THEO VAN GOGH : MARIO DRAGHI ALS NEUER VON DER LEYHEN INSTRUKTEUR:

DER HERR VON GOLDMAN SACHS, DER BEREITS EINMAL GRIECHENLAND IN DEN ABGRUND RISS – WILL DURCH GIGANTISCHE UNGLEICH VERTEILTE NEUSCHULDEN DIE FINALE PLEITE EUROPAS!

EU-Wettbewerbsfähigkeit: Mario Draghi regt Milliardeninvestitionen in der EU an

Die Wirtschaft der EU stehe ohne kräftige Investments vor einer existenziellen Krise, sagt Mario Draghi. Der frühere EZB-Präsident mahnt eine neue Industriestrategie an. Aktualisiert am 9. September 2024, 13:49 Uhr   Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, 9-9-24

Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die EU zu massiven Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. In einem Strategiebericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit schrieb Draghi, dass zusätzlich “jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro” nötig seien. Er empfahl, dafür neue Gemeinschaftsschulden zu machen. Draghi plädiert in seinem Bericht, den er im Auftrag für die EU-Kommission erstellt hat, zu einer “neuen Industriestrategie” für die Ausgabe neuer “gemeinsamer Schuldtitel (…) zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU erhöhen”.

Angesichts der Konkurrenz aus den USA und China warnte Draghi die Europäer vor einer “existenziellen Herausforderung”. Ohne höhere Produktivität könne Europa nicht “führend bei neuen Technologien, Leuchtturm der Klimaverantwortung und unabhängiger Akteur auf der Weltbühne” sein. Auch das europäische Sozialmodell sei dann nicht mehr finanzierbar, schrieb er.

Draghi beziffert die nötigen Zusatzinvestitionen in die europäische Wirtschaft in dem Strategiebericht auf 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2023. Das sei mehr als das Doppelte der Hilfen aus dem Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg.

EU-Prozesse reformieren

Die EU hatte bereits während der Covid-Pandemie Gemeinschaftsschulden aufgenommen. Länder wie Italien und Frankreich haben zuletzt ein neues Paket gefordert und sich dabei auf die gestiegenen Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutz berufen. Deutschland und etwa auch die Niederlande lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab.

“Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Vorschläge Draghis. “Mehr Staatsschulden kosten Zinsen, schaffen aber nicht zwingend mehr Wachstum”, fügte er hinzu. Die Verantwortung der EU-Mitglieder für die eigenen Staatsfinanzen dürfe nicht weiter verwischt werden: “Die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung schafft demokratische und fiskalische Probleme. Deutschland wird dem nicht zustimmen”, sagte Lindner.

Der Strategiebericht kritisiert zudem die Entscheidungsprozesse der EU als komplex und träge. Es bestehe Reformbedarf: “Dazu wird es erforderlich sein, die Arbeit der EU auf die dringendsten Probleme zu konzentrieren.” Außerdem solle eine “effiziente politische Koordinierung hinter gemeinsamen Zielen” sichergestellt werden. Weiter heißt es in dem Bericht, bestehende Governance-Verfahren sollten auf eine neue Art und Weise genutzt werden, “die es den Mitgliedsstaaten, die schneller vorankommen möchten, ermöglicht, dies zu tun”.

Die sogenannte qualifizierte Mehrheitsentscheidung – bei der es nicht notwendig ist, dass eine absolute Mehrheit der Mitgliedstaaten dafür stimmt – soll dem Bericht zufolge auf mehr Bereiche ausgeweitet werden. Als letztes Mittel solle gleich gesinnten Ländern gestatten werden, bei manchen Projekten eigene Wege zu gehen.