THEO VAN GOGH: DER BRÜSSELER EU SUMPF (III) – Belgien beantragt Aufhebung der Immunität zweier EU-Abgeordneter

Francesco Collini • DER SPIEGEL  2-1-23

Es geht um den Bestechungsskandal: Die belgischen Behörden wollen gegen zwei Abgeordnete ermitteln – wofür nun die Aufhebung der Immunität beantragt wurde. Medienberichten zufolge handelt es sich um zwei Sozialdemokraten.

Im Kontext des Korruptionsskandals im EU-Parlament haben die belgischen Behörden die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zweier Abgeordneter beantragt. Wie das Parlament am Montag mitteilte, hat Präsidentin Roberta Metsola das entsprechende Eilverfahren eingeleitet.

Welche Abgeordneten betroffen sind, teilte das Parlament nicht mit. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um die beiden Sozialdemokraten Marc Tarabella aus Belgien sowie Andrea Cozzolino aus Italien. Auch die belgische Zeitung »Le Soir« sowie die italienische »Repubblica« berichteten darüber.

Sowohl Tarabella als auch Cozzolino wurden bereits in vielen Medienberichten in Verbindung mit dem Skandal um versuchte Einflussnahme aus dem Ausland auf Entscheidungen des Parlaments gebracht.

Antrag erst Mitte Januar öffentlich bekannt

Metsola wird den Antrag der belgischen Justizbehörden am 16. Januar im Plenum des Parlaments öffentlich machen. Anschließend muss der Rechtsausschuss des Parlaments sich damit befassen und eine Empfehlung abgeben, über die dann das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Metsola habe darum gebeten, das Verfahren prioritär zu behandeln und bis zum 13. Februar abzuschließen, hieß es in der Mitteilung. »Das Europäische Parlament hat vom ersten Moment an alles in seiner Macht stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit geben wird«, sagte die Malteserin.