Andreas Bernard(3. April 2025 / JNS)

Der US-Senat hat am Donnerstag zwei Resolutionen von Senator Bernie Sanders abgelehnt, die Waffenverkäufe im Wert von fast 9 Milliarden Dollar an Israel blockiert hätten.

Nur 15 Senatoren, allesamt Demokraten, stimmten für die Maßnahmen – weniger als für ähnliche Resolutionen, die Sanders im November vorgelegt hatte.

Senator Jim Risch (R-Idaho) sagte vor der Abstimmung im Senat, dass die Resolutionen “fehlgeleitet”

Die Resolutionen zielten auf Waffenverkäufe im Wert von 8,8 Milliarden Dollar für Bombenleitkästen, Penetratoren und 2.000-Pfund-, 500-Pfund- und Kleinwaffenbomben ab. Sanders behauptete, dass diese Systeme “mit Dutzenden von illegalen Luftangriffen in Verbindung gebracht wurden”.

Die beiden Entschließungsanträge sind mit 15-82 und 15-83 Stimmen gescheitert. Jewish news syndicate        4.4.25

Die jeweils 15 Ja-Stimmen kamen von Senator Sanders, Dick Durbin (Demokraten), Martin Heinrich (Demokraten), Mazie Hirono (Demokraten), Tim Kaine (Demokraten), Andy Kim (Demokraten), Ben Ray Luján (Demokraten), Ed Markey (Demokraten), Jeff Merkley (Demokraten), Chris Murphy (Demokraten), Brian Schatz (Demokraten), Tina Smith (Demokraten), Chris Van Hollen (Demokraten), Elizabeth Warren (Demokraten) und Peter Welch (Demokraten).

Alle 15 stimmten für Sanders’ frühere Bemühungen, Waffen an Israel zu blockieren, mit Ausnahme von Kim, der im Dezember sein Amt antrat, als er den Senatssitz gewann, den der pro-israelische Getreue Bob Menendez nach seiner Verurteilung im Juli wegen Korruptionsvorwürfen frei gemacht hatte.

Kim, der einen der jüdischsten Staaten des Landes vertritt, sagte, er habe für die Blockade der Hilfe gestimmt, weil die “Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Militärschläge und -operationen wieder aufzunehmen, nicht der richtige Weg ist”.

“Netanjahus Entscheidung, jegliche internationale Hilfe daran zu hindern, nach Gaza zu gelangen, ist falsch”, erklärte Kim. “Die Brutalität der Hamas gegenüber dem israelischen Volk und ihre Nachlässigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk gibt anderen keinen Grund, ohne Rücksicht auf die Menschlichkeit der Zivilbevölkerung zu handeln.”

Zu den bemerkenswerten “Nein”-Stimmen zu den Maßnahmen gehörten die Senatoren Angus King (I-Maine), Jeanne Shaheen (D-N.H.) und Raphael Warnock (D-Ga.), die für alle drei Resolutionen von Sanders im November stimmten, sowie Senator Jon Ossoff (D-Ga.), der für zwei von ihnen stimmte.

Die Senatoren aus Georgia sahen sich wegen ihrer Abstimmungen im November mit einer Gegenreaktion von lokalen jüdischen Gruppen konfrontiert, darunter AIPAC und die Georgia-Sektionen der Anti-Defamation League und des American Jewish Committee.

King gab eine Erklärung ab, in der er erklärte, er habe Israels “Bombenkampagne in Gaza” scharf kritisiert, aber er glaube, dass die Abstimmung für die Resolutionen vom Donnerstag die Hamas ermutigen würde, sich den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln zu widersetzen. (JNS bat Ossoff, Shaheen und Warnock um einen Kommentar.)

AIPAC begrüßte die Abstimmungen des Senats zur Ablehnung der Sanders-Resolutionen am Donnerstag.

“Wir applaudieren der Trump-Regierung dafür, dass sie diese Verkäufe genehmigt und dazu beigetragen hat, dass Israel die Ressourcen hat, die es braucht, um zu gewinnen”, erklärte die pro-israelische Gruppe.

“Die Mehrheit der Demokraten im Senat und der Republikaner im Senat bekräftigte die tiefe amerikanische Unterstützung für unseren Verbündeten und wies die wiederholten gefährlichen Versuche von Senator Sanders und seinen Verbündeten zurück, Israel zu schwächen und die Beziehungen zwischen den USA und Israel zu untergraben”, hieß es weiter.