MESOP MIDEAST WATCH – TÜRKISCHER WAHLKAMPF  – Ankaras Drohungen in Deutschland

• KOMMENTAR FAZ  RAINER HERMANN 17-1-23 In der Türkei rücken die Wahlen näher. Erdogans AKP trägt innertürkische Konflikte nach Deutschland. Dem muss Einhalt geboten werden.

Auch das Ausland bekommt die Furcht des türkischen Präsidenten Erdogan vor einem drohenden Machtverlust zu spüren. Den Schweden hat die türkische Führung eine lange Liste von Personen vorgelegt, die sie als Terroristen bezeichnet und auf deren Auslieferung sie besteht, um ihr Veto gegen die NATO-Mitgliedschaft zurückzuziehen. Das soll die türkischen Wähler beeindrucken.

Auch in Deutschland schlägt Erdogans AKP aggressive Töne an. Einer ihrer Abgeordneten drohte in Neuss türkischen Dissidenten mit Vernichtung – und eröffnete damit den türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden.

Türken in Deutschland könnten Ausschlag geben

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen müssen bis Mitte Juni stattfinden. Bei einem knappen Ergebnis könnten die 1,4 Millionen türkischen Wähler in Deutschland den Ausschlag geben. Zwar sind in Deutschland türkische Wahlkampfauftritte rechtlich möglich. Es darf aber nicht sein, dass die Türkei ihre Konflikte auch hierzulande austrägt und dazu ihre in der Türkei bewährten Methoden einsetzt, Drohungen und Einschüchterung.

Es ist noch nicht lange her, dass die Regierung in Ankara ihre Moscheen in Deutschland dazu benutzt hat, um türkische oder türkischstämmige Gemeindemitglieder zu denunzieren. Die Bundesregierung sollte dem türkischen Präsidenten frühzeitig vermitteln, wo sich die roten Linien befinden und welche Folgen es hat, wenn sie überschritten werden.