzehn Prozent in der Allianz und ihren Ausschüssen vertreten sein. Alle die Kurden betreffenden diskriminierenden Praktiken und Dekrete müssen abgeschafft, die Leidtragenden entschädigt und der Status quo ante muss wiederhergestellt werden. Außerdem soll Syrien offiziell »Republik Syrien« heißen, nicht »Arabische Republik Syrien«. Darüber hinaus fordern wir, dass die Allianz sich verpflichtet, alle nationalen bewaffneten Gruppen zu unterstützen, nicht nur die Freie Syrische Armee. Das sind unsere Forderungen an die Nationale Allianz.
KurdWatch: Die Antwort der Nationalen Allianz war zunächst negativ, alle Ihre Forderungen wurden abgelehnt und nur die Position eines stellvertretenden Vorsitzenden zugesagt. Ihre Entscheidung, der Nationalen Allianz beizutreten, erfolgte, nachdem ihr Vorsitzender, Ahmad al‑Khatib, Ihnen einen weiteren Brief geschrieben hat. Ist das richtig? Fayzal Yusuf: Ja, wir haben einen zweiten Brief von Ahmad al‑Khatib erhalten, am 10. Dezember. Er hat uns versichert, dass die Allianz die Rechte des kurdischen Volkes im Rahmen der Einheit des Landes und des Volkes unterstützt.
KurdWatch: Haben Sie der Allianz schon formell geantwortet?
Faisal Yusuf: Nein, noch nicht, aber wir möchten ihre Vertreter treffen und unsere Forderungen mit ihnen besprechen.
KurdWatch: Es gibt viele Probleme zwischen dem Kurdischen Nationalrat und dem Volksrat von Westkurdistan. Ist der Volksrat Ihnen an irgendeinem Punkt so weit entgegengekommen, dass Sie nun ihrerseits versuchen, ihn in die Nationale Allianz zu integrieren?
Faisal Yusuf: Das wichtigste sind die Interessen des kurdischen Volkes. Wir schützen die Interessen unseres Volkes, es muss Einigkeit herrschen.
KurdWatch: Einige Ihrer Mitglieder werfen dem Volksrat schwerwiegende Vergehen vor, beispielsweise die Entführung und Gefangennahme von Mitgliedern des Kurdischen Nationalrats. Sind inzwischen alle Entführten vom Volksrat beziehungsweise der Partei der Demokratischen Union (PYD) wieder freigelassen worden?
Faisal Yusuf: Unsere bereits zuvor gebildeten Komitees sowie die neuen Komitees der beiden Räte [gebildet im Anschluss an die letzten Erbiler Gespräche vom 23. bis 25. November 2012] arbeiten daran, diese Probleme zu lösen. Unser Exekutivkomitee hat in seiner letzten Sitzung entschieden, die Arbeit zu beschleunigen und alle Probleme offen zu besprechen und zu Lösungen zu finden, damit sich die Lage nicht weiter verschärft und unser Volk nicht noch mehr leidet.
KurdWatch: Hat es bereits Fortschritte auf dem Weg zur Vereinigung der kurdischen bewaffneten Gruppen gegeben?
Faisal Yusuf: Wir haben bereits ein Komitee gebildet, das alle bewaffneten Gruppen zusammenbringen soll und einen Mechanismus entwickelt, damit dies schnell geschieht. Außerdem wird es eine Satzung geben, die regelt, wie diese Kräfte organisiert sind.
KurdWatch: Haben Sie in diesem Zusammenhang auch mit den Volksverteidigungseinheiten (YPG) der PYD Kontakt aufgenommen? Haben Sie auch deren Zusage?
Faisal Yusuf: Wir arbeiten im Rahmen des Hohen Kurdischen Gremiums, wir sehen die YPG nicht als dritte Partei.
KurdWatch: Das heißt, Sie haben noch keine praktischen Schritte vollzogen?
Faisal Yusuf: Wir haben Komitees gebildet, deren Mitglieder bald zusammensitzen werden.
KurdWatch: Manche Mitglieder behaupten, dass die meiste Zeit der Ausschusssitzungen für organisatorische Fragen verwendet wird. Sind Sie als Vorsitzender zufrieden mit der Arbeit Ihrer Ausschüsse?
Faisal Yusuf: Es werden viele Forderungen an uns gerichtet, das ist auch richtig so. Diejenigen, die fordern, müssen aber auch die Möglichkeiten des Kurdischen Nationalrats berücksichtigen. Manchmal werden Dinge vom Rat verlangt, die nur eine Regierung leisten kann. Aber ich möchte auch betonen, dass der Rat trotz seiner Defizite Hilfeleistungen erbringen konnte. Der Rat kann sich um seine Leute kümmern. Was der Rat für Raʾs al‑ʿAin geleistet hat, nachdem bewaffnete Gruppen in die Stadt einmarschiert sind, ist nicht wenig. Auch die Sicherung des gesellschaftlichen Friedens ist gut in Gang gekommen. Ja, es stimmt, wir haben organisatorische Probleme in unseren Sitzungen. Aber das ist nicht alles, wir diskutieren auch über die Belange der Opposition, die internen kurdischen Probleme, die Beziehungen zu Arabern, Christen und anderen Gruppen. Der Rat wird auf nationaler Ebene respektiert und als Verteidiger und Vertreter des kurdischen Volkes sowie seiner Rechte geschätzt. Der Rat ist nicht nur mit sich selbst beschäftigt, er hat nicht nur Defizite. Es ist normal, dass man unterschiedliche Meinungen vertritt, es sind ja viele Organisationen, Jugendgruppen und Unabhängige im Kurdischen Nationalrat vertreten. Manche warten nur auf unsere Fehler und bauschen kleine Probleme auf, sie sind nicht bereit, uns bei der Überwindung unserer Defizite zu unterstützen. Es gibt keine Alternative zum Kurdischen Nationalrat.
KurdWatch: Der Kurdische Nationalrat wurde vor einem Jahr gegründet. Dennoch hat er praktisch keine Medienorgane, nicht einmal eine offizielle Website oder eine Facebookseite, geschweige denn einen Radio- oder Fernsehsender.
Faisal Yusuf: Der Rat gibt bis jetzt keine politischen Zeitschriften heraus, wir arbeiten auch nicht in diese Richtung. Für die Veröffentlichung unserer Presseerklärungen sind wir verschiedenen kurdischen Websites dankbar. Was größere Projekte angeht: Unsere Möglichkeiten sind beschränkt, trotzdem hoffen wir und arbeiten daran, dass wir einige Stunden Sendezeit bei einem Fernsehsender bekommen. Hoffentlich klappt das.
KurdWatch: Wann wird die zweite Konferenz des Kurdischen Nationalrats stattfinden?
Faisal Yusuf: Wir sind noch in der Vorbereitungsphase, aber sie soll bald stattfinden. Wir bestehen gerade einmal ein Jahr, es ist noch nicht zu spät.
12. Dezember 2012