THEO VAN GOGH WATCH: DER DEUTSCHE GEHEIMDIENST – FAST WIE IMMER SCHON – NUR JETZT MIT ANETTA KAHANES STIFTUNG D’ACCORD / VS CHEF FÜR BESCHNEIDUNG VON SÄUGLINGEN

„Der Verfassungsschutzpräsident als politischer Aktivist  – Im Oktober 2012 bekräftigte Kramer in der Debatte um die religiös motivierte Zirkumzision die offizielle Position des Zentralratspräsidiums, wonach das in der jüdischen Religionsgemeinschaft als Brit Mila bezeichnete Ritual als religiös konstitutives, körperlich sichtbares Siegel des Bundes mit Gott und dessen ritueller Vollzug am achten Tag nach der Geburt für einen männlichen Juden nicht zur Disposition stehe“ (WIKIPEDIA)

Beitrag erschien auszugsweise zuerst bei VERA LENGSFELD

11-12-24 – Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, Weitergabe von vertraulichen Informationen und Unterdrückung von Gutachten und Stellungnahmen, die Kramer nicht in seien politischen Kram passen. So nur Spitze eines Eisbergs an bedenklichen Aktionen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.

Im Zusammenhang mit der Stützung der rot,rot,grünen Minderheitsregierung durch die CDU und den Verhandlungen für eine sogenannte Brombeerkoalition, gebildet von CDU, BSW und SPD, die als Zweite, Dritte und Fünfte in der Landtagswahl einliefen, ist viel von „Thüringer Pragmatismus“ die Rede gewesen. Nun hat sich im Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer die demokratiegefährdende Seite dieses Pragmatismus gezeigt.

Schon formale Voraussetzungen fehlen – keine Befähigung zu Richteramt

Laut Thüringer Verfassung dürfte Kramer kein Verfassungsschutzpräsident sein, denn laut Thüringer Verfassung soll der einen Befähigung zum Richteramt besitzen, die Kramer nicht hat. Er kann lediglich ein paar Semester Jurastudium an verschiedenen Universitäten ohne Abschluss vorweisen. Da wurde pragmatisch entschieden, dass „soll“ einen Ermessensspielraum erlaube, da nicht „muss“ in der Verfassung steht. Die Frage, ob sich Kramers neuer Posten mit seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung, die klaren politischen Aktivismus betreibt, vereinbar ist, wurde pragmatisch gar nicht erst gestellt.

Neigung zu Hitlervergleichen

Kramer selbst hat sich immer wieder aktivistisch geäußert, sei es gegen Thilo Sarrazin, den er mit Hitler, Himmler und Goebbels verglich, was er nach scharfen Protesten zurücknehmen musste, oder als er 2010 den deutschen Medien verdeckten oder offenen Antisemitismus vorwarf, wogegen sich die Chefredakteure des „Tagesspiegel“ und sogar der „Jungen Welt“ verwahrten.

An Kramers Amtsführung hat es immer wieder Kritik gegeben. So kündigte er an, dass seine Behörde wieder V-Männer einsetzen würde, obwohl die Regierung Ramelow beschlossen hatte, auf solche zu verzichten. Er wurde deshalb von Vertretern der rot, rot, grünen Koalition kritisiert. Landtagsabgeordnete der CDU forderten sogar seinen Rücktritt wegen fehlender politischer Neutralität, als Kramer Hans-Georg Maaßen der Verwendung antisemitistischer Stereotype bezichtigte.

Sofortige Entlassung Krämers überfällig

Nun haben die jungen Journalisten von Appollo-News eine Recherche über Kramers Amtsführung veröffentlicht, die zur sofortigen Ablösung Kramers führen müsste, wenn die demokratischen Prinzipien noch funktionierten. Aber in Thüringen gibt es nicht einmal mehr eine parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, seit nach der Wahl ein Vertreter der AfD in das Kontrollgremium gewählt werden müsste. Das geschah auf Druck von Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der drohte, die Thüringer aus dem Verfassungsschutzbund auszuschließen, sollte die AfD dem Kontrollgremium angehören. Also beschlossen die künftigen Brombeerkoalitionäre und die Linke pragmatisch, den Verfassungsschutz unkontrolliert zu lassen.

Die Recherche von Appollo-News weist Kramer vielfache Verletzung seiner Amtspflichten nach. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, Weitergabe von vertraulichen Informationen und Unterdrückung von Gutachten und Stellungnahmen, die Kramer nicht in seien politischen Kram passen. Seit 2019 haben 20 Mitarbeiter die Behörde verlassen, das ist etwa ein Fünftel der Belegschaft. Eine Schlüsselposition, der Referatsleiter Rechts-und Linksextremismus ist seit drei Jahren nicht ordentlich besetzt. Allein das hätte längst zu kritischen Nachfragen führen müssen. Die juristische Inkompetenz von Kramer zeigt sich darin, dass die private Materialsammlung, die er bei der Pressekonferenz vorlegte, auf der er die Einstufung der AfD als „Prüffall“ verkündete, an keiner Stelle in die Materialsammlung des Bundes aufgenommen wurde. Seine eigenen Mitarbeiter kritisierten Kramers eigenmächtiges Vorgehen.

Beitrag erschien zuerst bei VERA LENGSFELD.