THEO VAN GOGH NEWS :  TROTTELREPUBLIK! – „Schwerer Fehler“ in Erfurt : Daniel Günther kritisiert CDU für Abstimmung mit AfD

• Aktualisiert am 15.09.2023-12:38 FAZ

Abgeordnete von CDU und AfD stimmen am 14. September 2023 gemeinsam über die Grunderwerbsteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtags ab.

Mithilfe von AfD-Stimmen hat die CDU im Thüringer Landtag eine Steuersenkung durchgesetzt. Dafür wird sie heftig kritisiert – jetzt auch von einem führenden Christdemokraten.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther (CDU) hat die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag als Fehler bezeichnet. Der F.A.Z. sagte er am Freitag, ein wie „auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“. Das gelte für eigene Initiativen, „die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben. Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.“

Günther kritisierte aber auch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt. Diese habe es versäumt, eine „Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler. Wir Demokraten haben eine gemeinsame Verantwortung, der AfD entgegenzutreten.“ Klar müsse aber sein: „Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ich plädiere dafür, dass wir in Deutschland mit dem Fingerzeigen unter Demokraten aufhören, sondern uns alle an einen Tisch setzen, um zu einer Haltung zu kommen, die dieser Verantwortung gerecht wird.“

Anders äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei. „Friedrich Merz hat die Abstimmung gestern richtig eingeordnet: Wir können unsere parlamentarischen Initiativen nicht davon abhängig machen, ob sie die Zustimmung oder Ablehnung der AfD finden“, sagte Frei der F.A.Z. Die CDU tue das, was sie in der Sache für richtig und geboten halte. „Es hat bei diesem Antrag keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben“, fügte Frei hinzu.  „Würden wir parlamentarische Initiativen an die Bedingung knüpfen, dass die AfD ihnen nicht zustimmt, würden wir dieser Partei ein Art Veto-Recht und einen Einfluss einräumen, den sie in keiner Weise haben darf.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe selbst im Gespräch mit der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ darauf aufmerksam gemacht, dass eine Zustimmung der AfD noch keine Zusammenarbeit sei.

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann sagte der F.A.Z.: „Ich finde die Debatte scheinheilig. Wenn Rot-Rot-Grün in Thüringen ein Vorhaben mit den Stimmen der AfD verabschiedet, höre ich keinen Aufschrei von SPD und Grünen aus Berlin. Das kann doch niemand nachvollziehen. Selbst der Kanzler attestiert, dass das keine Zusammenarbeit mit der AfD ist. Die Menschen haben die Nase voll von diesen taktischen Spielereien. Für Tausende Familien platzt gerade der Traum vom eigenen Heim. Darauf hat die CDU Thüringen eine Antwort gegeben, die zu hundert Prozent der CDU-Programmatik entspricht. Daran ändert auch die Zustimmung anderer nichts.“

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP und AfD sowie Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat. Die thüringische AfD wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg am Freitag, „dass nicht nur die Brandmauer nicht mehr da ist, sondern dass es eine offene Zusammenarbeit gibt“. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hatte zuvor geäußert, mit ihrer Entscheidung gehe die CDU Thüringen „einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD“.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) bezeichnete die Abstimmung als dunkelsten Punkt seines parlamentarischen Lebens. Ramelow sagte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk, wenn man den Tag Revue passieren lasse, dann sei dieser „der schwärzeste aller Tage“. Das Ziel, Familien zu stärken, hätte die CDU auch zusammen mit den Regierungsparteien erreichen können, kritisierte der thüringische Ministerpräsident. Die Union müsse sich fragen, ob es ihr auf Inhalte ankomme oder ob sie am Ende die Türe öffne, damit die AfD von einer bürgerlichen Mehrheit sprechen könne.

Weidel: Merz’ Brandmauer ist Geschichte

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor den Folgen für den Parlamentarismus in Deutschland. Wenn ein solches Verhalten in der CDU Schule mache, „dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen“, sagte er am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion griff die CDU an. „Diese Abstimmung war ein ganz besonderer politischer Tabubruch“, sagte Katja Mast der Zeitschrift „Der Spiegel“. „Das ist ein schlimmer Abend. Wir reden von einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Höcke-AfD“, sagte Mast weiter.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, erklärte die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei am Donnerstag für erledigt. „Merz’ Brandmauer ist Geschichte – und Thüringen erst der Anfang“, schrieb sie am Abend auf der Plattform X (vormals Twitter). „Es wird Zeit, dem demokratischen Willen der Bürger überall in Deutschland zu entsprechen. Deshalb AfD.“

Am Freitag wies die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien Vorwürfe, die politische Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben, zurück. Es sei „fast schon infam“, der CDU zu unterstellen, sie zeige eine Nähe zur AfD oder betreibe gar deren Normalisierung, sagte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin am Freitag im Deutschlandfunk.

Prien verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Prien betonte, es habe zu dem Antrag keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Es wäre Aufgabe der Landesregierung gewesen, mit der CDU in konstruktive Gespräche zu gehen. „Die CDU muss ihr Ding machen“, so Prien.

Zuvor hatte bereits der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betont, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. Unterstützung bekam er am Donnerstagabend vom Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU. Mit Blick auf Merz’ Äußerung vor der Abstimmung, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der beim Immobilienkauf fälligen Grunderwerbsteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder im RTL-„Nachtjournal Spezial“: „Ich glaube, da hat er recht.“ Im Übrigen läge es an den anderen demokratischen Parteien, „diese gute Idee einer Steuersenkung zu unterstützen, denn Entlastung für Bürger ist ja nichts Extremes, sondern sinnvoll“, äußerte Söder.

Auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verteidigte das Vorgehen seiner Partei. „Ich kann nicht gute, wichtige Entscheidungen für den Freistaat, die Entlastung für Familien und der Wirtschaft, davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten“, sagte Voigt. Für ihn sei wichtig, dass man mit Inhalten überzeuge. „Ich will deutlich sagen: Die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen“, sagte er in der ARD zu der Kritik von Linken, SPD und Grünen. Es sei um eine Entlastung der Menschen gegangen.

Lindner sieht Verantwortung allein bei der CDU

FDP-Chef Christian Lindner wies indes eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Bundesfinanzminister währende einer Liveinterviewveranstaltung der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ in Augsburg. Es sei bei der Abstimmung im thüringischen Landtag um einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion gegangen. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“

Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum erwerben könnten, sei „kein Gefallen getan worden“, sagte Lindner. Und mit Blick auf die Zustimmung der vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextrem eingestuften AfD: „Das halte ich für kein gutes Signal.“

Die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses Junge Liberale, Franziska Brandmann, sieht hingegen auch ihre eigene Partei in der Verantwortung, Politik nicht mithilfe der AfD zu machen. „Rechtsextreme Parteien dürfen nicht normalisiert werden. Und um das zu verhindern, muss immer klar sein: Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt“, sagte Brandmann im ARD-Hauptstadtstudio.