THEO VAN GOGH WATCH: Sanktionen spalten die EU: „Fast alle Unternehmen möchten nach Russland zurück“

Die Einfuhrverbote gegen Autos und andere private Sachen der Russen sorgen in Europa für Diskussionen. Finnland konfisziert nichts – schließt sich Italien an?

Franz Becchi BERLINER ZEITUNG  14.09.2023 | 16:23 Uhr – Das berühmte Warenhaus Gum in Moskau: Auch heute kann man hier noch viele westliche Marken kaufen.

Die Einfuhrverbote der EU für russische Staatsbürger sorgen für Diskussionen. Gemäß der Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014 ist die Einfuhr von Autos zu kommerziellen und touristischen Zwecken nicht gestattet. Auch viele persönliche Gegenstände wie Handys, Laptops, Reisekoffer und sogar Kosmetik dürfen die EU-Grenze nicht passieren. Allerdings scheinen nicht alle EU-Länder damit einverstanden zu sein.

Am Dienstagabend bestätigte die EU-Kommission in einem neuen Merkblatt an die Zollbehörden das Verbot sämtlicher Güter aus der Russischen Föderation. Berichten zufolge hat der deutsche Zoll bereits zuvor russische Autos konfisziert, Litauen und Lettland haben die Einfuhr solcher Fahrzeuge kurz nach der Klarstellung der EU untersagt. Die Sanktionsverordnung ist bereits seit längerer Zeit in Kraft und wurde zuletzt am 23. Juni 2023 geändert.

Allerdings sind offenbar nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit, diese Regelung umzusetzen. Am Dienstag teilte beispielsweise das finnische Außenministerium mit, dass die entsprechende EU-Verordnung bisher nicht umgesetzt wurde. Weitere Entscheidungen könnten folgen, hieß es weiter. Ob sich dem noch weitere Länder anschießen, ist derzeit schwer abzusehen. Letztendlich obliegt es den nationalen Behörden, wie und ob sie gegebenenfalls russische Güter konfiszieren.

Wird Italien die EU-Regelung nicht durchsetzen?

In einem Interview mit der russischen Zeitung Izvestia äußerte der Präsident des Verbandes italienischer Unternehmer in Russland (GIM-Unimpresa), Vittorio Torrembini, Bedenken hinsichtlich der strengen EU-Regelung. „Italien wird sie definitiv nicht durchsetzen“, erklärte Torrembini und bezeichnete die Regelung als „Provokation“ seitens der Europäischen Kommission. Russische Staatsbürger, die nach Italien reisen, sollten sich daher keine Sorgen machen.

Torrembini behauptete, dass viele italienische Unternehmen, die Russland seit dem 24. Februar 2022 verlassen haben, erwägen, ihre Aktivitäten in der Föderation wieder aufzunehmen, sobald die Lage es zulässt. Seit Februar 2022 hat Italien etwa 35 Prozent seiner Exporte nach Russland verloren. Torrembini betonte, dass der russische Markt für italienische Unternehmen wichtig sei und dass große Investitionen getätigt wurden, die nicht aufgegeben werden dürften.

„Fast alle Unternehmen möchten nach Russland zurückkommen“

„Wir sind besorgt wegen aller Sanktionen und Gegensanktionen“, so Torrembini. Die Unternehmen stehen seitens der Europäischen Zentralbank, des globalen Finanzmarkts und der Medien unter Druck. „Viele unserer Unternehmen schweigen und versuchen, sich zu verstecken, um nicht in diese Hexenjagd verwickelt zu werden“, sagte Torrembini.

Seiner Meinung nach haben einige Unternehmen, die Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine verlassen haben, ihre Entscheidung bereut. „Fast alle möchten zurückkehren“, sagte Torrembini. Dazu gehörten insbesondere Unternehmen, die in der Öl- und Gasindustrie tätig waren, beispielsweise Maire Tecnimont und Saipem, die Verträge im Wert von mehreren Milliarden Euro hatten. „Ich glaube nicht, dass die Aktionäre dieser Firmen nicht zurückkommen wollen“, so Torrembini.