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Droht ein Handelskrieg? : Höhere EU-Zölle auf Chinas Elektroautos zu erwarten

12.06.2024, FAZ – Am Mittwochnachmittag soll in Brüssel eine brisante Entscheidung über Sonderzölle auf chinesische Elektroautos fallen. Wie reagiert die Wirtschaftsmacht China?

Einem Bericht der „Financial Times“ zufolge wird die EU-Kommission am Mittwoch trotz Warnungen aus der Wirtschaft den Autoherstellern mitteilen, dass sie ab dem nächsten Monat vorläufig Sonderzölle von bis zu 25 Prozent für Elektrofahrzeuge aus China verhängen wird. Die Brüsseler Behörde wirft der Volksrepublik vor, mit Subventionen für E-Autobauer den Wettbewerb zu verzerren.

China will höhere Zölle der EU nicht hinnehmen. Das Außenministerium in Peking teilte am Mittwoch mit, alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um entschieden die eigenen Interessen zu verteidigen. Sonderzölle der Europäischen Union auf Elektroautos würden Marktregeln verletzen. Sie wären auch gegen die Interessen der EU.

Insbesondere die deutschen Autobauer sind stark vom Absatz in China abhängig – und fürchten daher Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Die USA haben bereits Strafzölle auf chinesische E-Autos und andere Produkte aus der Volksrepublik verhängt.

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, sagte, die sich abzeichnende Entscheidung der EU-Kommission werde für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben. „Während die Zölle auch deutsche Autobauer in China betreffen, bahnen sich mit den bereits angekündigten Gegenmaßnahmen Chinas weitere Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft an.

Die EU muss aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten.“ Zwar seien Wettbewerbsverzerrungen ein Problem, das Europa angehen sollte. „Die beste Antwort sind aber eigene gute Standortbedingungen und das Streben nach offenen Märkten und Wettbewerb, zum Beispiel durch einen umfassenden Bürokratieabbau und durch neue Handelsabkommen, die den Marktzugang etwa im Indopazifik und Lateinamerika spürbar verbessern. Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden, ebenso wie eine stärkere Abschottung Europas.“

Die Debatte um Autozölle wirft zahlreiche Fragen auf:

Wie hoch könnten die Strafzölle ausfallen?

Beobachter gehen davon aus, dass die Kommission die Zölle zunächst von bislang zehn Prozent auf 15 bis 30 Prozent anhebt. Die Reaktion der EU dürfte damit deutlich weniger drastisch ausfallen als die der USA, die Mitte Mai unter anderem Erhöhungen des Zollsatzes für Elektroautos von 25 auf 100 Prozent angekündigt hatten.

Kommissionspräsidentin von der Leyen stellte klar, die EU werde „viel gezielter“ als Washington reagieren. Erwartet werden spezifische Zollsätze für die drei untersuchten chinesischen Anbieter BYD, Saic und Geely sowie ein pauschaler Zollsatz für alle anderen Hersteller, die aus China importieren. Unter diesen Zollsatz würden auch deutsche Autobauer fallen, die in China produzieren.

Welche Folgen hätten die Zölle?

Anbieter wie BYD dürften dadurch nicht vom europäischen Markt verschwinden. Die chinesischen Marken verkaufen ihre Autos in Europa teils doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt, wie aus einer Studie der China-Experten der Rhodium-Gruppe hervorgeht. „Selbst mit einem Zollsatz von 30 Prozent würden viele chinesische E-Modelle immer noch einen hohen Gewinnaufschlag in der EU erzielen.“

Deutlich härter dürfte es demnach Firmen wie BMW oder Tesla treffen, die in China gebaute Autos nach Europa exportieren, ohne aber von chinesischen Staatshilfen zu profitieren. Ihr Geschäftsmodell könnten die Zölle nach Einschätzung der Forscher zunichte machen. Auf jeden Fall würden in Europa die Preise für Elektroautos steigen.

Was sagen Experten, Politiker und die Industrie?

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor einer Eskalation des Handelskonflikts, die insbesondere deutsche Hersteller treffen würde. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer befürchtet schwere Folgen für deutsche Verbraucher und die Antriebswende, wenn E-Autos noch teurer würden.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich wiederholt gegen Strafzölle positioniert, Unterstützung bekam er etwa aus Schweden. Insbesondere Frankreich, dessen Autobauer weniger in China vertreten sind, setzt sich für eine härtere Gangart gegenüber Peking ein. Um von der Kommission festgesetzte Zölle zu kippen, bräuchte es eine Mehrheit aus mindestens 15 Mitgliedsländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.

Elvire Fabry, Expertin für globale Handelspolitik am Brüsseler Institut Jacques Delors warnte davor, die Zoll-Entscheidung zu politisieren: Es müsse „eine wirtschaftliche Frage bleiben, keine politische“. Ziel sei nicht die Abschottung des europäischen Marktes, sondern eine „Atempause“ für die europäischen Hersteller.