THEO VAN GOGH GANZ EINFCH: GROSSE PROFITE MACHEN WIR – DIE KURZARBEIT ZAHLT DER STAATLICHE STEUERZAHLER

Mercedes-Konzern : Kurzarbeit trotz Milliardengewinn

Mercedes gibt hohe Gewinne bekannt und beantragt beinahe gleichzeitig Kurzarbeit. Ein CDU-Politiker ist empört. Und ein Forscher klagt: Wir wissen nicht, was das Kurzarbeitergeld bringt.

Hochprofitable Unternehmen stehen im Allgemeinen nicht im Verdacht, dass ihnen die Arbeit ausgeht. Anders ergeht es gerade Mercedes-Benz. Fast gleichzeitig gab der Konzern vergangene Woche einerseits einen operativen Gewinn von 20,5 Milliarden Euro (vor Zinsen und Steuern) bekannt. Anderseits wurde im Werk in Bremen, mit 12.500 Mitarbeitern eines der größten des Stuttgarter Automobilkonzerns, wieder Kurzarbeit angemeldet. Grund: Lieferschwierigkeiten. Etwa 700 Mitarbeiter sind laut Betriebsrat von Anfang März an über 11 Arbeitstage betroffen. Das Unternehmen bestätigte auf F.A.Z.-Anfrage, dass Kurzarbeit beantragt wurde.

Vor allem von der Linkspartei kam in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik daran. Doch auch in der CDU gibt es nun Empörung. „Kurzarbeit und Milliardengewinne passen nicht zusammen“, sagt Dennis Radtke, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, der F.A.Z. Kurzarbeit solle eingesetzt werden, um Fachkräfte in schwierigen Zeiten im Unternehmen zu halten. „Öffentliche Gelder für die Gewinnmaximierung zu verwenden ist unanständig.“

Mercedes verteidigt sich offensiv gegen die Kritik. Das Kurzarbeitergeld werde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert, an der sich Mercedes und seine Beschäftigten seit Jahrzehnten beteiligten. Bis zur Pandemie habe man ein Jahrzehnt lang keine Mittel erhalten und in den vergangenen zehn Jahren einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Allein an Ertragssteuern habe Mercedes im Jahr 2021 3,3 Milliarden Euro entrichtet, für das abgelaufene Jahr rechne man mit einer ähnlichen Größenordnung. Ein Großteil davon entfalle auf Deutschland.

„Wir fliegen in Deutschland komplett blind“

Wie viele Autohersteller machte Mercedes im Verlauf der Pandemie hohe Gewinne. Die Bauteile waren knapp, es gab weniger Fahrzeuge auf dem Markt. Sie konnten die Preise fast nach Belieben setzen und produzierten vor allem die teureren Autos, die besonders viel Geld abwarfen. Doch weil sie weniger produzierten, schickten sie ihre Belegschaft gleichzeitig in Kurzarbeit. Allein Mercedes (damals noch Daimler) erhielt im Jahr 2020 700 Millionen Euro und machte 4 Milliarden Euro Gewinn. Im vergangenen Jahr bekamen die Mitarbeiter nach Konzernangaben noch einen zweistelligen Millionenbetrag an Kurzarbeitergeld.

Das Instrument ist über die Parteigrenzen hinweg eines der beliebtesten überhaupt. Es wird als Grund gesehen, warum Deutschland durch die diversen Wirtschaftskrisen ohne Massenarbeitslosigkeit gekommen ist. Doch was das Kurzarbeitergeld tatsächlich bringt, ist gar nicht bekannt, sagt Simon Jäger, Arbeitsmarktökonom und Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit. „Wir fliegen da in Deutschland komplett blind, weil uns die Daten fehlen.“ Er führt drei gegenläufige Effekte an: Einerseits gibt es den gewünschten Versicherungseffekt, der dafür sorgt, dass angeschlagene Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht entlassen und nach der Krise schneller wieder durchstarten können. Anderseits gibt es Mitnahmeeffekte, wie nun im Fall von Mercedes. In dem Autokonzern sind betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland ohnehin bis zum Ende des Jahrzehnts ausgeschlossen.

Der dritte Effekt ist der, der am wenigsten zum aktuellen Fachkräftemangel passt: Jäger nennt ihn „Reallokationseffekt“. Durch die Kurzarbeit binden Unternehmen ihre Angestellten an sich, diese stehen deshalb nicht für andere wachsende Firmen zur Verfügung. Er verweist auf eine Studie aus Italien: In Regionen, in denen besonders viele Firmen Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen hätten, seien produktive Firmen weniger stark gewachsen. „Es gibt diese drei Effekte und wir wissen nicht, wie groß sie sind“, sagt er.

42 Milliarden Euro in den Corona-Jahren

„Kurzarbeit wird gezogen, weil Arbeitskräfte knapp sind und jeder seine Leute halten will“, pflichtet ihm Enzo Weber, Arbeitsmarktforscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, bei. Zudem hätten gerade Unternehmen eine gewisse „Manövriermasse“, weil die Bedingungen für das Kurzarbeitergeld sich immer nur auf einzelne Betriebe oder Werke bezögen. Im Zweifel könnten die Unternehmen die Auslastung in den Werken also so steuern, dass sie an einem Standort Kurzarbeit beantragen können und dafür an einem anderen die Auslastung hochfahren.

Voraussetzung ist, dass der Arbeitsausfall „auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht“, wie es dazu im Sozialgesetzbuch heißt. Zudem muss er „vorübergehend“ und „nicht vermeidbar“ sein. Letzteres soll sicherstellen, dass daraus keine Dauersubventionierung schlecht gemanagter oder schlicht nicht überlebensfähiger Betriebe wird. Eine Störung von Lieferketten gilt allerdings als typischer Fall, der Kurzarbeit rechtfertigen kann. Eine von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Dezember erlassene Rechtsverordnung, die einige Lockerungen aus der Corona-Zeit bis Mitte 2023 verlängert, wurde sogar explizit mit der „Lieferkettenproblematik“ begründet.

Seine Hochzeiten hatte das Instrument Kurzarbeit im Jahr 2020, als durch Lockdowns zeitweilig in ganzen Brachen beinahe Stillstand herrschte. In der Spitze zahlte die Bundesagentur für fast 6 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Laut Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts waren im Januar 2023 etwa 200.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Auch das liegt allerdings noch deutlich über dem langjährigen Durchschnitt. Zum Vergleich: im Januar 2018 gab es nur 42.000 Kurzarbeiter.

Insgesamt hat die Bundesagentur in den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 mehr als 42 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Zuvor hatten die jährlichen Ausgaben bei weniger als 200 Millionen Euro gelegen. Im aktuellen Etat für das Jahr 2023 sind 1,7 Milliarden Euro dafür angesetzt. Wie wichtig das Instrument gerade in Krisenzeiten sei, hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder so formuliert: „Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit wäre um ein Vielfaches teurer.“