MESOP MIDEAST WATCH: COUNTERPROPAGANDA & VERSCHLEIERUNGEN / NETANJAHU WIRD WEITER MORDEN !

Nach Israels Vorstoß in Rafah : USA halten Einigung auf Waffenruhe weiter für möglich

08.05.2024,FAZ – Verhandlungen unter Hochdruck sollen eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erreichen. Die Sorge, dass Israel doch noch zu einer Großoffensive in Rafah ausholt, wächst. Washington hält als Warnung eine Waffenlieferung zurück.

Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Prozess zu unterstützen und dieses Ergebnis zu erreichen.“

Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den – in der Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten – Vorstoß in Rafah zu torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend.

Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. „Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“ Vielmehr habe die Terrororganisation „mit Änderungswünschen geantwortet. Man könnte es einen Gegenvorschlag nennen – und mit diesen Details befassen wir uns momentan“.

Israel spricht von Kompromissbereitschaft

Er habe das israelische Verhandlungsteam in Kairo angewiesen, an Israels Bedingungen festzuhalten, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Verteidigungsminister Joav Galant stellte derweil einen Zusammenhang zwischen dem Rafah-Einsatz vom Dienstag und den Verhandlungen in Kairo über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln her. „Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um Geiseln zurückzuholen“, sagte Galant nach Angaben seines Büros am Dienstagabend. „Aber wenn diese Option wegfällt, werden wir weitermachen und den Einsatz vertiefen.“ Der Einsatz werde fortgesetzt, „bis wir die Hamas im Gebiet von Rafah und im gesamten Gazastreifen eliminiert haben oder bis die erste Geisel zurückkehrt“.

Israelische Truppen waren in der Nacht zum Dienstag in Teile der Stadt Rafah vorgerückt und hatten nach eigenen Angaben die palästinensische Seite des dortigen Grenzübergangs nach Ägypten unter ihre Kontrolle gebracht. Sowohl der Grenzverkehr als auch die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter wurden vorerst eingestellt. Israels Armee sprach von einem „präzisen Anti-Terror-Einsatz in sehr begrenztem Umfang“.

USA: Israels Einsatz in Rafah begrenzt

Auch nach Auffassung der US-Regierung handelte es sich dabei nicht um eine großangelegte Bodenoffensive, vor der Washington den Verbündeten immer wieder gewarnt hat. Das Weiße Haus sei der Ansicht, dass Israels Einsatz zur Einnahme des Grenzübergangs Rafah nicht die „rote Linie“ von US-Präsident Joe Biden überschreite, sagten zwei US-Beamte dem Nachrichtenportal „Axios“.

US-Medienberichten zufolge verzögern die USA aus Sorge über eine Großoffensive in Rafah den Verkauf weiterer Munition an Israel.