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Israel : Keine Regierung für alle

Ist Kritik an Israels Siedlungspolitik Antisemitismus? Die Debatte hat an Schärfe gewonnen. Das liegt auch daran, dass die Gruppe der Juden, die in Deutschland leben, weltanschaulich diverser geworden ist.

Von Eva Menasse Aktualisiert am 25. Juli 2023, 8:36 Uhr

Die Debatte verändert sich: Die Differenzen zwischen rechten und linken Juden sind nun auch in Deutschland nicht mehr zu übersehen.

Keine Regierung für alle –

Eine der jüdischsten Redensarten ist: “Zwei Juden – drei Meinungen”, einer der jüdischsten Witze der von den zwei Synagogen, die jeder Jude brauche: die eine zum Hingehen, die andere zum demonstrativen Fernbleiben. Mit ihrer betont diskursiven Glaubenspraxis sind Juden zu Meistern von Sprache, Schrift, Interpretation und Debatte geworden. Aber unter den scheelen Blicken der gojischen Mehrheit versuchen sie seit je, innere Konflikte zu verbergen, eine Lehre aus jahrtausendelanger Verfolgung.

Eva Menasse

1970 in Wien geboren, ist Schriftstellerin. 2021 erschien ihr Roman Dunkelblum (Kiepenheuer & Witsch).

Dennoch gibt es – wie bei den Feministinnen, unter Homosexuellen, auf dem Kirchentag und sogar bei der CDU – auch bei ihnen alles, von rechts bis links, von konservativ bis liberal. Universalistische wie partikularistische Haltungen sind in der Religion selbst verankert: “Du sollst einen Fremden nicht bedrücken, weil du die Gefühle des Fremden kennst, denn fremd warst du im Land Ägypten”, heißt es in der Bibel, während an anderer Stelle gewarnt wird: “Erinnere dich an Amalek, der euch ausrotten wollte, denn in jeder Generation steht ein Amalek auf.”

Und ausgerechnet jenem historischen Moment, der Wende zum 20. Jahrhundert, in dem Juden massenhaft ihre Glaubensgemeinschaft verließen und zum intellektuellen Motor der europäischen Moderne wurden, folgte die Schoah, der millionenfache Mord an den europäischen Juden. Sie lässt immer noch diese beiden unterschiedlichen Schlüsse zu: Wem darf so etwas “nie wieder” geschehen, den Juden (die partikularistische Sicht) oder egal welcher Gruppe (die universalistische)? Die jüdische Philosophin Susan Neiman, bekennende Universalistin, nannte das einmal “eine Entscheidung zwischen Angst und Hoffnung”, also zwischen ständiger Angst um die eigene Gruppe und Hoffnung auf eine für alle bessere Welt.

Die Differenzen zwischen “rechten” und “linken” Juden sind nun auch in Deutschland nicht mehr zu übersehen; das könnte eine gute Nachricht sein. In den Vereinigten Staaten oder Israel sind heftig ausgetragene politische Konflikte nichts Besonderes, sondern Ausdruck von Selbstverständlichkeit und Selbstbewusstsein.

Aber wenn es um Juden, Antisemitismus und Israel geht, ist hierzulande nichts wie anderswo. Es ist komplizierter, schmerzhafter, auch verklemmter und verlogener. Für die kollektive Anerkennung ihrer Verbrechen hat die deutsche Gesellschaft zunächst verdammt lange, ein halbes Jahrhundert oder zwei Generationen, gebraucht, dann mündete sie in Angela Merkels verrutschte Formulierung von der deutschen “Staatsräson”, deren Teil Israels Sicherheit heute sei. Zuletzt hat Meron Mendel, der deutsch-israelische Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, darauf hingewiesen, aus welch vordemokratischem Herrschaftsverständnis der Begriff “Staatsräson” eigentlich stammt.

Wegen des tiefen Schattens der Geschichte scheint das “Nie wieder” hier vorrangig den Juden zu gelten. Das sehen die schamerfüllten und geläuterten Nachfahren der Täter genauso wie viele hiesige Juden. Doch schon torpediert der Zeitgeist die späte Übereinkunft. Die Identitätspolitik hat weitere bedrängte Minderheiten in den Fokus gerückt, und der sogenannte Postkolonialismus, also die Beschäftigung mit den Kolonialverbrechen der europäischen Staaten, scheint Aufmerksamkeit vom Verbrechen des Holocausts abzuziehen; Stichwort Opferkonkurrenz.

Zusammenstöße zwischen israelischen und deutsch-jüdischen Positionen

Auch die deutschen Juden haben sich als Gruppe gewandelt. Eine kleine, traumatisierte und überalterte Judenschaft, in den Nachkriegswirren hängen geblieben (denn vorsätzlich in Deutschland leben hätte kein einziger Jude mehr gewollt), wurde seit den späten Achtzigerjahren durch Zuwanderer aus der Sowjetunion verjüngt und vergrößert. Ähnlich wie in Israel, das ebenfalls eine starke Zuwanderung aus jener Region erlebte, sind diese Juden mehrheitlich sendungsbewusste Partikularisten. Den staatlichen Repressalien ihrer Heimat glücklich entkommen, sind sie meist stramm anti-links. In Israel wählen sie Netanjahu oder noch rechter und sind am Friedensprozess wenig, stattdessen an militärischer Sicherheit interessiert. In Deutschland sind sie dafür, dass es nur “Einheitsgemeinden” und keine Bandbreite wie im angelsächsischen Raum mit sehr liberalen, “linken” und sogar LGBTQ-Gemeinden gibt, und sie stützen den Zentralrat als einzige öffentliche Stimme.

Dass dieser Zentralrat seit einigen Jahren stur partikularistisch agiert, ist daher kein Wunder, die Klientel verlangt es. Als in den Neunzigerjahren deutsche Rechtsradikale Flüchtlingsheime anzündeten, reiste Ignatz Bubis, der damalige Präsident, gemeinsam mit seinem Generalsekretär Michel Friedman nach Rostock-Lichtenhagen. Sie wussten, dass der entfesselte Mob, der dort Ausländer verbrennen wollte, ebenso Feind der Juden war. Solche Solidarisierungen sind selten geworden – besonders mit den Muslimen, die heute die meistdiskriminierte Gruppe in Deutschland sind. Gerade veröffentlichte der amtierende Zentralratspräsident Josef Schuster im Spiegel einen besorgten Kommentar, der zwar beim AfD-Erfolg in Thüringen beginnt, sich dann aber wieder hauptsächlich der palästinensischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) zuwendet: Deren “Ideologie” “grassiere” inzwischen in der deutschen Kulturszene und Wissenschaft.

Das ist, wiewohl von den meisten deutschen Medien seit der Documenta mantraartig wiederholt, einfach Unsinn. Vielmehr ist etwas anderes passiert, was die Debattenlage verändert hat: nämlich der neueste Zustrom in die deutsch-jüdische Szene – von linken, teilweise extrem regierungskritischen Israelis, die zuletzt vermehrt nach Deutschland, besonders nach Berlin, gekommen sind. Es dürften bundesweit inzwischen 20.000 bis 30.000 sein, genaue Zahlen fehlen. Zu den 91.000 in deutschen Gemeinden organisierten Juden kommen wohl insgesamt etwas mehr als 100.000 hinzu, die keiner Gemeinde angehören: weil sie nicht religiös sind, die Einheitsgemeinden viel zu konservativ finden oder, wie die Israelis, gar kein Gemeindesystem kennen.

Mit ihnen kommt es nun zum cultural clash. Für hiesige Juden klingt manch scharfe Kritik der Zuwanderer an israelischer Politik geradezu verstörend, die Israelis und andere “linke” Juden halten hingegen die festgefahrene Politik der dortigen Regierung und die Situation in den besetzten Gebieten für unerträglich. Deshalb können sie der BDS-Bewegung im Vergleich mit Terror und Hamas-Raketen zumindest etwas abgewinnen. In Deutschland stoßen sie nun auf – in ihren Augen – Holocaust-fixierte Deutsche und deutsch-jüdische Funktionäre, die im selben Takt schwingen: unverbrüchlich loyal zu Israel, gleichzeitig in bequemer Distanz zur blutigen Realität des Konflikts. Deshalb ist es möglich, dass wie zuletzt sogar eine ausgewiesene Nahost-Expertin wie Muriel Asseburg zum Zentrum einer persönlich diffamierenden Kampagne werden konnte. Losgetreten wurde sie vom israelischen Botschafter, aber diesen einfach so zu betrachten wie den Ukrainer Andrij Melnyk, also als jemanden, der in seiner spezifischen Rolle im Gastland rigoros die Interessen seiner Regierung durchzusetzen versucht, fällt bei Israel offenbar schwer.

Von links-israelischer Seite kann man dagegen ständig den Stoßseufzer hören: “Könnten die Deutschen bitte ein Mal in der Geschichte auf der richtigen Seite stehen?” Im März appellierten tausend israelische Intellektuelle um den weltberühmten Schriftsteller David Grossman an Olaf Scholz, Premier Netanjahu nicht in Berlin zu empfangen: Er wolle ihr Land in eine “theokratische Diktatur” führen. Vergeblich, natürlich – den (nicht nur jüdischen) Entrüstungssturm bei Ausladung eines israelischen Regierungschefs kann man sich gut vorstellen.

In letzter Zeit kam es im deutschen Kulturbetrieb durchaus zu harten Zusammenstößen zwischen israelischen und deutsch-jüdischen Positionen. Berichtet wurde darüber kaum – weil Deutsche sich für die Letzten halten, die so etwas erklären könnten oder wollten. Und deshalb lösen israelische Intellektuelle wie die Soziologin Eva Illouz oder der Philosoph Omri Boehm hierzulande oft Befremden aus: Illouz vergleicht die extremistische Siedlerbewegung mit dem Ku-Klux-Clan, Boehm plädiert für eine “Republik Haifa” aus Juden und gleichberechtigten Palästinensern, da die Zweistaatenlösung längst gescheitert sei.

Der Antisemitismus-Vorwurf ist verantwortungslos inflationiert worden

Beim Gesangswettbewerb Jewrovision im Mai 2023 in Frankfurt geriet auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth in den innerjüdischen Meinungsstreit

All das muss man parat haben, um zu verstehen, warum ausgerechnet die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth plötzlich zum scheinbar größten Problem der deutschen Antisemitismusbekämpfung werden konnte. Sie ist zwischen innerjüdische Linien geraten, die beide sichtbarer und aktiver werden. Beim Gesangswettbewerb “Jewrovision” im Mai wurde sie von der partikularistischen Seite ausgebuht, Tage später von der universalistischen per offenem Brief verteidigt.

Jener Brief (den auch die Autorin unterschrieben hat) von 50 Kulturmenschen wie Daniel Barenboim, Igor Levit, Barrie Kosky, Susan Neiman, Sasha Marianna Salzmann, Irene Dische, Rachel Libeskind, Julius Schoeps und Daniel Cohn-Bendit wollte Claudia Roth gegen überzogene Vorwürfe in Schutz nehmen, mindestens so sehr aber dem Zentralrat als jüdischer Einheitsstimme entgegentreten – denn dieser ist, wie Meron Mendel treffend sagt, eine politische Institution, keine moralische.

Josef Schuster mag nur die eine Hälfte der Juden in Deutschland repräsentieren, doch hat die andere den Nachteil, nicht organisiert zu sein. Ob die neue amerikanisch-progressive Organisation “Diaspora Alliance” mit ihrem Berliner Büro diese Lücke schnell füllen kann, ist fraglich; ebenso fraglich ist, ob Claudia Roth die politische Statur hat, diesen Konflikt durchzustehen. In einer globalisierten Welt reicht es nicht mehr, den Wünschen des Zentralrats nachzukommen, zumal dieser, wie bei Jewrovision zu sehen war, die Spielregeln verschärft. Präsident Schuster selbst hatte die Ministerin zum Grußwort eingeladen, begrüßte sie aber nicht und sah ungerührt zu, wie man sie niederbrüllte.

Das Problem ist: Der Antisemitismus-Vorwurf im Kulturbetrieb ist verantwortungslos inflationiert worden – der neue Kampfbegriff heißt “Antisemitismus unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit”. Vergangenes Jahr forderte der Zentralrat unverhohlen, in die Documenta-Planung eingebunden zu werden, im Haus von Claudia Roth sind derzeit “Meldestellen für Antisemitismus” in den Kulturinstitutionen im Gespräch. Außerdem wird gerade ein brandneues Adjektiv eingeführt: “antisemitismuskritische Künstler:innen”. Gegen sie gebe es in Deutschland einen “stillen Boykott” – dafür fehlt zwar jeder Beleg, aber es klingt angemessen skandalös. Wieder typisch Nazi-Deutschland, nicht wahr?

Die fatale, vier Jahre alte BDS-Resolution des Deutschen Bundestags ist der Gesslerhut dazu – ihr zufolge sollen weder öffentliche Räume noch Gelder für BDS-Positionen zur Verfügung gestellt werden. Wie bei Wilhelm Tell muss jeder diese Resolution begrüßen, oder er ist überführt – dabei hat sie keine Gesetzeskraft, sondern ist nur “politische Willensbekundung”. Viele Juristen, inzwischen sogar Gerichtsurteile, kommen zu dem Schluss, dass sie mit dem Grundgesetz, Stichwort Meinungsfreiheit, nicht vereinbar sei – dennoch ist sie wirkmächtig, wenn etwa die Goethe-Institute mit dem Auswärtigen Amt resolutionsgemäße Rahmenbedingungen für Kulturarbeit festschreiben. Und aus Sicht des Zentralrats besteht Claudia Roths Ursünde eben darin, dass sie diese Resolution damals nicht mitgetragen, sondern sich mit grünen Fraktionskollegen bei der Abstimmung enthalten hat. Ihre Begründung (auf Roths Website nachzulesen) ist vernünftiger als das meiste, was sie seither dazu gesagt hat.

Deshalb aber gilt die Ministerin im “antisemitismuskritischen” Neusprech als “BDS-nah”. Dieses Verdammungsurteil hat sie mit allen anderen gemeinsam, die die Sinnhaftigkeit dieser Resolution debattieren oder, noch schlimmer, Palästinenser ihre Argumente zumindest vortragen lassen wollen. Begonnen hat BDS bekanntlich als Initiative, die weg vom Terrorismus hin zu friedlicheren Mitteln (etwa Boykott von Siedlerprodukten) für ihren Kampf um ein Ende der Besatzung und einen eigenen Staat finden will; bei allem, was man ihr vorwerfen muss, zum Beispiel sogar den Boykott von Friedens- und Dialogprojekten – ein Realpolitiker wie Bruno Kreisky seligen Angedenkens hätte sich sofort für diese Alternative zur radikalislamischen Hamas interessiert und mit ihr an den Verhandlungstisch gesetzt.

Zum Schluss Nachrichten aus der richtigen deutschen Welt: Antisemitische Hetze im Netz und in rechtsradikalen, gewaltbereiten Gruppen steigt weiterhin dramatisch an – ein neuer Verfassungsschutzbericht liegt vor. Für 16 Polizisten in NRW haben ihre im Chat geteilten Hitler-Bilder sowie rassistischen und frauenfeindlichen Inhalte weder straf- noch disziplinarrechtliche Folgen; sie kehren in den Dienst zurück. Und die Autorin wartet weiterhin auf die ersten Polizisten mit “BDS-Nähe”.

Es bleibt spannend.