THEO VAN GOGH WORLDWATCH: BRICS REPORT – Russischer Außenminister Lawrow: BRICS-Staaten wollen kein neuer “kollektiver Hegemon” werden

23. August 2023 MEMRI SonderversandNr. 10765

Im Vorfeld des BRICS-Gipfels, der am 22. August 2023 begann und am 24. August in Johannesburg endet, schrieb der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Artikel mit dem Titel “BRICS: Auf dem Weg zu einer gerechten Weltordnung”, der im südafrikanischen Ubuntu Magazine veröffentlicht wurde. In dem Artikel betonte Lawrow, dass die BRICS-Staaten (ein Zusammenschluss der Weltwirtschaften Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas) “ein Symbol wahrer Multipolarität und ein Beispiel für ehrliche zwischenstaatliche Kommunikation” seien.

Dann fügte er hinzu: “Wir haben nicht das Ziel, bestehende multilaterale Mechanismen zu ersetzen, geschweige denn, ein neuer ‘kollektiver Hegemon’ zu werden. Im Gegenteil, die BRICS-Staaten haben sich konsequent für die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung aller Staaten eingesetzt, was die Blocklogik des Kalten Krieges und geopolitische Nullsummenspiele ausschließt. BRICS ist bestrebt, integrative Lösungen auf der Grundlage eines partizipativen Ansatzes anzubieten.”

Es folgt Lawrows Artikel:[1]

“Wir sind Zeugen der Entstehung einer gerechteren multipolaren Weltordnung”

“Am Vorabend des BRICS-Gipfels möchte ich mit unseren lieben Lesern meine Gedanken über die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den fünf Ländern im aktuellen geopolitischen Kontext teilen.

“In der heutigen Welt finden tektonische Verschiebungen statt. Die Möglichkeit der Dominanz eines Landes oder auch nur einer kleinen Gruppe von Staaten schwindet. Das Modell der internationalen Entwicklung, das auf der Ausbeutung der Ressourcen der Weltmehrheit aufbaut, um das Wohlergehen der “goldenen Milliarde” zu erhalten, ist hoffnungslos überholt. Es spiegelt nicht die Bestrebungen der gesamten Menschheit wider.

“Wir erleben die Entstehung einer gerechteren multipolaren Weltordnung. Neue Zentren des Wirtschaftswachstums und der globalen Entscheidungsfindung in wichtigen politischen Fragen in Eurasien, im asiatisch-pazifischen Raum, im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika lassen sich in erster Linie von ihren eigenen Interessen leiten und messen der nationalen Souveränität eine überragende Bedeutung bei. Und vor diesem Hintergrund erzielen sie in verschiedenen Bereichen beeindruckende Erfolge.

“Versuche des ‘kollektiven Westens’, diesen Trend umzukehren, um die eigene Hegemonie zu wahren, haben genau den gegenteiligen Effekt. Die internationale Gemeinschaft ist der Erpressung und des Drucks der westlichen Eliten und ihrer kolonialen und rassistischen Umgangsformen überdrüssig. Deshalb reduzieren beispielsweise nicht nur Russland, sondern auch eine Reihe anderer Länder konsequent ihre Abhängigkeit vom US-Dollar, stellen auf alternative Zahlungssysteme und nationale Währungsabwicklungen um. Ich erinnere mich an die weisen Worte von Nelson Mandela: “Wenn das Wasser zu kochen beginnt, ist es töricht, die Hitze auszuschalten.” Und das ist es wirklich.”

“Russland hat sich konsequent für die Stärkung der Position des afrikanischen Kontinents in einer multipolaren Weltordnung eingesetzt”

“Russland – ein zivilisatorischer Staat, die größte eurasische und europazifische Macht – arbeitet weiterhin an der weiteren Demokratisierung des internationalen Lebens, dem Aufbau einer Architektur zwischenstaatlicher Beziehungen, die auf den Werten der gleichen und unteilbaren Sicherheit sowie der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt basiert und allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft gleiche Entwicklungschancen bietet, ohne dass jemand zurückgelassen wird. Wie der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation am 21. Februar 2023 feststellte: “In der heutigen Welt sollte es keine Spaltung in sogenannte zivilisierte Länder und alle anderen geben… Es braucht eine ehrliche Partnerschaft, die jede Exklusivität ablehnt, vor allem keine aggressive.” Unserer Meinung nach steht all dies im Einklang mit der Ubuntu-Philosophie, die die Vernetzung zwischen Nationen und Menschen befürwortet.

“Russland hat sich in diesem Zusammenhang immer wieder für die Stärkung der Position des afrikanischen Kontinents in einer multipolaren Weltordnung eingesetzt. Wir werden unsere afrikanischen Freunde in ihrem Bestreben unterstützen, eine immer wichtigere Rolle bei der Lösung der Schlüsselprobleme unserer Zeit zu spielen. Dies gilt in vollem Umfang auch für den Prozess der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in dem nach unserer tiefen Überzeugung vor allem die legitimen Interessen der Entwicklungsländer, auch in Afrika, geschützt werden müssen.

“Multilaterale Diplomatie steht nicht abseits der globalen Trends. Eine solche Gruppierung wie BRICS ist ein Symbol wahrer Multipolarität und ein Beispiel für ehrliche zwischenstaatliche Kommunikation. In ihrem Rahmen kooperieren Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen, ausgeprägten Werteplattformen und unabhängiger Außenpolitik effektiv in verschiedenen Bereichen. Ich denke, es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die fünf BRICS-Staaten eine Art Kooperations-“Netzwerk” über die traditionellen Nord-Süd- und West-Ost-Linien hinweg sind.”

“Die strategische Partnerschaft der BRICS-Staaten gewinnt an Dynamik”

“In der Tat haben wir unserem Publikum etwas zu präsentieren. Durch gemeinsame Anstrengungen ist es den BRICS-Staaten gelungen, eine Kultur des Dialogs zu schaffen, die auf den Prinzipien der Gleichheit, des Respekts vor der Wahl des eigenen Entwicklungsweges und der gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen beruht. Dies hilft uns, auch für die komplexesten Probleme Gemeinsamkeiten und Lösungen zu finden.

“Der Platz und die Bedeutung der BRICS-Staaten heute und ihre Fähigkeit, die globale Agenda zu beeinflussen, werden durch objektive Faktoren bestimmt. Die Zahlen sprechen für sich. Die Bevölkerung der BRICS-Staaten beträgt über 40 Prozent und die Fläche ihres Territoriums übersteigt ein Viertel der Landfläche der Welt. Nach Prognosen von Experten werden die fünf Länder im Jahr 2023 etwa 31,5 Prozent des globalen BIP (in Kaufkraftparität) erwirtschaften, während der Anteil der G7 in diesem Indikator auf 30 Prozent gesunken ist.

“Heute gewinnt die strategische Partnerschaft der BRICS-Staaten an Dynamik. Die “Big Five” bieten der Welt kreative, zukunftsweisende Initiativen, die darauf abzielen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die Ernährungs- und Energiesicherheit zu gewährleisten, ein gesundes Wachstum der Weltwirtschaft zu gewährleisten, Konflikte zu lösen und den Klimawandel zu bekämpfen, unter anderem durch eine gerechte Energiewende.

“Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wurde ein umfangreiches Netzwerk von Mechanismen aufgebaut. Die Strategie für Wirtschaftspartnerschaft 2025, die mittelfristig die Maßstäbe für die Zusammenarbeit festlegt, wird umgesetzt. Die auf russische Initiative hin ins Leben gerufene BRICS-Plattform für die Zusammenarbeit in der Energieforschung arbeitet erfolgreich. Das Forschungs- und Entwicklungszentrum für Impfstoffe der BRICS-Staaten, das dazu beitragen soll, wirksame Antworten auf die Herausforderungen für das epidemische Wohlergehen unserer Länder zu entwickeln, hat seine Arbeit aufgenommen. Initiativen zur Verweigerung von sicheren Zufluchtsorten für Korruption, zu Handel und Investitionen für nachhaltige Entwicklung und zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Lieferketten wurden genehmigt. Die BRICS-Strategie für die Zusammenarbeit im Bereich der Ernährungssicherheit wurde verabschiedet.”

BRICS-Staaten lehnen die “Blocklogik des Kalten Krieges und der geopolitischen Nullsummenspiele” ab

“Zu den bedingungslosen Prioritäten gehören die Stärkung des Potenzials der Neuen Entwicklungsbank und des BRICS-Kontingentreserveabkommens, die Verbesserung der Zahlungsmechanismen und die Stärkung der Rolle der nationalen Währungen bei gegenseitigen Abrechnungen. Es ist geplant, diese Fragen auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg zu thematisieren.

“Unser Ziel ist es nicht, bestehende multilaterale Mechanismen zu ersetzen, geschweige denn, ein neuer ‘kollektiver Hegemon’ zu werden. Im Gegenteil, die BRICS-Staaten haben sich konsequent für die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung aller Staaten eingesetzt, was die Blocklogik des Kalten Krieges und geopolitische Nullsummenspiele ausschließt. BRICS ist bestrebt, integrative Lösungen auf der Grundlage eines partizipativen Ansatzes anzubieten.

“Darauf aufbauend arbeiten wir konsequent daran, die BRICS-Interaktion mit den Ländern, die die Weltmehrheit repräsentieren, weiterzuentwickeln. Eine der Prioritäten des südafrikanischen Vorsitzes ist insbesondere die Stärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern. Diesen Ansatz teilen wir voll und ganz. Wir sind bereit, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum auf dem Kontinent und zur Stärkung der Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten, einschließlich der Nahrungsmittel- und Energiekomponenten. Ein eindrucksvolles Beispiel ist das Ergebnis des zweiten Russland-Afrika-Gipfels, der am 27. und 28. Juli 2023 in St. Petersburg stattfand.

“In diesem Zusammenhang ist es nur natürlich, dass unsere Gruppierung viele gleichgesinnte Länder auf der ganzen Welt hat. BRICS wird als positive Kraft gesehen, die die Solidarität des Globalen Südens und des Globalen Ostens stärken und zu einer der Säulen einer neuen, gerechteren polyzentrischen Weltordnung werden kann.

“Die fünf Länder sind bereit, auf diese Bitte zu reagieren. Deshalb haben wir den Expansionsprozess gestartet. Es ist symbolisch, dass es im Jahr des südafrikanischen Vorsitzes, eines Landes, das aufgrund einer auf Konsens basierenden politischen Entscheidung den BRICS-Staaten beigetreten ist, eine solche Dynamik gewonnen hat.

“Ich bin überzeugt, dass der XV. Gipfel ein weiterer Meilenstein der strategischen Partnerschaft der BRICS-Staaten sein wird und die wichtigsten Prioritäten für die kommenden Jahre festlegen wird. Wir schätzen die Bemühungen des südafrikanischen Vorsitzes sehr, einschließlich der intensivierten Arbeit zur Verbesserung der gesamten Konstellation der BRICS-Mechanismen zur Vertiefung des BRICS-Dialogs mit anderen Ländern.”

[1] Mid.ru/en/foreign_policy/news/1901054/#:~:text=New%20centers%20of%20economic%20growth,paramount%20importance%20to%20national%20sovereignty, 21. August 2023.