THEO VAN GOGH OPTIK: WOLLEN DEMOKRATEN SLEEPY JOE LOSWERDEN? – Weitere Funde bei Biden : Republikaner halten an eigener Untersuchung zu Aktenaffäre fest

• Von Majid Sattar, Washington FAZ  – 15.01.2023-Will, dass sich der Kongress mit der Akten-Affäre um Biden befasst: James Comer, der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus – Die Republikaner wollen den Fund von Verschlusssachen bei Joe Biden im Kongress untersuchen – obwohl der Justizminister schon einen Sonderermittler ernannt hat.

Die Republikaner halten ungeachtet der Ernennung eines Sonderermittlers in der Aktenaffäre von Präsident Joe Biden an ihrer eigenen Untersuchung im Kongress fest. James Comer, der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, kündigte an, Auskunft vom Justizministerium und vom Nationalarchiv zu verlangen.

Man habe viele Fragen, sagte Corner am Sonntag im Sender CNN: Es gehe um den Zugang zu den Verschlusssachen, die bei Biden gefunden worden seien. Und es gehe auch um Transparenz, also die Frage, warum das Justizministerium den Fund nicht schon vor den Kongresswahlen im November öffentlich gemacht habe.

Am Donnerstag hatte Justizminister Merrick Garland Robert Hur zum Sonderermittler ernannt und ihn damit beauftragt, die Aktenfunde zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt soll insbesondere prüfen, ob Gesetze verletzt wurden.

Unterdessen wurden im Privathaus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware weitere vertrauliche Dokumente gefunden. Das Weiße Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass fünf Seiten aus Bidens Zeit als Vizepräsident in einem Raum neben der Garage entdeckt worden seien, als Bidens Rechtsberater Richard Sauber das Haus am Donnerstag besuchte.

„Dokumente wohl unabsichtlich verlegt“

Zuvor waren schon Verschlusssachen in einem ehemaligen Büro Bidens in Washington und in der Garage seines Privathauses in Wilmington gefunden worden. Wie Sauber mitteilte, hatten zuerst Bidens persönliche Anwälte das Haus durchsucht und am Mittwoch in der Garage ein als vertraulich gekennzeichnetes Dokument gefunden.

Weil die Anwälte nicht die nötige Sicherheitsfreigabe hatten, um das Dokument zu lesen, schalteten sie das Justizministerium ein. Daraufhin reiste Sauber nach Delaware und entdeckte noch fünf weitere Seiten. Er versicherte, alle Dokumente seien „unverzüglich und freiwillig“ an das Justizministerium übergeben worden. Die Dokumente seien wohl „unabsichtlich verlegt“ worden.

Die Affäre ist ein Rückschlag für den Präsidenten, der sich nach den Kongresswahlen gestärkt fühlte, da der erwartete Erdrutschsieg für die Republikaner ausgeblieben war. Biden hatte im November angekündigt, Anfang des Jahres mitzuteilen, ob er 2024 wieder antritt. Kevin McCarthy, der neue Sprecher des Repräsentantenhauses, hat den Präsidenten eingeladen, am 7. Februar seine Rede zur Lage der Nation im Kongress zu halten.