MESOP MIDEAST WATCH: Erdoğan-Gegner unter Druck – Türkischer Generalstaatsanwalt fordert Verbot von Oppositionspartei HDP

Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, einen wichtigen politischen Gegner kaltstellen zu wollen: Vor den Wahlen in der Türkei will die Staatsanwaltschaft die kurdische  HDP verbieten.10.01.2023, 13.30 Uhr DER SPIEGEL

Viele Anhänger und Vertreter der HDP sitzen im Gefängnis – vor der Wahl hofft der türkische Präsident Erdoğan auf ein Verbot der Oppositionspartei

Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der prokurdischen Partei HDP wegen »Terrorismus« gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf »organische Weise« mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er das Gerichtsgebäude verließ. »Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid.«

Erdoğan sieht HDP als politischen Arm der PKK

Die HDP, die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament ist, weist die Vorwürfe zurück. Westliche Länder und Bürgerrechtsaktivisten kritisieren das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Partei als politisch motiviert. Bei der Parlamentswahl 2018 hatte die HDP knapp sechs Millionen Stimmen erhalten und damit 56 der 579 Parlamentssitze. Die islamisch-nationalistische Regierung von Erdoğan geht seit Jahren hart gegen die Partei vor. Viele ihrer Anhänger und Vertreter sitzen im Gefängnis. Jüngst wurde die HDP von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

»Sie operieren fast wie ein Rekrutierungsbüro« der PKK, warf Sahin der HDP vor. Die PKK, die im Südosten der Türkei und im Nordirak gegen den türkischen Staat kämpft, wird von der Türkei und westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die linksgerichtete Oppositionspartei HDP regelmäßig, der politische Arm der PKK zu sein.

• »Verbindungen zum Terrorismus«: Türkisches Gericht schließt prokurdische HDP von Parteienfinanzierung aus

Bei einem Verbot der linksgerichteten HDP würde Erdoğan rechtzeitig vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die voraussichtlich vor Juni stattfindet, einen wichtigen politischen Gegner kaltstellen. Der Präsident steht derzeit innenpolitisch immens unter Druck, insbesondere wegen der extrem hohen Inflationsrate und weiterer Wirtschaftsprobleme. Der HDP könnte nach der Wahl eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung zufallen.

Für ein Verbot der HDP durch das Verfassungsgericht müssten mindestens zwei Drittel der 15 Mitglieder stimmen. Die HDP rechnet nach eigenen Angaben mit einer Entscheidung »in den kommenden Monaten, vor den Wahlen«. Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht die HDP wegen des Vorwurfs der »Verbindungen zum Terrorismus« bereits vorerst von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen und ihr damit ihre Haupteinnahmequelle genommen.

muk/AFP