MESOP MIDEAST WATCH: Israels rechtsextreme Minister graben ein tieferes Loch in Washington, indem sie Harris angreifen
Nach Provokationen seitens des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der Ministerin für nationale Missionen, Orit Strook, und des Finanzministers Bezalel Smotrich, war Außenminister Eli Cohen derjenige, der diese Woche mit der Biden-Regierung aneinandergeriet. Ben Caspit AL MONITOR – 9. Juni 2023
TEL AVIV — Außenminister Eli Cohen befand sich am Mittwoch in einer kleinen Krise, nachdem er US-Vizepräsidentin Kamala Harris kritisiert hatte, was der ohnehin schon chaotischen Außenpolitik der israelischen Regierung eine weitere Ebene hinzufügte.
Cohens Ärger war der jüngste in einer langen Liste diplomatischer Auseinandersetzungen zwischen Beamten der Netanjahu-Regierung und der Biden-Regierung.
Harris hielt am 6. Juni bei einer Veranstaltung in der israelischen Botschaft in Washington eine entschiedene pro-israelische Rede, in der sie versprach, dass die Biden-Regierung “weiterhin für die Werte stehen werde, die das Fundament der Beziehungen zwischen den USA und Israel waren … beide beruhen auf starken Institutionen, Gewaltenteilung und, wie ich hinzufügen möchte, einer unabhängigen Justiz.”
Laut Ynet, das sich auf eine “amerikanische Quelle, die mit den Details vertraut ist” berief, fügte Harris die letzten beiden Worte hinzu, als sie darüber informiert wurde, dass das Knessetmitglied Simcha Rothman, einer der Architekten des zutiefst umstrittenen Justizreformplans der Regierung, im Publikum war.
Cohen war beleidigt. “Wenn wir Kamala Harris fragen würden, was sie an der Reform stört, könnte sie keine einzige Klausel nennen”, sagte Cohen dem öffentlich-rechtlichen Sender Kan News.
US-Botschafter Tom Nides, der einen Großteil seiner kurzen Zeit in Israel damit verbracht hat, zu versuchen, die unruhigen Wogen zu glätten, rief Cohen an, um die Angelegenheit zu besprechen, und wies in einem Fernsehinterview darauf hin, dass Harris einfach wiederholt habe, was Präsident Joe Biden und seine Regierung über die Pläne zur Schwächung der israelischen Justiz gesagt haben.
Cohen entschuldigte sich daraufhin halbherzig. “Ich habe tiefen Respekt vor unserem Verbündeten, den Vereinigten Staaten, und vor Vizepräsidentin Harris, einer wahren Freundin Israels”, sagte er, fügte aber hinzu: “Israels Rechtsreform ist eine interne Angelegenheit, die sich derzeit im Prozess der Konsolidierung und des Dialogs befindet.”
Cohen soll Ende des Jahres den Posten mit Energieminister Israel Katz tauschen, der zwei Jahre lang als Außenminister fungieren und das Amt dann für den Rest der Amtszeit der Regierung an Cohen übergeben wird. Dieser politische Flickenteppich erinnert an Henry Kissingers Beschreibung Israels als ein Land, das keine Außenpolitik hat, sondern nur eine innenpolitische. Die verworrene, unlogische und unkoordinierte Natur der israelischen Hardliner-Regierung und ihrer Politik ist jedoch weit über Kissingers Charikarisierung hinausgegangen.
Ein weiterer außenpolitischer Flip-Flop in jüngster Zeit wurde durch Elon Musks Äußerungen über den liberalen jüdischen Milliardär George Soros im vergangenen Monat ausgelöst, was das Außenministerium dazu veranlasste, aus Protest gegen seine antisemitischen Untertöne zu twittern. Stunden später sagte Cohen einem Interviewer auf dem regierungsnahen Kanal 14: “Es wird keine Tweets wie diesen mehr geben”, und übernahm damit eindeutig die Haltung von Premierminister Benjamin Netanjahu und seiner Familie, die Soros, einen Kritiker seiner eigenen ungarischen Regierung, als subversiven Anarchisten betrachten.
Auch Netanjahus Sohn Yair hat seinen Vater und seine Regierung wiederholt in Konflikt mit der Biden-Regierung gebracht, indem er giftige Verschwörungstheorien getwittert hat, darunter Behauptungen, dass die Vereinigten Staaten maßgeblich an den pro-demokratischen Massenprotesten gegen die Regierung beteiligt waren, die Israel seit Januar heimsuchen. Nach der öffentlichen Verurteilung durch US-amerikanische und israelische Beamte und Yairs Abreise in die Vereinigten Staaten verstummte sein Twitter-Account.
“Der Premierminister sollte in Erwägung ziehen, alle anderen widerspenstigen Elemente in seiner Regierung zum Schweigen zu bringen, aber das kann er nicht tun, weil er ein Gefangener in ihren Händen ist”, sagte eine hochrangige diplomatische Quelle in Jerusalem gegenüber Al-Monitor unter der Bedingung der Anonymität und bezog sich dabei auf Netanjahus Abhängigkeit von seinen religiösen und nationalistischen Koalitionspartnern.
Erfahrene israelische Diplomaten beschreiben die Situation als beispiellos im jüdischen Staat. Zu den ungeheuerlicheren Beispielen gehören die Äußerungen von Finanzminister Bezalel Smotrich, der die Regierung öffentlich aufforderte, das palästinensische Dorf Huwara von der Landkarte zu tilgen, und anschließend bei einer Veranstaltung Mitte März in Paris vor dem Hintergrund einer Karte des Nahen Ostens auftrat, die Jordanien nicht enthielt und das palästinensische Volk als “Erfindung” bezeichnete.
Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, besucht weiterhin den Tempelberg und zwingt Israel, der Welt wiederholt zu versichern, dass es nicht die Absicht hat, den Status quo an dem Ort zu stören, der sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Religion heilig ist. Und die rechtsextreme Abgeordnete Orit Strook, die Ministerin für nationale Missionen ist, forderte vor einigen Monaten die amerikanische Regierung auf, die Verletzung ihrer Verpflichtungen gegenüber Israel zu überprüfen, ebenso wie den Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli, der Nides sagte, er solle seine Nase nicht in die inneren Angelegenheiten Israels stecken.
Die Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten hatten im Laufe der Jahre ihre Stolpersteine, aber sie wurden im Allgemeinen schnell gelöst. Diese Regierung war jedoch immer wieder in peinliche und schädliche Zusammenstöße geraten. Diese Woche ernannte Netanjahus Büro einen rechtsextremen Aktivisten in sein Kommunikationsteam. Gilad Zwick hat Biden wiederholt scharf kritisiert und gesagt, er sei für das Amt ungeeignet und würde die Vereinigten Staaten in den Ruin führen. Als ihn seine Beleidigungen nach Bekanntgabe seiner Ernennung einholten, gab Zwick eine Erklärung ab, in der er behauptete, seine Ansichten hätten sich geändert.
Seinen Äußerungen nach zu urteilen, haben sich auch Netanjahus Ansichten geändert, aber nicht zum Besseren. Er ist nicht mehr der vorsichtige, pragmatische Führer, als der er einst bekannt war.
“Die Amerikaner können wirklich nicht verstehen, wie der israelische Wahnsinn weitergeht, aber er hat auch eine positive Seite”, sagte eine ehemalige hochrangige diplomatische Quelle gegenüber Al-Monitor unter der Bedingung der Anonymität. “Netanjahu scheint sich bei den Verhandlungen über ein neues Atomabkommen mit dem Iran stark abgekühlt zu haben. … Er begnügt sich mit schwachen oder minimalen Verurteilungen, offenbar weil er sich auch in dieser Frage noch nicht entschieden hat, wie er dazu steht.”
Irgendwann wird Netanjahu das von seiner Regierung angerichtete Chaos in Ordnung bringen müssen, und die Lösung wird weit darüber hinausgehen, seine Minister davor zu warnen, Washington zu provozieren. Er wird umfassendere Maßnahmen ergreifen müssen, einschließlich der möglichen Annahme eines von den USA unterstützten zivilen saudi-arabischen Atomkraftprojekts und eines neuen US-Abkommens mit dem Iran im Gegenzug für den saudischen Frieden mit Israel.
Wenn ein solcher Plan vorbereitet wird, wird er eindeutig einen hohen Preis von Israel verlangen. Netanjahu müsste die Unterstützung des Kongresses für weitreichende Zugeständnisse an die Saudis gewinnen, einschließlich Nukleartechnologie und Urananreicherung, und Zugeständnisse in der palästinensischen Frage machen.
“Bei allem Respekt vor Netanjahus großem Streben nach Frieden mit Saudi-Arabien fällt es mir schwer, dies zu sehen”, sagte eine ehemalige hochrangige diplomatische Quelle gegenüber Al-Monitor unter der Bedingung der Anonymität. “Obwohl in Netanjahus jetziger Inkarnation alles möglich ist.”