THEO VAN GOGH WATCH NEO-JAKOBINISCHE ZEITEN : MEINUNGSFREIHEIT & ZENSUR Kanada plant „Klima-Leugner“ per Gesetz inhaftieren zu lassen

13. FEBRUAR 2024

„Öffentlichen Personen“, die in Zukunft die, seitens des WEF vorgegebene Klima-Agenda anzweifeln sollten, drohen dann Haftstrafen.

Während sich Regierungen weltweit „abmühen“, die sogenannten „Netto-Null-Ziele“ des WEF umsetzen zu können, zielt der kanadische Vorstoß nunmehr darauf ab, „Klimaskeptizismus“ an der „Wurzel zu packen und unschädlich“ zu machen, wie auch wahrheitsiegt zu berichten wusste.

Diese Gesetzesvorlage, mit „Namen“ Bill C-372, wurde freilich von Kanadas linkssozialistischer New Democratic Party (NDP) eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe verboten werde und ähnliche Beschränkungen wie für die Tabakwerbung zu gelten hätten.

Denjenigen, die sich für fossile Brennstoffe aussprechen oder Pläne zu deren Abschaffung kritisieren würden, drohten hohe Geldstrafen und möglicherweise auch Gefängnisstrafen.

Besagter Entwurf wurde vom Abgeordneten der Neuen Demokraten Charlie Angus verfasst, einem engen Verbündeten von Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Der Gesetzgeber hat seinen Gesetzentwurf als „Fossil Fuel Advertising Act” bezeichnet.

In seinem Gesetzentwurf beruft sich Angus auf bereits überstrapazierte „gesundheitliche” und „ökologische” Bedenken und zieht dazu Parallelen zwischen der Tabakindustrie und der Industrie für fossile Brennstoffe.

„In der Erwägung, dass die Produktion und der Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer nationalen Gesundheitskrise von erheblicher und dringender Bedeutung geführt hat, die der durch den Tabakkonsum verursachten Gesundheitskrise ähnelt”, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zu bestrafende „Erzeuger und Werbende“

Der Gesetzesentwurf sehe auch eine Reihe von Beschränkungen vor, darunter ein völliges Verbot von Falschparkern, das bei Nichteinhaltung strenge Strafen zur Folge habe. Hierzu werden Begriffe wie „Erzeuger” und „Förderung” eingeführt, die so weit definiert werden, dass sie eben unterschiedlichste Gegner der „Anti-Fossilbrennstoff-Agenda“ umfassen.

Gemäß dieser Gesetzgebung ist also ein „Erzeuger” eine Person, die die Politik in Frage stellt, vermutlich indem sie in sozialen Medien postet oder öffentlich darüber spricht. Eine Person, die „Werbung” betreibt, ist eine Person oder Einrichtung, die die Aufmerksamkeit auf die, vom „Produzenten” aufgeworfenen Fragen lenkt, indem sie die Gesprächsthemen vertritt oder die Informationen in den sozialen Medien teilt.

Es werden weiter in dem Entwurf auch Strafen für Personen vorgeschlagen, die falsche, irreführende oder trügerische Kritik an der WEF Klima-Agenda-Strategie üben.

„Es ist einer Person verboten, für einen fossilen Brennstoff, ein mit fossilen Brennstoffen verbundenes Markenelement oder die Produktion eines fossilen Brennstoffs zu werben”, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bei Zuwiderhandlung droht eine Gefängnisstrafe von „bis zu zwei Jahren”.

Beinhaltet im Entwurf ist freilich auch eine Zusammenfassung der Strafen, die „Zuwiderhandelnden“ drohen würden.

Für „Produzenten, die gegen Werbebeschränkungen verstoßen”:

Bei einer Verurteilung aufgrund einer Anklageschrift könnte ein Hersteller mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000.000 Dollar oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder beidem bestraft werden.

Bei einer Verurteilung im Schnellverfahren kann die Strafe eine Geldstrafe von bis zu 500.000 $ oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder beides betragen.