„Abgrundtief bösartig“: Lindner sieht Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut – und erntet Kritik

Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die geplante Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine SPD-Politikerin.

Heute, 12:47 Uhr TAGESSPIEGEL

Die Debatte um die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung spitzt sich weiter zu. Während Familienministerin Lisa Paus mehr Mittel für die Umsetzung fordert und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann eine baldige Einigung in der Frage erwartet, sieht Finanzminister Christian Lindner das Vorhaben weiterhin kritisch.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin stellte der FDP-Politiker klar, dass die Kinderarmut in Deutschland jüngst „deutlich zurückgegangen“ sei.

Zudem stellte der FDP-Politiker einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und der Zuwanderung nach Deutschland her. „In Deutschland ist die Kinderarmut deutlich zurückgegangen – ganz, ganz deutlich spürbar zurückgegangen – bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, so Lindner.

Es gibt einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut.

Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Dem Finanzminister zufolge sei die Kinderarmut in Deutschland aber dennoch „vergleichsweise indiskutabel hoch“. Als Grund dafür nannte Lindner „Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland eingewandert sind – als Geflüchtete oder aus anderen Gründen“. Der FDP-Politiker sagte weiter: „Es gibt also einen ganz klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut.“

Kindergrundsicherung: Paus fordert mehr Mittel, Lindner will in Sprachförderung investieren

Familienministerin Lisa Paus hatte am Mittwoch im Kabinett ein Veto gegen das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner eingelegt. Hintergrund sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten über die Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. Sowohl die FDP als auch Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierten dieses Vorgehen.

Beim Tag der offenen Bundesregierung am Wochenende fragte der Finanzminister nun, ob es nicht zumindest diskussionswürdig sei, stattdessen „in die Sprachförderung und Integrationsfähigkeit der Eltern zu investieren“. Zudem schlug er vor, die Schulen und Kitas so auszustatten, „dass sie das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können“.

Massive Kritik an Lindners Aussagen: „Könnte kotzen“

Der Linken-Politiker Niema Movassat verurteilte Lindners Äußerungen auf der Plattform X (ehemals Twitter) unterdessen als „abgrundtief bösartig“ und „ekelhaft“.

„Aus Sicht der Bundesregierung – in Gestalt des Bundesfinanzministers – sind Ausländer also schuld an der Kinderarmut. Abgrundtief bösartig, abgrundtief ekelhaft. Mir fällt zu dieser perfiden Strategie, nun arme Menschen verantwortlich für Armut zu machen, nichts mehr ein“, so der 38-Jährige.

Die Debatte um die Kindergrundsicherung mit rassistischen Narrativen aufzuladen, ist gefährlich und verantwortungslos.

Clara Anne Bünger, Die Linke

Auch die Bundestagsabgeordnete und Linken-Politikerin Clara Anne Bünger kritisiert den Bundesfinanzminister für seine Äußerungen. Ebenfalls auf X unterstellte Movassats Parteikollegin am Sonntag, dass „Lindner und die FDP die Unterstützung von ganz rechts außen“ suchen würden. „Die Debatte um die Kindergrundsicherung mit rassistischen Narrativen aufzuladen, ist gefährlich und verantwortungslos“, so Bünger.

Luise Lehmann, SPD-Fraktionärin im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, veurteilte Lindners Aussage via X ebenfalls: „Könnte kotzen. Und die Kinder haben es weniger oder gar nicht verdient, ein Leben überm Existenzminimum zu führen, oder was? Was soll dieses Argument, außer Ressentiments (weiter) schüren? Was für ein A***h muss man sein ey.“

Haßelmann erwartet dennoch baldige Beschlüsse

Trotz der Unstimmigkeiten erwartet Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Beide Gesetzesvorhaben werden aktuell kontrovers dikutiert.

„Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen“, sagte Haßelmann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen – bis dahin soll es laut Haßelmann „Beschlüsse im Kabinett geben“. Das Parlament werde dann beide Gesetzesvorhaben beschließen.

Haßelmann verteidigte in diesem Zusammenhang das Vorgehen ihrer Parteikollegin Paus: Wenn es noch offene Fragen gebe bei Gesetzesvorhaben, dann sei es „auch ein Stück weit normal, dass man die stellt und die beantwortet werden“. Es brauche zudem beides – „wirtschaftliche Impulse und soziale Impulse“, so die Fraktionschefin.

Ampel-Zoff: Scholz ruft zur Raison

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Sonntagabend gemahnt, dass Diskussionen in der Ampel nicht öffentlich ausgetragen werden sollten. 

„Ich halte es für überflüssig, dass dies so öffentlich ausgetragen wird“, sagte er im Interview mit den TV-Sendern ProSieben/Sat1. Dort äußerte er gleich mehrfach sein Unverständnis, dass man bereits vor einer Einigung den Streit nach außen trage. „Alle wären klug beraten“, das zu beherzigen, so der Bundeskanzler. (Tsp, AFP, Reuters)