THEO VAN GOGH BACKGROUNDER: EZB Zentralbank für Wirtschaftsverlust

Von Annette Heinisch und Martina Binnig.  7.6.23 achgut achse

Trotz überschwänglichen Eigenlobs anlässlich 25 Jahre Europäische Zentralbank gleicht ihre Bilanz einem Schadensbericht: Tatsächlich hat die EZB Wohlstandsverlust und Instabilität gebracht.

In diesem Jahr feiert die Europäische Zentralbank (EZB) ihren 25. Geburtstag. In ihrer Selbstdarstellung behauptet sie voller Stolz: „Wir bei der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen dafür, dass die Preise im Euroraum stabil bleiben. Warum wir das tun? Damit Sie mit Ihrem Geld morgen noch genauso viel kaufen können wie heute. Außerdem tragen wir dazu bei, dass das europäische Bankensystem sicher und robust ist. Damit soll gewährleistet werden, dass Ihr Geld bei der Bank sicher ist.“ 

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die selbstverständlich zur Geburtstagfeier am 25. Mai in Frankfurt/Main eingeladen war, jubelte in den höchsten Tönen: „25 Jahre EZB bedeuten nicht nur 25 Jahre lang Wohlstand und Stabilität. Die EZB ist auch exemplarisch für die Stärke Europas, als Einheit zu handeln.“ Der Euro sei „so viel mehr“ als „nur Bargeld in unseren Taschen“. Weiter sagte sie: „Der Euro definiert in vielerlei Hinsicht, was wir als Union sind. Eine Union mit nationaler Identität und einem europäischen Schicksal. Der Euro ist ein Symbol für unsere gemeinsamen Ideale und die für uns so wichtige Stabilität. 20 Mitgliedstaaten, 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger, eine einheitliche Währung. Genau diese Kraft werden wir noch brauchen.“ 

Denn die Antwort auf Klimawandel, Digitalisierung und massiven Investitionsbedarf seien nicht nur Windkraftanlagen, Halbleiter und Geschwindigkeit – sondern auch eine starke und zuverlässige Währung. Von der Leyen betonte: „Ich bin der EZB sehr dankbar, dass wir mit ihr für unseren europäischen Green Deal – Europas Wachstumsstrategie – eine vertrauenswürdige Partnerin haben. Europa ist nicht nur beim Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 weltweit führend, sondern der Euro ist auch zur Währung der Wahl für ein nachhaltiges Finanzwesen geworden.“

Der „Klimawandel“ sticht auch auf der Webseite der EZB ins Auge. Hier ist gar von einer „Klimaagenda“ die Rede: Die EZB habe Indikatoren entwickelt, die anzeigen, wie sich der Klimawandel auf den Finanzsektor auswirken werde. Dies sei Teil der Bemühungen, die Klimadatenlücke zu verringern sowie die Herausforderungen und Chancen besser zu verstehen, die sich bei der Transformation zu einer grüneren Wirtschaft bieten. Die Bewältigung des Klimawandels liege zwar in erster Linie in der Verantwortung der Regierungen und Parlamente, die EZB erkenne jedoch die Notwendigkeit an, innerhalb ihres Mandats Klimaschutzaspekte in ihren geldpolitischen Handlungsrahmen einzubeziehen. Daher erhöhe sie ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit ihren Verpflichtungen gemäß EU-Verträgen.

Dabei geht es ihr nicht nur um den CO2-Fußabdruck von Finanzinstituten, sondern sie passt auch beim Ankauf von Wertpapieren auf, dass die Emittenten mindestens mit den Rechtsvorschriften der EU zur Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens in Einklang stehen oder sich zu diesen Zielen bekennen. Die Umsetzung des Maßnahmenplans der EZB werde im Einklang mit den EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen. Dazu zählen die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, die Taxonomie-Verordnung und die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor.

„Ein Festival des politischen Zynismus“

Außerdem ist der EZB „klare und effektive Kommunikation“ wichtig. Ihre Geldpolitik sei nämlich wirkungsvoller, wenn ihre Entscheidungen besser verstanden würden. Dabei komme den Medien eine bedeutende Rolle zu. In der Tat könnte die EZB etwa bei der Einführung des digitalen Euro die Medien noch dringend brauchen. Von der Leyen hob in Bezug auf die „rasche Digitalisierung“ der europäischen Volkswirtschaften denn auch hervor:

„Gemeinsam mit der EZB arbeiten wir an einer digitalen Version des Euro – als Ergänzung zu unseren vertrauten Banknoten und Münzen. Und das stets mit dem Blick darauf, für wen wir das machen – nämlich für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen der Menschen und der Unternehmen muss der digitale Euro erst gewinnen. In diesem Sinne wird die Kommission in Kürze einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen für Europas digitale Währung vorlegen.“

Und sie fügte hinzu:

„Schließlich haben wir in der Wirtschafts- und Währungsunion, die das Fundament unseres Euro bildet, noch einiges zu tun. Unsere Bankenunion muss vollendet werden. Wir müssen auch dringend bei der Kapitalmarktunion einen Zahn zulegen. Wir haben keine andere Möglichkeit, um die enormen Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel zu stemmen. Und unser Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung muss der derzeit hohen Staatsverschuldung und dem enormen Investitionsbedarf gerecht werden. Ich weiß, dass die EZB sich sehr dafür stark macht, dass unsere Wirtschafts- und Währungsunion voranschreitet. Die Kommission hat in all diesen Bereichen solide Vorschläge vorgelegt. Jetzt müssen wir zusammenarbeiten, um diese Vorschläge umzusetzen.“

CO2-Fußabdruck, Digitalisierung und Kommunikation sind demnach zentrale Themen für die EZB. Immerhin gibt sie aber auch unumwunden zu: „Die Ersparnisbildung (netto) im Euroraum sank 2022 auf 626 Mrd. € (2021: 814 Mrd. €). Damit liegt sie nun erstmals seit 2012 unter der Sachvermögensbildung. Grund dafür ist ein Anstieg der Investitionen von Unternehmen sowie von privaten und öffentlichen Haushalten.“

Ihr Eigenlob kommt allerdings nicht überall gut an. So schreibt z.B. der Wirtschaftsjournalist Gabor Steingart:

„Bereits seit Tagen feiern die Verantwortlichen – die EZB-Präsidentin Lagarde, die Kommissionspräsidentin von der Leyen und auch der deutsche Bundeskanzler Scholz – ein Festival des politischen Zynismus. Sie loben Verträge, die sie nicht einhalten. Sie feiern Versprechen, die sie gebrochen haben. Sie betonen eine Unabhängigkeit der Notenbank, die es nicht gibt. Sie beschreiben eine Realität, die angesichts der in die Höhe geschossenen Inflation auf Millionen Menschen irreal wirkt.“

Die Bilanz der EZB nach 25 Jahren gleiche einem Schadensbericht: Sie hüte nicht die Währung, sondern rette Banken, Staaten und das Klima.

Zum Feiern besteht kein Anlass

Tatsächlich hat die EZB Wohlstandsverlust und Instabilität gebracht. Die Fehlkonstruktion des Euro, bei dem Staaten mit völlig unterschiedlicher Wirtschaftskraft, fiskalischen Rahmenbedingungen und Grundauffassungen von der Rolle einer Zentralbank über ein und denselben Kamm geschoren wurden, zeigte sich schon der ersten Krise, der sogenannten Euro-Krise, nicht gewachsen. Von da an ging es weiter bergab. Die sogenannte Euro-Rettung, bei der in Wirklichkeit Staaten und Banken gerettet wurden, brachte eine enorme Verschuldung mit sich. Um die Tragfähigkeit zu gewährleisten, wurden die Staaten auf Kosten der Bürger – vor allem der deutschen Bürger – gerettet. Die Nullzinspolitik bedeutete reale Einkommensverluste. Gemeinsame Schulden für den Corona-Wiederaufbaufonds machten die Sache nicht besser.

Diese expansive Geldpolitik, die zum Teil auf die verfehlte Corona-Politik zurückzuführen ist, führte unter anderem zur derzeitigen Inflation. Dadurch wird der Bürger ärmer. Wer sich gar verschuldete, um beispielsweise Wohneigentum zu erwerben, steht nun vor ernsthaften Problemen. Der Wert der Immobilie sinkt, wenn die Zinsen steigen, ergo sinkt der Beleihungswert, und umgekehrt steigen die Kosten für das Darlehen. Auch für manche Staaten mit einem sehr hohen Schuldenstand sind die derzeitigen Zinsen kritisch. Im Außenhandel ist der Wert des Euro ebenfalls alles andere als stabil: Die Schwankungsbreite ist hoch. Derzeit hat jeder, der im Dollarraum z.B. Rohstoffe einkaufen muss, ein Problem. Geldwertstabilität geht anders. Um noch einmal Steingart zu zitieren: „An den Folgen einer Politik, die sich an allen möglichen politischen Zielen, aber nicht am Ziel der Geldwertstabilität ausgerichtet hat, wird Europa noch lange leiden. Alle monetären Aggregate drehen im roten Bereich.“ Zum Feiern besteht in Wahrheit also absolut kein Anlass.

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.

Annette Heinisch ist seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern, vornehmlich im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen, tätig.