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Geheimakten in früherem Büro Bidens entdeckt

Artikel von Majid Sattar • Vor 1 Std.FAZ  10-1-23

Donald Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: „Wann wird das FBI die vielen Häuser Joe Bidens durchsuchen? Womöglich gar das Weiße Haus? Die Akten waren ganz sicher nicht freigegeben“, schrieb der frühere Präsident auf seiner Online-Plattform „Truth Social“. Die Nachricht, auf die Trump sich bezog, muss er als politisches Geschenk betrachten.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass in einem früheren Büro Bidens Verschlusssachen gefunden worden waren. Die Dokumente seien im November beim Ausräumen seines Büros im „Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement“ in Washington gefunden worden, berichteten mehrere amerikanische Medien. Das Zentrum gehört zur „University of Pennsylvania“. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Vizepräsidenten hatte Biden von 2017 bis Anfang 2020 in dem Zentrum ein Büro.

Persönliche Anwälte des Präsidenten hätten am 2. November vergangenen Jahres – eine Woche vor den Kongresswahlen – eine „kleine Anzahl“ an geheimen Dokumenten gefunden, als sie das Büro endgültig ausräumen wollten. Das Weiße Haus teilte mit, die Rechtsabteilung des Präsidialamtes habe noch am gleichen Tag das Nationalarchiv informiert. Die Akten hätten sich in einem „abgeschlossenen Wandschrank“ befunden. Das Nationalarchiv habe sie daraufhin am nächsten Tag sichergestellt. Welchen Inhalt die Akten hatten, ist unbekannt.

Direkt mit Nationalarchiv kooperiert

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Das Nationalarchiv habe daraufhin das Justizministerium eingeschaltet. Wie es hieß, sei dies vor dem Hintergrund der Durchsuchung in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago erfolgt. Der Razzia im August 2022 waren Bemühungen des Nationalarchivs vorausgegangen, Geheimakten, die Trump nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus im Januar 2021 mitgenommen hatte, sicherzustellen.

Das Justizministerium beauftragte nach dem Fund in Bidens früherem Büro John Lausch, den – von Trump nominierten – Chicagoer Staatsanwalt mit der Prüfung des jüngsten Falls. Das Weiße Haus teilte mit, man arbeitete mit der Justiz zusammen. Unklar ist, warum erst zwei Monate nach dem Fund die Öffentlichkeit informiert wurde.

Republikaner äußerten, es wäre doch nett gewesen, wenn die Angelegenheit vor den Kongresswahlen bekannt gemacht worden wäre. Trump hatte die Durchsuchung in seinem Anwesen als parteipolitisch motivierte Hexenjagd bezeichnet. Justizminister Merrick Garland hatte am 18. November – zehn Tage nach der Wahl – mitgeteilt, dass er einen Sonderermittler mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump ernannt habe.

Ein ähnlich brisanter Fall wie bei Trump?

Jack Smith, der zuvor Chefankläger am Haager Kosovo-Tribunal war, untersucht nicht nur mutmaßliche Versuche des früheren Präsidenten, sich in den rechtmäßigen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 einzumischen. Er ermittelt auch wegen dessen Umgang mit den Verschlusssachen. Hier geht es nicht nur um den möglichen Verstoß gegen das Spionagegesetz, sondern auch um mögliche Justizbehinderung. Trump hatte Tausende Dokumente mitgenommen – nach Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, aber auch nach Bedminster in New Jersey und in den Trump Tower nach New York. Mehr als 100 Akten sollen mit der höchsten Geheimhaltungsstufe gekennzeichnet sein.

Demokraten heben denn auch hervor, dass beide Fälle nicht miteinander gleichzusetzen seien. Zum einen handele es sich bei Biden um wenige Akten, zum anderen habe er von Anfang an mit dem Nationalarchiv kooperiert. Der Demokrat Jamie Raskin, Obmann im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, äußerte, „die Anwälte Präsident Bidens scheinen umgehend und ordnungsgemäß vorgegangen“ zu sein, als sie das Nationalarchiv informierten.