MESOP MIDEAST WATCH: „FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK“ IN ÖL & GAS!

Außenministerin Baerbock reist in den Irak – Energie und Investitionen dürften Thema werden

7.03.2023, 08:35 Uhr FRANKFURTER RUNDSCHAU  – Kathrin Reikowski – Außenministerin Baerbock besucht den Irak, der aus der wirtschaftlichen Krise kommen will.

Bagdad – Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) reist am Dienstag in den Irak. Das Auswärtige Amt in Berlin machte nach dpa-Informationen noch keine Angaben zu Baerbocks Reise. Aus dem Irak wurden aber Pläne für den Besuch bekannt: Demnach wird sich Baerbock in Iraks Hauptstadt Bagdad mit Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani sowie ihrem Außenminister-Kollegen Fuad Hussein treffen.

Deutschland und der Irak wollten ihre bilateralen Beziehungen stärken und eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Investitionen erörtern, hieß es in Bagdad. Werden aber auch Gleichberechtigung und die Integration von marginalisierten Gruppen zum Thema? Annalena Baerbocks Reise in den Irak ist ihre erste Auslandsreise, seit das Ministerium Anfang März Leitlinien zur feministischen Außenpolitik vorgelegt hat.

Im Irak ist Regierungschef Al-Sudani nach monatelangen Machtkämpfen erst seit Oktober 2022 im Amt. Bei seinem Antrittsbesuch im Januar in Berlin bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) machte sich Scholz für eine Energiepartnerschaft mit dem Irak stark, auf der Suche nach Ersatz für Gas aus Russland. Nach Jahren des Krieges gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) steht Iraks neuer Regierungschef Al-Sudani unter Druck, sein Land aus einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen.

Irak: Abhängig von Ölexporten, Aufbau von LNG-Gas-Terminals

Die CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung bescheinigt Al-Sudani in ihrem jüngsten Länderbericht von Anfang März eine gemischte Bilanz nach 100 Tagen im Amt. „Dem geschickten und gekonnten Navigieren (…) durch die Untiefen der irakischen Politik“ stünden wenige Ergebnisse seines innenpolitischen Reformkurses entgegen. Außenpolitisch positioniere sich der Irak mit einem neutralen Kurs, so die Stiftung. Demnach sollen die Beziehungen international diversifiziert werden, man strebt auch eine Annäherung an europäische Staaten an – allen voran Deutschland und Frankreich.

Der Irak

Ländername: Republik Irak (Jumhuriyyat al-Iraq)

Human Development Index: Rang 123. Im Irak leben rund 30 Prozent der Menschen in Armut, seit 2019 kommt es immer wieder zu Massenprotesten im Land.

Öl und Gas: Abhängigkeit von Öleinnahmen, Export von Gas seit 2022

Außenpolitik und Haltung im Ukraine-Krieg: Nachdem sich der Irak in der UN-Generalversammlung bei der ersten Resolution zur Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März 2022 noch enthalten hatte, stimmte Bagdad entsprechenden UN-Resolutionen im Oktober und Ende Februar zu.

Quellen: Auswärtiges Amt, dpa

Kaum ein Land ist so abhängig von Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur fünftgrößter Erdölproduzent. Über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal exportiert Irak auch Gas. Zugleich leidet das Land unter einer notorisch schlechten Stromversorgung mit häufigen Ausfällen. Diese sind neben der schlechten Wirtschaftslage und Korruption einer der Gründe für die Massenproteste, die den Irak seit 2019 in Wellen erschütterten.

In den Jahren seit 2014 hat Deutschland Irak mit über 3,4 Mrd. EUR im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, Stabilisierung und humanitärer Hilfe unterstützt. Deutschland gehört damit neben den USA und Japan zu den drei größten Gebern im Land, schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website.

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